Die Kritiker der Rentenerhöhung, angefangen vom DIW, über die Junge Union, die Grünen bis zu den Arbeitgeberverbänden, werfen der Bundesregierung einen „kalten, willkürlichen Eingriff“ in die Rentenformel vor.

Wenn Sie einmal nachlesen wollen, wie viele „Eingriffe“ in die Rentenversicherung seit 1978 vorgenommen worden sind, dann müssen Sie die „Sozialpolitische Chronik“ der Arbeitnehmerkammer Bremen, zusammengestellt von Johannes Steffen, überfliegen. In 30 Jahren gab es 60 (sechzig!) Änderungen auf dem Feld der Rentenpolitik – in den letzten zwei Jahrzehnten meistens verbunden mit Verschlechterungen für die Rentner und Beitragszahler. Kaum eine dieser teilweise gravierenden Änderungen hat einen solchen Widerstand vor allem konservativer Kreise hervorgerufen wie die jetzt beschlossene Erhöhung um 1,1 Prozent (0,6 Prozentpunkte mehr als die nach der bisherigen Rentenformel vorgesehenen 0,5 Prozent). Schon daran kann man die Scheinheiligkeit dieser Kritik ablesen. Die Einführung des „Riester-Faktors“, der jetzt zwei Jahre ausgesetzt werden soll, war zumindest genauso „kalt“ und „willkürlich“ wie nun seine Aussetzung für (nur) zwei Jahre.

Die wesentlichen Änderungen in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende – von den siebziger Jahren bis heute.
Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 1 MB]

Ein wirklich lesenswertes Dokument für alle, die den Sozialabbau der vergangenen Jahrzehnte einmal schwarz auf weiß nachverfolgen möchten.

Über die Produktivität der Staatsdiener halten sich nach wie vor hartnäckige Vorurteile.“ So der Titel meiner neuen Kolumne im Konstanzer Südkurier [PDF – 1.1 MB]. Ich beziehe mich dabei auf einer Einlassung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Professor Klaus Zimmermann. Albrecht Müller.

Zur Zeit läuft eine Aktion „Kunststimmen gegen Armut“. Dabei geht es darum, die Bundeskanzlerin mit den Mitteln von KünstlerInnen auf das wachsende Problem der Armut aufmerksam zum machen. Das tun wir gerne: www.kunststimmen-gegen-armut.de. Dazu passt eine Studie, über die gestern berichtet wurde: Soziales Gefälle in Deutschland wird immer größer, ein Interview zu einer DIW-Vermögensstudie. Albrecht Müller.

Euphorische Stimmungsmache: Die in der Sommerperiode von der Presse gern lancierten Schlagzeilen-Knüller sind diesmal um die Voraussage eines Jobwunders in Ostdeutschland bereichert worden, das mit über 1 Mio. neue Stellen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für die Zeit bis 2020 vorausgesagt wurde.
Starke Vereinfachungen des Sachverhalts sorgen seitens der Presse für den gewünschten Nachrichten-Hit. Was ist tatsächlich an dieser „Vision“ dran?
Ein Kritischer Kommentar von Karl Mai.

Von Gert G. Wagner (DIW) war in der TAZ ein Artikel mit dem Titel „Verschwendung, die sich lohnt“ erschienen. Wie die SPD-Abgeordnete Iris Gleicke plädiert auch Gert G. Wagner für einen so genannten Dritten Arbeitsmarkt, mit dem angeblich mehr für Langzeitarbeitslose getan werden könne. Der Beitrag ist widersprüchlich und teilweise erschreckend. Kai Ruhsert.

Als Böcklerimpuls 15/2006 erschien ein interessanter Hinweis auf einen Beitrag des Wirtschaftswissenschaftlers Dieter Vesper vom Berliner DIW. Seit Jahren versuche der Fiskus, den Haushalt zu konsolidieren – ohne nachhaltigen Erfolg. Haupthindernis sei das bislang schwache Wirtschaftswachstum. Damit die Konjunktur jetzt nicht wieder abgewürgt werde, sei eine andere Finanzpolitik nötig, so Vesper.
Ich weise darauf hin, weil in der öffentlichen Debatte, und in der Politik sowieso, die Notwendigkeit und Bedeutung einer guten Makropolitik völlig unterschätzt und ausgeblendet wird. Albrecht Müller.

Die Hartz-Arbeitsmarktreformen sind zum scheitern verurteilt, weil sie allenfalls an Symptomen kurieren aber nicht an den Ursachen der Arbeitslosigkeit ansetzen, das haben wir auf den NachDenkSeiten durch schlichtes Nachdenken von Anfang an prognostiziert. Eine interne Evaluierung von drei der vier Reformpakete durch das Wissenschaftszentrum Berlin sowie durch die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, RWI und ZEW im Auftrag der Bundesregierung bestätigt nun einmal mehr unsere Prognose. Nur zu Erinnerung: Versprochen wurde eine Halbierung der Arbeitslosigkeit. Die wissenschaftlichen Befunde liefern ein weiteres Beispiel für das immer deutlicher werdende Scheitern der sog. „Reformpolitik“.

