Der Krieg in der Ukraine und die europäischen Reaktionen darauf zeigen einmal mehr, wie sehr Europas Politik die Interessen der USA priorisiert – sie scheinen sogar wichtiger zu sein als die eigenen europäischen Interessen. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Folge einer langen und sehr erfolgreichen Einflusspolitik der USA. Werner Rügemer hat diese Entwicklung in einem vor der russischen Invasion geschriebenen Beitrag für den neu erschienenen Sammelband „Fortschritt in neuen Farben? Umbrüche, Machtverschiebungen und ungelöste Krisen der Gegenwart“ skizziert, den die NachDenkSeiten heute ihren Lesern vorstellen wollen.

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Derzeit macht die „Enthüllung“ Schlagzeilen , dass der BND zu Adenauers Zeiten die SPD bespitzelt hat. Wer dies für ein außergewöhnliches Vorkommnis hält, vergisst jedoch die Geschichte des BND, der bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion in Deutschland auch mit Hilfe rechtsextremer Kräfte im Rahmen der „Stay-Behind“-Strukturen einen inoffiziellen Auftrag im Äußeren wie – verfassungswidrig – im Inneren hatte. Hier gehörten vor allem linke Gruppierungen zum „Feind“. Eine Aufarbeitung dieser Vorgänge ist überfällig – vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine, wo der BND in Verdacht steht, abermals zusammen mit rechtsextremen Gruppierungen die Interessen der USA zu verfolgen. Von Wolf Wetzel.

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Keine andere Familie – präziser: kein anderer politischer Clan – hat seit der Gründung der Republik der Philippinen am 4. Juli 1946 so dauerhaft und tiefgreifend das politische Geschehen in dem südostasiatischen Inselstaat bestimmt wie die aus der nördlichen Ilocos-Region stammende Marcos-Familie. Ferdinand E. Marcos sen. konnte sich von Ende 1965 bis zum Februar 1986 an der Macht halten, wobei er von September 1972 bis Januar 1981 qua landesweit verhängtem Kriegsrecht regierte. Am 9. Mai nun will sein Sohn, Ferdinand Marcos jr., besser bekannt als „Bongbong“, das väterliche Erbe antreten und hofft, als 17. Präsident des Landes in die Annalen der Geschichte einzugehen. Zwar gilt auch in den Philippinen der Grundsatz, dass jeder vor dem Recht gleich sei. Doch die Marcoses genossen aus vielfältigen Gründen stets das Privileg extraterritorialer Immunität jenseits von Recht und Gesetz. Eine Analyse von Rainer Werning, deren ersten Teil Sie hier nachlesen können.

Nach dem 2. Weltkrieg 1945 wussten die USA: Von der geschwächten Sowjetunion geht keine Gefahr aus. Aber mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO integrierten die USA die west-, nord- und südeuropäischen Staaten in ihre ökonomische und militärische Expansion. Ex-Nazis und Ex-Nazikollaborateure wurden gefördert, dagegen wurden antifaschistische Parteien, Bewegungen, Personen ausgeschaltet, infiltriert, gekauft. Gleichzeitig halfen die USA den Regierungen auch beim Kampf gegen Befreiungsbewegungen in den Kolonien – auch wegen der Rohstoffe für US-Konzerne. Nach 1990 wurde die Gründungslüge und damit der militärisch-kapitalistische Zangengriff mit der „Ost-Erweiterung“ fortgeführt. Dazu gehört, dass Wohlstand und Freiheit für die Mehrheitsbevölkerungen abgebaut werden: Die EU und immer mehr US-Konzerne, Investoren und Berater organisieren die Amerikanisierung mit working poor, working sick sowie legalisierter wie illegaler Arbeitsmigration – gleichzeitig wird die Militarisierung und Feindhetze gegen Russland ausgebaut: Die Beherrschung Eurasiens von Lissabon bis Wladiwostok war von Anfang an der Plan. Wir bringen ein Kapitel aus dem Buch von Werner Rügemer: Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Köln 2020. Der Krieg in der Ukraine spielt darin natürlich noch keine Rolle, wird aber in einigem erklärbar. Quellenangaben wurden weggelassen.

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Ein Angriff auf das ruhige Gewissen unseres Volkes. Von Gotthilf Freudenreich[*] – Die ganze Welt beschäftigt sich mit dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands. Dazu kann ich nicht viel sagen – die Sachlage ist verworren, die Urteile scheinbar klar. Stattdessen möchte ich die Situation gerne als Spiegel benutzen und meinen Blick auf Deutschland richten, um einen besonderen Aspekt psychologisch zu beleuchten: Wieso werden in den Medien und der Politik Deutschlands Russland und sein Präsident derzeit dämonisiert, wie es das noch nie seit dem 2. Weltkrieg einem kriegsführenden Volk gegenüber gab? Woher kommt dieser explosive, gesellschaftlich legitimierte Russenhass in Deutschland???

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Der neualte Slogan, der uns derzeit tagtäglich in unsere Köpfe und Herzen gehämmert wird, heißt mehr oder weniger unterschwellig: DIE RUSSEN KOMMEN. Zieht Euch warm an. Seid gerüstet. Seid abwehrbereit. Bereit, präventiv zurückzuschlagen. – Zu welchem Behufe schrillen diese Glocken, fragt sich der erstaunte Friedensfreund und sucht verzweifelt nach Gründen für die gezielte Unterstützung dieser Propagandaoffensive der BRD-PolitikerInnen und des verbündeten Westens in allen Gazetten und auf allen Kanälen des Mainstreams.

