Interview mit der Friedensaktivistin Hildegard Slabik-Münter zu den US-Atombomben auf dem Fliegerhorst in Büchel

Anfang Februar brachte das ARD-Magazin „Panorama“ eine deutsche Atombombe in die öffentliche Diskussion. Angebliche Gründe hierfür: Russlands Aggressivität und Trumps Unberechenbarkeit. Die Nachdenkseiten kritisierten den Panorama-Beitrag bereits als einseitig und militaristisch. Er ließ keine Atomwaffen-Gegner zu Wort kommen, obwohl das TV-Team in Büchel bei Koblenz, wo 20 US-Atombomben auf einem Fliegerhorst lagern, lange mit Friedensaktivisten sprach. Die Kinderärztin Hildegard Slabik-Münter von der internationalen Ärzte-Organisation gegen den Atomkrieg (IPPNW) und ihre Kollegin Elke Koller von einer örtlichen Friedensinitiative hatten den Reportern ihre Position ausführlich dargelegt. Doch tauchten ihre Argumente im Beitrag nicht auf, wie die beiden Ärztinnen den NachDenkSeiten auch bereits in Form eines Leserbriefs mitteilten. Für die NachDenkSeiten sprach nun Stefan Korinth mit Hildegard Slabik-Münter.

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Dieser Spiegel-Titel brachte das Fass zum Überlaufen.
Hier kommt gleich die Begründung für die Kündigung des Abos von Seiten des NachDenkSeiten-Lesers Roland Kern und anschließend ein paar Gedanken zu den Hintergründen der aktuellen Kampagne. Sie zielt erkennbar nicht nur gegen Putin, sondern sehr viel mehr gegen Trump und sie wird vermutlich aufs Ganze gehen. Albrecht Müller.

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Die „Schurken“ Trump und Erdogan werden benutzt, um uns – die angeblich liberale, demokratische, aufgeklärte Gesellschaft – im besten Licht erscheinen zu lassen. Hier wird die Methode „Haltet den Dieb“ subtil und massiv zugleich angewandt. Je schlimmer Trump ist und sich äußert, umso großartiger erstrahlen wir. In Sachen Türkei tut man so, als hätten wir mit diesem Land nahezu nichts zu tun. Wir sind aber zusammen mit der Türkei Mitglied der NATO. Frau Merkel hat in unserem Namen mit Erdogan einen Deal gemacht, um die Flüchtlinge in der Türkei zurückzuhalten. Wir haben enge Wirtschaftsbeziehungen zu der Türkei. Und es leben viele Türken hier bei uns in Deutschland. Die haben wir zum größeren Teil hierhergeholt. Albrecht Müller

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Wir haben unserer Service-Rubrik „Nützliche Dokumente“ einige weitere interessante Dokumente des Zeitgeschehens hinzugefügt. Diese Dokumentation hat, wie am 15.10.2015 schon erläutert, den alleinigen Zweck, Ihnen zu helfen – als Quelle für Argumentationen, für Texte, für Debatten. Bedienen Sie sich.

Von Carsten Weikamp.

Wer hätte das gedacht: Auch auf Facebook, das als „soziales Netzwerk“ ausgewiesen und missverstanden wird, gibt es Wahres und Unwahres, Richtiges und Falsches, Umstrittenes und Anstößiges, Überprüfbares und Spekulatives. Kurz zusammengefasst: Auch dort gibt es das, was es überall in den Medien gibt, ob man sie für sozial, öffentlich-rechtlich oder profitabel hält: Halbwahrheiten, Lügen, Falschmeldungen – und wer das besser versteht: „Fake News“. Von Wolf Wetzel.

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Wer in diesen Tagen den Fernseher einschaltet, landet beinahe zwangsläufig beim Sitzungskarneval. Und wer davor sitzenbleibt in der Hoffnung, zwischen folkloristischen Tanz- und Musikeinlagen eine seltene Perle einer gelungenen politischen Büttenrede zu entdecken, dem möchten wir stattdessen Urban Priols Rückblick auf das Jahr 2016 empfehlen, den neuesten Beitrag unserer Service-Rubrik „Doku interessanten Kabaretts“. Dort, in der Service-Rubrik, haben wir auch weitere satirische Highlights für Sie zusammengestellt. Von Carsten Weikamp.

