Leserinnen und Leser haben uns gebeten, eine Zusammenstellung von Daten und Analysen zur Bundestagswahl 2017 zu liefern. Diesen Service bieten wir gerne. – Die offiziellen Daten und Statistiken finden Sie auf der Seite des Bundeswahlleiters (bundeswahlleiter.de) – Falls Sie die Bundes-, Landes- und Wahlkreisergebnisse nach Bundesländern sortiert studieren wollen, können Sie das hier tun. Anette Sorg.
Es kam genau so, wie es kommen musste. Die AfD zieht mühelos als drittstärkste Fraktion mit 94 Abgeordneten in den neuen Bundestag ein, die Leitartikler fragen sich, wie es nur so weit kommen konnte und vor allem das linksliberale Bürgertum sieht in der AfD eine „gemeinsame Herausforderung für alle Demokraten“ und den Kampf gegen sie als gemeinsames Glaubensbekenntnis. Gefühlt sind wir nun im November 1932. Wer sich am gestrigen Wahlabend bei jeder Erinnerung an den SPD-Widerstand gegen die NSDAP ein Bier aufgemacht hat, war schon zu Beginn von Anne Will betrunken. Man konnte glatt denken, die Machtübernahme der Dackel-Krawatten und damit das Vierte Reich stünden unmittelbar vor der Tür. Geht´s auch ein bisschen leiser? Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Chauvinismus und ein reaktionäres Gesellschaftsbild sind doch keine Folge der AfD. Wer so argumentiert, verwechselt Symptom und Ursache. Und wenn das nicht verstanden wird, könnte die AfD zu einer festen Größe in der Bundespolitik werden. Aber selbst das wäre kein Weltuntergang, denn so funktioniert Demokratie nun einmal. Von Jens Berger.
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Es gab ein paar Überraschungen bei dieser Bundestagswahl 2017. Das Bemerkenswerte ist der deutliche Rechtsruck und die erkennbare Formierung der Opposition. Schulz als das Bollwerk der Demokratie! Hier also zunächst der letzte Stand der Wahlergebnisse und nacheinander ein paar Eindrücke. Albrecht Müller.
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Eigentlich war in der kleinen NachDenkSeiten-Redaktion verabredet, dass wir morgen früh eine Wahlanalyse bringen. Ich sollte dabei auch erklären, warum wir den politischen Wechsel wieder nicht schaffen. Bei der Durchsicht früherer Texte habe ich entdeckt, dass ich diese Wahlanalyse schon am 25. Januar dieses Jahres gemacht habe. Das ist kein Spaß. Schauen Sie selbst. Es lohnt, den Text als aktuellen Text zu lesen. Albrecht Müller
Auf unseren Beitrag Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie. 14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen. kamen eine Reihe von Leserbriefen. Unsere Leserinnen und Leser nennen noch andere gute Gründe für die Abwahl von Bundeskanzlerin Merkel. Wir ergänzen den gestrigen Beitrag, obwohl 14 Gründe eigentlich schon ganz schön schlagend sind. Aber unter den ergänzten Gründen sind interessante. Wir setzen die Nummerierung der Einfachheit halber fort. Albrecht Müller.
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Eines ist klar, es gibt keine Chance zum politischen Wechsel. Für Merkel ist perfekt Stimmung gemacht; bei uns wie fast überall auf der Welt wird jede fortschrittliche, linke Mehrheitsbildung im Keim erstickt. Die Demokratie ist am Ende. Was uns am 24. September bleibt, ist die Chance, die Linke wenigstens zur größten Oppositionspartei zu machen. – Es folgt zunächst die neueste Übersicht über die Umfrageergebnisse verschiedener Institute:
Quelle: wahlrecht.de
Selbst wenn man skeptisch ist gegenüber Umfragen, kann man an dieser Übersicht einiges ablesen. Albrecht Müller.
Die NachDenkSeiten haben am 10. August Plakate und die bisher erkennbaren Hauptparolen der Parteien zur Bundestagswahl vorgestellt. Ich fand schon damals die Wahlwerbung der AfD herausragend wirkungsvoll. Wenn die anderen Parteien und die Kritiker der AfD, also auch wir, die NachDenkSeiten und ihre Leserinnen und Leser, nichts dagegen tun, dann werden wir am Wahlabend vermutlich eine noch größere Überraschung erleben als mit der heute veröffentlichten Umfrage der ARD/Infratest Dimap. Albrecht Müller
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Nun sind es nur noch sieben Wochen bis zum Wahlsonntag. Alle Jahre wieder buhlen die Parteien mit bunten, mal mehr, meist weniger originellen Plakaten um Wählerstimmen. Wobei der Begriff „Wahlkampf“ eigentlich nicht mehr zutreffend ist. Die CDU sitzt die Wahlen ganz einfach aus, ist ihr Sieg doch ohnehin nicht ernsthaft bedroht und die SPD weigert sich beharrlich, inhaltliche Alternativen anzubieten, wie am Dienstag bereits Albrecht Müller treffend analysierte. Zwei der vier „kleinen Parteien“ bewerben sich handzahm um die Juniorpartnerschaft, die Linkspartei appelliert einsam auf weiter Flur an die unteren 90% und die AfD suhlt sich in der Rolle des Parias. Jens Berger hat sich für die NachDenkSeiten einmal die Plakate angeschaut, mit denen ganz Deutschland in den kommenden Wochen verunstaltet wird.
