Wer Gespräche mit anderen Menschen führt, wer gar selbst Texte schreibt oder Vorträge hält, braucht zum Beleg immer mal wieder passende Zitate. Deshalb richten wir eine neue Rubrik ein. Bedienen Sie sich. Wenn Sie selbst über einschlägige und gute brauchbare Zitate verfügen, schicken Sie diese bitte mit Quelle an [email protected]. Stichwort: Zitatenschatz. Albrecht Müller.

Es entspricht nicht den Regeln der politischen Korrektheit, Begriffe für die Verhältnisse bei den Nazis zur Beschreibung der Verhältnisse von heute zu benutzen. Aber ich missachte diese Regel bewusst, weil sie als eine Art Schutz vor Kritik missbraucht wird. Die Gleichschaltung, der sich viele Medien unterwerfen, ist nämlich verheerend für das Gedeihen unserer demokratischen Verhältnisse. Auf gute Belege dafür trifft man täglich. Albrecht Müller.

Ein Interview zur Finanzkrise mit dem früheren ekuadorianischen Wirtschaftsminister und Mitglied der „Stiglitz-Kommission“ Pedro Páez. Von Rolf-Henning Hintze.

Neben der Debatte um die sog. „Selbstständige Schule“ gibt es inzwischen einen neuen schulpolitischen Diskurs. Es ist dies der Diskurs um die Kommunalisierung von Schule unter den Schlagwörtern „Kommunale Schule“ oder „Kommunale Bildungslandschaft“. Auch wenn vereinzelt auch Sinnvolles unter diesem Label firmiert, ist die Debatte vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sie – wie bereits von der „Selbstständigen Schule“ bekannt – für den Fall einer „Kommunalisierung“ der Schulen das Blaue vom Himmel herab verspricht. In Zwischentönen wir jedoch deutlich, dass das Ziel einer solchen Dezentralisierung in erster Linie Kürzungen im Bildungsbereich sind, die sich angeblich mittels sagenhafter Synergieeffekte bei gleichzeitiger „Qualitätssteigerung“ erreichen lassen sollen.
Es geht darum, die Zuständigkeit – angefangen von den Lehrerarbeitsverhältnisse bis hin zur Definition von Bildungsinhalten – auf die Kommunen als pädagogische „Alleskönner“ zu übertragen. Hinter den wohlklingenden Worten von Liberalisierung und Dezentralisierung versteckt sich nicht nur eine massive Verschlechterung der Lehr-, Lern- und Arbeitsbedingung sondern gleichzeitig auch eine Überwindung der Eintrittshürden für private Akteure auf dem „Bildungsmarkt“ Schule.
Von Jens Wernicke

Die Bundesregierung hat im Juni 2011 einen Gesetzentwurf mit dem schönen und vielversprechenden Titel: „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll zum 01.04.2012 in Kraft treten.
Zutreffend ist allerdings das Gegenteil dessen, was die Überschrift verspricht. Denn dieses Gesetz dient vor allem der Umsetzung des Kürzungspakets der Bundesregierung vom letzten Jahr. Von Daniel Kreutz

Neue Befunde aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP), nach denen vor allem Arbeitnehmer mit niedrigerem Einkommen in den vergangenen zehn Jahren große Reallohnverluste hinnehmen mussten, haben für große Aufmerksamkeit gesorgt. Mehrere aktuelle Studien und Analysen von Forschern der Hans-Böckler-Stiftung leuchten Hintergründe dieser Entwicklung aus. Eine Mitteilung der Hans-Böckler-Stiftung

In der deutschen Arbeitsmarktpolitik zählt ausschließlich quantitatives „Job-Wachstum“, qualitatives Beschäftigungswachstum spielt keine Rolle. Es gilt das Leitbild der Hartz-Reformen: Jede Arbeit ist zumutbar, egal zu welchem Preis. Der „Boom“ auf dem Arbeitsmarkt ist zu drei Vierteln als atypische Beschäftigung angekommen. Dieser Zuwachs an atypischer Beschäftigung ist wiederum zu mehr als der Hälfte (57 %) auf die Zunahme der Leiharbeit zurückzuführen. Die Zahl der Männer in Normalbeschäftigung ging sogar um 44.000 zurück. Das belegen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Von Wolfgang Lieb

Geht die BA zu den Arbeitgebern oder fragt sie telefonisch nach? Schaut die BA auf ihre Jobbörse und holt sich dort ihre Zahl der gemeldeten Stellen?
Mit ersteren hätte ich schon ein großes Problem. Aber bei der Variante 2 könnte ich sogar nachweisen, dass die BA naiv oder bewusst mit Zahlen jongliert, die nicht stimmen können.
Von einer Leserin die nicht genannt werden möchte.

Ein Erfahrungsbericht
In die Mühlen der Bürokratie kommt man schneller, als man denkt. Dass Wohnungslosigkeit zu etwa 80 % durch Mietschulden verursacht wird, ist nichts Neues. Neu ist vielleicht die Dimension und Perspektive darauf. Angeblich gibt es ja auch im Rechtsstaat noch genug Interventionsmöglichkeiten, um eine drohende Kündigung und Räumung abzuwenden. Soweit die Theorie. Denkste!

