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USA

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Neuigkeiten im Fall Assange

Neuigkeiten im Fall Assange

In der letzten Zeit scheint etwas Bewegung in den Fall Julian Assange gekommen zu sein. Die australische Regierung hat sich zu guter Letzt eingeschaltet und übt öffentlichen Druck auf die zuständigen Behörden in den USA aus, die Anklage(n) fallen zu lassen. Eine Delegation, die über 60 australische Parlamentarier vertritt, befindet sich auf dem Weg in die USA. Es finden auch in Deutschland weiter Mahnwachen statt, auf denen die Freilassung von Julian Assange gefordert wird, so z.B. diese Woche am Donnerstag in Berlin und Bremen, am Freitag in Berlin und Paderborn und am Samstag in Bonn. Man kann dort interessante Menschen, die Engagement zeigen, treffen. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir an dieser Stelle dankend veröffentlichen. Am Ende noch einige zusätzliche Links von Moritz Müller.

Der Ukrainekrieg und die Freiheit Deutschlands und Europas

Der Ukrainekrieg und die Freiheit Deutschlands und Europas

Regelmäßig wird von Politikern „des Westens“ erklärt, dass die Ukraine auch die Freiheit Europas verteidige. Besonders deutsche Politiker gebrauchen dieses Argument immer wieder, um die umfangreiche und grundsätzliche Unterstützung der Bundesregierung zu begründen und vor allem die massiven militärischen Lieferungen der Bundesrepublik Deutschland zu rechtfertigen. Erst kürzlich tat sich die bundesdeutsche Außenministerin damit hervor. Ein Blick hinter diese argumentative Fassade. Von Jürgen Hübschen.

Nordkorea: Ein „Schmuddelkind” wird 75

Nordkorea: Ein „Schmuddelkind” wird 75

Pjöngjang, die Metropole der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK – Nordkorea), präsentierte sich am vergangenen Wochenende wieder einmal in Festtagsstimmung mit bis ins letzte Detail choreografierten Paraden und publicityträchtigem Auftritt ihrer politischen Führung. Das Land beging den 75. Jahrestag seiner Staatsgründung am 9. September 1948 durch Kim Il-Sung, dem Großvater des amtierenden Staatschefs Kim Jong-Un. Seit seinem Tod im Sommer 1994 ist Kim Il-Sung laut Verfassung der DVRK „Ewiger Präsident“ des Landes, weshalb das Präsidialamt abgeschafft ist. Anmerkungen jenseits „werteorientierter und regelbasierter Außenpolitik“ von Rainer Werning.

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Der Putsch in Chile als Grundlage für die „neoliberale Konterrevolution“ und die Chicago Boys

Der Putsch in Chile als Grundlage für die „neoliberale Konterrevolution“ und die Chicago Boys

Nur einen Tag nach dem blutigen Putsch, am Nachmittag des 12. Septembers 1973, überreichte eine Gruppe von Ökonomen und Unternehmern den Putschgenerälen einen Plan für eine marktradikale Transformation Chiles. Die an der Lehre von Milton Friedman orientierten Maßnahmen waren im sogenannten „Montagsclub“ entstanden – ein Zusammenschluss einflussreicher Unternehmer und Ökonomen, der sich kurz nach dem Antritt von Allende gegründet hatte. Dieser Club hatte seit 1972, in Erwartung eines bevorstehenden Putsches, zielstrebig daran gearbeitet, einen Fahrplan für eine „neoliberale Konterrevolution“ zu erarbeiten. Jetzt war die Zeit der Umsetzung gekommen. Von Florian Warweg.

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Krieg ohne Krieger – oder: Das phantomhafte Töten und Sterben an der Front

Krieg ohne Krieger – oder: Das phantomhafte Töten und Sterben an der Front

Seit über anderthalb Jahren bekämpfen sich russische und ukrainische Soldaten auf dem Gebiet der Ukraine. Täglich sterben zahllose Soldaten zu beiden Seiten der Front. Doch vom wechselseitigen Töten und Sterben bekommen wir nichts mit: Die Kämpfer – und vor allem die Toten und Verletzten unter ihnen – bleiben auf gespenstische Weise unsichtbar. Von Leo Ensel.

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Freiheit für Julian Assange! – Große Demonstration am kommenden Samstag in Hamburg

Freiheit für Julian Assange! – Große Demonstration am kommenden Samstag in Hamburg

Am Samstag, dem 9. September 2023, findet in Hamburg eine Demonstration für die Freilassung des WikiLeaks-Mitgründers Julian Assange statt. Ab Oktober wird mit einer Entscheidung der Londoner High-Court-Richter gerechnet, ob das Auslieferungsverfahren in die nächste und letzte Instanz in Großbritannien gehen kann. Außerdem reist bald eine Gruppe australischer Parlamentarier in die USA, um dort Druck auszuüben, damit das Verfahren endlich eingestellt wird. Dies geschieht im Vorfeld des USA-Besuchs des australischen Premierministers. Die Hamburger Demonstration soll mit zu diesem Druck auf die US-Regierung beitragen. Von Moritz Müller.

US-Sanktionen als Instrument des Krieges: Der Fall Venezuela

US-Sanktionen als Instrument des Krieges: Der Fall Venezuela

Fakten über die verheerenden Auswirkungen der US-Sanktionen auf die Gesundheitsversorgung am Beispiel Venezuelas. Am meisten betroffen von diesen Sanktionen sind nachweislich die Ärmsten der Armen. Die US-Sanktionen verhindern, trotz anderslautender Behauptungen aus Washington und Brüssel, unter anderem den Erwerb von wichtigen Medikamenten gegen Diabetes, Krebs, HIV, Nierenerkrankungen und andere behandelbare Krankheiten. Von Celina della Croce.

