Wer vor einem Krieg abschrecken will, muss ihn kämpfen können, lautet die gültige Maxime der militärischen Sicherheitspolitik. Nach dieser Auffassung kann Kriegsverhinderung nur funktionieren, wenn neben der permanenten Drohung mit Massenvernichtungswaffen auch die Fähigkeit und Entschlossenheit glaubhaft dokumentiert werden können, einen möglichen Verteidigungskrieg erfolgreich zu führen. Landesverteidigung ist aber nur dann sinnvoll und gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verantworten, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird. Landesverteidigung ist semantisch positiv besetzt, verharmlost aber das, was es ist: Krieg! Von Rolf Bader.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Den Menschen, die sich jahrelang für ein gutes Verhältnis zwischen Russen und Deutschen einsetzten, bläst der Wind nun scharf ins Gesicht. Für den notwendigen langen Atem braucht es nicht nur Durchhaltewillen, sondern auch Konzepte. Ein Blick in die Vergangenheit könnte da helfen. Von Leo Ensel.

Ist das realistisch? Und unsere einzige Alternative? – Vor kurzem, am 21. April, erschien auf dem „Blog der Republik“ ein Artikel Europa: Anhängsel oder Partner der USA? | Blog der Republik (blog-der-republik.de) (wichtige Passage siehe Anlage I.) von Hans-Christian Hoffmann. Der Autor setzt sich kritisch mit der Vorstellung des französischen Präsidenten auseinander, Europa könne eine eigenständige Rolle in der Weltpolitik spielen. Hoffmann plädiert für die enge Anlehnung an die USA. Die Überschrift entspricht nicht der Kernbotschaft. Diese ist im letzten Absatz formuliert: Europa werde „absehbar allein niemals in der Lage sein, ein Gegengewicht zu der neuen Allianz aus Russland und China zu bilden“. Daraus folge: „Partnerschaft zu den USA aufbauen statt von einer europäischen Großmacht zu träumen.“ Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein US-Bundesgericht hat drei Einwohner von St. Louis angeklagt, über die „African People’s Socialist Party“ (APSP – Afrikanische Sozialistische Volkspartei) „illegal pro-russische Propaganda und Fehlinformationen über die Ukraine“ verbreitet und „Zwietracht“ in Missouri, Georgia und Florida gesät zu haben. Die vorgebrachten „Beweise“ fallen aber eher in die Rubrik Farce. Unter anderem werden zwei Videokonferenzen der Partei zum Thema Ukrainekrieg mit einem zugeschalteten russischen Staatsbürger sowie Artikel auf der Partei-Website angeführt. Aus solchen Banalitäten macht das FBI „ungeheuerliche und eklatante Verstöße, um die amerikanische Demokratie zu destabilisieren und ihr Vertrauen zu untergraben“. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 24. April hatten die NachDenkSeiten einen Artikel veröffentlicht, der mit Verweis auf eine entsprechende Antwort der Bundesregierung darlegt, dass Roderich Kiesewetter, der führende Außenpolitiker in der CDU-Fraktion, in der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Nord-Stream-Anschlag Fake News verbreitet hat. Dieser hatte behauptet, Russland hätte nach den Explosionen „mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“ gejagt, um „Spuren zu verwischen“. Die Bundesregierung erklärte aber auf Nachfrage, dass sie über keinerlei Informationen verfüge, die Kiesewetters Behauptung stützen würden. Der CDU-Spitzenpolitiker reagierte dann via Twitter auf die Vorwürfe. Er tat dies in einer Art und Weise, die ein bezeichnendes Licht auf den Zustand politischer Führungskader der Christdemokraten wirft. Von Redaktion.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine aktuelle Kleine Anfrage (Bundesdrucksache 20/6083) befasst sich in insgesamt 27 Fragen mit den Aufklärungsbemühungen zum Terroranschlag auf eines der teuersten Infrastrukturprojekte Europas. Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 19. April und liegt den NachDenkSeiten vor. Bei vielen Fragen weicht die Bundesregierung aus oder verweist auf „Geheimhaltungsinteressen“, etwa, was vorliegende Radaraufzeichnungen oder die Rolle der USA und Polens angeht. Doch bei einem Punkt wird die Bundesregierung deutlich: Behauptungen des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter bei einer Bundestagsrede zur Rolle Russlands hätten keine faktische Grundlage. Anders formuliert: Der führende Außenpolitik-„Experte“ der CDU hat im Bundestag Fake News zu Nord Stream und der Rolle der Russischen Föderation verbreitet. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Laut Medien will „Putin Deutschland zurückerobern“. Mit nichts weniger als „einem Putsch“ – angeführt „von Links-Ikone Sahra Wagenknecht und den Rechtsaußen der AfD“. Nicht nur die „Bild“ wiederholte die letzten Tage fragwürdige Berichte von US-Medien über eine „Einheitskolonne aus Linken und Rechten“. Wagenknecht und ihre Pläne für eine neue Partei scheinen große Unruhe zu erzeugen – sie und Anhänger sollen also vorsorglich als russische Agenten diffamiert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Ukraine-Krieg bestimmt weiter die Schlagzeilen. In der westlichen Wahrnehmung sind die Rollen klar verteilt: Kiew ist gut, Moskau ist böse; die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. Diese Darstellung wird der Komplexität des Konflikts nicht gerecht, weshalb die beiden Publizisten Hannes Hofbauer und Stefan Kraft einen Sammelband vorgelegt haben, in dem Motive und Folgen des gegenwärtigen Krieges jenseits von Propaganda objektiv diskutiert werden. Eine Rezension von Eugen Zentner.