Das „Maritime Bündnis“ zwischen der Bundesregierung und den deutschen Reedern wurde an diesem Wochenende von den Reedern einseitig aufgekündigt. Als Gegenleistung für milliardenschwere Subventionen hatten sich die Reeder verpflichtet [PDF – 197 KB], mindestens 600 Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen und somit die Ausbildung des inländischen nautischen Personals zu gewährleisten. Da die Reeder sich nicht an ihre Zusagen gehalten haben, lässt Berlin in diesem Kalenderjahr die Lohnkostenzuschüsse für Schiffe unter deutscher Flagge auslaufen. Für die Reeder ist dies jedoch zu verschmerzen, solange nicht eine andere, wesentlich größere, Subvention auf die Liste der Einsparungen gesetzt wird – die unter Rot-Grün eingeführte Tonnagesteuer, die de facto eher eine Steuerbefreiung für die gesamte Branche darstellt. Statt einzulenken, gehen die Reeder jedoch zum Frontalangriff über und kündigten am gestrigen Montag an, nun auch die letzten unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe auszuflaggen. Wie lange will sich Berlin noch auf der Nase herumtanzen lassen? Von Jens Berger

In den NachDenkSeiten brachten wir am 21. April eine ausführliche kritische Betrachtung der Wachstumskritik und dann am 13. Mai einen Nachtrag mit einigen Anmerkungen zu dem heute beginnenden Attac Kongress „Jenseits des Wachstums!?“. Die Statements beim so genannten Auftaktpodium sind anschauliche Belege für die Kontroverse. (Siehe hier/Auftaktpodium).
Albrecht Müller

Europa steht ein heißer Sommer bevor. Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und die verheerende sozioökonomische Lage begehrt Spaniens Jugend auf. Seit dem 15. Mai demonstrieren in über 50 spanischen Städten hunderttausende Menschen auf den zentralen Plätzen. Madrids Puerta del Sol wird dabei immer mehr zum europäischen Pendant des Tahir-Platzes in Kairo – tausende meist junge Menschen campieren friedlich und werden von einer breiten Welle der Solidarität getragen. In dieser Woche ist die „Democracia Real Ya!“ (Echte Demokratie jetzt!) das Thema Nummer Eins in den sozialen Netzwerken, während die klassischen Medien es weitestgehend ignorieren und totschweigen. Sollte die Solidarisierungswelle anhalten, könnte dies der Funke sein, um europaweite Sozial- und Demokratieproteste auszulösen. Von Jens Berger

Angeblich wissenschaftlich untermauert durch eine Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) startet die arbeitgeberfinanzierte PR-Agentur, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wieder einmal eine Anzeigenkampagne. Wieder einmal soll der Bevölkerung eingebläut werden, dass wir in der besten aller möglichen Welten lebten, dass wir einen Aufschwung XXL und ein „Jobwunder“ hätten, dass wir sogar „Vollbeschäftigung“ erreichen könnten. Wenn…, ja wenn wir weiter machen wie bisher: wenn die „Lohnzusatzkosten“ weiter gesenkt würden, wenn weiter „Lohnzurückhaltung“ geübt würde, wenn die Arbeitszeiten flexibler würden, wenn der Arbeitsmarkt weiter „liberalisiert“ würde, wenn nur die Arbeitnehmer mobiler würden, wenn die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nicht verlängert würde, wenn kein Mindestlohn eingeführt würde, wenn wir noch mehr Zeitarbeit hätten, wenn wir ein Leben lang lernten, wenn wir an der Rente mit 67 festhalten usw.. Die zurückliegenden „Reformen“ dürften keinesfalls in Frage gestellt werden. „Weiter so“ das ist die Devise. Motto ist: Umso schlimmer für die Wirklichkeit, wenn sie nicht mit der Ideologie der INSM übereinstimmt. Von Wolfgang Lieb

Am 1. Mai endet die siebenjährige Übergangsfrist, mit der Deutschland und Österreich ihren Arbeitsmarkt vor potentiellen Migranten aus acht mittel- und osteuropäischen Ländern abgeschottet haben. Ab nächsten Monat können Staatsbürger der Slowakei, Polens, Tschechiens, Ungarns, Sloweniens, Estlands, Lettlands und Litauens ihre Arbeitskraft ohne bürokratische Einschränkungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt anbieten. Während die Arbeitgeberverbände sich über den erhofften Zuzug von Fachkräften freuen, befürchten die Gewerkschaften eine Ausweitung des systematischen Lohndumpings zu Lasten der Arbeitnehmer. Schon bald wird sich zeigen, ob es sich Deutschland leisten kann, weiterhin auf einen flächendeckenden Mindestlohn zu verzichten. Jens Berger

Europas weitaus größte Wirtschaftsmacht, die durchsetzen möchte, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem deutschen Beispiel folgen und über Lohnsenkungen und Sozialabbau wieder wettbewerbsfähig werden, verspielt auf einem der wichtigsten Felder, nämlich der Bildung und Qualifizierung der nachrückenden Generation seine Zukunftsfähigkeit. Das belegt nicht nur der neue Bildungsbericht der EU-Kommission, das beweist auch das Scheitern der groß angekündigten „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“. Wolfgang Lieb