Am 3. und 4. April fand der NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden statt. Die Veranstaltung wurde begleitet von Demonstrationen, zu denen rund 600 Organisationen darunter Globalisierungskritiker, Friedens- und Menschenrechtsbewegungen aus insgesamt 33 Ländern aufgerufen hatten. In einer Zeit, in der offenkundig wird, dass die neoliberale Wirtschaftsordnung selbstzerstörerisch ist und schon gar nicht ein Angebot für Frieden, Wohlstand und Sicherheit in der Welt ist, setzten sich die Demonstranten für eine gerechtere Weltwirtschaft, konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz und gegen Militäreinsätze im Kampf um einen privilegierten Zugriff auf die Rohstoffe in aller Welt ein. Christine Wicht

Nur etwa drei Prozent der globalen Wassermenge bestehen aus Süßwasser. Drei Viertel davon sind in Gletschern und im Polareis gespeichert. Obwohl zwei Drittel der Erdoberfläche von Wasser bedeckt sind, ist es ein knappes Gut und der Zugang zur knappen Ressource ist begrenzt. Etwa 800 Millionen Menschen haben keinen Zugang zur Trinkwasserversorgung und 2,5 Milliarden Menschen haben lt. aktueller Pressemeldung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung keine angemessene Sanitärversorgung.
Das ist katastrophal, denn fehlender Zugang zu sauberem Wasser und mangelnde Sanitärversorgung sind die häufigsten Ursachen für Krankheiten.
Gerade weil die Versorgung mit Wasser ein Grundbedürfnis aller Menschen und eine treibende Kraft der modernen wirtschaftlichen Entwicklung ist, lockt das Geschäft mit dem Wasser. Je knapper die wichtigste Ressource der Menschheit durch zunehmende Verschmutzung und Verschwendung wird, umso größer versprechen die Gewinne derjenigen zu werden, die in Zukunft über das „blaue Gold“ verfügen.
Das fünfte Weltwasserforum in Istanbul, das am 16. begonnen hat und am 22. März, dem internationalen Weltwassertag, endete, war das bislang größte weltweite Treffen für Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Am Ende des Forums verfassten die Ministerinnen und Minister eine Abschlusserklärung, die den hochgesteckten Erwartungen nicht gerecht wird. Von Christine Wicht

Der Titel des am 21. März verteilten [PDF – 8.3 MB] und ins Netz gestellten Blattes: „Am Ende des Tunnels.“ Schon das ist eine wichtige Botschaft. Die Politik könnte die Dinge zum Besseren wenden, wenn man nur wollte. – Gönnen Sie sich einen Blick in dieses Werk – einschließlich der Videos und der geschalteten Werbung. – Hier eine Reaktion auf ZEIT ONLINE, also von der echten „Zeit“ und die Berichte aus FR und Freitag.

Heute erreichten uns gleich mehrere Mails mit Hinweisen auf “Die Gesellschafter”. In einer Mail werden wir darauf aufmerksam gemacht, dass ein leicht kritischer Kommentar zu den “Tafeln” bei “Die Gesellschafter” nicht aufgenommen wurde. Aus Kreisen von Attac erreicht uns folgendes: „Hallo, da viele linke Gruppierungen sich ganz unkritisch an den Gesellschaftern beteiligen, hätte ich die Frage, ob Sie kritisches Material dazu haben.“ – In der Tat haben wir das. Bei uns finden Sie einen vorweihnachtlichen Eintrag vom 22. Dezember 2006: „Aktion Mensch macht neoliberale Propaganda“. Hier werden Gelder, die mit Hinweis auf Behinderte für soziale Zwecke gesammelt werden, für die Organisation einer öffentlichen Debatte mit meist neoliberal eingefärbter Stoßrichtung missbraucht. Meiner im Dezember 2006 formulierten Meinung habe ich nichts hinzuzufügen. Ich kann mich über die Blauäugigkeit mancher Zeitgenossen/innen nur wundern. Albrecht Müller

Der langjährige Generalsekretär der CDU und in dieser Zeit einer der demagogischsten Aufwiegler gegen die Grünen und die Sozialdemokraten, gibt sich heute als das „linke Gewissen der CDU“. Dieses Image hat er mit seinem spektakulären Beitritt zu Attac kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm ausgebaut. Alle, die meinen, hier wäre ein Saulus zum Paulus geworden, sollten sein Interview im Tagesspiegel lesen. Dort lobt er Kanzlerin Merkel in höchsten Tönen und versteigt sich sogar zu der Behauptung, der enttäuschende knappe Wahlsieg der Union bei den letzten Bundestagswahlen sei ein „Votum gegen die neoliberalen Reformen“ gewesen. Geißler war schon immer einer der geschicktesten Strategen, wenn es darum ging, mit Geschichtsklitterungen Wasser auf die Mühlen der CDU zu lenken. Wolfgang Lieb

„Das Casino schließen“ ist der Titel einer Aktion von attac Deutschland. Diese Forderung ist richtig und sie steht voll im Gegensatz zu dem, was die Bundesregierung und die hinter ihr stehenden Kräfte aus der Finanzindustrie anstreben. Dazu gleich mehr.

