Die Welt wandelt sich wahrlich im Zeitraffer. Der Ukrainekrieg hat den sich seit rund zwei Jahrzehnten anbahnenden Wandel der Kräfteverhältnisse manifestiert. Und dass es sich nicht um eine rein europäische, sondern tatsächlich globale Dimension handelt, zeigt das zunehmende und selbstbewusste Aufbegehren des Globalen Südens gegen den Westen, seitdem der Krieg in der Ukraine tobt. Russland scheint sich neben China an die Spitze dieses Emanzipationsprozesses setzen zu wollen – gewissermaßen der Nicht-Westen gegen den Westen. Die Unruhen in Afrika gegen ihre einstigen Kolonialherren nehmen zu, jüngst der Putsch in Niger, der scheinbar von Teilen der Bevölkerung getragen wird. Zugleich tobt der Stellvertreterkrieg in der Ukraine weiter. Beide Phänomene sind nicht getrennt voneinander zu bewerten, da sie unter derselben Überschrift zu fassen sind: Die multipolare Weltordnung ist im Entstehen – leider nicht in geordneten Bahnen, sondern durch Blut und Eisen. Von Alexander Neu.

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Das Heft enthält eine vielversprechende Ansammlung von interessanten Beiträgen. Siehe das Inhaltsverzeichnis und das Editorial. Für alle jene, die sich durch einen Wust von Propaganda zu einem klaren Bild über den Ukraine-Krieg durcharbeiten wollen, ist das Heft eine große Hilfe. Auf der Rückseite des Heftes ist die Kernaussage des im Heft enthaltenen Interviews mit Oskar Lafontaine abgedruckt: „Der sogenannte Ukraine-Krieg ist ein Krieg der USA gegen Russland. Wer das nicht erkennt, ist ein Opfer der US-Propaganda.“ Albrecht Müller.

Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine geopolitischen Gegner mehr: Die belastete US-Politikerin Victoria Nuland wurde zur vorläufigen stellvertretenden US-Außenministerin berufen. Nuland symbolisiert Krieg und Umsturz: Beim Maidan hat sie eine tragende Rolle gespielt, sie steht wie wenige Andere für eine radikale Eskalation gegen Russland, über die Zerstörung von Nord-Stream-2 ist sie „erfreut“. Ihre Beförderung ist ein direkter Affront der US-Regierung gegen die Interessen der Bürger Europas. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Nach einer Meldung des US-Magazins „Forbes“ und anderer westlicher Medien sollen die ukrainischen Luftstreitkräfte am 25. Juli 2023 auf der Krim eine russische Militäreinrichtung zur Instandsetzung von im Krieg beschädigten Fahrzeugen in der Nähe des Ortes Nowostepowe angegriffen haben und dabei eine große Anzahl von ihnen zerstört haben. Der Angriff soll durch „SU-24“-Kampfflugzeuge erfolgt sein, die dafür von Großbritannien gelieferte Marschflugkörper vom Typ „Storm Shadow“ eingesetzt haben. Der Angriff wurde von ukrainischer Seite zwar grundsätzlich bestätigt, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen, welche Waffen und welcher Träger dafür genutzt wurden. Ein Artikel von Jürgen Hübschen.

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Von der NATO-Osterweiterung seit 1999 über das Protokoll von Minsk 2015 und die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen vom März 2022 bis zu den Getreideabkommen dieser Tage machte Moskau bittere Erfahrungen mit dem Westen, die führende politische Kreise zunehmend als Verrat an Russland interpretieren. Wir wollen uns in der Folge diese Sichtweise genauer ansehen, ohne dafür die militärischen Antworten der russischen Seite gutheißen zu müssen. Von Hannes Hofbauer.

