Der Wahlkampf hat die Frage hochgespült, ob es „uns“ denn wirklich gut geht. Angela Merkel und ihre Spießgesellen sind davon überzeugt, während die Opposition zu Recht darauf hinweist, dass es Millionen Deutschen, die erwerbslos sind, im Niedriglohnsektor arbeiten oder Minirenten beziehen, sicher nicht gut geht. Doch diese Diskussion lässt einen wichtigen Punkt außen vor. Auch wenn es der Mehrheit der Deutschen wirtschaftlich sicher nicht schlecht geht, sind auch sie Opfer der Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Man sollte sich daher auch nicht fragen, ob es „uns“ gut geht, sondern ob es „uns“ mit einer anderen Politik nicht viel besser gehen könnte. Es ist erstaunlich, warum Oppositionspolitiker diese Frage nicht stellen, geht es hierbei doch um die vielzitierte Mitte der Gesellschaft, die angeblich Wahlen entscheidet. Von Jens Berger.

Die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen sind unzumutbar, weil nicht nur Spitzenverdiener zur Kasse gebeten werden, sondern auch der Mittelstand belastet wird! So tönt es inzwischen landauf, landab. Nun hat sich auch die ZEIT in die Phalanx der Panikmacher und auf breitflächige Attacke getrimmten Kritiker eingereiht. Von Günther Wierichs [*]

Chrystia Freeland ist ehrgeizig. Sie will etwas verstehen, was kaum noch einer verstehen kann. Sie möchte begreifen, wie sich der amerikanische Kapitalismus und der Kapitalismus auf der ganzen Welt verändert haben. Ihr Ausgangspunkt ist gut gewählt. Sie will sich anschauen, was ganz oben an der Spitze passiert. Eine Buchbesprechung des gerade im Westend Verlag erschienenen Titels „Die Superreichen“. Von Wolfgang Hetzer[*].

Unter diesem Titel haben Kai Eicker-Wolf, Gunter Quaißer und Ulrich Thöne ein interessantes Buch über die „Grundlagen für eine sachgerechte Bildungs- und Finanzpolitik“ herausgegeben. Der Metropolis-Verlag, Marburg, hat uns freundlicherweise die von Ulrich Thöne für die Herausgeber verfasste Einleitung zu diesem neuen Buch zur Verfügung gestellt. Wolfgang Lieb.

Wer Schulden hat, muss sparen! – so einfach ist die Analyse der Mainstream-Medien und der herrschenden politischen Elite. Auch wenn die Empirie Gegenteiliges zeigt, werden Staatsschulden häufig als Krisenursache postuliert und die Reduktion der öffentlichen Ausgaben als einzige Lösung gepriesen. Ein AutorInnenkollektiv des BEIGWUM stellt dieser ideologisch motivierten Wirtschaftspolitik nach dem Band „Mythen der Krise“ neuerlich wissenschaftlich fundierte, faktenbasierte Argumente entgegen. Von Josef Thoman [*]

Kaum eine Woche vergeht, in der auf dem Feld der Meinungsmache von den Vorfeldtruppen der derzeitigen Regierungskonstellation nicht irgendein Scharmützel angezettelt wird. Es gibt kaum eine andere neoliberale Kommandozentrale als die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die so häufig ihre „wissenschaftlichen Söldner“ in die Propagandaschlacht führen kann. Letzte Woche versuchte der „wissenschaftliche“ Schreibtisch der INSM, das „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW), einen Durchbruch beim Thema „soziale Gerechtigkeit“ und behauptete, dass die vielfach bestätigten Befunde, dass Einkommen und Vermögen zunehmend ungleich verteilt sind, „nicht haltbar“ seien. Diese Woche legte die INSM nach und stellte unter dem Titel „Mehr Gerechtigkeit: Was steht zur Wahl?“ eine Auftragsarbeit des „Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (RWI) vor.
Spätestens mit diesem Zusammenspiel mit der INSM sollte jegliche staatliche Förderung des RWI aufgrund mangelnder wissenschaftlicher Seriosität eingestellt werden. Sein Präsident, Christoph M. Schmidt, hat sich mit dieser Analyse als „Mietmaul“ der Arbeitgeberverbände offenbart und damit seine Reputation als „Wirtschaftsweiser“ endgültig verloren. Von Wolfgang Lieb.