Der Multimilliardär Trump wurde in den USA zum Präsidenten gewählt, der sich als Anti-Establishment präsentiert und dem Volk die Macht zurückgeben will. Er zeigt Terminator-Qualitäten und lässt das Volk wissen, dass er auf der Straße auch jemanden erschießen könne, ohne eine Stimme zu verlieren. Er hat anscheinend eine treue Anhängerschaft, die auch ihren eigenen Tod in Kauf nimmt. Ein anderer Teil der amerikanischen Gesellschaft geht auf die Straße. Und der überzeugte Vietnam-Veteran und Befürworter des Irakkrieges 2003, John McCain, verteidigt die von Trump als „Fake-News-Medien“ bezeichnete Presse als einen Bestandteil der Demokratie: „Ihre Einschränkung sei ‚wie Diktaturen anfangen’, so McCain. Der politische und gesellschaftliche Kompass scheint wirr auszuschlagen, das Bedürfnis ist entsprechend groß, den Trumpismus einzuordnen. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum George Orwells ‚1984’ in den USA neue Verkaufsrekorde verzeichnet. Eine Horrorvision von einer allseits überwachten und von Angst erfassten Gesellschaft. Im Sommer soll ‚1984’ als Musical auf die Bühne des New Yorker Broadways kommen. Eine gute und notwendige Form, sich mit diktatorischen Systemen auseinanderzusetzen? Von Wolf Wetzel.

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Am letzten Sonntagabend waren gleich mehrere dieser Manipulationsversuche erkennbar: 1. Wie der Absonderling Trump spiegelbildlich genutzt wird, um sich und „den Westen“ als vorbildlich, großartig, demokratisch, liberal und wertorientiert darzustellen. 2. Wie die kritischen Sprüche des neuen Präsidenten über die NATO trotz Korrektur durch seine Mitarbeiter benutzt werden, um zum einen die NATO ganz selbstverständlich als eine nützliche Veranstaltung erscheinen zu lassen, und zum anderen, um wegen der vermeintlichen Distanz des US-Präsidenten zur NATO die Rüstung in Europa hoch zu treiben. 3. Wie Trumps Kritik an der Presse (wie auch Erdogans schlimmer Umgang mit Medienschaffenden) genutzt wird, um die Lage unserer Medien und ihren weitgehend mangelhaft demokratischen Charakter zu verbergen und zu beschönigen. – Und dann noch weitere Beobachtungen von Vorgängen mit einem ähnlichen Charakter. Albrecht Müller

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Wer am Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz samt medialem Beiprogramm verfolgt hat, fühlte sich vor allem an ein Stück absurdes Theater erinnert. Während der Protagonist sich im fernen Washington Sorgen darüber machte, was „letzte Nacht in Schweden“ geschah, spekulierten die Weißes-Haus-Astrologen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, was der prominente Personalwechsel in Washington nun für die „transatlantische Sicherheitsarchitektur“ bedeute. Nichts, das wurde schnell klar, wenn man sich die Reden des neuen Verteidigungsministers Mattis und des neuen Vizepräsidenten Pence angehört hat. Bemerkenswert war indes das freudige Bekenntnis „unserer“ Verteidigungsministerin zu höheren Rüstungsausgaben. Ganz nach dem Motto: „Wir machen das schon, nun wartet doch noch ein Jahr ab, wir haben schließlich im Herbst Wahlen, da können wir jetzt nicht so offen reden“. Ist das „unser“ Verständnis von Demokratie? Und was sagen eigentlich die potentiellen Koalitionspartner der CDU zu dieser vorweggenommenen Budgetentscheidung einer noch nicht einmal gewählten kommenden Regierung? Von Jens Berger.

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Als im Jahre 1990 die Konfrontation zwischen West und Ost beendet war und man verabredet hatte, gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, schrillten im NATO Hauptquartier in Brüssel alle Alarmglocken. Und bei der Rüstungswirtschaft auch. Dann hat man aber spätestens 1999 mit dem Jugoslawien Krieg neue Arbeit für die NATO gefunden und zugleich auch für die Bundeswehr. Und jedes Mal, wenn einer der vom Westen geführten Kriege sich zu Ende neigte, machte man sich Sorgen um die weitere Beschäftigung von NATO und Rüstungswirtschaft. Jetzt ist der große Durchbruch erzielt. Ursula von der Leyen gibt Trump recht und fordert 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr – hier in der Tagesschau zum Beispiel. Mit einer Palette von Tricks wird uns das Fell über die Ohren gezogen. Albrecht Müller.

