Wenn man in den letzten Wochen die Medienberichterstattung zum laufenden Wahlkampf konsumiert hat, könnte man glatt auf die Idee kommen, es gäbe nichts Wichtigeres, als die „Einmischung“ des US-Milliardärs Elon Musk. Der hat sich auf seiner Plattform X, in einem Gastartikel in Springers WELT und gestern Abend mit einem live übertragenen Gespräch mit Alice Weidel mehrfach als Edel-Wahlhelfer für die AfD in Szene gesetzt. Überraschend ist das alles nicht. Substanz hat es schon gar nicht. Nicht Musks Äußerungen, sondern die Berichterstattung dazu hilft der AfD, die so – mal wieder – genau die mediale Aufmerksamkeit bekommt, nach der sie lechzt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Der grüne Kanzlerkandidat und noch amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte kürzlich in München ohne städtische Erlaubnis ein Riesenporträt von sich auf das Münchner Siegestor projizieren lassen. An dem von Habeck ausgesuchten Ort wurde der Sieg gegen die Franzosen im Krieg von 1871 gefeiert und war daher auch ein zentrales Motiv der NS-Propaganda. Die NachDenkSeiten wollten folglich wissen, ob es Beschwerden von französischer Seite oder anderer internationaler Partner in Bezug auf das Vorgehen von Habeck eingedenk der Symbolik des „Siegestors“ gab und wie Kanzler Scholz das Ganze bewertet. Von Florian Warweg.

Die europäischen Gaspreise sind auf den höchsten Stand seit anderthalb Jahren gesprungen, nachdem Kiew beschlossen hatte, den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach Europa am 1. Januar einzustellen. Dies bedroht zwar nicht die Versorgung Ungarns – russisches Pipelinegas kommt seit zwei Jahren über die Türkei und den Balkan zu uns –, aber auch wir werden den Preisanstieg spüren. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Derzeit übertreffen sich der designierte US-Präsident Trump und deutsche Oppositionspolitiker gegenseitig mit Forderungen, die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Grünen-Kandidat Habeck 3,5 Prozent und der AfD-Kandidatin Weidel sind selbst Trumps 5 Prozent zu gering – mehr als dies sei „sehr wahrscheinlich“ nötig, wenn man es, so Weidel, „ernst nehme mit der Ertüchtigung der Bundeswehr und der eigenen Landesverteidigung“. Da bleibt einem die Spucke weg. Woher das Geld – folgt man Weidels Aussagen, wären das immerhin mehr als 200 Milliarden Euro – kommen soll, dürfte wohl erst nach den Wahlen ernsthaft diskutiert werden; getreu dem De-Maizière-Bonmot: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Der in Regierungskreisen bestens vernetzte Ökonom Moritz Schularick hat da in einem Interview mit dem SPIEGEL schon so eine Idee: „Die Zeche sollten auch die Alten zahlen“. Die Renten sollten gekürzt, das Renteneintrittsalter erhöht werden. Da verschlägt es einem endgültig den Atem. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Das neue Jahr hat begonnen und manche huldigen dem alten Geist des Neoliberalismus. Gerade hat der Sender Phoenix Aussagen von Marie-Christine Ostermann verbreitet, die an die Agenda-2010-Zeit erinnern. Die Vorsitzende des Verbandes der „Familienunternehmer“ fordert „Reformen“ beim Bürgergeld, nämlich mehr Fordern und weniger Fördern, und überhaupt: Arbeitnehmer sollen „länger und mehr“ arbeiten. Obendrauf sollen auch noch CDU und die CSU beim Vorhaben „marktwirtschaftliche Reformen“ auf dem richtigen Kurs sein. Geht noch mehr Realitätsentfremdung? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Im Rahmen ihres Syrien-Besuchs hatte Außenministerin Annalena Baerbock Russland aufgefordert, die dortigen Militärbasen zu verlassen. Neben den russischen, die völkerrechtskonform auf Vertragsebene eingerichtet wurden, gibt es allerdings auch mehrere US-Basen in Syrien. Exemplarisch sei auf Al-Tanf im Südosten des Landes verwiesen. Diese US-Basis wurde 2016, wie alle anderen US-Basen auch, ohne jede völkerrechtliche Grundlage errichtet. Laut Pentagon-Angaben sind dort derzeit 2.000 US-Soldaten stationiert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, aus welchen Beweggründen sich die deutsche Außenministerin zwar für die Schließung der völkerrechtlich legitimierten russischen Basen, nicht aber für die Verlegung der völkerrechtswidrigen US-Basen auf syrischem Staatsgebiet ausspricht. Von Florian Warweg.

