Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, noch nicht mal mehr den Namen gemeinsam. Statt sich mit allen Kräften für ein Ende der Kampfhandlungen im Ukrainekrieg und für eine diplomatische Lösung einzusetzen, eskalieren sie fröhlich bis über die Schmerzgrenze hinaus. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.
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Der Besuch von Außenministerin Baerbock in Fidschi in der vergangenen Woche demonstrierte das Scheitern eines großen strategischen Entwurfs, nämlich das Scheitern der sogenannten werteorientierten Außenpolitik, einer Worthülse, welche die Tatsache zu verschleiern versucht, dass es weder in Berlin noch in Brüssel Ansätze einer eigenen außenpolitischen Doktrin gibt, welche den geopolitischen und geographischen Gegebenheiten gerecht wird. Von Ramon Schack.
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Gestern wurde ich darauf aufmerksam, dass Markus Lanz sich am 14. März mit dem Thema Julian Assange befasst hat, und dazu kamen Assanges Bruder Gabriel Shipton, der Völkerrechtler Kai Ambos, der Journalist Heribert Prantl und kurz der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zu Wort. Nachdem ich mich erst über die Tatsache gefreut hatte, dass es das Thema Assange in eine Talkshow zur besten Sendezeit geschafft hat, setzte nach kurzem Zuschauen mein Erstaunen darüber ein, wie wenig die Beteiligten informiert schienen. Dies gilt natürlich nicht für Assanges Bruder, denn dieser ist seit Jahren mit dessen Schicksal konfrontiert. Am Ende des Beitrags war ich froh, dass ich seit Jahren keinen Fernseher besitze und dass ich keine Zwangsabgabe an den ÖRR zahlen muss, weil ich nicht in Deutschland lebe. Nachfolgend der Versuch, den in der Sendung erzeugten Nebel ein wenig zu lichten. Von Moritz Müller.
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Der Wirtschaftsminister möchte das deutsche Gasnetz zerstören und uns auf einen „Landkrieg“ vorbereiten. Mit dem knuffigen Charme des zerknitterten Kinderbuchautors wird eine kalte und entschlossene Politik weichgezeichnet – das macht Habecks Wirkung meiner Meinung nach gefährlich. Aktuelle Umfragen zeigen möglicherweise, dass die grünen Phrasen nicht mehr so stark verfangen – aber Entwarnung ist nicht angesagt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Bloß keine Angst vor dem Atomkrieg! Putin bluffe nur, so will es uns eine bellizistische Meute von Politikern und Medienmenschen einhämmern. Und deshalb soll im Ukrainekrieg immer weiter eskaliert werden. Von Rupert Koppold.
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Vor etwas mehr als zwei Jahren überschritten russische Truppen die Grenze der Ukraine. Seit dieser Zeit wird Deutschland durch Waffenlieferungen immer tiefer in diesen Krieg gezogen. Was vor kurzem noch als undenkbar galt, ist heute politisch-medialer Konsens. Zuerst ging es generell um Waffenlieferungen, dann folgten die Debatten über schwere Waffen, über Kampfpanzer und nun über Marschflugkörper. Wer hätte vor zwei Jahren ernsthaft gedacht, dass Deutschland der Ukraine womöglich Marschflugkörper liefert, mit denen der Kreml erreichbar ist? Die Öffentlichkeit wurde Stück für Stück an diese Eskalation herangeführt. Der Debattenraum hat sich immer weiter verschoben und heute sind ehemalige Extrempositionen mehrheitsfähig. Von Jens Berger.
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Am 20. Februar begann in London die wohl letzte Anhörung im Fall des seit fast fünf Jahren eingekerkerten Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Ende 2021, kurz vor Amtsantritt als Außenministerin, forderte Annalena Baerbock öffentlich die „sofortige Freilassung von Julian Assange“ und begründete dies damals mit Verweis auf „schwerwiegende Verstöße gegen das Verbot von Folter, gegen das Recht auf ein faires Verfahren und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten“. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK vor diesem Hintergrund wissen, ob die Außenministerin weiterhin die damals von ihr angeführten schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße gegen Assange gegeben sieht. Das Auswärtige Amt reagierte sichtlich genervt. Von Florian Warweg.