Nach dem Gespräch zwischen Wladimir Putin und Joe Biden geht die Meinungsmache gegen Russland in zahlreichen Medien weiter. Auch aus diesem Grund bringen wir hier einen interessanten und ausführlichen Text von Peter Becker[1]. Möglicherweise stoßen die Thesen zur Schuldfrage beim Ersten Weltkrieg auf Diskussionsbedarf oder auch ein Rat des Autors an die russische Regierung. Der Artikel zeichnet das Verhältnis zu Russland seit Zar Nikolaus II. und weist auf einen Kontrast hin: den zwischen den friedenspolitischen Anregungen durch Russland und der gleichzeitigen Dämonisierung des Landes. Von Redaktion.

Indonesien: 1965/66 bedeutete in der Geschichte des bevölkerungsreichsten und größten Landes Südostasiens eine scharfe Zäsur. Vor genau 55 Jahren, im Herbst 1966, hatte dort General Suharto seine Machtposition auf dem Höhepunkt des in enger Abstimmung mit Washington entfesselten Feldzugs gegen die damals weltweit drittstärkste Kommunistische Partei gefestigt. Pikanterweise gingen die Kalküle US-amerikanischer Militärstrategen und Geheimdienstexperten mit Blick auf Indonesien auf, während sich zur gleichen Zeit – auf dem Höhepunkt der US-Aggression gegen die Völker Vietnams, Kambodschas und Laos‘ – bereits das spätere militärische Debakel Washingtons abzeichnete und der Vietnamkrieg in einem Fiasko endete. Von Rainer Werning.

Unter Anleitung der USA wurde ab 1945 in Taiwan das Regime von Generalissimus Tschiang Kai-Shek installiert: Er war schon in den 1920er Jahren von den USA, dann auch von Hitler-Deutschland unterstützt worden. Taiwan wird von den USA gegen die Volksrepublik China instrumentalisiert, wieder verstärkt seit den US-Präsidenten Obama und Trump. Der jetzige US-Präsident Biden spielt mithilfe Taiwans sogar mit einem möglichen Krieg. Von Werner Rügemer.

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Mit der Gründung des „Forums von Madrid“ und der Unterzeichnung einer sogenannten „Madrider Charta“ im Oktober 2020 begann in Spanien eine von der einheimischen Vox-Partei eingeleitete politische Offensive rechtsradikaler Parteien und faschistischer Politiker in Richtung Lateinamerika. Ihre Kampfansage, so die knapp 100 UnterzeichnerInnen, gelte den „kommunistischen Regimen“, die in der sogenannten „Iberosphäre“ vom „Drogenhandel finanziert“ seien. „Iberosphäre“ ist skurriles „Neusprech“ des baskischen Vox-Vorsitzenden Santiago Abascal, der die iberische Halbinsel und das gesamte, von Spanien und Portugal „zivilisierte“ Lateinamerika meint. Indes, welches Weltbild vereint die rechtsradikale Internationale? Von Frederico Füllgraf.

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Not-wendige Betrachtungen über gedankenloses Gedenken und verschüttete Erinnerungen im Sog imperialer Kriegslogiken von den Philippinen (1898) bis nach Afghanistan (2021)
Kein anderes Land hat den Lauf der Weltgeschichte in den vergangenen mehr als 100 Jahren so stark geprägt wie die USA. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistankrieges werden in dieser Artikelserie die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in dieser Zeit detailliert dargestellt. Ein zweiteiliges Essay und Plädoyer wider die Amnesie – präziser: gegen ein (politisch erwünschtes oder gewolltes) Vergessen-Machen von Rainer Werning (Teil I von II).

In den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts haben die Christdemokraten und ihre Anführer vor den Kommunisten und den Soffjets gewarnt, in der Bundestagswahl von 1972 haben sie, unterstützt vom Großen Geld, vor den Sozialisten um Brandt gewarnt, in den darauffolgenden Jahren haben sie „Freiheit statt Sozialismus“ auf ihre Plakate geschrieben, bei der Volkskammerwahl 1990 haben sie vor der Zusammenarbeit von PDSPDSEDSPDPDS gewarnt, 1994 erfanden sie dann das Symbol „rote Socken“ zu Diffamierung der linken politischen Kräfte und jetzt kommen die herrschenden Christsozialen und Christdemokraten wieder auf die „roten Socken“ zurück und der CSU-Antreiber Söder warnt öffentlich vor einem Linksruck. Ein Wahlkampf mit Phantomen. Albrecht Müller.

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Pedro Castillo Terrones, der linke Grundschullehrer und Präsidentschaftskandidat der Wahlliste Peru Libre („Freies Peru“), könnte zum nächsten Präsidenten von Peru geweiht werden und seine rechtsextreme Herausforderin Keiko Fujimori von der Wahlliste Fuerza Popular zum dritten Mal eine Präsidentschaftswahl verlieren. Von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Es ist 80 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion nicht nur im Interesse der Friedens- und Ökologie-Bewegung, der aktuellen Desinformation der NATO und ihrer Unterstützer historische Aufklärung entgegenzustellen. Das auch deshalb, weil die NATO-Propaganda einen erfolgreichen Zugang auch zu Teilen der einst kritischen Spektren in der Öffentlichkeit hat. Von Bernhard Trautvetter.

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Philippinen: Das Regime von Rodrigo R. Duterte versagte bei der Covid-19-Pandemiebekämpfung auf ganzer Linie. Nun lässt es seine militärischen Kettenhunde selbst gegen jene los, die sich in Eigenregie zu helfen wissen. Von Rainer Werning.

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