Vermutlich wird der frühere deutsche Politiker Egon Bahr und Zuarbeiter Willy Brandts bei der Umsetzung der Entspannungspolitik mit keiner Äußerung so oft zitiert wie mit dieser: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Jetzt berief sich auch Michael Lüders hier auf diese Bemerkung von Bahr. Das Video mit dem Titel „Wir sind die Guten! Über Macht und Moral am Beispiel der Grünen“ ist interessant, aber die Berufung auf Bahr ist typisch für fortschrittliche Menschen, die sich als realpolitisch orientiert geben wollen. Die von Bahr als Mitarbeiter von Brandt vertretene Verständigungspolitik ist das Musterbeispiel dafür, dass internationale Politik besonders erfolgreich ist, wenn man die eigenen Interessen hintanstellt. Albrecht Müller.

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So etwas wie hier in der FAS von gestern kann man in diesen Tagen des Gedenkens an Gorbatschow immer wieder lesen oder hören. Politiker und Journalisten plappern unentwegt nach, der Kalte Krieg sei mit und von Gorbatschow beendet worden. Das ist eine dümmliche Geschichtsfälschung. Der Kalte Krieg wurde in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts mit der Entspannungspolitik, deren Motor die damalige Regierung Willy Brandt war, beendet. Danach gab es Irritationen mit der Nachrüstung. Aber das ändert nichts am vorangegangenen Ende des Kalten Krieges. Albrecht Müller.

Heute komme ich in der Serie alter, interessanter Dokumente auf einen Vorgang zu sprechen, der vor 52 Jahren die öffentliche Debatte beherrschte. Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt hatte bei einer Veranstaltung zur NRW-Landtagswahl vom 14. Juni 1970 davon berichtet, die NRW-CDU habe bei den Spitzen der Wirtschaft angeregt, sie sollten in den anstehenden Tarifverhandlungen hart und kompromisslos auftreten, um auf diese Weise wilde Streiks zu provozieren. Von der dadurch entstehenden Unruhe und Empörung im bürgerlichen Lager erhoffte man sich Hilfe für den Wahlkampf. Willy Brandt konnte den Informanten nicht nennen, was ihm ausgesprochen große Schwierigkeiten brachte. Der Informant war ein mit mir befreundeter Wirtschaftsjournalist, dessen Name ich im Folgenden preisgeben werde, und dies auch kann, weil er und seine Frau nicht mehr leben. Albrecht Müller.

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Gestern Abend strahlte das ZDF im Heute Journal ein Interview mit dem ehemaligen Sicherheitsberater und Außenminister der USA, Kissinger, aus. Geführt von Wulf Schmiese. Dem Moderator des ZDF ging es in diesem Interview wie in vielen Medienereignissen unserer Zeit um die Botschaft, Verhandlungen mit Russland machten keinen Sinn. Und so begann das Interview: „ZDF: Hier ist der wohl berühmteste Ex-Außenminister der Welt. Guten Abend, Henry Kissinger.“ Auch im weiteren Verlauf des Gesprächs war von Seiten des Moderators nie die Rede davon, dass Kissinger in mehrerer Hinsicht eine üble Rolle gespielt hat. In seiner Amtszeit haben die USA den Putsch in Chile und den Tod des damaligen Präsidenten Allende und einiger tausender Chilenen mit Wohlwollen und vermutlich aktiv begleitet. Kissinger war gegen die Ostpolitik Willy Brandts und bedauerte, dass dieser kein vorzeitiges, von einer Kehlkopfentzündung verursachtes Ende nahm. Dass Helmut Schmidt mit Kissinger befreundet war, spricht Bände. Kissinger ist alles andere als ein ehrenwerter Politiker und Mensch. Aber das schert unsere etablierten Medien einen Kehricht. Albrecht Müller.

