Das also soll sie gewesen sein, die große Debatte zwei Tage vor der Verabschiedung des Fiskalpakts und des ESM, unkündbare völkerrechtliche Verträge, die die Demokratie in Deutschland und ganz Europa auf unabsehbare Zeit zum Handlanger der „Märkte“ machen und eine aktive Wirtschaftspolitik und den Sozialstaat praktisch auf Dauer strangulieren [PDF – 191 KB]. Die gestrige Regierungserklärung der Kanzlerin und die Debatte im Bundestag darüber hätte man sich auch sparen können. Merkel konnte sich wie ein Mafia-Boss als Patin aufspielen. Sieht so die Beteiligung des Parlaments an den Entscheidungen auf europäischer Ebene aus? Von Wolfgang Lieb.

Es gibt das marktkonforme Europa der Angela Merkel, das sich in Brüssel hinter den Institutionen der EU verschanzt hat und im Kielwasser der Krise die Mitgliedsstaaten auf die neoliberale Austeritätspolitik nach deutschem Vorbild umzukrempeln versucht. Die demokratische Legitimation dieses Europas ist jedoch zumindest fragwürdig. Es gibt aber auch noch das demokratische Europa, das trotz der unverhohlenen Erpressungen aus Berlin und Brüssel seine Stimme gegen diese Austeritätspolitik erhebt. Dieses Europa hat sich gestern in der parlamentarischen Versammlung des Straßburger Europarats eindrucksvoll zu Wort gemeldet und der Austeritätspolitik Merkelscher Schule eine klare Absage erteilt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte über alle Parteigrenzen hinweg mit siebzigprozentiger Mehrheit einem Bericht[*] des deutschen Linken-Politikers Andrej Hunko zu, in dem die europäischen Staaten aufgefordert werden, ihre einseitige Austeritätspolitik zu Lasten der Volkswirtschaft und der sozial Schwachen neu zu justieren, sowie die Staatshaushalte nicht durch Kürzungen, sondern durch eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden zu sanieren. Von Jens Berger.

Die Schreckensmeldungen über die Lage der griechischen Finanzen, den wirtschaftlichen Niedergangs und über die um sich greifende sozialen Not nehmen seit den Wahlen in Griechenland nicht ab. Dennoch gibt es keine Anzeichen auf Seiten der EU-Kommission, der EZB und des IWF für eine Neubewertung der griechischen Krisen-Rezeptur und ein Kurswechsel ist auch angesichts der Signale aus Berlin kaum zu erwarten. Andererseits spitzt sich die Krise im gesamten Euroraum immer weiter zu (siehe Spanien, siehe Zypern), sodass die Stunde der Wahrheit auch für die Regierung Merkel näher rückt. Die „große Krise“ in ganz Europa überdeckt im Augenblick die „kleine“ griechische Krise und dürfte der Athener Regierung eine kurze Atempause verschaffen. Aber auf mittlere Sicht (und das sind nur Monate) wird sich die dreigeschirrige griechische (Regierungs-)Troika aus Nea Dimokratia, Pasok und Dimar ohne deutliche „Zugeständnisse“ seitens der EU-EZB-IWF-Troika nicht halten können. Von Niels Kadritzke.

Nachdem der Bundesrat schon im Mai seine grundsätzliche Zustimmung zum Fiskalpakt signalisiert hatte [PDF – 117 KB], war es nicht mehr überraschend, dass es bei den Bund-Länder-Verhandlungen im Kanzleramt nicht mehr darum ging, ob eine der weitreichendsten vertraglichen Bindungen für Bund, Länder und Gemeinden sinnvoll oder ob er schädlich ist, sondern nur noch um den Preis, den die Bundesregierung für den von ihr in Europa vorangetriebenen Pakt an die Länder zu bezahlen bereit ist.
Wer bei einer Verhandlung seinem Verhandlungspartner in der Sache schon zugestimmt hat, kann natürlich keine harten Bedingungen mehr stellen, dementsprechend billig ließen sich die Länder durch die Bundesregierung auch abspeisen. Das Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen vom Sonntag lässt sich so zusammenfassen: Wir (die Länder) zahlen jetzt in bar (nämlich mit der Zustimmung zum Fiskalpakt), ob und in welchem Umfang (vom Bund) geliefert wird, das wird irgendwann später ausgehandelt und wer dann Verhandlungspartner sein wird, das werden die Bundestagswahlen zeigen. Von Wolfgang Lieb.

