Im Konflikt um die Ukraine ist es ruhiger geworden. Was verspricht diese Ruhe, was wird, was kann sie halten? Der Russland-Kenner Kai Ehlers[*] analysiert für die NachDenkSeiten die jüngsten Entwicklungen, wirft einen kritischen Blick auf deren Kommentierung in den deutschen Medien und ordnet die Politik des Westens in einen breiteren geostrategischen Kontext ein.

Das Bekenntnis ein „Putinversteher“ zu sein, scheint eine zweischneidige Sache. Dass „Verstehen“ nicht „Zustimmung“ heißt und ein „Versteher“ nicht dasselbe ist wie ein „Verehrer“ – diese semantische Eindeutigkeit ist möglicherweise nicht so selbstverständlich wie sie sein sollte. Zumal „Putinversteher“ seit der Eskalation der Ukraine-Krise als Denunziationsvokabel für jeden gebraucht wurde, der die Verantwortung für den Bürgerkrieg nicht allein Russland zuschreiben wollte. Wir, der Westen, sind immer die Guten, weil wir „Freiheit“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ auf unsere Fahnen schreiben, wenn wir imperiale Kriege führen. Wir sind auch immer unschuldig, wenn wir dabei Länder besetzen, Staaten zerstören, Zivilisten ermorden, Menschen foltern usw. – das sind „Kollateralschäden“, die wir zwar anrichten aber nie beabsichtigen. Das tun nur die Bösen, Leute wie Putin, die aus reiner Machtgier handeln, wenn sie etwa Zivilflugzeuge vom Himmel holen ohne einen Schuss abzugeben, aber es ist klar, dass sie es waren. Weil sie die Bösen sind. Von Mathias Bröckers.

Bleibt er oder geht er – der “Spiegel”-Chefredakteur? Landauf, landab berichten deutsche Medien darüber. Vergessen wird, was aus dem Nachrichtenmagazin inhaltlich geworden ist. In seinen besten Jahren war der “Spiegel” laut Eigenwerbung ein Sturmgeschütz der Demokratie. Man kann vortrefflich darüber streiten, ob das Magazin je diesem Mythos entsprach, den er seitdem wie eine Monstranz vor sich herträgt. Der heutige “Spiegel” ist – so viel steht fest – von diesem Ideal Lichtjahre entfernt. Mit einer Melange aus zackiger Deutschtümelei, denkfaulem Papageienjournalismus, eitler Geckenhaftigkeit und gnadenlosen Opportunismus hechelt das Blatt einem Zeitgeist hinterher, der stilgebend für die Merkel-Ära ist. Aus dem Sturmgeschütz der Demokratie wurde ein Steigbügelhalter der Marktkonformität. Von Jens Berger

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„Endlich ein entschlossener Schritt“ – das war der Kommentar meiner gegenwärtigen Gastgeber tief im Herzen Russlands, an der Wolga, abends um 21.00 Uhr vor dem Fernseher, auf dem im zweiten Programm die Abendnachrichten laufen.
Man ist schon müde von den sich seit Wochen wiederholenden Nachrichten über Sanktionen, die beschlossen wurden, neuen Listen, die in Vorbereitung sind, verschärften Maßnahmen, die angedroht werden. Wofür? fragt sich der russische TV-Zuschauer. Was haben wir getan? Wo liegt der Sinn? Von Kai Ehlers[*]

Nicht nur die NachDenkSeiten haben die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL scharf kritisiert. Nach gerade einmal drei Stunden sah sich SPIEGEL Online bereits genötigt, die Kommentarfunktion zum aktuellen Titelartikel der Printausgabe zu schließen – die Leserkritik, die den Blattmachern ins Gesicht schlug, war hart. Auch intern brodelt es gewaltig. Anstatt die Kritik erst einmal sacken zu lassen und zu reflektieren, zeigt sich der SPIEGEL jedoch dünnhäutig und versucht sich in einem Editorial für seine Titelgeschichte zu rechtfertigen. Damit macht er die angerichtete Blamage jedoch nur noch größer. Von Jens Berger.

