Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Für alle! Und, ach ja: Gerechtigkeit! Dafür stehen sie allesamt: Die bürgerlichen Parteien, denen wir bei der Wahl unser Kreuzchen geben sollen. Eine jede von ihnen tritt dafür ein; auf eine jeweils eigene, ganz spezielle Art. Eigenartig nur, dass angesichts dieser mannigfachen Bemühungen dennoch nichts freier oder gleicher oder brüderlicher, geschweige denn gerechter geworden ist im Land. Man könnte fast denken, vieles an politischer Rhetorik und Vorhaben diene nicht etwa der Abhilfe bestimmter Zustände, sondern nur der Verschleierung der Ursachen derselben. Da werden dann eben 0815-Gesetze verabschiedet, die populäre Veränderungen „simulieren“ statt realisieren; und da werden Phrasen über Phrasen gedroschen, um den real existierenden Kampf gegen Arme als Kampf gegen Armut auszugeben. Zum Unterschied zwischen politischem Theater und Politik sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Filmemacherin Gaby Weber, die im letzten Jahr den Alternativen Medienpreis erhielt.

Kriminalromane aus dem Dunstkreis der Nachrichtendienste sind dünn gesät in Deutschland. Zu denken ist da in erster Linie an den 1975 erschienenen Schlüsselroman „Besondere Kennzeichen: Augen katzengrün“ von Dieter Sinn. Der mixte real existente Spitzenpolitiker wie Willy Brandt und Walter Ulbricht mit fiktiven Geheimdienstlern wie der Ost-Agentin Andrea Wintrich. Die Handlung kreist um illegale Waffenexporte und den verdeckten Krieg zwischen Bundesnachrichtendienst und Ministerium für Staatssicherheit, zwischen dem israelischen Mossad und ermordeten arabischen Agenten. „Dieter Sinns Schlüsselroman über einen unbekannten Spionagefall erregt Bonn“, titelte die Tageszeitung Die Welt im Juli 1975. Für Aufruhr sorgte das in Starnberg erschienene und damit auch vom Verlagsort nahe an Pullach angesiedelte Werk auch im BND, weil ein „Generalmajor Hans Klingmann“ und seine Entourage im Camp Nikolaus erheblichen Wiedererkennungswert zeitigten.
Nun hat Markus Kompa, bislang als Sachautor zu zahlreichen nachrichtendienstlichen Themen bekannt, zur Feder gegriffen, um ins Feld der Fiktion zu wechseln. Von Erich Schmidt-Eenboom[*].

Der Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 liegt heute über 35 Jahre zurück, aber die Art und Weise, wie dieser damals „aufgeklärt“ wurde, kann einiges erhellen, was heute im Kontext der NSU-Terror- und Mordserie noch im Dunkel verweilt. Gerade hat der Mitteldeutsche Rundfunk eine „Pannenchronik“ zum NSU-Komplex veröffentlicht (Verfassungsschutz und NSU – eine Pannenchronik vom 12. 5.2016), die überwiegend als einmalig bis bedauerlich qualifiziert wird. Wenn man zum Vergleich dazu die „Pannenchronik“ zum Oktoberfestanschlag in München danebenlegt, wird man verblüffende Parallelen feststellen: Akten, Asservate und Beweismittel verschwinden, V-Mann-Akten bleiben verschlossen, falsche Fährten werden gelegt, wichtige Spuren unterschlagen, die Aufklärungssabotage als Staatswohl ausgelobt. Von Wolf Wetzel [*]

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Dass westliche Geheimdienste mit dem globalen Drogenhandel vernetzt sind, wird heutzutage teils immer noch als Verschwörungstheorie abgestempelt. In seinem aktualisierten Werk „Die CIA und das Heroin – Weltpolitik durch Drogenhandel“ beschreibt der US-amerikanische Historiker Alfred W. McCoy in investigativer Manier, wie real die Verschwörung ist – und wie sie zahlreiche Länder seit Jahrzehnten auffrisst. Von Emran Feroz.

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Ralf Marschner war Mitglied einer Skinhead-Band und lebte bis 2007 in Zwickau. In den 90er Jahren unterhielt er in Zwickau mehrere neonazistische Szeneläden, u.a. ‚The Last Resort Shop’ und ‚Heaven & Hell’. Marschner gehört zum Umfeld des deutschen Ablegers von ›Blood & Honour‹. Außerdem war er Besitzer eines Zwickauer Bauunternehmens: ‚Bauservice Marschner’. Der Neonazi mit dem Rufnamen ‚Manole’ spielte nicht nur in der Neonaziszene eine führende Rolle. Er war seit 1992 V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV. Von Wolf Wetzel[*].