Gestern jährte sich zum 50. Mal die Verabschiedung der beiden ersten Verträge im Deutschen Bundestag, die die Regierung Brandt (SPD) im Zuge Ostpolitik/Entspannungspolitik erarbeitet und abgeschlossen hatte. In den deutschen Medien wurde an dieses wichtige Ereignis nach meinen Recherchen nicht erinnert. Im Brennpunkt der ARD vom 17. Mai gibt es ab Minute 1:22 ein Gespräch mit der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Es geht um das Thema. Aber nur NATO. Nur Militär. Nur Aggression gegen Russland. Kein Wort zum Jahrestag des ersten großen Erfolgs der von der SPD geprägten Entspannungspolitik, der Verabschiedung der Verträge über Gewaltverzicht mit Moskau und Warschau. Kennen die führenden Sozialdemokraten von heute ihre eigene Geschichte nicht? Immerhin hat die Bundeszentrale für politische Bildung in einer Notiz an den 17. Mai 1972 erinnert. – Die ansonsten übliche Missachtung der Ost-/Entspannungspolitik ist interessant und wohl auch so gewollt und folgenreich. Deshalb ein paar Hinweise auf dieses Thema. Albrecht Müller

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… über den Bruch mit Russland und das Hin und Her von Kaltem Krieg und Entspannungspolitik. – Am 30. April haben sich in Pfaffenhofen an der Ilm einige an Friedenspolitik interessierte Menschen versammelt. Ich habe mit einem Vortrag virtuell über Zoom zur Diskussion beigetragen. Das war ein kleines Experiment. Den Vortrag und die Diskussion können Sie hier und hier verfolgen. Außerdem hängt die schriftliche Fassung des Vortrags unten an, dieser auch hier als PDF. Das Video ist am Anfang einige Minuten lang nicht ganz verständlich, auch deshalb die schriftliche Fixierung. Albrecht Müller.

Kanzler Olaf Scholz im Würgegriff der Hasardeure von Washington: Ein Verhandlungsfrieden mit Moskau wird immer dringlicher. – Oskar Lafontaine hat in der Schweizer „Weltwoche“ einen interessanten Beitrag zu der viele Menschen beschäftigenden Frage nach der Sicherung des Friedens veröffentlicht. Wir geben hier das Original wieder. Albrecht Müller.

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Am 27. April jährt sich zum 50. Mal ein denkwürdiger Tag: Bundeskanzler Willy Brandt war gerade mal zweieinhalb Jahre im Amt, seit dem 21. Oktober 1969. Davor lagen 20 Jahre mit einer von der CDU geführten Regierung. CDU und CSU und die mit ihnen verbundenen Konservativen und Vertreter des Großen Geldes wollten den „Unfall der Zeitgeschichte“ von 1969 korrigieren. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Rainer Barzel versuchte am denkwürdigen 27. April sein Glück. Die Union brachte nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen Antrag auf ein Konstruktives Misstrauensvotum ein. Rainer Barzel und seine Fraktion haben diesen Schritt gewagt, weil die sozialliberale Koalition durch Überläufer geschrumpft und ohne Mehrheit war. Barzel scheiterte trotzdem. Es fehlten zwei Stimmen zur notwendigen Mehrheit von 249 Stimmen. Waren diese Stimmen gekauft? Darüber wurde lange gerätselt. Nach der Wende verdichtete sich der Verdacht, dass die Dienste der DDR den CDU-Abgeordneten Steiner und den CSU-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer Wagner bestochen hatten. Barzel selbst vermutete den CSU-Vorsitzenden Strauß hinter dem Scheitern seines Versuchs, Bundeskanzler zu werden. Albrecht Müller.

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Jüngere Menschen empfinden das, was heute um uns herum beim Komplex Ukraine, Russland und der Westen vorgeht, möglicherweise als nicht so schlimm wie Menschen aus meiner Generation. Es wird untereinander und in den Medien vom Krieg geredet und geschrieben, als handle es sich um den nächsten Auto-Blechschaden. Über diese Entwicklung hatte ich in meinem Buch „Die Revolution ist fällig“ ein eigenes Kapitel geschrieben. Jetzt habe ich den Westend Verlag gebeten, dieses Kapitel II.8. auf den NachDenkSeiten veröffentlichen zu dürfen. Der Verlag gewährt treuen NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern außerdem einen Nachlass. Sie erhalten das Buch versandkostenfrei und mit 20 Prozent Rabatt, wenn Sie bei Ihrer Bestellung den folgenden Rabatt-Code angeben: revolution-nds-20. Albrecht Müller.

