Denormalisierung und Herabstufung in eine niedrige Normalitätsklasse

FR: Sie sind dafür, die Europäische Union abzuspecken?
Münkler: Nein. Ich finde, sie muss transformiert werden. Wir brauchen ein Kerneuropa mit sehr ähnlichen politischen und sozio-ökonomischen Strukturen, sodass man hier auf der Grundlage von Verträgen, ohne eine starke Einheitsregierung, die es sowieso niemals geben wird, arbeiten kann. Darum kann man dann, den jetzigen EU-Raum und vielleicht einige Beitrittskandidaten für einen zweiten und dritten Ring ins Auge fassen. Die haben dann weniger Rechte, aber auch weniger Verpflichtungen.
FR: Wer wäre denn im Kerneuropa?
Münkler: Naja, die Italiener müssen es sich überlegen. Im Prinzip aber wäre es die alte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft: Deutschland, Benelux, Frankreich und Italien …
FR: Es bilden sich Falten auf Ihrer Stirn.
Münkler: Frankreich wird nicht ganz einfach. Aber ohne Frankreich geht es gar nicht. In einzelnen Fällen kann man dann vielleicht noch jemand dazu nehmen.
Eine Analyse des Interviews von Jürgen Link [*]

Das Aktuelle ist schnell benannt: der ukrainische Präsident Poroschenko möchte zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Johannis den „eingefrorenen Konflikt“ zwischen Moldawien und der von Moldawien abgespaltenen Dnjesterrepublik (Transnistrien) auftauen, „damit ein unabhängiges Moldawien seine territoriale Integrität wiedererlangen und Transnistrien re-integrieren kann.“[1] Er will damit zugleich die von ihm immer wieder beschworene territoriale Einheit der Ukraine wiederherstellen, versteht sich. Von Kai Ehlers[*].

Ein Beitrag von Willy Wimmer[*]. Wenn man die Ratio der bisher bekannt gewordenen Bestimmungen über Schiedsgerichte nach dem TTIP-Diktat. das der Europäischen Union durch die USA auferlegt werden soll, für bare Münze nimmt, dann werden europäische Regierungen vor diesen Schiedsgerichten demnächst auf Zustimmung zu Kriegseinsätzen dann verklagt, wenn die Gewinnerwartungen amerikanischer Globalkonzerne ohne diese Kriege nicht umzusetzen sein sollten. Von der Hand zu weisen ist das nicht, wenn man in der Ukraine verfolgt, welche Konzerne sich das Land unter den Nagel reißen und wie die auf Erweiterung des Investments nach Rußland gerichtete Zielvorstellung ist. Man kann es drehen und wenden wie man es will. Der Westen, mit den Abhörstaaten der sogenannten „five eyes“ als harter Kern im Zentrum ist zu einer Einrichtung verkommen, die offen die globale Kontrolle anstrebt. Es geht für Europa und Deutschland offenkundig nur darum, welchen inneren Anteil sie an der gegenwärtigen und künftigen Beute haben werden.

Am 1. Dezember 1989, drei Wochen nach Öffnung der Mauer, trafen sich in Nashville in den USA die früheren Verteidigungsminister der USA, Frank Carlucci (Verteidigungsminister unter Reagan), Melvin Laird (Nixon), Robert McNamara (Kennedy, Johnson), Donald Rumsfeld (Ford), James Schlesinger (Nixon, Ford) und Caspar Weinberger (Reagan) zum “3. Jahresbericht der Verteidigungsminister” (“Third Annual Report of the Secretaries of Defense”).

Die Diskussion ist als Video in englischer Sprache hier verfügbar. Wir danken unserem Leser K. Schubert für den Hinweis auf dieses zeitgeschichtlich äußerst interessante Dokument, und wir danken Carsten Weikamp, der es für uns analysiert und zusammengefasst hat.

Amerikakritik ist en vogue. Spätestens seit dem Irakkrieg 2003 und noch mehr seit den Enthüllungen über Folterprogramme und NSA-Überwachung ist sie in Deutschland mehrheitsfähig geworden. Die Ablehnung solcher Exzesse ist weitgehender Konsens in der Bevölkerung – und der damit einhergehende Imageschaden für die USA längst viel mehr als ein PR-Problem. Von Paul Schreyer [*]

Vor drei Jahren erblickte mit dem Südsudan der 193. Staat der Welt das Leben. Auf die glückliche Geburt folgte jedoch schnell das Entsetzen. Der Staat ohne staatliche Strukturen brach zusammen und aus dem Machtkampf zweier Warloards wurde ein Bürgerkrieg mit ethnischer Komponente. Mittlerweile sind im Südsudan 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Felder konnten nicht bestellt werden, die ohnehin nur rudimentär vorhandenen lokalen Lebensmittelmärkte sind kollabiert. Wenn die Geberländer des Nordens ihre Verpflichtungen nicht einhalten, droht laut UN-Angaben schon im September die „Mega-Krise“, eine Hungersnot epischen Ausmaßes. Von Jens Berger.

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