Attac demonstriert zum morgigen Weltspartag, in Berlin, Stuttgart und anderswo. Siehe hier. Sie sind sehr eingeladen, sich zu beteiligen. Albrecht Müller.

Endlich wird über die ganz normalen Steueroasen diskutiert. Und an dieser Diskussion beteiligen sich nicht nur attac, sondern sogar wirtschaftsnahe Blätter wie zum Beispiel das Handelsblatt. Siehe unten mit einem Bericht über die Schweiz und einem über die Liechtenstein Connection. Wir sollten uns darüber im klaren sein, dass die besonderen Gewinne, die hohen Einkommen und die hohen Vermögenszuwächse (geschätzte 5 Milliarden bei der Familie des Fürsten von Liechtenstein) nicht einem Goldesel zu verdanken sind, nicht vom Himmel fallen, auch nicht in Liechtenstein „wertgeschöpft“ worden sind, sondern von uns allen bezahlt sind. Genauso übrigens wie die besonders hohen Gehälter und Boni der Investmentbanker in London und die Subventionen für die Riester-Rente. Es ist wichtig, dass wir lernen, diesen Konnex zu sehen. Dazu noch einige Erläuterungen an Hand von ein paar konkreten Beispielen. Albrecht Müller.

Nach Lektüre des Hinweises 1 vom 20.9. über den Einfluss Bertelsmanns auf ein neues einheitliches Arbeitsvertragsrecht macht uns Gerold Schwarz, Sprecher EU-AG von Attac Deutschland darauf aufmerksam, dass auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards läuft.

In meiner Tagebuchnotiz vom 5.6. zur Kommunikationsstrategie von Angela Merkel bin ich bewusst freundlich mit Heiner Geißlers Rolle umgegangen. Sein neues Interview, diesmal mit FAZ.NET vom 6.6., irritiert jedoch gehörig. Da wird allen Ernstes behauptet, die Ziele von Attac „sind identisch mit denen der Bundeskanzlerin“. Hier wird das Bild der inhaltlichen Orientierung von Bundeskanzlerin Merkel auf nicht mehr nachvollziehbare Weise beschönigt. Und Attac muss dafür herhalten. Dieser aktuelle Versuch einer Gehirnwäsche zwingt mich dazu, an einige markante Positionen und Einlassungen, Taten und Unterlassungen von Angela Merkel zu erinnern.

Zur Information für besonders Interessierte dokumentieren wir:

1. Die Stellungnahme des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 25.4.2007.
2. Ein Argumentationspapier des Bundesfinanzministers Steinbrück für seine Fraktion vom 9.3.2007.
3. Eine kritische Entgegnung darauf von Detlev von Larcher vom 21.3.2007.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in der jetzigen Form der Europäischen Union eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Errungenschaften, Grundrechte, soziale Sicherheit, Geschlechtergleichstellung und ökologische Nachhaltigkeit. Zudem leide die Union an einem Mangel an Demokratie, Legitimität und Transparenz und beruhe auf einer Reihe von Verträgen, die den Mitgliedsstaaten und der ganzen Welt eine neoliberale Politik aufdrängen. Der vorgeschlagene Verfassungsvertrag stelle keine Verfassung im strengen Sinn dar, sondern es handele sich um eine Zusammenfügung und Weiterentwicklung früherer Verträge und Rechtsnormen. Das Netzwerk hat in länderübergreifender Zusammenarbeit 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag erarbeitet und das Ergebnis [PDF – 84 KB] am 11. März veröffentlicht. Christine Wicht referiert.

Als Schritt in die falsche Richtung kritisieren Wissenschaftler und Vertreter von Gewerkschaften und globalisierungskritischem Netzwerk Attac den Beschluss des Koalitionsausschusses, die Unternehmen um 4 bis 8 Mrd. Euro zu entlasten. In einem Papier fordern sie eine grundlegende Änderung der Unternehmensbesteuerung.

Der SPIEGEL hat zwar sein ursprüngliches Rechenbeispiel, wonach ein Manager mit 300.000 Euro Bruttoeinkommen nach dem Kirchhof-Steuermodell mehr Steuern bezahlen soll als nach geltendem Recht, nun auch in der Printausgabe nachträglich korrigiert – allerdings nicht im redaktionellen Teil, sondern versteckt als „Redaktionsschwanz“ in der Leserbriefspalte. Die korrigierten Angaben aus dem Kirchhof-Institut sind nach Attac-Berechnungen unseriös und falsch. Die in der Rechentabelle eingesetzten Werte erwecken eher den Eindruck, dass hier fiktive Annahmen so angepasst wurden, dass – wie im SPIEGEL jetzt sinnigerweise formuliert wurde – die Rechnung auf geht.

Fazit: Der SPIEGEL erweist sich als Wasserträger für Merkels Wahlkampfaushängeschild Paul Kirchhof.

Quelle: Attac [PDF – 56 KB]
Quelle: FAZ
Quelle: ver.di

„Die von Paul Kirchhof angestrebte Radikal-Steuerreform belastet die Besserverdiener weit mehr als angenommen”, schreibt der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Attac hat die Manipulation aufgedeckt. Dazu die Pressemitteilung von Attac von heute.