Sorgen die BRICS dafür, dass die USA sich nicht verschulden können?

Sorgen die BRICS dafür, dass die USA sich nicht verschulden können?

Immer häufiger erreichen uns Mails von Lesern, die uns Artikel in einschlägigen Finanzblogs – oft aus dem Krypto-Umfeld – hinweisen, in denen behauptet wird, dass einzelne BRICS-Staaten zum „Finanz-Angriff“ auf die USA geblasen hätten. So würden beispielsweise China und Saudi-Arabien die von ihnen in US-Dollar gehaltenen US-Staatsanleihen dramatisch abbauen. Schon bald drohe der Kollaps der US-Staatsverschuldung und die USA könnten keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Meldungen dieser Art sind jedoch nicht neu und entbehren jeglicher finanzökonomischen Grundlage. Von Jens Berger.

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Auswirkungen der Coronaimpfung: Daten, Fakten und Schlussfolgerungen (1/2)

Auswirkungen der Coronaimpfung: Daten, Fakten und Schlussfolgerungen (1/2)

In Deutschland war es ab dem zweiten Weihnachtstag 2020 möglich, sich gegen Corona impfen zu lassen. Bis dahin musste man ohne spezielle Coronamedikamente und ohne einen wirksamen Impfschutz auskommen. Wie haben die Coronaimpfungen das Sterbegeschehen verändert? Wie viele Sterbefälle hätten im ersten Coronajahr vermieden werden können, wenn es bereits zu Beginn der Pandemie einen Impfstoff gegeben hätte? Mit welchem Risiko ist das Impfen verbunden? Und um welche Zeitspanne ist das Leben geimpfter Menschen verlängert worden? Diesen und einer Reihe weiterer Fragen geht der Statistiker Günter Eder in der vorliegenden Studie für die NachDenkSeiten nach und greift dabei auf Erfahrungen und Erkenntnisse zurück, die in den Jahren 2021 und 2022 mit dem Impfen gemacht worden sind.

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Vom Hinterhof zum Vorgarten – 200 Jahre Monroe-Doktrin

Vom Hinterhof zum Vorgarten – 200 Jahre Monroe-Doktrin

Als der fünfte US-Präsident, James Monroe, 1823 die Leitlinien formulierte, die als nach ihm benannte Doktrin in die Geschichte eingingen, war das die Widerspiegelung einer neuen Qualität des Selbstbewusstseins der USA – eines Selbstbewusstseins, welches sich in den nächsten zwei Jahrhunderten ins geradezu Unermessliche steigern sollte: Die USA als „God’s own country”. Von Gerhard Mertschenk.

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„Hunger als Waffe“ – Baerbocks gehässige Zwecklüge

„Hunger als Waffe“ – Baerbocks gehässige Zwecklüge

Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens seit selbst Außenministerin Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum geflügelten Wort in der Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch „Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“ muss unsere Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen. Aber den urdeutschen Rat, im Glashaus nicht mit Steinen zu werfen, sollte sie besser doch befolgen. Denn nicht Putin setzt den Hunger als Waffe ein, sondern Berlin und Brüssel – mit tödlichem Erfolg. Zum Beispiel in Syrien. Und in Niger, wo sie Sanktionen nachdrücklich unterstützen, die eine Hungerkatastrophe verursachen werden. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Lügen, Leoparden und notwendige Gemetzel

Lügen, Leoparden und notwendige Gemetzel

Splitter aus dem Krieg: Die deutsche Politik und die deutschen Leitmedien haben sich so eindeutig auf die Seite der NATO und Selenskis Ukraine gestellt, dass sie zu Propaganda-Institutionen geworden sind. Hier eine kleine Nach- und Auslese zu Panzern, PR-Agenturen und einer Osteuropa-„Wissenschaft“, die schon wieder gegen die Russen in den Kampf zieht. Von Rupert Koppold.

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„Nato-General Kujat: Ukraine-Krieg ist für Selenskyj ungewinnbar, EU-Eskalation bleibt eine Gefahr“

„Nato-General Kujat: Ukraine-Krieg ist für Selenskyj ungewinnbar, EU-Eskalation bleibt eine Gefahr“

Wir übernehmen mit diesem Hinweis ein Interview Roger Köppels von der Weltwoche mit dem früheren Generalinspekteur und NATO-General Kujat. Das Interview ist mit anderthalb Stunden Dauer zwar sehr lang, aber es ist auch sehr inhaltsreich. Zu erinnern ist bei dieser Gelegenheit auch daran, dass Harald Kujat zusammen mit Peter Brandt, Hajo Funke und Horst Teltschik gerade einen Aufruf zu einem Verhandlungsfrieden veröffentlicht hat. Siehe hier. Albrecht Müller.

50 Jahre Pinochet-Putsch gegen die Unidad Popular – Lektionen für heute

50 Jahre Pinochet-Putsch gegen die Unidad Popular – Lektionen für heute

Vor fünfzig Jahren, am 11. September 1973, putschten Militärs um General Pinochet gegen die verfassungsmäßige Regierung Salvador Allendes der Unidad Popular. Sowohl die Regierung Boric wie auch politische und soziale Organisationen haben dazu aufgerufen, vielfältige Gedenkveranstaltungen durchzuführen. International bereiten sich viele Persönlichkeiten auf eine Reise nach Chile vor, die in den 1.053 Tagen der Regierung Allende solidarisch an deren Seite standen. Ihr Anliegen ist es, an die Opfer der Militärdiktatur Pinochets zu erinnern. Unter ihnen werden auch Präsidenten wie Manuel Lopez Obrador, Mexico, sein, die über die Hintergründe des Putsches und seine Folgen für die lateinamerikanische Linke sprechen werden. Von Achim Wahl.

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