Damit ist die Friedenspolitik als SPD-Domäne endgültig entsorgt. Im vergangenen Bundestagswahlkampf fiel schon auf, dass der Kampf für friedliche Lösungen von Konflikten und gegen Kriege in der Programmatik der SPD keine Rolle mehr spielt, obwohl die SPD mit ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik ab 1966 die Welt in Europa zum Guten verändert hatte. Auch im Scholz-Papier hat dieses wichtige Thema keine Bedeutung. NachDenkSeiten-Leser haben recherchiert und herausgefunden, dass der neue Generalsekretär Klingbeil ein Lobbyist der Rüstungslobby ist und im Vorfeld der Bundestagswahl zusammen mit seinem Kollegen Hitschler in einem Positionspapier für eine Erhöhung des Rüstungsetats warb – weitere Erhöhungen seien „dringend nötig“. Albrecht Müller

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Am 24. Oktober 2017 hatten wir diesen Artikel “Personalwerbung der Bundeswehr mit dem Einsatz in Mali – ein typisches Beispiel für die Manipulationsmethode: B sagen und A meinen.” veröffentlicht. Daraufhin kamen einige weiterführende Leserbriefe. Wir beginnen mit einem, der vor allem darauf hinweist, wie stark die ARD mit Dokumentationen in die Werbung für Auslandseinsätze eingestiegen ist. Dann noch ein Beitrag eines Soldaten und eines anderen Lesers der NachDenkSeiten mit mehreren einschlägigen Liedtexten. Albrecht Müller.

In den letzten Tagen war viel die Rede davon, dass die Bundeswehr ihren Mali-Einsatz nutzt, um Personal für die Bundeswehr anzuwerben. Manch einer hat sich darüber aufgeregt, dass dafür mehrere Millionen ausgegeben werden. Die Werbung um Personal mithilfe des Militäreinsatzes in Mali ist jedoch schlicht und einfach ein Trick. Das Geld wird nicht zuallererst ausgegeben, um Personal anzuwerben, es wird ausgegeben, um Auslandseinsätze als normal erscheinen zu lassen. Wir sollen auch auf diese Weise daran gewöhnt werden, dass militärische Einsätze außerhalb des NATO Bereichs und jenseits des ursprünglichen Auftrags zur Verteidigung sinnvoll sind und dass wir auch deshalb mehr Geld für Militär und Rüstung ausgeben müssen. Albrecht Müller.

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Am 10. Oktober 2017 hatten wir das „Morning Briefing“ des Herausgebers des Handelsblatts Gabor Steingart wiedergegeben. Dazu kamen einige Leser-Mails, die wir Ihnen gerne zur Kenntnis geben. Albrecht Müller.

Bei einem verdi-Seminar in der verdi-Bildungsstätte Brannenburg am Inn hat Werner Rügemer ein Referat zu „Varianten des Kapitalismus“ gehalten. Es ging u.a. um den Vergleich von “westlichem” und chinesischem Kapitalismus. Sein Vortrag fand reges Interesse. Er hat den NachDenkSeiten sein Manuskript zur Verfügung gestellt. Danke vielmals. Für die Auflockerung und analytisch-historische Tiefenschärfe der Diskussion über “den Kapitalismus” seien seine Gedanken nützlich, meint Rügemer. Dem ist zuzustimmen. Deshalb geben wir Ihnen heute seine Gedanken zur Kenntnis. Albrecht Müller

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Die SPD-Führung um Martin Schulz hat zwar die Wahl verloren, aber sie hat den Kampf um die Erzählung über die Gründe dieser Katastrophe haushoch gewonnen: „Die Große Koalition ist schuld“ – so tönt es aus allen Lautsprechern, mit wenigen rühmlichen Ausnahmen. Dieser Spin, diese Erzählung, hatte gleich am Wahlabend das erste Opfer. Die SPD-Führung gab die Option für eine Regierungsbeteiligung aus der Hand. Sie zog sich beleidigt in die Oppositionsrolle zurück. Das ist schon deshalb schlecht, weil Jamaika vermutlich fürchterlich wird. Albrecht Müller.