Auf dem Parteitag der Demokraten wurde Hillary Clinton vergangene Woche offiziell zur Präsidentschaftskandidatin gekürt. Währenddessen dominiert weiterhin der Irrglaube, Clinton sei eine liberale und progressive Politikerin und damit auch per se die beste Alternative zu Donald Trump. Dies ist jedoch nicht der Fall. Hillary Clinton ist ein militaristischer Falke mit neokonservativen Ansichten. Durch ihre außenpolitischen Entscheidungen hat sie mehrere Staaten ins Chaos gestürzt – und wird dies als mögliche Präsidentin wohl auch weiterhin tun. Von Emran Feroz.

In der französischen Tageszeitung Le Monde erschien ein interessantes Interview mit der bekannten US-Professorin Nancy Fraser. Gerhard Kilper hat dieses für die NachDenkSeiten übersetzt bzw. berichtet. Hier der relevante Auszug, verbunden mit einem großen Dank an den Übersetzer. Albrecht Müller.

Es tagt der Nominierungskongress der US-Demokraten. Bernie Sanders hielt eine viel beachtete Rede (1), für Clinton mit „Bedingungen“ und gegen Trump. Michael Moore erklärt (2), dass Trump gegen Clinton gewinnt und findet das schlimm. Andere (3) finden das nicht schlimm. Und der Wahlkampfmanager von Clinton weiß (4), dass die Russen hinter den Leaks der E-Mails der Demokratischen Partei zulasten von Sanders stecken. Dazu jeweils Dokumente. Zu Ihrer gefälligen Bedienung. Albrecht Müller.

Wie gestern angekündigt, hier nun die Übersetzung des Schreibens von Bernie Sanders an die Unterstützer: Download – PDF

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Es ist zu verstehen, dass Menschen, die die bisherigen Äußerungen von Sanders, sein Engagement für die soziale Frage und seine Fähigkeit, Menschen für Politik zu interessieren, mit Sympathie begleiteten, jetzt enttäuscht sind. Dennoch wundere ich mich über manches harsche Urteil, das in den Kommentaren im Netz auftaucht. Albrecht Müller.

Nach den überwältigenden Siegen bei den gestrigen Vorwahlen am zweiten „Super Tuesday“ scheint das Rennen bei den Demokraten gelaufen zu sein. Hillary Clinton macht ihrem Ruf, die „Unvermeidbare“ zu sein, alle Ehre. Auch wenn Sanders der glaubwürdige Kandidat ist, der die Massen begeistert und Veränderungen verspricht, setzt sich Clinton bei der Basis durch. Sie repräsentiert jedoch auch das reiche Establishment, das bei vielen verhasst ist. Das hat Diana Johnstone in ihrem Buch Die Chaos-Königin – Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht eindrücklich belegt. Diana Johnstone[*] hat mit Maidhc Ó Cathail ein Interview für die Website „Counterpunch“ geführt, das Hans J. Pepping für die NachDenkSeiten freundlicherweise ins Deutsche übersetzt hat.

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Der diesjährige amerikanische Präsidentschaftswahlkampf verblüfft in mehrfacher Weise. Zum einen irritiert die verbale Verrohung und der bislang beispiellose Extremismus auf Seiten der republikanischen Kandidaten mit Donald Trump an der Spitze. Zum anderen überrascht der lange nicht mehr so deutlich und auf großer Bühne gehörte Klartext zu einigen systemischen Problemen des Landes, wie ihn vor allem der demokratische Kandidat Bernie Sanders äußert. Welche Rolle aber spielt Hillary Clinton, die offenbar von vielen Medien deutlich favorisiert wird? Wofür steht sie? Von Paul Schreyer.

Veit Medick ist ein SPIEGEL-Mann aus dem Bilderbuch: Er ist jung, trägt eine modische Hornbrille aus einem politisch korrekten Hornersatzstoff und hat dennoch bei den Themen über die er schreibt so gar keinen Durchblick. Aktuell hat SPIEGEL Online Veit Medick nach Washington versetzt. Von dort aus darf er als offizieller Korrespondent den Wahlkampf für die Hamburger Online-Postille featuren. Medick ist bekennender Clinton-Fan und Donald Trump daher auch dankbar, dass Frau Clinton nun dank ihm endlich ein echtes Wahlkampf-Motto hat: Sie muss Amerika und die ganze Welt (sic!) vor „diesem Mann retten“! Hallelujah! Wenn Ihnen am Wochenende nach ein wenig Amüsement sein sollte, lesen Sie sich ruhig einmal Medicks gesammelte Werke durch – Sie werden es zumindest aus diesem Gesichtspunkt nicht bereuen. Doch man sollte Medick nicht nur humoristisch betrachten. Gerade eben weil er so dummes Zeugs schreibt, gelingt es ihm auch immer wieder zwischen den Zeilen grob manipulativ zu Werke zu gehen. So auch in seiner aktuellen Wahlkampfkolumne „Donald – lern mal ruhig zu bleiben“. Von Jens Berger.