Demnächst jährt sich zum 50. Mal der Beschluss zur sogenannten Überprüfungspraxis von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, gemeinhin Radikalenerlass genannt. Aus diesem Anlass hat Reinhold Lang einen einschlägigen Text geschickt. Er war als Juso-Vorsitzender im SPD-Kreisverband Karlsruhe und aktiver politischer Studierendenvertreter der Universität Karlsruhe selbst betroffen von einem „Berufsverbotsverfahren“. – Zum „Jubiläum“ sendete die ARD eine Doku des Filmemachers Herrmann G. Abmayr, auf die wir hier verlinken. Das ist insgesamt ein interessantes Dokument der Zeitgeschichte. – Was am 28. Januar 1972 beschlossen wurde, ist schlimm. Der Beschluss hat aber nicht eine ganze Generation betroffen, wie es auch in dem Film von Abmayr heißt. Er hat sehr selektiv zugeschlagen. Albrecht Müller.

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Heute werden Feindschaften gepflegt. Unentwegt. Seit Monaten wird gegen die Russen polemisiert und militärisch und geistig aufgerüstet. Und wenn die Russen nicht mehr die Feinde sein sollen, dann müssen die Chinesen herhalten. Leider auch bei Kujat und dem zurückgetretenen Marinechef. Eine verrückte Zeit. Weil es auch anders geht, erinnere ich an die Wahl von 1972. Die WAZ hat gestern dazu einen Artikel und ein Interview mit mir veröffentlicht. Eine der Fragen lautete: „Was ist von Willy Brandt geblieben?“. Die Antwort: „In einer entscheidenden Frage hat Brandt leider keine Relevanz mehr in der aktuellen Politik. Albrecht Müller.

Seit 1901 wird alljährlich am 10. Dezember, dem Todestag von Alfred Bernhard Nobel, der nach ihm benannte Friedenspreis vom norwegischen König in Oslo überreicht. Die Preisträger erhalten eine Urkunde, eine Goldmedaille und einen Geldbetrag, der vom Jahreszinsertrag der Nobelstiftung abhängt. Den diesjährigen Friedensnobelpreisträgern, der Journalistin Maria Reesa aus den Philippinen und dem russischen Journalisten Dmitri Muratow, steht ein Preisgeld von umgerechnet etwa eine Million Euro zu. Eine Tour d’Horizon von Rainer Werning.

Das sind zentrale Begriffe und Vorstellungen in einem Beitrag und einem Interview bei IPG, dem Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung und damit einer der Sozialdemokratie nahestehenden Einrichtung. Und das am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt. Albrecht Müller.

In der Evangelischen Landeskirche Baden haben sich einige friedenspolitisch aktive Mitmenschen zu einem Forum FriedensEthik (FFE) zusammengeschlossen. Diese Vereinigung hatte für Samstag, den 6. November 2021, zu einem FFE-Studientag eingeladen. Das Thema der Tagung lautete: „Für eine neue Verständigung mit Russland“. Mir war aufgetragen, über Willy Brandts Entspannungspolitik und was daraus geworden ist und heute notwendig wäre, zu sprechen. Den Text dieses Vortrags geben wir hiermit den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zur Kenntnis. Albrecht Müller.

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Die Entscheidung des Nobel-Komitees zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den russischen Journalisten Muratow zeigt das Elend unserer Zeit. Sie dient dem Aufbau des Feindbildes Russland und der Beschönigung der Lage im Westen. Der Feindbildaufbau fördert die weitere Konfrontation und letztendlich die Gefahr einer schlimmen militärischen Auseinandersetzung. Damit unterscheidet sich diese Preisverleihung deutlich von jener an Willy Brandt am 10. Dezember 1971. – Mit Recht ist die Auszeichnung des russischen Journalisten ein Signal gegen den Mangel an Pressefreiheit in Russland. Damit wird aber zugleich die Lage im Westen beschönigt – sozusagen in voller Anwendung des Wippschaukeleffektes, dieser professionell angewandten Methode der Manipulation. Albrecht Müller.