Militärschlag gegen Syrien – Die hinterhältige Taktik der Kanzlerin
Merkels Regierungskunst besteht darin, dass sie sich bei jeder politischen Aussagen ein Hintertürchen offenhält, durch das sie das Gegenteil des Gesagten rechtfertigen kann. Merkel hat sich bei all ihren nur auf die ablehnende Stimmung innerhalb der Bevölkerung abhebenden Absagen zu einem Militärschlag gegen Syrien immer hintenherum eine Ausflucht offen gelassen. Eine solche Taktik, dem Mehrheitswillen zu entsprechen und hintenherum das Gegenteil zu tun, nennt man üblicherweise hinterhältig. Von Wolfgang Lieb.

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Nahezu täglich tauschen die bekannten Gesichter der fünfeinhalb großen Parteien in aufgesetzt wirkenden TV-Duellen ihre auswendig gelernten Phrasen aus. Drei Wochen vor dem großen Urnengang scheint das Land endlich aus seiner politischen Lethargie erwacht zu sein. Doch der Schein trügt. Man kennt das Spiel ja. Die Union stellt Deutschland als schwarz-rot-goldenes Schlaraffenland dar, während Brüderles FDP sich redlich Mühe gibt, ihren Ruf als Comedy-Truppe zu verteidigen. SPD und Grüne werfen sich derweil das Oppositionsmäntelchen über und sogar Peer Steinbrück entdeckt in letzter Sekunde seine sozialdemokratischen Wurzeln. Grotesk! Gibt es eigentlich irgendjemanden – außer Jakob Augstein -, der dieses Schmierentheater nicht durchschaut? Von Jens Berger.

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In seiner treffenden Analyse des Duell-Spektakels zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück kam Wolfgang Lieb hier auf den NachDenkSeiten zu dem Schluss: „90 Minuten Duell – zumal unter Show-Bedingungen – reichen zur Erzeugung einer Wechselstimmung eben nicht aus.“ Das gibt nicht nur die gegenwärtige, für einen Regierungswechsel fast aussichtslose Situation richtig wieder. Es verweist auch auf die entscheidenden strategischen Fehler, die Rot-Grün und vor allem die SPD in diesem Wahlkampf von Beginn an begangen haben. Viel zu lange haben sie sich erstens nicht als echte politische Alternative präsentiert und zweitens nicht als reale Machtoption. Ein Beitrag von Stephan Hebel, Autor des Buches „Mutter Blamage“.

Das war es also das große Duell, für das wie beim Tamtam vor einem Boxkampf auf allen Kanälen die Stimmung aufgeheizt wurde. Schon die Vorankündigungen ähnelten eher dem Rummel vor einem Sportereignis als der Berichterstattung über eine wichtiges politisches Ereignis. Da gab es eine „Favoritin“ und einen „Herausforderer“, da ging jemand als „Außenseiter ins Spiel“ und da hatte jemand den Bonus des Titelverteidigers. Politik wird zur Schau getragen und zur Show gemacht – verkörpert auch noch durch einen Spaßmoderator als Fragesteller. Zeitlich begrenzt wie ein Fußballspiel auf 90 Minuten, ein Münzwurf entscheidet wer „Anstoß“ hat. Keine Aktion der Duellanten soll länger als 90 Sekunden dauern dürfen. Und anschließend sollen mittels der Umfrageinstitute die Zuschauer als Kampfrichter, die Punkte verteilen.
Dafür konnten die Duellanten nichts, sie sind Opfer dieser Inszenierung. Aber statt eine politische Debatte zu liefern, haben auch Merkel und Steinbrück sich nur selbst inszeniert.
Von Wolfgang Lieb.

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Was im April noch eine beißende Satire des Tagesspiegel war, ist seit heute Realität: Nikolaus Blome, seines Zeichens stellvertretender Chefredakteur und „Gesicht“ der BILD-Zeitung, wird zum 1. Dezember neuer stellvertretender Chefredakteur und „Gesicht“ des SPIEGEL. Ein kleiner Schritt für einen Journalisten, ein großer Schritt für die Medienlandschaft. Da findet zusammen, was zusammen gehört. Nun ist der langjährige Transformationsprozess des ehemaligen Nachrichtenmagazins zur „BILD am Montag“ endlich abgeschlossen. Die NachDenkSeiten gratulieren dem SPIEGEL zu dieser konsequenten Personalentscheidung. Von Jens Berger.