Ihren Politischen Aschermittwoch mussten die Grünen absagen – protestierende Bauern hatten den Veranstaltungsort in Biberach mit Misthaufen blockiert und eine „aggressive Stimmung“ verbreitet, so heißt es. Einen Tag später wurde Vizekanzler Habeck bei einem „Bürgerdialog“ in Nürnberg ausgepfiffen und niedergeschrien – auch hier waren wohl Bauern unter den Störern. Habeck zeigt sich nun schockiert – „Das ist nicht gut, das ist keine gute Entwicklung“, so der Grünen-Politiker. In den vergangenen Monaten sei etwas ins Rutschen geraten. Das ist wohl in der Tat so. Wundern muss sich die Regierung darüber aber nicht. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Am vergangenen Freitag sendete das Schweizer Internet-Radio KONTRAFUNK ein Interview mit Moritz Müller zur Lage von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Zur Sprache kamen seine derzeitige Situation und sein Gesundheitszustand. Der Journalist Charles Glass, der ihn vor Weihnachten besuchte, berichtet, dass sich Assange trotz der unmenschlichen Umstände relativ gut hält. Außerdem war die Inaktivität der Bundesregierung und insbesondere der Außenministerin in diesem Fall Thema des Gesprächs. Frau Baerbock hatte sich vor der Bundestagswahl eindeutig für die Freilassung Assanges ausgesprochen und schien dies schon knapp drei Monate später vergessen zu haben. Diese Amnesie scheint bis heute anzuhalten. Schließlich ging es im Interview darum, wie es weitergeht für Julian Assange. Ende Februar gibt es eine zweitägige Anhörung in London, nach der zwei Richter entscheiden, ob Assange am Supreme Court Berufung gegen die Auslieferung an die USA einlegen kann. Nachfolgend das Gespräch zwischen Benjamin Gollme und Moritz Müller, mit freundlicher Genehmigung des KONTRAFUNK.
Durch ein Heer an Einflussagenten aus Finanzbranche und Industrie läuft der Berliner Politikbetrieb wie geschmiert. Das neu geschaffene Lobbyregister des Bundestages listet für 2022 mehr als 33.000 Einflüsterer im Dienst von über 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende nährt erhebliche Zweifel am Bild des unabhängigen Volksvertreters. Nicht wenige verstehen ihr Mandat augenscheinlich als Freifahrtschein zum hochdotierten Beraterjob. Das befördert und festigt bedenkliche Allianzen, mitunter sogar in Schlafzimmern. Von Ralf Wurzbacher.
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Unterschiedliche politische Lager schätzen ein, dass sich die Welt in einer „Ära globaler Veränderungen“ befindet, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat. Nicht alle sagen aber, in welche Richtung die Reise geht. Trotz Antikommunismus, Antisowjetismus, Russophobie, trotz Rückschlägen können wir heute feststellen: Vor 100 Jahren gab es noch keine VR China, es gab auch kein Indien. Es gab keine unabhängigen afrikanischen Staaten. Es gab „Europa“ und die Kolonialreiche seiner Mächte sowie die aufstrebenden USA, die die Weltkriege genutzt haben, um ihre weltweite Herrschaft aufzubauen. Die Wende wurde 1917 von der Oktoberrevolution in Russland eingeleitet. Von Prof. Dr. Anton Latzo.
Als Kanzlerkandidatin forderte Annalena Baerbock im September 2021 noch sehr explizit und öffentlich „die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Doch seit Amtsantritt als Außenministerin am 8. Dezember 2021 hörte man von ihr in der Angelegenheit nicht mehr viel. Die NachDenkSeiten nahmen ihr zweijähriges „Amtsjubiläum“ zum Anlass, auf der BPK nachzufragen, was die oberste deutsche Diplomatin bisher an konkreten Schritten unternommen hat, um ihrer damaligen Forderung gegenüber den Wertepartnern in London und Washington Nachdruck zu verleihen. Auch wollten die NDS wissen, ob der Kanzler Olaf Scholz Julian Assange als politischen Gefangenen betrachtet. Von Florian Warweg.
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Im Alter von 100 Jahren ist der ehemalige US-Außenminister und Nationale Sicherheitsberater in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in seinem Haus in Connecticut gestorben. Bezeichnend bei den mittlerweile veröffentlichten Nachrufen und Stellungnahmen ist die teilweise völlig unkritisch vorgenommene Idealisierung eines Menschen, an dessen Händen das Blut hunderttausender Zivilisten in Asien und Lateinamerika klebt. Von Florian Warweg.
Die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich Anfang der Woche in einem Interview mit dem staatlich finanzierten Auslandssender Deutsche Welle trotz der enorm hohen Zahl an zivilen Opfern im Gazastreifen erneut vehement gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen. Begründet hat sie dies mit dem bemerkenswerten Satz: „Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit den Hamas verhandeln müsse, dass man sich nicht mehr gegenseitig beschießt.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz wissen, was denn für die Bundesregierung das Alternativszenario zu einem Waffenstillstand sei – Bombardierung des Gazastreifens bis zur kompletten Zerstörung der Hamas? Für einen Miniversprecher „die Baerbock…“ statt „Frau Baerbock“ gab es zudem eine Rüge von der BPK-Moderatorin, dies sei „nicht auf dem Niveau der Bundespressekonferenz“. Von Florian Warweg.
Hinter Tränen und anderen emotionalen Inszenierungen wird eine eiskalte Politik weichgezeichnet – von Waffenlieferungen über Wirtschaftssanktionen bis zur Kriegsverlängerung. Diese Taktik der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann nur mit der Hilfe wohlgesonnener Journalisten funktionieren. Aktuelle Berichte in einigen großen Medien verdeutlichen aber trotzdem – möglicherweise unfreiwillig – die Tragik, die die Amtsführung Baerbocks für die Bürger bedeutet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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