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Das gestrige Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag ist gleich in vielfacher Hinsicht eine Bombe: Die Richter gaben einer Gruppe von Anteilseignern des mittlerweile zerschlagenen russischen Ölkonzerns Jukos Recht und verurteilten den russischen Staat zu einer Entschädigungszahlung in Rekordhöhe von etwas mehr als 50 Milliarden US$. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, droht ein Wirtschaftskrieg, der die ohnehin schon fragilen Ost-West-Beziehungen vollends ruinieren würde. Der Schaden wäre auf beiden Seiten enorm, während allein eine Handvoll russischer Exil-Oligarchen sich die Hände reibt. Von Jens Berger.

Die Berichterstattung zum Bürgerkrieg in der Ostukraine ist von Schwarz-Weiß-Denken geprägt. Die Leitartikler der großen Leitmedien sind sich darin einig, dass Wladimir Putin im Donbass Krieg gegen die Ukraine – ja den Westen – führt. In den alternativen Medien, den sozialen Netzwerken und Leserkommentaren hat sich indes überwiegend die Lesart herausgebildet, dass die „Faschisten“ in Kiew mit Unterstützung des Westens in der Ostukraine Krieg gegen das Volk führen. Ein näherer Blick auf die „Separatisten“, ihre Hintermänner und Vordenker zeigt, dass auch hier Differenzierung angebracht wäre. Im Donezbecken hat auf „prorussischer“ Seite vor allem eine ultranationalistische Soldateska die Fäden in der Hand, von der eine direkte Linie zu den Vordenkern der neuen Rechten in Russland führt. Der Einfluss von Putin auf diese Gruppe ist ziemlich gering. Gestärkt werden ihre Ideologen vor allem von der Konfrontationspolitik des Westens und dem massiven Militäreinsatz der Kiewer Machthaber. Von Jens Berger.
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Roland Nelles, einer der PR-Journalisten von Spiegel Online, nennt Gerhard Schröders Geburtstagsfeier mit Putin in St. Petersburg eine Irrfahrt. Andere Medien äußern sich ähnlich – wie so oft in diesen Zeiten gleichgerichtet, oder wie ich sage: „gleichgeschaltet“. Von letzterem muss man sprechen, weil man einen Unsinn, wie Nelles schreibt, nicht aus eigenem Antrieb schreiben kann: Schröder mache die deutsche Außenpolitik lächerlich, meint Nelles. Das ist abwegig. Wenn man überhaupt einen Hauch von eigener Außenpolitik der Bundesregierung verspüren kann, dann jenen, dass sie zusätzlich zur aggressiven Rhetorik und zum Säbelrasseln noch Brücken zu Russland aufrecht zu erhalten versucht. Wenn die Regierung klug wäre, dann würde sie deshalb Schröder zum Brückenbau und –erhalt einsetzen. Und selbständig denkende deutsche Medien würden Schröder loben. Albrecht Müller.

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Wir haben vor Ostern in mehreren Beiträgen beschrieben, wie die Idee einer europäischen Friedensordnung zerstört wird. In den letzten Tagen gab es eine Reihe interessanter Beiträge zum Thema und dann auch wieder Belege für die Kampagne der Medien auf der „Hauptstraße“. Diese Medien sorgen sich bzw. sind empört darüber, dass das Volk mehrheitlich so widerspenstig ist, auf die Kampagnen gegen Russland zum Beispiel nicht hereinfällt und sich in Foren medienkritisch äußert. Medienkritik – wo gibt’s denn so was! Albrecht Müller.

Heute treffen sich die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und die Außenbeauftragte der EU Ashton zu einem als wichtig erachteten Gespräch über den Konflikt in und um die Ukraine. Die Begleitmusik ist im wahrsten Sinne des Wortes mörderisch: „Deutschland schickt Kampfjets nach Osteuropa“ überschrieb Spiegel Online einen Text zur Erklärung des NATO-Generalsekretärs Rasmussen, das Bündnis verstärke seine Truppen in Osteuropa. Der Grünen-Europa-Abgeordnete Werner Schulz weiß wie auch der NATO-Generalsekretär, dass Putin der Verursacher der Eskalation ist. Und der Deutschlandfunk verbreitet die Thesen von Schulz in einem langen Interview. Zur gleichen Zeit lässt Angela Merkel verkünden, sie habe die Regierung in Kiew für deren Vorgehen gelobt. Auch in Russland wird Stimmung gemacht. So schaukelt sich die Neigung zum Konflikt hoch. Hier wie in vielen anderen Medien unseres Landes. In wessen Hände sind wir da geraten! Von Albrecht Müller