Die „Strategische Kommunikation“ der NATO vergiftet die Menschen und lähmt Widerstand gegen die Vernichtungsmaschinerie. Auch in der aktuellen Berichterstattung zur Friedensbewegung zeigt sich die Wirkung dieser Programme zur Manipulation. Von Bernhard Trautvetter.

„Weil die Gefahr von Atomkrieg und NATO-Bündnisfall nicht Null ist, mache ich mich so stark für Friedensverhandlungen.“

Der Schweizer Friedensforscher und Autor Dr. Daniele Ganser wird immer wieder zum Ziel heftiger Angriffe. Offensichtlich stört, dass er auf die Verantwortung des Westens für viele schreckliche Kriege aufmerksam macht – von Suez 1956 bis heute. Auch für den Krieg in der Ukraine verweigert Ganser die einseitige Schuldzuweisung. Seine Stimme stört. Deshalb wird er kritisiert und immer wieder wird auch der Versuch gemacht, ihm Hallen für Vorträge zu verweigern. Bisher mit wenig Erfolg. Im Gespräch geht es um den erkennbaren Verlust demokratischer Toleranz gegenüber Andersdenkenden und es geht vor allem um die Kriegsgefahr. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Karlspreis für Selensky. Kulturveranstalter, die rassistische Kriterien von Ukrainern akzeptieren. Ein neues deutsches „Ukraine-Zentrum“, mutmaßlich für antirussische Meinungsmache. „Völkische“ Kriterien gegenüber Sportlern. Und noch mehr: Hier folgt eine unvollständige Übersicht über aktuelle Vorhaben in der Kulturpropaganda. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. So einfach ist der Krieg um die Ukraine aber nicht erklärbar, obwohl sich unter europäischen Staatskanzleien und Leitmedien nur diese eine Erzählung festgesetzt hat. Der Anfang April 2023 vom in Wien ansässigen ProMedia-Verlag veröffentlichte Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ hat den Anspruch, jenseits von Propaganda-Narrativen in 17 Beiträgen von ukrainischen, russischen und deutschsprachigen Autoren die Motive und die Folgen dieser seit Generationen gefährlichsten Weltkrise zu durchleuchten. Die NachDenkSeiten präsentieren den Beitrag unseres Redakteurs Florian Warweg für den „Kriegsfolgen“-Band, in welchem er sich den wirtschaftlichen Hintergründen der Nord-Stream-Sprengung widmet. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es begann gestern mit dem inzwischen üblich gewordenen Propagandateil für Frau Baerbock, diesmal Bilder vom Besuch in Japan im Zusammenhang mit der Erörterung einer China-Strategie. Die Außenministerin schwadroniert von Systemwettbewerb, die Seeheimer, der konservative Flügel der SPD-Fraktion, warnen vor einer Anti-China-Strategie. Dass man mal auf die Seeheimer setzen muss, hätte ich mir in den schlechtesten Träumen nicht vorstellen können. Dann ab Minute 3:52 kam eine langatmige, zwölfminütige Passage über KI, über Künstliche Intelligenz. Dann verriet das ZDF bei Minute 19:45 in einer gut dreiminütigen Lobeshymne auf den Drohneneinsatz des ukrainischen Militärs, dass es schon 2016 ukrainische Drohnenangriffe gegeben hat. Diese Verkündung der Neuheit und Wahrheit, dass der Krieg in der Ukraine nicht erst mit dem Angriff Russlands am 24. Februar 2022 begonnen hat, sondern die Ukraine schon 2016 ihre östlichen Landesteile mit Drohnen angegriffen hat, war vermutlich die versehentliche Verkündung einer bisher offiziell verschwiegenen Realität. Albrecht Müller.

„Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“, lautet eine unerfreuliche, aber wichtige Erkenntnis. Auch wir erleben seit Jahren eine harsche Einengung der Informationsvielfalt, ein Fokussieren auf eine einzige „Wahrheit“, wobei in letzter Zeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Krise, Andersdenkende und Abweichler nicht nur kritisiert und ausgegrenzt werden, sondern als Schwurbler, Idioten, Rechte oder gar Nazis diffamiert, verleumdet und diskreditiert werden. Das Prinzip ist mir aus der DDR, in der ich 40 Jahre gelebt habe, gut bekannt. Auch da wurden Andersdenkende diffamiert und ausgegrenzt, was eine der Ursachen des Herbstes ‘89 war. Dass in einer sich freiheitlich-demokratisch nennenden Gesellschaft genau das und genauso schonungslos praktiziert wird, war für mich nicht vorstellbar nach 1989, auch nicht, dass man sich, um keine Schwierigkeiten zu bekommen, heute sehr genau überlegen muss, was man in der Öffentlichkeit sagt. Schon muss man es als sehr mutig nennen, wenn heute jemand trotz der zu erwartenden bösartigen Reaktionen wagt, nicht erwünschte Wahrheiten zu sagen. Eine Rezension von Winfried Wolk.

Die Debatten zur bevorstehenden Frühjahrsoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die russische Armee zwecks Rückeroberung des verlorenen Territoriums laufen heiß. Überschattet wird diese Debatte um die Leaks eingestufter US-amerikanischer Dokumente. Da dieser Krieg ein mehrdimensionaler Krieg ist, mithin also auch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland, sollen in diesem Artikel die geopolitischen Implikationen der jeweiligen Niederlagen beleuchtet werden. Von Dr. Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.