Die neoliberalen Propagandaagenturen haben erkannt, dass das Thema „soziale Gerechtigkeit“ zu einem für sie gefährlichen Feld im Wahlkampf werden könnte. Kein Wunder also, dass sich diese neoliberalen Speerspitzen der Manipulation der öffentlichen Meinung in Stellung bringen, um die Stimmungslage beim Stimmvolk zu wenden und die veröffentlichte Meinung auf ihre Seite zu ziehen oder wenigstens zu verunsichern.
An der Spitze dieses „Klassenkampfs von oben“ stehen natürlich die Propagandaorganisation der Arbeitgeber, die „Initiative Neue Marktwirtschaft“ (INSM) und deren „wissenschaftlicher Schreibtisch“, das „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW).
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es dem angeblich wissenschaftlichen IW um nichts anderes geht, als um Propaganda für die politischen Interessen der Arbeitgeberverbände, dann ist er mit dieser aktuellen Pressekampagne geliefert.
Wer in den Medien bereit ist, auch nur einen kritischen Blick auf diese Veröffentlichungen des IW zu werfen, der dürfte als verantwortlicher Redakteur den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, nie wieder zitieren oder vor die Kamera holen.
Spätestens mit dieser Pressekampagne müsste das IW und zumal ihr omnipräsenter Direktor für jeden einigermaßen unvoreingenommenen Beobachter jede Glaubwürdigkeit verloren haben. Von Wolfgang Lieb

In den letzten 40 Jahren haben Finanztransaktionen dramatisch zugenommen. Dies betrifft den Handel mit Aktien, Anleihen und Devisen, vor allem aber den Handel mit abgeleiteten Finanzprodukten (Derivaten), mit denen auf die Änderung von Zinsen, Kursen und Preisen spekuliert werden kann. Die Entstehung eines global vernetzten Finanzmarktes, die Beschleunigung des Handels und die Entwicklung zunehmend gefährlicher Finanzprodukte haben die Weltwirtschaft immer instabiler und krisenanfälliger gemacht. Rohstoffpreise, Aktien- oder Wechselkurse werden immer weniger durch reale Verhältnisse und immer stärker durch spekulative Erwartungen bestimmt. Ergebnis sind heftige Preisschwankungen, Spekulationsblasen und anschließende Crashs, oft mit fatalen Folgen für die reale Wirtschaft und die Lebensverhältnisse von Millionen Menschen. Von Sahra Wagenknecht

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Wohl deshalb, weil die überwiegende Mehrheit die Verteilung von Einkommen und Vermögen für ungerecht und Steuererhöhungen für hohe Einkommensbezieher und für große Vermögen für richtig hält und weil nun SPD, Grüne und die Linkspartei in ihren Wahlprogrammen für eine Anhebung des Spitzensteuersatze oder für eine höhere Besteuerung großer Vermögen eintreten, erleben wir derzeit eine massive Gegenkampagne des „Großen Geldes“ gegen solche Pläne. Wenn man die Reaktion der Medien auf die Steuerbeschlüsse für SPD und Grünen in ihren Wahlprogrammen hört und liest, kann man wieder einmal ein Musterbeispiel für den in Deutschland inzwischen üblichen Kampagnenjournalismus zugunsten der derzeitigen Bundesregierung und der gesellschaftlich Privilegierten studieren. Dabei wird mit Zahlen getrickst und manipuliert. Fast nirgends wird erwähnt, dass die Steuern gerade für hohe Einkommen und Kapitalerträge im letzten Jahrzehnt gesenkt worden sind und wie hoch damit die Steuerausfälle waren. Und natürlich reden die Verteidiger der Steuerprivilegien für die großen Einkommen und für die Bezieher von Kapital- und Körperschaftseinkommen nicht über die Belastungen der Haushalte zur Rettung der Banken. Der „Klassenkampf von oben“ (Heitmeyer) nimmt im Wahljahr an Härte zu. Von Wolfgang Lieb

Aus Statistiken kann man viele Schlüsse ziehen – richtige wie falsche. Man kann beispielsweise statistisch „belegen“, dass Babys in Wirklichkeit doch vom Storch gebracht werden [PDF – 180 KB]. Und man kann auch statistisch belegen, dass die Deutschen die „Ärmsten in Euroraum“ sind. Doch nicht alles, was statistisch belegbar ist, ist auch logisch nachvollziehbar. Die Ergebnisse der jüngst veröffentlichten Notenbank-Statistik, die von einigen Meinungsmachern als „unglaubliche Fakten“ für die Armut Deutschlands interpretiert werden, lassen beispielsweise sehr viele hoch interessante Schlüsse zu. Nur einen Schluss lässt die Statistik nicht zu: Dass die Deutschen die „Ärmsten im Euroraum“ sind. Von Jens Berger

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„Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muss ein Thema der politischen Debatte sein“. Dies hatten die Kirchen 1997 in ihrem gemeinsamen Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland gefordert. Deshalb bedarf es, so folgerten die Kirchen, „nicht nur eines regelmäßigen Armutsberichts, sondern darüber hinaus auch eines Reichtumsberichts“. Die rot-grüne Koalition folgte dieser Aufforderung 2003 und 2005, die nachfolgenden Regierungen in größeren Abständen, nämlich 2008 und 2013. Die gemeinsamen Merkmale dieser Berichte lassen sich so charakterisieren: Erstens wird eine gesellschaftliche Polarisierung der Einkommen, insbesondere der Vermögen festgestellt, die wächst. Zweitens liegt der Hauptakzent auf der Armutsberichterstattung. Drittens bleibt die Analyse des Reichtums ein weißer Fleck. Und viertens beschönigen die Berichte die seit der Jahrhundertwende extreme Zunahme der asymmetrischen Verteilung der Einkommen und Vermögen. Es sind Regierungsberichte, die jene im Entwurf erkennbaren wissenschaftlichen Analysen politisch übertünchen. Von Friedhelm Hengsbach SJ[*].