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Im letzten Teil dieser dreiteiligen Beitragsserie werden konkrete Beispiele der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die politische Meinungsbildung in Deutschland dargestellt und mit den Behauptungen einer russischen Beeinflussung ins Verhältnis gesetzt. Näher beleuchtet werden auch die Struktur und Kontrolle der Informationsverbreitung über Nachrichtenagenturen, soziale Netzwerke und Suchmaschinen sowie der Einfluss der US-Regierung auf diese Medien. Es zeigt sich, dass die USA nicht nur mannigfaltige Möglichkeiten haben, einen hybriden Krieg in Deutschland zu führen, sondern davon auch rege Gebrauch machen. Von Karsten Montag.

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In diesem Zwischenruf diskutiert Frank Blenz über die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anlass dafür ist ihr Buch „Freiheit“. Er habe keinen Bedarf, Derartiges wie das Merkel-Buch zu lesen. Der Freiheitssäuselei der Altkanzlerin fehle „genau das: auf Geld und Freiheit als Einheit hinzuweisen, ebenso Worte wie Reichensteuer, echte Mietpreisbremse, faire Löhne“. Freiheit habe weitere Facetten. Die Jahre 2020 und 2021 seien final und bewusst zum Super-GAU weitergeführt worden. Den widersprechenden Menschen sei Verschwörungsschwurbelei vorgehalten und Dummheit vorgeworfen worden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Der neue US-Präsident Trump hat jetzt gefordert, die NATO-Länder sollten 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Siehe hier den einschlägigen Bericht der Tagesschau. Diese Forderung wurde zwar von mehreren beteiligten Personen abgelehnt. Aber mit der (übertreibenden) Forderung nach 5 Prozent erscheinen die bisher vereinbarten 2 Prozent als gemäßigt und normal. Und auch 3,5 Prozent werden ins Spiel gebracht und erscheinen ebenfalls als sinnvoll. Ich zitiere aus der Meldung der Tagesschau und ergänze Einiges. Albrecht Müller.

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„Faktenprüfer“ seien „politisch voreingenommen“ und hätten „mehr Vertrauen zerstört als geschaffen“ – die Folge sei „zu viel Zensur“. Einige aktuelle Äußerungen und Pläne von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bezüglich der Meinungsfreiheit auf Facebook und Instagram – zunächst in den USA – sind zu begrüßen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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1992 rief der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ aus – Liberalismus, Demokratie und Marktwirtschaft hätten sich nun weltweit durchgesetzt. Das war’s. Ende. Der Westen hätte den Wettbewerb der Systeme gewonnen. Es kam anders. Heute würde diese These wohl Stirnrunzeln hervorrufen. Niemand ist weltweit so unzufrieden mit seiner Regierung wie die Menschen in den westlichen Demokratien. In keinem einzigen größeren westlichen Land kommt der jeweilige aktuelle Regierungschef auf positive Zustimmungswerte. Im globalen Süden und in den hierzulande so gescholtenen „Autokratien“ sieht dies anders aus. Vielleicht wird das 21. Jahrhundert am Ende ja nicht als das Ende der Geschichte, sondern als das Ende der liberalen Demokratie in die Geschichtsbücher eingehen? Von Jens Berger.

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