Glaubt man dem SPIEGEL, hat die Invasion der Ukraine durch russische Truppen jedem Erdenbürger, vom Säugling im Kongo bis zum Greis in Japan, stolze 200 Dollar gekostet. Wäre diese Zahl korrekt, wäre sie in der Tat erstaunlich. Doch das ist sie nicht. Die ganze Story, bei der sich der SPIEGEL auf eine „noch nicht veröffentlichte Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)“ bezieht, ist vielmehr von vorne bis hinten „Junk Science“ und die ideologische Deutung des SPIEGELs ist hochgradig manipulativ. Von Jens Berger.

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Zahllose Menschen können sich die überteuerte Energie nicht mehr leisten. Sie tun es aber trotzdem, indem sie an anderer Stelle sparen – zum Beispiel beim Essen. Schluss damit, fordert die frisch gegründete Initiative „Wir zahlen nicht“ und ruft dazu auf, die Überweisungen für Strom zunächst stark zu reduzieren und später vielleicht ganz einzustellen. Vorbild ist eine ähnlich gerichtete Kampagne in Großbritannien, der sich auf der Insel schon Hunderttausende angeschlossen haben. Der Startschuss in Deutschland fiel am Dienstag, Ausgang offen. Von Ralf Wurzbacher.

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In den letzten Tagen wurde erstmals Kritik an der deutschen LNG-Strategie laut. Das Bundeswirtschaftsministerium habe falsche Daten zur Einspeisekapazität unserer Nachbarländer herangezogen, um das LNG-Beschleunigungsgesetz durchzuboxen, und damit teure Überkapazitäten geschaffen. Das stimmt nur zum Teil. Beim Jonglieren mit Kapazitäten im Milliarden-Kubikmeter-Bereich fällt jedoch schnell eine elementare Frage unter den Tisch: Woher sollen die Kapazitäten, geschweige denn die Überkapazitäten, überhaupt herkommen? Man kann mit einer Notstandsgesetzgebung zwar in Windeseile gigantische Terminals errichten, Zugriff auf das dort zu regasifizierende Erdgas hat man jedoch nicht. So bleibt Deutschlands Gasversorgung auch langfristig unsicher und womöglich sehr, sehr teuer. Von Jens Berger.

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60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „… kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“. Der Kanzler griente nur, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch so viel Rückgrat hatte Scholz nicht. Und dies war erst der Anfang der Unterwürfigkeit gegenüber den US-Amerikanern. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Die Fassade der Geschlossenheit zwischen EU und USA bröckelt. In einem Gespräch mit dem US-Politikmagazin Politico ließ jetzt ein ranghoher EU-Beamter seinem Frust über die auf Eigeninteresse fokussierende Haltung der USA im Ukraine-Krieg und gegenüber der Europäischen Union freien Lauf. Laut ihm würden die Vereinigten Staaten mit dem Krieg ein Vermögen verdienen, während gleichzeitig die EU-Länder massiv darunter leiden und ausnahmslos in eine Rezession stürzen. Amerika müss endlich erkennen, dass sich die öffentliche Meinung in vielen EU-Ländern ändere und dabei sei, sich gegen die USA zu wenden, so seine explizite Warnung an Washington. US-Vertreter weisen die Vorwürfe empört von sich. Es knirscht merklich im transatlantischen Gebälk. Von Florian Warweg.

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Die Inflation ist aktuell so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr. Anders als damals können die Preissteigerungen jedoch nicht durch hohe Lohnzuwächse abgefedert werden. Der Volkswirtschaft droht ein Kaufkraftverlust historischen Ausmaßes. Nun sind die Gewerkschaften gefragt. Sie sollten sich bei den kommenden Verhandlungsrunden nicht durch das ökonomisch falsche, aber überaus populäre Märchen von einer drohenden Lohn-Preis-Spirale ins Bockshorn jagen lassen. Die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale war vielmehr schon lange nicht mehr so gering wie heute und ohne deutliche Lohnsteigerungen wird die Volkswirtschaft die kommende Rezession nicht so schnell überwinden. Von Jens Berger.