Das ist ungefähr der Tenor dessen, was man im Vorfeld der heutigen Wahl in Griechenland von der Mehrheit der deutschen Medien und der deutschen und internationalen Politik zu hören bekommen hat. Wie die Wahl auch immer ausgeht, man kann über den Zustand von Demokratien dabei viel lernen. Es wird sich zeigen, dass Demokratien „marktkonform“ sein müssen und dass Wahlergebnisse der neoliberal geprägten vorherrschenden Meinung passen müssen. Eine Gegenbewegung zur neoliberalen Politik, wie es die griechische Linkspartei Syriza darstellt, führt zur massiven Gegenreaktion. Die Griechenlandwahl wird damit auch offenbaren, dass es die Demokratie in der Wirklichkeit nicht mehr gibt, auch wenn das Wort inflationär in Reden vorkommt. Von Albrecht Müller

Den Kampf um den angemessenen, traditionellen Gebrauch des Wortes „Reform“ hat der aufklärende Teil unserer Gesellschaft schon verloren. Reformen sind jetzt anders als noch vor 40 Jahren Veränderungen zulasten der Mehrheit. Auch die Umdeutung der Finanz- und Bankenkrise in eine „Staatsschuldenkrise“ ist den Profiteuren der Bankenrettung gelungen. Zur Zeit wird mit dem verfälschenden Gebrauch des Wortes „Sparen“ gearbeitet. Schäuble, Merkel, die Troika, SpiegelOnline und nahezu alle anderen Medien gebrauchen selbstverständlich die Worte „Sparen“ und „Sparkurs“, obwohl in der jetzigen Situation mit dieser Politik das Sparen nicht gelingt. Was Deutschland und die Troika zum Beispiel Griechenland aufgezwungen haben, war keine Sparpolitik und kein Sparkurs. Es war und ist nicht mehr als eine Spar-Absichtspolitik. Das Verrückte: Auch die Kritiker der erfolglosen Spar-Absichtspolitik übernehmen den gängig gemachten Begriff Sparen und Sparkurs, obwohl das Wort Sparen theoretisch als auch empirisch falsch angewandt wird. Albrecht Müller.

Glaubt man den Medien, ist die „eiserne Spar-Kanzlerin weich geworden“ und „rückt von [ihrem] strikten Sparkurs ab“. Doch warum sollte man den Medien glauben? Sämtliche Punkte aus dem sogenannten „Wachstumspaket“, mit dem Angela Merkel sich die Zustimmung von SPD und Grünen zum Fiskalpakt sichert, sind einerseits kalter Kaffee und längst auf europäischer Ebene beschlossen und andererseits noch nicht einmal im Ansatz geeignet, um ein Gegengewicht zur desaströsen Austeritätspolitik zu bilden. Von Jens Berger

Wer das Epizentrum der Eurokrise in Athen verortet, wird sich vermutlich schon bald verwundert die Augen reiben. Während Europa ohne eine ernstzunehmende Debatte den Fiskalpakt verabschiedet und gespannt auf das Wahlergebnis in Griechenland wartet, hat sich die Finanzkrise binnen weniger Wochen in Spanien von einer steifen Brise zu einem zerstörerischen Orkan entwickelt. Die spanische Krise kann als Musterbeispiel für das Versagen Europas gelten. Sehenden Auges haben Brüssel und Berlin eine bis vor kurzem noch grundsolide Volkswirtschaft mit ihrer aufgezwungenen Austeritätspolitik ruiniert. Selbst jetzt – wo die Katastrophe unmittelbar vor der Tür steht – verweigert Europa jegliche echte Hilfe und schaut stattdessen tatenlos zu, wie sich die Eurokrise zu einem Flächenbrand ausweitet … einem Flächenbrand, der nicht an Ländergrenzen haltmacht und nun ganz Europa bedroht. Von Jens Berger.

Wenn man Politik in ein Bild fassen will, wird die Wirklichkeit immer überzeichnet, doch wenn ich diesen Versuch machen müsste, so fiele mir für den politischen Kurs von Angela Merkel und der Bundesregierung gegenüber den europäischen Nachbarländern folgendes Bild ein:
Angela Merkel ist aus der Beletage im obersten Stockwerk eines lichterloh brennenden europäischen Hauses gesprungen und ruft im freien Fall allen Bewohnern der unteren Stockwerke zu: Springt mir nach, sonst verbrennt ihr elendlich, wie ihr seht geht es mir bis jetzt im Vergleich zu euch gut. Statt den Brand zu bekämpfen und die Brandstifter in Haftung zu nehmen, wählt unsere Kanzlerin den Sprung in den Abgrund, gerade so, als ob ein Selbstmord eine dauerhafte Lösung der hausgemachten Probleme wäre. Von Wolfgang Lieb.