The nightmare of the conservative establishment has become reality; Donald Trump has emerged victorious from Super Tuesday. Whoever would have forecast this a year ago was likely to be derided as a crank. The continued victories of the real estate magnate defeat all known- and established political logic: Trump is fighting alone. He has nearly all thought-leaders in the media, the elites and the intellectuals against him. But Trump does not care one bit about that, he also does not care – at all, for so-called political correctness. By Jens Berger. English translation by Manuel van Dyck.

Der Albtraum des konservativen politischen Establishments ist Realität geworden. Donald Trump geht aus dem Super Tuesday als strahlender Sieger hervor. Wer dies vor einem Jahr prophezeit hätte, wäre wohl bestenfalls mitleidig belächelt worden. Der Siegeszug des Immobilienmagnaten widerspricht nämlich sämtlicher althergebrachter politischer Logik: Trump ist ein Einzelkämpfer. Er hat nahezu sämtliche Meinungsmacher in den Medien, die Eliten, Institutionen und Intellektuellen gegen sich. Trump schert sich einen Dreck um das, was wir als politische Korrektheit bezeichnen. Er ist ein waschechter Populist und offenbar ist genau dies die logische Antwort auf die aktuellen Probleme und Fehlentwicklungen. Von Jens Berger.

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Deutschlands Medien scheinen ein besonderes Interesse zu haben, Stimmung zugunsten der von ihnen und vom amerikanischen Polit-Establishment favorisierten Präsidentschaftskandidaten zu machen. Der Eindruck jedenfalls drängt sich auf, wenn man die aktuelle Berichterstattung über die Vorwahlen in den USA verfolgt. Einen besonders manipulativen Beitrag der ARD zugunsten Hillary Clintons hatte ich bereits vor 14 Tagen analysiert. Dass das ZDF der ARD in nichts nachsteht, veranschaulicht der Beitrag des heute journals vom vorigen Sonntag, 21.2., zu den Vorwahlen in Nevada und South Carolina eindrucksvoll, in dem nicht nur Sanders erneut schlecht wegkommt und mit Marco Rubio endlich auch ein wählbarer Republikaner platziert werden soll für den Fall, dass Sanders sich womöglich doch gegen Clinton durchsetzt. Claus Kleber offenbart seine Geringschätzung für das ganze Vorwahl-Verfahren, denn es droht anders auszugehen als erwünscht. Vor dem anstehenden Super Tuesday mit Vorwahlen in 14 Bundesstaaten möchte dieser Beitrag für die zu erwartenden weiteren Manipulationen sensibilisieren. Von Daniel Grau

Fast könnte man meinen, Hillary Clinton sei so eine Art Bayern München im Champions League-Halbfinale 2015 – ein letzter deutscher noch vertretener Verein, dem trotz toller Leistung nach einer hohen Hinspielniederlage das Aus droht und für den man allein schon wegen der nationalen Zugehörigkeit die Daumen drücken muss gegen übermächtige Gegner, denen man nur allzu gerne zuschreibt, dass sie nicht mit lauteren Mitteln kämpfen, es aber auf jeden Fall nicht so verdient haben wie ‘wir’. – So in etwa der Tenor dessen, was uns die ARD am vergangenen Mittwoch in der 20 Uhr Ausgabe der Tagesschau als ‘Bericht’ über die Vorwahlen zur US-Präsidentschaft in New Hampshire präsentierten. Von Daniel Grau.

Am Montag starten mit dem Caucus in Iowa ganz offiziell die Vorwahlen zu den US-Präsidentschaftswahlen 2016. Hierzulande dominiert der republikanische Kandidat Donald Trump die gesamte Berichterstattung. Trump sei ein Irrer, ein Radikaler; so die Botschaft. Das ist interessant, denn ein Blick auf seine nächsten Verfolger im Rennen um die Kandidatur bei den Republikanern zeigt Kandidaten, die nicht minder irre und radikal sind. Besonders unverständlich wird die allgemeine Berichterstattung dann, wenn man seinen Blick auch einmal auf die Kandidaten der Demokraten legt. Dort wird Hillary Clinton geradezu als alternativlos dargestellt – ihr letzter echter Kontrahent wird dabei meist ebenfalls in die „Radikalenschublade“ gesteckt. Dabei ist Bernie Sanders nach aufgeklärten, europäischen Maßstäben der einzige Kandidat, der eben nicht radikal ist und daher für uns alternativlos sein sollte. Von Jens Berger.

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Wir hoffen, dass die hier folgende Zusammenstellung Interessanter Dokumente unserer vielfältigen Leserschaft als Argumentationshilfe und für viele andere Zwecke nützlich sein wird. Journalistinnen und Journalisten, Lehrerinnen und Lehrer und alle jene, die zum Gespräch mit Freunden gut gewappnet sein wollen, oder gelegentlich eine Rede halten müssen, oder ein Papier zum politischen Geschehen schreiben und deshalb nach historischen und aktuellen Bezügen suchen, sollen in dieser Dokumentation Unterstützung finden. Sie können die Dokumentation – als PDF – selbstverständlich auch weitergeben und damit auf die NachDenkSeiten aufmerksam machen. Albrecht Müller.