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Die Kostenexplosion bei Energie und Lebensmittel trifft Studierende besonders hart. Die Ampelregierung will ihnen mit einer Einmalzahlung von 200 Euro beistehen und dies erst frühestens zum Jahreswechsel. Dabei lebten schon im Vorjahr vier von zehn Hochschülern in Armut, unter den alleine oder in WGs Wohnenden sogar über 75 Prozent. Für viele von ihnen könnte ein Studium demnächst unerschwinglich und der Absturz ins Ungewisse unvermeidbar sein. Das hätte eine enorme sozialpolitische Sprengkraft, zumal der Ausbildungsmarkt längst nicht alle auffangen würde. Rot-Grün-Gelb verschließt davor die Augen und verpulvert lieber Milliarden für die Aufrüstung Deutschlands. Von Ralf Wurzbacher.

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Mittels subventionierter Energie will die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen vom immensen Inflationsdruck befreien und nebenbei auch noch zum Sparen animieren. Das Vorhaben droht nach hinten loszugehen, warnen dagegen Ökonomen der Hans-Böckler-Stiftung und stehen mit ihrer Sorge nicht allein. Konzerne würden ermuntert, ihre Produktion zu drosseln oder gleich ganz stillzulegen, und dank „Winterschlafprämie“ zum Gashändler mutieren. In der Folge käme es zu Unterbrechungen von Lieferketten, Wachstumsverlusten, höheren Preisen und forcierter Deindustrialisierung. Von Ralf Wurzbacher.

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Schon in den nächsten vier Jahren werden die USA die ehemaligen russischen Gaslieferungen nach Mitteleuropa vollständig substituieren. Die gleiche Menge Gas, die bis zu Beginn dieses Jahres aus sibirischen Pipelines geliefert wurde, kommt künftig in verflüssigter Form mit Tankern aus den USA. Auch der Gaskrieg hat nicht erst in diesem Jahr begonnen. Klarer Gewinner dieses Gaskriegs sind die USA, die nur so ihre gewaltigen Überkapazitäten aus dem Fracking-Boom abbauen und damit den heimischen Gaspreis stabilisieren können, um die milliardenschweren Investitionen zu retten und eine Finanzkrise zu verhindern. Den Preis dafür zahlt vor allem Deutschland. Schon in diesem Jahr könnten die deutschen Exportüberschüsse im deutsch-amerikanischen Außenhandel sich in ein Defizit umkehren. Verlierer sind neben Deutschland und der EU auch die Umwelt und das Klima. Von Jens Berger.

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Die Berichte zur Lage sehen in Deutschland, Großbritannien und Frankreich ziemlich gleich aus: Steigende Energiepreise, eine bereits ziemlich heftig „trabende“ Inflation, massive Zunahme der Staatsschulden, sinkende Wechselkurse der Landeswährung. Überall stehen die Regierungen nach eigener Darstellung angesichts des Kriegs gegen Russland, den sie mitveranstalten und eskalieren, vor „harten Herausforderungen“. Ausgetragen wird das auf dem Rücken der Lohnabhängigen, denen die Regierungen deshalb allesamt „schwere Zeiten“ ansagen. Die deutsche Bevölkerung lässt sich das gefallen. In Frankreich wird gestreikt. Im Vereinigten Königreich kommt der Widerstand von der anderen Klasse. Ein Lehrstück über kleine Unterschiede. Von Renate Dillmann.

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Wer am Montagmittag an der niederländischen Energiebörse ICE-Endex innerhalb einer Stunde schnell noch etwas Gas verkaufen wollte, musste den Käufern dafür Geld bezahlen. Zum ersten Mal in der Geschichte notierte der Gaspreis im negativen Bereich. Spekulanten geben sich an Europas Energiebörsen ein Stelldichein und treiben den Preis munter nach oben oder eben nach unten. Gleichzeitig liegen nicht weniger als 60 LNG-Tanker vor Europas Küsten vor Anker und können oder wollen ihre Fracht nicht entladen. Ein Energieanalyst kommentierte dies in einer Chatgruppe mit dem Satz: „Die EU-Regierungen kauften in Panik Gas, als sei es Klopapier während einer Pandemie“. Uns steht ein chaotischer Winter bevor. Von Jens Berger.