Wie die NachDenkSeiten vor wenigen Minuten aus absolut vertrauenswürdiger Quelle erfahren haben, sind in der letzten Nacht unter absoluter Geheimhaltung US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin in Berlin zusammengetroffen und haben sich auf Grundzüge einer neuen europäischen Friedensordnung verständigt.
Das Treffen wurde von den Außenministern beider Staaten John Kerry und Sergej Lawrow bei ihren mehrstündigen Verhandlungen in Paris vorbereitet. Ihre Statements waren deshalb so nichtssagend, weil sie absolutes Stillschweigen darüber vereinbart hatten, dass sie einen diplomatischen Durchbruch erzielt hatten und ihren Regierungschefs grünes Licht für deren geheimes Zusammentreffen geben konnten. Hier die Grundzüge der Verständigung die Obama und Putin noch im Laufe des Tages der Weltöffentlichkeit präsentieren wollen. Von Wolfgang Lieb.

Diese Feststellung ist kein Aprilscherz. Auch die Meldung von t-online.de, also der Webseite der Deutschen Telekom „Wladimir Putin will auch Finnland und Georgien annektieren“, war nicht als Witz gedacht. Bundesfinanzminister Schäuble zieht vor Schülern öffentlich „Parallelen zwischen der Annexion der Krim durch Wladimir Putin und dem Anschluss des Sudetenlandes durch Adolf Hitler“ Siehe hier. In ungewöhnlich offenen Worten erklärte Schäuble den Schülern zudem, wie es zur Besetzung der Krim durch Russland kam. “Irgendwann hat sich das zugespitzt und dann hat der Putin gesagt, eigentlich wollte ich sowieso schon immer die Krim.” Hier wird systematisch angeheizt. Und zudem blind auf dem rechten Auge: Weder Schäuble noch die deutsche Telekom regen sich über die Planung eines Überfalls der Türkei auf Syrien auf. Albrecht Müller.

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Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger hat 2013 das Ergebnis seiner wissenschaftlichen Arbeit über die Zusammenhänge von Größen des deutschen Journalismus mit außen- und sicherheitspolitisch aktiven Eliten veröffentlicht. Der Titel seines Buches: „Meinungsmacht“[*]. Seine Beobachtungen sind wichtig, um die Grundlinien wichtiger Medienschaffenden in der wieder auflebenden Auseinandersetzung zwischen West und Ost und damit das überwiegende Medienecho beim Konflikt um die Ukraine besser zu verstehen und vor allem auch die Orientierung an transatlantischem und US-amerikanischen Denken einordnen zu können. Albrecht Müller.

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Bis hierher und nicht weiter – das ist der Grundtenor der Rede des russischen Präsidenten vom 18. März. Putin erläutert und begründet, warum sich Russland betrogen fühlt. Bei uns im Westen reagiert man mit Sanktionen und wie schon zuvor mit scharfmacherischen Redensarten. Ausnahmen gibt es auch. Aber die Kräfteverhältnisse haben sich in Richtung Konfrontation verschoben, einschließlich der Wiederbelebung des Konzepts der Abschreckung statt der Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Europa und der dafür notwendigen Vertrauensbildung und Abrüstung. Katalysator und Träger der neuen Konfrontation sind herausragende Personen von untereinander vernetzten Leitmedien und eine Fülle von Instituten, Vereinigungen, Stiftungen und PR Agenturen. Albrecht Müller.

Die Reaktionen auf unsere Beiträge (hier und hier) zu Krieg und Frieden und die Verwirrung in der öffentlichen Debatte machen ein paar Nachträge notwendig und sinnvoll. Als erstes ist auf die heute von Gregor Gysi gehaltene Rede aufmerksam zu machen. In Anhang 1 geben wir sie komplett wieder. Aus Gründen der Pluralität aber vor allem, um Ihnen den direkten Vergleich zu ermöglichen, geben wir in Anlage 2 die Erklärung des SPD Vorstands vom 10. März zum Thema wieder. – Dann will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass es noch friedenspolitische Initiativen und Gruppen in Deutschland gibt. Ihre Arbeit wollte ich mit meiner Frage, wo die Friedensbewegung geblieben ist, keinesfalls herabwürdigen. – Dann wird kritisiert, wir gingen mit Putin zu freundlich um und würden die Verhältnisse in Russland verharmlosen. Von Albrecht Müller

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