Am 16. April 2005 berichtet die Berliner Zeitung über die Evaluation des DIW durch die Leibniz-Gesellschaft. Hohes Lob erfährt der neue Chef des Instituts, Klaus F. Zimmermann. Er hat es geschafft, das früher schon mal vom Mainstream der Wirtschaftsforschungsinstitute abweichende DIW inzwischen in die neoliberale Phalanx einzureihen. Geradezu niedergemacht wird in dem Beitrag der von Zimmermann unter massiver öffentlicher Kritik gefeuerte frühere Chef der Konjunkturabteilung, Gustav Horn, ein eher nachfrageorientierter Wirtschaftsforscher. Erstaunlich ist, dass der Prüfbericht nebst einer Abqualifizierung von Horn durch Zimmermann der Berliner Zeitung offenbar schon vorlag, bevor ihn die Mitarbeiter des DIW einsehen oder gar dazu Stellung nehmen konnten. Die NachDenkSeiten sind diesem Wissenschaftler-Mobbing einmal nachgegangen.

Müssen sich die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute nicht allmählich lächerlich vorkommen? Alle halbe Jahr ein Gutachten, alle halbe Jahr müssen Sie ihre hochwissenschaftlich erarbeiteten Prognosen korrigieren, alle halbe Jahr raten sie zu noch weniger Sozialstaat, zu weniger Arbeitnehmerrechte, zu noch weniger Unternehmenssteuern, zu noch mehr Markt und noch weniger Staat. Die wirtschaftliche Nachfrage spielt in „ihrer“ Wirtschaft keine Rolle. Mit der Kehrtwende des DIW ist die neoliberale Gleichschaltung vollends gelungen. Wo sich der Staat zuerst zurückziehen müsste, das wäre der Rückzug von der Finanzierung solcher Gutachten und solcher „Forschungs“- Institute, die nur noch durch ihre selbstrechtfertigenden Scheuklappen die Wirklichkeit wahrnehmen. Dass „wir ein Wachstumsproblem“ haben (so Döhrn, RWI), das merken die Menschen schon seit Jahren – auch ohne solche Forschungsinstitute.

DGB, Dieter Scholz, Bezirksvorsitzender Bezirk Berlin-Brandenburg

Die Köhler-Rede wird uns noch ein bisschen beschäftigen. Aus meiner Sicht zeigt sie ein bedenkliches Maß an Verlogenheit und auch Flucht aus der Verantwortung. Köhler flieht aus seiner Mitverantwortung dadurch, dass er bewährte und durch das Grundgesetz garantierte Errungenschaften wie die Sozialstaatlichkeit unseres Landes für die heutigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich macht. Das ist – alltagssprachlich ausgedrückt – eine miese Tour. Wie sehr Horst Köhler in die heutige Misere verwoben ist, zeigen die folgenden Anmerkungen eines unserer Leser.

Oswald Metzger, von den Grünen abgestrafter ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher und heutiger „Botschafter“ der „INSM“, „Fellow“ der Bertelsmann-Stiftung und „Politikberater“, wurde zum „Distinguished Fellow“ des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ ernannt. Das DIW, das unlängst noch einen der dort letztverbliebenen Ökonomen mit keynesianischer Ausrichtung gefeuert hat, bedient sich nun Metzger, als eines „Kronzeugen“ für eine neoliberale Spar- und Steuersenkungspolitik. Seine Einlassungen im DIW-Wochenbericht 1-2/2005 zu einer „nachhaltigen Finanzpolitik“ sind aber „not very distinguished“, wie Karl Mai in einer „distinguished contradiction“ darlegt.

Einige Widersprüche und Lücken neoliberaler Defizitdogmatik

Das DIW Berlin will seinen intensiven und fruchtbaren Austausch mit Wissenschaft, Politik und Wirtschaft weiter ausbauen. Dazu wird das Institut künftig profilierte Köpfe aus Politik und Wirtschaft als Distinguished Fellows in seine Arbeit einbinden. Distinguished Fellows wirken an konkreten politikorientierten Projekten des Instituts mit und leisten einen Beitrag zur Meinungsbildung und Analyse. Erster DIW Berlin Distinguished Fellow ist Oswald Metzger.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war bis vor wenigen Jahren unter den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten in Deutschland das einzige Institut, von dem man des öfteren Analysen zu lesen bekam, die über die Interessen der Arbeitnehmerschaft nicht mit der üblichen Attitüde der Eliten hinweggingen und deren Autoren erkennbar dem keynesianischen Gedankengut offen und nahe standen. Auf Betreiben des Präsidenten Professor Dr. Klaus F. Zimmermann soll der Vertrag des Leiters der Konjunkturabteilung, Gustav Horn, nicht verlängert werden. Horn sprach sich häufig für die Stärkung der Binnennachfrage aus und hatte die Agenda 2010 kritisiert; Zimmermann ist ein engagierter Verfechter der Arbeitsmarktreformen einschließlich der Einführung eines so genannten Niedriglohnsektors. Mit dem Rauswurf von Horn wird auch das DIW ein Stückchen mehr auf neoliberale Richtung getrimmt.