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Hartnäckig hält sich immer noch das Narrativ, Russlands verminderte Gaslieferungen seien der einzige Grund für die teils exorbitanten Großhandelspreise für Erdgas. Unstrittig ist, dass die Kappung der Lieferungen russischen Gases der Auslöser der Preisrallye war. Damit alleine lassen sich jedoch die extremen Preissteigerungen nicht erklären. Die NachDenkSeiten hatten bereits am 5. August die Hintergründe gründlicher analysiert und dabei vor allem die Einkaufspolitik der staatlich beauftragten Energieagentur Trading Hub Europe kritisiert, die maßgeblich für die extremen Preissteigerungen verantwortlich ist. Mehr als zwei Monate später schließt sich jetzt auch der SPIEGEL in einem Artikel hinter der Bezahlschranke diesem Urteil an. Getreu dem alten SPIEGEL-Werbeslogan könnte man wohl sagen: NachDenkSeiten-Leser wissen mehr. Von Jens Berger.

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Spätestens seit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines steht die deutsche Industrie durch die hohen Energiepreise vor einer dramatischen Lage. US-Finanzkonzerne scharren derweil bereits mit den Hufen, um die bislang für sie unerreichbaren deutschen Mittelständler aufzukaufen. Wir befinden uns nicht nur im Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern auch in einem Wirtschaftskrieg gegen die USA; auch wenn dies bislang nicht thematisiert wird. Der Ökonomieprofessor Christian Kreiß hat sich in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten seine Gedanken zu diesem Thema gemacht.

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Die von Olaf Scholz am Donnerstag mit dem eingängig-albernen Begriff „Doppelwumms“ angekündigte Gaspreisbremse ist eine volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt. Jedoch gibt es bislang wenig verlässliche Informationen, wie die Gaspreisbremse eigentlich konkret aussehen soll. Das ist auch kein Wunder, da diese Fragen zurzeit in einem Expertengremium geklärt werden und Mitte des Monats dann ein fertiges Konzept präsentiert werden soll. Ob der „Doppelwumms“ seinen Namen verdient, muss sich also erst noch zeigen. Im schlimmsten Fall verpufft er wirkungslos, im besten Fall ist er durchaus geeignet, die deutsche Volkswirtschaft weitestgehend vor den negativen Folgen der Sanktionspolitik abzuschirmen – jedoch zu einem hohen Preis. Ein Herumdoktern an den Symptomen sollte den Blick auf die Ursachen der Krise nicht verstellen. Von Jens Berger.

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Vor 2 Jahren hatten wir unsere Leserinnen und Leser gebeten, ihre konkreten Erfahrungen mit der Coronapolitik niederzuschreiben. Dann wurden die Berichte von den NachDenkSeiten unter der Überschrift „Die im Dunkeln sieht man nicht“ veröffentlicht. Siehe hier. Das war eine viel beachtete Dokumentation. Auch heute müssen wir beobachten, dass insbesondere Menschen und Familien mit niedrigen Einkommen sowie Handwerker und Gewerbebetriebe in besonderer Weise von den Preissteigerungen von Energie und anderen wichtigen Gütern getroffen werden. Aber genau diese Gruppen haben keine laute Stimme in der öffentlichen Debatte. Deshalb möchten wir die Belastungen dieser Menschen dokumentieren. Wir bitten um Berichte mit konkreten Informationen und Daten darüber, wie sich die Preissteigerungen bei Ihnen auswirken. Bitte nutzen Sie für Ihren Bericht die E-Mail Anschrift [email protected].