Die Vorstellung des heute vom Kabinett gebilligten 4. Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Musterbeispiel dafür, wie Meinung gemacht wird.
Da wird kurz vor der Presskonferenz der Arbeits- und Sozialministerin eine Pressemeldung der Bundesregierung lanciert, in der geradezu krampfhaft versucht wird, die Wirklichkeit in den schönsten Farben zu zeichnen. Jeder aber auch wirklich jeder Strohhalm wird ergriffen, um die Daten in ein günstiges Licht zu rücken.
Danach tritt Ministerin von der Leyen vor die Bundespressekonferenz und pickt sich aus dem über 500 Seiten starken Bericht [PDF – 4.1 MB] jedes kleinste Körnchen heraus, um die Politik der Bundesregierung in höchsten Tönen zu loben oder um dort, wo es nichts zu beschönigen gibt, zu verkünden, dass sie die dabei sei, die Probleme anzugehen.

Die Botschaft: Alles ist besser geworden. Dort wo es noch Probleme gibt, ist die Regierung dabei, eine Lösung zu schaffen. Deutschland steht im internationalen Vergleich bestens da.

„Am aktuellen Rand“ ist alles gut! Von Wolfgang Lieb.

Das Bundeskabinett hat heute – ein Jahr verspätet – den innerhalb der Regierung heftig umstrittenen 4. Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt. Die Bundesregierung bewertet dessen Befunde „überwiegend positiv“: der Arbeitsmarkt habe sich gut entwickelt, es gebe eine Trendwende in der Einkommensentwicklung, die Schere zwischen Arm und Reich habe sich nicht weiter geöffnet, das Armutsrisiko sei nicht gestiegen, die Einkommens- und Vermögenssituation Älterer sei überdurchschnittlich gut. Deutschland gehe es so gut wie nie, meint FDP-Chef Philipp Rösler.
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge schaut auf die Wirklichkeit hinter der politischen Schönfärberei durch die Regierung.

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Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) macht sich Sorge, dass sich in der von 70 Prozent der Deutschen empfundenen Gerechtigkeitslücke politischer Sprengstoff ansammeln könnte. Um den wachsenden Unmut über die zunehmende Einkommens- und Verteilungsungerechtigkeit umzulenken, hat die neoliberale Propagandaagentur beim demoskopischen Hoflieferanten der CDU, dem Institut für Demoskopie Allensbach eine Umfrage bestellt, die natürlich vorab in der Bild-Zeitung veröffentlicht wurde. Mit dieser Untersuchung wird die Behauptung begründet, dass die Deutschen gar nicht so sehr die manifeste soziale Ungleichheit bekümmert, sondern dass sie eher auf mehr „Chancengerechtigkeit“ in der Zukunft hoffen.
Diese Behauptung ist eine doppelte Manipulation: einmal durch die Studie selbst, dann aber vor allem durch deren Interpretation durch die INSM. Es ist ein kläglicher, aber leider wohl wirkungsvoller Versuch die politische Debatte im Wahljahr zu beeinflussen. Von Wolfgang Lieb.

1. Was erlaubt sich Buffett? – Eigensinn

   „Wieso denn Klassenkampf? Das ist Betrug!“ rief die ältere Dame vor weithin studentischem Publikum aus. Die Veranstaltung galt der Finanzkrise 2007 bis 2009, ihren Ursachen und Folgen. Die Dame aber sah nur unfähige Politiker, erdrückende Schulden und sich selbst als „Opfer finanzieller Repression durch den Staat“.

   Klassenkampf? Klassenkampf ist out, der Begriff so verpönt wie die Wahrnehmung der Praxis. Sicher, Warren Buffett kritisiert gelegentlich den „Class War“, den seinesgleichen führe und selbstredend gewinne, aber der Mann ist auch 82 und unantastbar reich.

   Gewöhnliche Leute und die Alltagsmedien meiden das Wort, es ist sogar einem kämpferischen Internet-User wie @advance so unangenehm wie „Arschficken mit Hämorriden“, alternativ: eine schmerzhafte sexuelle Aktivität.

   Gekämpft, ja gekämpft wird in dieser Welt um alles, selbst um Parkplätze – aber kämpfende Klassen? Überhaupt: Klassen? Ehrenwert ist doch nur eine, die „Mittelklasse“. Sie hat das Bewusstsein so imponierend ergriffen, dass der User @radura sie ironisch und sprachspielerisch „GroßeMittelKlasse“ nennt.

   Von Karl-Heinz Klär[*].

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