Wir kennen alle die Propaganda von Gesundsparen in Politik und Medien, die allerdings meist wenig konkret ist. Seitens der Wissenschaft wird allgemein eingeräumt, dass Austeritätsprogramme negative Folgen für Wachstum und Beschäftigung haben – allerdings nur in der sehr kurzen Frist. Angestoßen durch einen Beitrag in der Neuen Züricher Zeitung “Wie Schweden sich aus der Krise sparte” untersucht Orlando Pascheit die Argumentation von prominenten Vertretern die für ein „Heraussparen aus der Krise“ plädieren.

Im Krönungssaal Karls des Großen in Aachen feierten gestern 850 Ehrengäste Wolfgang Schäuble für seine „Verdienste um die Währungsunion und die europäische Einigung“. Einen Preisträger, der gerade die Axt an die Eurozone und gegen eine weitere Integration Europas anlegt. Mit Schäuble wurde jemand gefeiert, der dabei ist, das Gegenteil zu tun, als das, wofür er geehrt wird. Diese Preisverleihung kann man mit sarkastischem Humor nur noch mit der Auszeichnung mit dem Aachener Karnevalsorden wider den tierischen Ernst gleichsetzen. Von Wolfgang Lieb

Das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen vom 6. Mai kommt einem politischen Erdrutsch gleich. Vergleichbares hat es in der Parteienlandschaft eines europäischen Staats nach 1945 nicht gegeben. Denn handelt es nicht lediglich um den „Erdrutschsieg“ einer bestimmten Partei. Abgerutscht ist vielmehr ein seit 60 Jahren (mehr oder weniger) funktionierendes politisches System, das auf der Konkurrenz und dem Wechsel zwei großer „Lager“ basierte, die seit 1981 durch die rechte Nea Dimokratia (ND)und die linke Pasok repräsentiert wurden. Von Niels Kadritzke

So wird von einer Veranstaltung am 9. Mai an der Uni Münster berichtet, bei der Heiner Flassbeck in seinen bekannten Positionen sowohl von einem Vertreter der Deutschen Bank als auch von dem früheren sächsischen Ministerpäsidenten Georg Milbradt (CDU) unterstützt wurde und bei der, zum offensichtlichen Entsetzen der Moderatorin von der FAZ (Heike Göbel) auch Hans Tietmeyer zugestehen musste, dass die Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit nicht nur einseitig von Seiten der Defizitländer erfolgen kann. Albrecht Müller.

Die politische Entscheidungsfindung ist bei der entscheidenden Frage, was zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun ist, geprägt von Inkompetenz: Alle sollen sparen, auch wenn dieses in einer wirtschaftlich kritischen Situation als prozyklisches Sparen die Krise verschärft. Das hat am 7. Mai bei einer Expertenbefragung des Haushaltsausschuss zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt auch das Mitglied des Sachverständigenrates Peter Bofinger einmal mehr bestätigt. (Schriftliche Stellungnahme siehe hier [PDF – 400 KB]) Prof. Bofinger sprach davon, mit ihrer bisherigen Strategie, die Krise über prozyklisch wirkende Sparprogramme zu lösen, habe die Bundesregierung „völligen Schiffbruch erlitten“. „Nicht zuletzt die dadurch entstandenen teilweise extrem hohen Arbeitslosenraten von jungen Menschen stellen eine große Gefahr für die politische Stabilität und zugleich für die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union dar“. Albrecht Müller.

Der Österreicher Robert Misik hat in seinem Blog über „Die Weisheit der griechischen und französischen Wähler“ hoffnungsvolle Worte von Paul Krugman zitiert und dann angemerkt, „die Protagonisten der neoliberalen Kamikaze-Politik“ würden „natürlich nicht so einfach abrücken von ihren Vodoo-Ideen von der ‚Genesung durch Leiden’, aber ab jetzt führen sie Rückzugsgefechte“. – Wenn man sich die Szene bei uns im Land anschaut einschließlich der Attacken auf die betreffenden Völker und ihre dort bei den Wahlen erfolgreichen Politiker, wenn man sich einige Medienereignisse wie Jauch am vergangenen Sonntag anschaut oder die medialen Orgien zur Feier der angeblichen deutschen Sparpolitik, dann merkt man leider nichts von Rückzugsgefechten. Man muss davon ausgehen, dass die Vertreter der neoliberalen Ideologie – und dazu gehören die maßgeblichen Politiker hierzulande -, zynisch an ihrer Ideologie festhalten und ihnen das Wohl und Wehe der betroffenen Menschen schnurz egal ist. Albrecht Müller.