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Wussten Sie eigentlich, dass ein großer Teil der fremdenfeindlichen Beiträge in den Sozialen Netzwerken während der Flüchtlingskrise von sogenannten Social Bots kam? Und wussten Sie, dass während des ersten Phase des Bürgerkriegs in der Ost-Ukraine Social Bots aus dem Umfeld des „Rechten Sektors“ über rund 15.000 Twitter-Accounts täglich rund 60.000 Meldungen abgesetzt haben? Im US-Wahlkampf waren diese Bots genauso aktiv wie beim Brexit-Referendum. Wer hinter diesen Bots steht, ist unbekannt. Interessant ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die US-Regierung bereits 2010 eine Spezialsoftware entwickeln ließ, mit der man ein ganzes Heer von Social Bots steuern kann und amerikanische Softwaredienstleister aus dem Umfeld der Geheimdienste laut geleakten Mails offenbar seit Jahren diese Technologien beherrschen. Und da regen wir uns über vermeintliche Putin-Trolle auf? Das Thema Social Bots wird uns noch häufig beschäftigen. Von Jens Berger.

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Was für uns TTIP und CETA, ist für die USA, Südamerika und den pazifischen Raum das geplante Freihandelsabkommen TPP. Vor allem im US-Wahlkampf spielte TPP eine entscheidende Rolle, da Donald Trump einer der wenigen Kandidaten war, die TPP rundweg ablehnten. Nun hat Trump Taten folgen lassen. Über den Austritt der USA aus dem größten Freihandelsabkommen der Welt und seine Auswirkungen berichtet aus Chile unser Südamerika-Korrespondent Frederico Füllgraf.

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Die USA leben auf Kosten anderer Völker und ihrer Ressourcen. Trump will das noch verschärfen. Um zu begreifen, welch ein Rückfall das ist, soll daran erinnert werden, dass ein Regierungschef in Deutschland einmal – 1969 – seine Arbeit mit dem Versprechen begann: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Das hatte damals praktische Konsequenzen: Versöhnung und Verständigung mit dem Osten, Hilfe für die Länder des Südens – gemeinsam getragen vom Schweden Olof Palme und vom Deutschen Willy Brandt. Und jetzt? Merkel ist stolz auf die hohen Exportüberschüsse, die im Effekt nichts anderes sind als der gelungene Versuch, die deutschen Probleme auf dem Arbeitsmarkt durch Überschuss-Export von Gütern und damit durch den Export von Arbeitslosigkeit zu mildern und zu lösen. Albrecht Müller.

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„Israel, bleib stark. Der 20. Januar rückt immer näher“ … diese Durchhalteparole setzte niemand anderes als Donald Trump höchstpersönlich am 28. Dezember ab. Fünf Tage zuvor hatten die USA zum ersten Mal seit 1980 völlig überraschend im UN-Sicherheitsrat kein Veto zu einer Resolution eingelegt, die Israels Siedlungspolitik kritisiert und für illegal erklärt. Nun droht die 180°-Wende. Eine von Trumps ersten Personalentscheidungen überhaupt war es, den als zionistischen Hardliner bekannten Anwalt David M. Friedman als neuen US-Botschafter für Israel zu bestimmen. Und Friedman ist nicht nur ein Unterstützer des Siedlungsbaus, sondern kann sich sogar eine Annexion des gesamten Westjordanlandes durch Israel vorstellen. So verwundert es kaum, dass Jerusalems Behörden den Regierungswechsel in Washington erst einmal mit der Genehmigung von Bauanträgen für 566 neue Siedlerwohnungen im annektierten Ost-Jerusalem feierten. Und dies ist nur der Anfang. Von Jens Berger.

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Die USA sind ein kaputtes und gewalttätiges Land, gewalttätig im Innern und gewalttätig nach außen. Es ist ein vielfältig kriegführendes Land. Trump ist der konsequente Ausdruck dieser Lage. Seine Rede zur Amtseinführung war beängstigend, sie war aber insofern auch ehrlich, als er kein gutes Haar an seinen Vorgängern und am Establishment gelassen hat, das die Geschicke seines Landes und der Welt bestimmt.

Die Reaktion in weiten Kreisen der deutschen Politik und Medienöffentlichkeit ist davon gekennzeichnet, dass die meisten die bisherige Politik der USA und ihrer Präsidenten von Reagan und Clinton über Busch bis zu Obama beschönigen, ja geradezu glorifizieren. Albrecht Müller.

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