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Seit 1998, einem Zwischenhoch der SPD, geht es mit ihr bei Wahlen und Umfragen permanent bergab. Die letzten Umfragen signalisieren, dass die Wahl am 24. September eine Katastrophe für die älteste Partei Deutschlands bringen wird: ca.23%. Bisher kümmern solche trüben Aussichten das sozialdemokratische Führungspersonal anscheinend nicht. Und Schulz wird bedauert, als habe er nichts damit zu tun. Albrecht Müller.
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Willkommen zur Fake-News-Woche in den klassischen Medien. Gestern eröffnete die ARD mit einem „Themenschwerpunkt“, heute zieht SPIEGEL Online mit einer Sonderausgabe des Tech-Podcasts nach. Die Botschaft ist klar – kurz vor den Bundestagswahlen schürt man die Angst vor Wahlmanipulationen aus dem Netz und betreibt ganz nebenbei Imagepflege in eigener Sache. Denn von Fake News aus den klassischen Medien ist in diesen Dokumentationen erstaunlicherweise nicht die Rede. Stattdessen wirft man einen – zu Recht – kritischen Blick auf die Umtriebe rechter Propagandisten auf Facebook. Das ist zwar löblich, aber wer glaubt denn ernsthaft, dass derartige Umtriebe wahlentscheidend sein könnten? Man sollte doch lieber die Kirche im Dorf lassen und einen Blick auf den wahlentscheidenden Einfluss der klassischen Medien und das damit verbundene Missbrauchspotential werfen. Von Jens Berger.
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Der Münchner Kabarettist tritt nicht nur in der „Anstalt“ des ZDF auf, er geht auch auf Tour.
Wir sind ihm am 20. Juli in Karlsruhe begegnet. Er kommt mit einer „Flüstertüte“ aus dem Publikum und wiederholt bis zum Auftritt auf der Bühne: „Wer immer wieder dasselbe sagt, hat recht“. Damit ist unsere politische und mediale Lage schon markant gekennzeichnet. Anette Sorg.
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Die Ereignisse vom 7. bis 9. Juli werden weitreichende Folgen für die öffentliche Debatte und auch für das politische Bewusstsein und die Wertungen und Einstellungen vieler Menschen haben. Auch solche, die bis vor kurzem noch ähnlich auf Gesellschaft und Politik blickten, sind auseinanderdividiert. Wir merken an den Mails unserer Leserinnen und Leser: Verständnis für die Demonstrationen wird mit dem Hinweis auf die Gewalt zurückgewiesen; Verständnis für die Polizei wird mit dem Hinweis auf deren Gewalt und ihr Versagen zurückgewiesen. Wenn an den folgenden Gedanken etwas dran ist, dann müssten sich die auseinanderfallenden Wertungen wieder annähern lassen. – Sehr wahrscheinlich ist, dass die Bundestagswahl im September von den Ereignissen in Hamburg massiv geprägt sein wird. Es droht der Durchmarsch von Angela Merkel. Albrecht Müller.
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Der Anlass war eine tragische Erkrankung des Ministerpräsidenten Sellering, die Folge ist eine Personalrochade, an deren Ende die Neubesetzung des Postens des Generalsekretärs stand. Den soll nun Hubertus Heil einnehmen. Hubertus Heil? Da war doch mal was. Richtig. Heil hatte genau diesen Posten schon einmal inne. Von 2005 bis 2009, als er das bislang schlechteste Wahlergebnis der SPD bei Bundestagswahlen verantworten musste und seinen Posten räumte. Wer ernsthaft gehofft hat, dass die SPD aus ihren eigenen Fehlern lernen würde, muss erneut eingestehen, dass er sich getäuscht hatte. Von Jens Berger.
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Als Leserin und Leser der NachDenkSeiten werden Sie notiert haben, dass wir aus vielerlei Gründen eine Alternative zur Politik der jetzigen Bundeskanzlerin für sinnvoll halten. Vor allem aus inhaltlichen Gründen – wegen der Notwendigkeit, sich aus den Fängen der neoliberalen Ideologie zu befreien und unser Land nicht mehr an Kriegen zu beteiligen. Wir haben auf ein Rot-rot-grünes Bündnis gesetzt. Diese Hoffnung können wir jetzt fahren lassen, zumal angesichts der Veränderungen bei SPD und Grünen sowieso fraglich war, ob die Hoffnungen inhaltlich je begründet waren. Die Hoffnung stirbt halt zuletzt. Jetzt bleibt uns nur die Aufklärung, ohne konkretes politisches Ziel. Auf zwei einschlägige Medienprodukte und die letzte Umfragekonstellation möchte ich zum Abschied von der Vorstellung vom Machtwechsel hinweisen. Albrecht Müller
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Als ich am 25. Januar Zweifel an der Haltbarkeit des Schulz-Hypes äußerte und konkrete Vorschläge zur besseren Profilierung machte, folgten einige böse Reaktionen von Sozialdemokraten. Dabei hatte ich nur nüchtern analysiert und konkrete Empfehlungen ausgesprochen. Jetzt neigt sich die Euphorie dem Ende zu. Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD wird wieder größer. Die Träume von der SPD als stärkster Partei verflüchtigen sich. Wie es jetzt aussieht, wird Merkel entweder mit den Grünen oder mit der FDP, oder mit beiden regieren können. Es ist höchste Zeit zur radikalen Besinnung, zur inhaltlichen Profilierung und auch zur fundierten Kritik an der Bundeskanzlerin und ihrer Partei. Albrecht Müller.
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