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Die Friedensbewegung ist, zumal in Kriegszeiten, unverzichtbar. Berta von Suttner, die u.a. mit ihrem Roman „Die Waffen nieder!“ das Rad des Krieges aufhalten wollte, starb wenige Wochen vor dem Beginn des 1. Weltkrieges. Die Friedenskräfte ihrer Zeit hatten diese Ur-Katastrophe des letzten Jahrhunderts nicht verhindern können. Es folgte der erste teils industriell ausgefochtene Weltkrieg, nach dessen Ende Kurt Tucholsky vor der dann folgenden Jahrhundertkatastrophe warnte: „Ich halte im übrigen dieses Wettrüsten für Wahnwitz – es muss zum Kriege führen, und es ist gar kein Mittel […] ihn zu verhindern.“ Die Weltlage, an der sich die Menschheit heute, fast ein Jahrhundert später, befindet, macht die Aktualität seiner damaligen Worte eindrücklich sichtbar: Im Sommer 2022 warnte UN-Generalsekretär Guterres in der Sitzung zur Überprüfung des von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien am 1. Juli 1968 unterzeichneten Atomwaffensperrvertrages: „Die Menschheit ist nur ein Missverständnis, eine Fehlkalkulation von ihrer nuklearen Auslöschung entfernt.“ Er verwies auf den Stand der Rüstung als eine der Quellen für die weltweite Kriegsgefahr: „Die geopolitischen Waffen erreichen einen neuen Höchststand.“ Von Bernhard Trautvetter.

Für die Zwecke dieses Artikels möchte ich die folgende Terminologie vorschlagen: Westen, die Länder des Westens – die USA, Kanada, Großbritannien, die Europäische Union, die Schweiz und Norwegen sowie Australien mit Neuseeland; Nicht-Westen – alle anderen Länder der Welt. Unterm Strich müssen Sie zugeben, dass es schwierig und falsch ist, die Länder Süd- und Mittelamerikas, die afrikanischen Staaten oder Russland, dessen riesiges Territorium sich sowohl im geografischen Europa als auch in Asien befindet, als Osten zu bezeichnen. Also, Westen versus Nicht-Westen. Doch wo steht in diesem Kampf die Ukraine? Die Antwort ist nicht so naheliegend, wie viele im Westen meinen. Von Maxim Goldarb.

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Roland Kern war Kommunalpolitiker in Speyer. Er hat eine ukrainische Mutter und deshalb seit 1964 direkten Kontakt mit der Ukraine und Russland. Er hat zusammen mit einem Freundeskreis die Städtepartnerschaft der Stadt Speyer mit der russischen Stadt Kursk aufgebaut. Städtepartnerschaften sind wichtig, gerade in schwierigen Zeiten wie heute. Deshalb war Gegenstand des Gesprächs auch die Frage, wie man Städtepartnerschaften gründen kann. Roland Kern empfiehlt Partnerschaften mit russischen und mit ukrainischen Städten, wörtlich: „Ich empfehle den Leuten, macht doch (auch) eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt. Das halte ich für genauso richtig. Mit all denen, die unterdrückt sind oder mit denen, die nicht wissen, was ihre Regierung mit ihnen treibt, die sollen sich vernetzen mit den Freunden anderer Länder.“ „Das sollte auf jeden Fall gemacht werden, denn jeder, der in seinem ‚eigenen Saft kocht’, sieht die anderen nicht, und so entstehen Vorurteile. Und aus Vorurteilen entstehen Kriege.“

Die weltweite und insbesondere auch die deutsche Friedensbewegung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs («Nie wieder Krieg!») ist angetreten, Kriege als Mittel der Konfliktlösung grundsätzlich zu beenden. Dieses Ziel teilen alle Menschen guten Willens, so wie es auch die Charta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1945 zum Ausdruck gebracht hat. Auch die Frage, die der folgende Artikel stellt, fühlt sich diesem Ziel verpflichtet. Die Frage lautet: Dient die teils scharfe Schuldzuweisung aus der deutschen Friedensbewegung an Russland für den Ukraine-Krieg wirklich dem Frieden? Von Karl-Jürgen Müller.

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Es ging in diesem Gespräch zwischen dem Redakteur der Weltwoche, Roman Zeller, und dem Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, keinesfalls nur um die Ostpolitik und ihre notwendige Wiederbelebung, es ging zum Beispiel um die Konzentration der Medien und ihre Folgen für die realen Verhältnisse „unserer Demokratie“, um die Macht der Rüstungswirtschaft und ihren Einfluss auf Parteien wie die Grünen, um den Verlust an programmatischer Substanz der öffentlichen Debatte, um den Abstieg Deutschlands usw.