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Angela Merkels Ablehnung eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland wird von Monat zu Monat unhaltbarer. Nun mahnt sogar schon der IWF „Schuldenerleichterungen“ für den griechischen Staat an. Dass es so weit kommen musste, ist eine direkte Folge von Merkels Krisenpolitik. Deutschland wird schon bald die Rechnung für die marktkonforme Politik seiner Kanzlerin serviert bekommen. Denn Angela Merkel hat alles in ihrer Macht stehende getan, um die privaten Gläubiger Griechenlands herauszuboxen und die Risiken dem Steuerzahler aufzuladen. Wen wundert es da, dass die Kanzlerin ihre guten Umfragewerte über die Zeit retten und momentan nichts von einem Schuldenschnitt wissen will? Von Jens Berger

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Eine massenhafte Ausspähung deutscher Bürger durch die NSA gibt es nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau gar nicht. Der BND liefere vielmehr umgekehrt die „500 Millionen Datensätze“, über die Edward Snowden berichtet hat, auf der Grundlage eines Abkommens vom 28. April 2002 zwischen Deutschland und den USA freiwillig an die NSA.

Sollte diese neue Information, dass der BND der Handlanger für die NSA ist, zutreffen, warum wurde dies dann nicht schon längst zugegeben?

Hat die Kanzlerin mit ihren bisherigen Äußerungen etwa nur die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt?

Ständig hat sie doch im Zusammenhang mit Vorhalt der massenhaften Ausspähung durch die NSA erklärt, sie wisse nichts Genaues, man dränge bei den Amerikanern auf Aufklärung, man müsse dafür sorgen, dass (die auswärtigen Geheimdienste) deutsches Recht einhalten etc.

Die angebliche „Wende“ im NSA-Datenskandal wäre nicht nur eine „Blamage“ für die Bundesregierung, sondern sie wirft Fragen auf, die die Kanzlerin in Bedrängnis bringen.

Von Wolfgang Lieb.

Ein Leser der NachDenkSeiten machte uns auf die Augustausgabe der zentralen Publikation der IG-Metall aufmerksam. „Ein sensationeller Gastkommentar von Herrn Alfons Frese befindet sich in der aktuellen ‚metallzeitung’ auf den Seiten 14 und 15 [PDF – 5 MB].“ Sensationell ist in der Tat einiges an diesem Text des stellvertretenden Ressortleiters Wirtschaft beim Berliner Tagesspiegel. Von Albrecht Müller

Camouflage bedeutet laut Wörterbuch Irreführung, Täuschung, Tarnung oder Schminke.
Schon seit längerer Zeit verfolgt die Kanzlerin die Machterhaltungsstrategie durch Camouflage. Sie neutralisiert politische Angriffe oder Alternativen zu ihrem Kurs, indem sie die Themen der anderen Parteien einfach klaut. So stellt die CDU etwa einem „gesetzlichen Mindestlohn“ eine „verbindliche Lohnuntergrenze“ entgegen. Die „Vorratsdatenspeicherung“ wird von der Union in „Mindestspeicherfristen“ umbenannt. Die „Solidarrente“ der SPD heißt bei Sozialministerin von der Leyen „Lebensleistungsrente“. Die Absage an eine „Frauenquote“ wird begrifflich zur „Flexiquote“ aufgehübscht. Und so weiter.
Eine Partei wie die SPD, die Deutschland laut ihrem Regierungsprogramm nur „besser“ und eben nicht „anders“ regieren will, oder – wie es im letzten Mitgliederbrief heißt – den anderen nur „einen Schritt voraus“ sein will, braucht sich nicht zu wundern, wenn Merkel mit ihr Hase und Igel spielt. Von Wolfgang Lieb.

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So lautet das Motto über einem mehrseitigen Abschnitt im Tchibo-Bestell-Magazin vom Juli 2013. „Uns geht’s gut“ ist die die Basisbotschaft des Wahlkampfs von Angela Merkel. Nicht nur Tchibo hilft bei der Indoktrination. „Satt, sorglos, Deutschland“ lautete die Überschrift eines Artikels von Matthias Geis in der „Zeit“. Unter dem Eindruck eines Gesprächs mit guten und überaus intelligenten Freunden komme ich auf diesen am 11.7.2013 erschienenen Artikel zurück. Sie fanden diesen Beitrag gut, der Realität entsprechend und sogar kritisch. Mir ist an dieser positiven Wertung noch einmal klar geworden, wie dünn bei uns die Schicht jener Zeitgenossen geworden ist, die wirklich noch kritisch hinterfragen und deshalb die manipulativen Elemente eines Beitrags wie jenes von Matthias Geis und vor allem seine Funktion als Träger von Merkels wichtigsten Kampagnenelementen durchschauen. Von Albrecht Müller