Die BILD-Hetze gegen Arbeitslose und die Kampagne für eine Senkung der Hartz IV-Regelsätze gehen weiter. „Deutschland diskutiert über Hartz IV“ brüstet sich BILD seiner Selbstinszenierung. Dabei zieht das Boulevardblatt nur einige abgestandene „Studien“ noch einmal hoch, über die selbst ihre Urheber sagen, sie seien „in der abgedruckten Form fehlerhaft“ [PDF – 44 KB].

Am 22. Februar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Ich habe deren Zusammensetzung leider selbst längst verdrängt oder vergessen. Die Auswahl der Mitglieder sagt aber mehr über den Geist und das Weltbild, das hinter den Hartz-Gesetzen steht, als tausend Worte. Deshalb auch für Sie nochmals die Liste zu Ihrer Erinnerung.

Das Wahlergebnis in Niedersachsen lässt sich in nackten Zahlen so zusammenfassen:
CDU mit 42,5 % (-5,8 %) und SPD mit 30,3 % (-3,1 %) haben Stimmenanteile verloren. FDP und Grünen bleiben bei rund 8 % stabil, die Linke mit 7,1 % gewinnt 6,4 % dazu.
In Hessen erreichte die CDU mit Roland Koch

Liebe Leserin, lieber Leser der NachDenkSeiten,

2007 sei „kein Jahr der Information“ gewesen, so begründete der ZDF-Programmdirektor Thomas Bellut im „Spiegel“ unter anderem den Rückgang der Zuschauerquote bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern. Für die NachDenkSeiten war es offenbar ein Jahr mit vielen Informationen, denn wir haben die Zahl unserer täglichen Besucherinnen und Besucher seit unserem letzten

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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Stellen Sie sich einmal für einen Augenblick vor, Sie wären Anfang September in einer strategischen Planungsgruppe im Willy-Brandt-Haus in Berlin oder im Beraterumfeld von Kurt Beck gesessen und hätten eine Strategie zur Verbesserung der Lage der SPD und zur Steigerung des Ansehens des Parteivorsitzenden und dazu noch eine Choreografie für einen erfolgreichen SPD-Bundesparteitag entwerfen müssen.

Außer dass die von Allgemeinplätzen strotzende Präambel („Die Zukunft ist offen“) durch eine geschäftsleitende Vorbemerkung von Kurt Beck und Hubertus Heil ersetzt wurde, hat der Parteivorstand der SPD im „Bremer Entwurf“ [PDF – 559 KB] einige kleinere Ergänzungen und Akzentverschiebungen vorgenommen, einige der banalsten Forderungen wurden etwas aufgeblasen und einige der Widersprüche im Text

Die Tricks von Taschenspielern beruhen auf einer Täuschung ihrer Zuschauer. Ihr Zauberkunststück besteht darin, dass sie die Aufmerksamkeit des Publikums mit Reden und Gesten auf Nebensächlichkeiten lenken, damit es nicht bemerkt, wie ihm etwas vorgegaukelt wird. Mit solchen Gaukeleien macht Rüttgers Politik: Er mimt auf der Bühne der Bundespolitik den sozial Gerechten und lenkt die

(KR/WL)

Der Ausgang der Landtagswahlen brachte, wenn man ausschließlich auf die Stimmanteile der Parteien schaut, keine Überraschungen. Da in der Bundespolitik zwischen den großen Parteien bisher ein Waffenstillstand herrscht und die kleinen Parteien in der öffentlichen Debatte nicht mehr vorkommen, bestätigten diejenigen Wählerinnen und Wähler, die sich noch zu den Wahlurnen aufmachten, die amtierenden Regierungschefs. In

Bundeskanzler Schröder hat mit seinem Kurswechsel hin zum Niedrigsteuerland für Unternehmen und Kapitaleinkommen, zur Ausblutung der Staatseinnahmen bis an die Grenze der staatlichen Handlungsfähigkeit, mit seinem Einstieg in die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, mit dem „Fordern“ der Arbeitslosen oder dem Druck auf Niedriglöhne einer konservativen Politik das Bett gemacht. Nach nur zwei Tagen anbandeln haben

Einer unserer Leser kritisiert eine ungenaue Formulierung in meinem Text zu Hengsbach und den Intellektuellen und gibt zusätzlich viele interessante Hinweise. Hier seine Mail:

Newsletter Nr. 6 vom 31. Dezember 2004

„Auch wir sind das Volk“, unter dieser Überschrift wollen über 60 Firmenvorstände, Aufsichtsräte, Wirtschaftsverbandsfunktionäre, Finanz- und Vermögensberater, Medienbosse und einige Kulturschaffende mit einer teuren, ganzseitigen Anzeige dem Volk, das sich gegen Hartz wehrt, das Maul stopfen. Ein Netzwerk aus Energiewirtschaft, wirtschaftsfreundlicher Presse und Vermögensberatern demonstriert aus ihren bequemen Chefsesseln für einen „radikalen Kurswechsel“ gegen das