Das Prinzip „So lange wie nötig…” ist die grundsätzliche Aussage der meisten bundesdeutschen Politiker, wenn es um die Frage geht, wie lange man die Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten will. Was das konkret bedeutet, hat bislang noch kein Politiker definiert, sodass man sich dadurch alle Möglichkeiten offenhält. Zwischen den Zeilen klingt in politischen Statements allerdings immer wieder durch, dass man die Ukraine offensichtlich so lange unterstützen will, bis sie den Krieg gewonnen oder sich Kiew durch militärische Erfolge zumindest eine akzeptable Ausgangsposition für Verhandlungen mit Moskau geschaffen hat. Diese Vorstellungen haben in der Realität keine Basis und können nur als Wunschdenken bezeichnet werden. Von Jürgen Hübschen.

Für den Krieg in der Ukraine zeichnet sich keine Lösung ab, das Sterben schreitet voran. Obwohl dieser Krieg täglich in den Traditionsmedien präsent ist, bleibt vieles unterbelichtet, denn seine Vorgeschichte wird lediglich unvollständig dargestellt oder sogar ignoriert. Eine zu einfache Schuldzuweisung hat sich etabliert und verringert die Chancen auf eine Verhandlungslösung. Jacques Baud hat für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Mit seinem Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ liefert er auf der Grundlage von Dokumenten, die hauptsächlich von den USA, der Ukraine, der russischen Opposition und internationalen Organisationen stammen, einen sachlichen Blick auf die Realität und öffnet die Tür für eine unvoreingenommene Einschätzung des Kriegs in der Ukraine. Für Baud ist es Zeit, zurück zu den Fakten und vor allem zum Dialog zu kommen. Ein Auszug.

Am 17. Juli veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Beitrag von mir zur Thematik „Streubomben und das Völkerrecht“. Mein Beitrag provozierte zahlreiche Reaktionen. Interessanterweise fokussierten sich die kritischen Leserbriefe nicht so sehr auf die Frage des ius in bello (Recht im Krieg), was ja mein eigentliches Thema war, sondern auf meine einleitenden Worte zum ius ad bellum (Recht zum Krieg). Was ich sehr begrüße, und was die Leserschaft der NachDenkSeiten ausmacht, ist das hohe inhaltliche Niveau sowie der praktizierte Respekt. So funktioniert gesunder gesellschaftlicher Diskurs – eine Diskursatmosphäre, die in Zeiten dominierender Political Correctness statt Argumente rar geworden ist. Unter anderem wurde ich von einigen Lesern gebeten, das Thema des Rechts zum Krieg anhand des russisch-ukrainischen Krieges zu thematisieren. Der Bitte komme ich sehr gerne nach. Von Alexander Neu.

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Ein ehemaliger Russischlehrer hatte zu DDR-Zeiten noch als Jugendlicher in den 1960er-Jahren eine Brieffreundschaft mit einem Lehrer aus Sankt Petersburg (bis 1991 Leningrad) angefangen. Der Austausch hatte bis in die 1990er-Jahre Bestand, danach verloren sie sich aus den Augen. Erst kürzlich nahmen die beiden auf Initiative des russischen Brieffreundes wieder Kontakt auf, diesmal per Mail. Den NachDenkSeiten wurde der Mailwechsel zugeleitet, verbunden mit der Bitte, nur die Vornamen zu zitieren. Die Redaktion hat sich entschieden, den Briefwechsel zu veröffentlichen. Ein seltener Einblick in die zumeist von Verzweiflung und Ratlosigkeit getragene Gefühlswelt zweier Menschen in Russland und Deutschland angesichts des Krieges und der damit einhergehenden gesellschaftlichen Verschiebungen. Von Redaktion.

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Noch immer gibt es keine Lösung für den Krieg in und um die Ukraine. Wer verstehen will, wie es dazu kam und warum er anhält, dem ist das kürzlich auf Deutsch erschienene Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud aus der Schweiz zu empfehlen. Er beleuchtet Zusammenhänge und Hintergründe, die bei den etablierten Medien unterbelichtet werden. Baud folgt dem Prinzip „Zurück zu den Fakten, zurück zum Dialog! Eine Rezension von Tilo Gräser.

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