Ursula von der Leyens Plan, höhere Sozialleistungen für Kinder im Hartz-IV-Bezug nicht auszuzahlen, sondern ihnen Gutscheine, einen „Bildungspass“ bzw. eine Chipkarte auszuhändigen, findet über die parteipolitischen Lagergrenzen hinweg zahlreiche Anhänger/innen. Einer der Hauptgründe hierfür dürfte das in der Gesellschaft weit verbreitete Vorurteil sein, eine vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 angemahnte Erhöhung des Regelsatzes komme

Die öffentliche Armut bildet im neoliberalen Projekt eines „Um-“ bzw. Abbaus des Sozialstaates keinen Kollateralschaden, sondern dient als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft, während der private Reichtum das Lockmittel darstellt, welches die „Leistungsträger“ zu besonderen Anstrengungen motivieren soll. Häufig fordern Neoliberale gleichzeitig die Kürzung der Staatsausgaben, eine Senkung der Steuern und die Ausweitung der (wirtschaftsnahen)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Finanztransaktionssteuer auf der langen Bank; Staatsheuschrecken; Geldinstitute bleiben ungeschoren; der Euro ist stark; Logik des Geschäftslebens; Lehman-Pleite war Betrug; das Anti-System; für „Angie“ kommt „Tina“; Sparkurs; Steuererhöhungen; Stellenmarkt; Ramsauers Privatisierungspläne; die McKinsey-fizierung der Republik; hessischer Hochschulpakt; Afghanistanpolitik gescheitert; Volker Pispers: Merkel-Taktik. (WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuerschätzungen; Ökonomen zu Griechenland; „PIIGS“ brauch 2.000 Milliarden; wer regiert das Geld; mehr exportieren; viele Griechen armutsgefährdet; FDP erzwingt verzicht auf Börsensteuer; Merkels Image-Krise; Profit und Ethik; Größenwahn der Banker; NRW-Wahlkampf; Silvanas Torten-Quatsch; Demokratie ohne Parteien. (MB/WL)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1. Januar 2011 eine Neuberechnung vorzunehmen und bis dahin nötigenfalls einmalige Beihilfen zu gewähren, um Hilfebedürftigen durch Deckung ihrer Sonderbedarfe eine menschenwürdige Existenzsicherung zu gewährleisten.
Von Christoph

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-IV-Geburtstagswettlauf; Exportweltmeister China; Kärnten, ein gesegnetes Land – dank Bayern; Staatsanwältin: Wirtschaftskriminelle in die Suppenküche; Rätsel um US-Staatsschulden; Arbeitslosenredkorde; nur noch 60 Prozent arbeiten unbefristet; Bürgergeld kostet 40 Milliarden; Irrtümer bei Riester-Rente; Gerechtigkeitsdebatte; Dr. Schweinegrippe; 50 Milliarden für Rüstung; Mehrheit gegen Steuersenkung; Seeräuberpistole; traurige US-Kriegsbilanz; Dipl.-Ing. soll wieder kommen;

Die sog. Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene vierte als ihr unrühmlicher Höhepunkt, sind Kernbestandteil eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, das die ganze Architektur und die innere Konstruktionslogik des bisherigen Sozialstaates in Frage stellt. Es ging dabei nicht bloß um Leistungskürzungen in einem Schlüsselbereich des sozialen Sicherungssystems, vielmehr um

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Aufseher als Lobbyisten; Milliardengewinne auf Kosten der Steuerzahler; Warnung vor zu frühem Ausstieg aus Konjunkturprogrammen; Sanktionsbürokratie; Millionensegen für Apotheker; Der gebeutelte Mittelstand; Rechts- und Linksextremismus; Öffentlicher Dienst; Finanzbranche scharf auf das Netto; SPD und Afghanistan; Bologna-Bürokratie. (KR/WL)

Durch die Stimmungsmache gegenüber Muslimen, die vom Stammtisch bis zum Feuilleton als Gründer von „Parallelgesellschaften“, bildungsunwillige „Leistungsverweigerer“, potenzielle Gewalttäter und „Sozialschmarotzer“ verunglimpft werden sowie durch die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu einem überraschenden Erfolg geführten Volksinitiative für ein Minarettbauverbot hat der Begriff „Rechtspopulismus“ auch hierzulande neue Aktualität gewonnen. Man muss kein Prophet sein, um

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Kompensation zu Lasten der Bildung; Nachholbedarf im Öffentlichen Dienst; Klientelpolitik für Pharmakonzerne; Familienministerin Köhlers dürftiges Werk; Ackermanns Hohn; Abzocke statt Beratung; Leiden an der Arbeit; Miegels düstere Zukunft; der Sumpf der hessischen Finanzverwaltung; Justizministerin sperrt Internetzugang; Studiengebühren eine Barriere; Beruhigungspille Bildung; Krieg der Kanzlerin; die Überlebenden von Guantánamo; Focus

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schmerzhafte GM-Pläne für Opel; schwarz-gelbe Klientel-Regierung; 90 Milliarden Abschreibungen bei 220 Milliarden Eigenkapital; Scheichs in Geldnot; Anspruch auf Darlehen für eine neue Hose; Null-Euro-Jobber; Jung in Not; Brender Count-Down; Risikoschüler kosten, Dozenten vom Bachelor keinen Schimmer. (MB/WL)

In wenigen Tagen, vom 13. bis zum 15. November wird die SPD ihren ersten Bundesparteitag nach der Bundestagswahl in Dresden abhalten. Der designierte Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kündigte eine kritische Debatte über die vergangenen elf Regierungsjahre der SPD und eine „Neuorientierung“ der Partei an. Dazu hat der Parteivorstand der SPD einen Leitantrag vorgelegt, der mit einigen

Aufgrund des gegenwärtigen Krisendebakels, das sie ohne Zweifel mit verursacht hat, schien die neoliberale Hegemonie, d.h. die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, vielen Beobachtern in der Bundesrepublik endgültig gebrochen. Dass der Neoliberalismus hierzulande keineswegs im Niedergang, sondern auf dem besten Weg zu einer Renaissance im schwarz-gelben Gewand ist, zeigt der am 24. Oktober vorgestellte Koalitionsvertrag. Von Christoph

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schwarz-Gelb spendiert auf Pump, der Skandal der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, der Wunsch nach Wachstum und Beschäftigung, Geschichten aus der Welt der Banken, zu Mitbestimmung, Kündigungsschutz und Guter Arbeit, zur Ölkrise und ihre Umweltfolgen, der Bildungsstreik geht weiter, zu den Protesten in Spanien oder zur Medienpolitik der Union. (KR/WL)

(MB/AM)
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