Seit Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ fegt ein regelrechter Sturm durch den medialen Blätterwald. Allerorts ist von Panama und Briefkastenfirmen die Rede. Kaum thematisiert wird hingegen, dass EU und Bundesregierung selbst Banken, Reiche, Mächtige und andere Kriminelle umfassend schützen: „Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit Platz 8 – fünf Plätze vor Panama. Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden“, weiß dazu etwa der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi zu berichten. Warum also läuft ein Gros der medialen Debatte am eigentlichen Thema vorbei? Warum spricht niemand einmal wirklich über die oftmals sogar legale Schattenwirtschaft der Mächtigen weltweit? Darüber, dass Deutschland „nicht bloß Opfer der Steueroasen, sondern längst selbst Teil des Problems ist“? Und darüber, dass die Debatte um „Steuerbetrug“ einer gut angelegten falschen Fährte folgt, die vom Eigentlichen ablenken soll? Zu diesem sowie zu den Interessen hinter dem „Investigativ-Journalismus“ mit den „Panama Papers“ sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Wolf Wetzel.

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Das Gewährenlassen des NSU hat der Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der die Familie des NSU-Opfers Halit Yozgat vertritt, knapp und richtig als “vom Verfassungsschutz betreute Morde” (Hart aber fair-Sendung vom 5.3.2016) bezeichnet.

Der Mord in Kassel weist zwei Besonderheiten auf: Zur Tatzeit war der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort in einem Internet-Café – angeblich ganz privat. Ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der den Spitznamen ›Klein-Adolf‹ trug, einen ortsbekannten Neonazi als V-Mann ›führte‹, mit dem er am Mordtag in telefonischem Kontakt stand. Und es gibt eine weitere Besonderheit: Nach dem Mord an dem Besitzer des Internet-Cafés Halit Yozgat bricht die rassistische Mordserie ab. Aus der Logik der Täter ist dies nicht zu erklären. Es können nur andere Umstände sein, die dafür ausschlaggebend waren: die »Kasseler Problematik«, vor der Temmes Vorgesetzte gewarnt hatte, in der er »ein bisschen drinstreckt«? Von Wolf Wetzel[*].

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Die öffentliche Reaktion auf Terroranschläge bleibt reflexhaft und ermöglicht es, dass Massenmorde an Zivilisten weiterhin politisch benutzt werden können – selbst dann, wenn sie unaufgeklärt sind. Vermeintliche Bekennerschreiben erscheinen fraglich. Derweil sind einige Verbreiter islamistischer Propaganda im Netz offenbar mit westlichen Geheimdiensten verbandelt. Von Paul Schreyer.

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Nach offizieller Lesart tragen die Sowjets bis heute die Alleinschuld an der deutschen Teilung, dem Kalten Krieg und dem Rüstungswettlauf. Doch: 1959 war die Erd-Atmosphäre durch die Atomtests radioaktiv verseucht und der sowjetische Staatschef, Nikita Chruschtschow, forderte vor den Vereinten Nationen ein Ende des Rüstungswettlaufs und ein Ende aller Atomtests. Gleichzeitig wollte er einen Friedensvertrag für ein vereinigtes und neutrales Deutschland. Diese Vorschläge sollten auf einer Gipfelkonferenz im Mai 1960 in Paris von den alliierten Siegermächten verhandelt und beschlossen werden. Doch durch gezielte Provokationen änderten die USA den Lauf der Geschichte zu Lasten Russlands, Deutschlands und Europas für die nächsten 29 Jahre. Wie und warum taten sie dies? Und wie gelang es ihnen, die Abrüstung und ein neutrales Gesamtdeutschland schließlich zum Scheitern zu bringen? Warum werden wichtige Atomversuche in Patagonien bis heute verschwiegen, dafür aber eine „heldenhafte Entführung“ eines Nazi-Kriegsverbrechers durch den Mossad erfunden? Auch das Erdbeben 1960 in Chile, das bisher stärkste in der Menschheitsgeschichte, gilt nach wie vor als Naturkatastrophe – und nicht als durch die US-Atomversuche ausgelöst. Bis heute wird die Weltöffentlichkeit über diese Katastrophen schamlos belogen. In den Archiven der USA, der Bundesrepublik, Argentiniens und der Katholischen Kirche finden sich indessen Dokumente, die ein Licht auf die wahren Ereignisse sowie die Machenschaften von CIA und Pentagon werfen. Doch wie rankommen an derlei Dokumente? Und was enthüllen sie? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Filmemacherin Gaby Weber, die im letzten Jahr den Alternativen Medienpreis erhielt und soeben den Dokumentarfilm „Krater für den Frieden“ veröffentlicht hat.

Ab dem 30. März 2016 strahlt das ARD die Spielfilmtriologie „Mitten in Deutschland: NSU“ aus, die als Spurensuche angekündigt wird. Dass es im NSU-Kontext nicht an Spuren mangelt, sondern an der Weigerung, ihnen nachzugehen, zeichnet folgender Beitrag von Wolf Wetzel [*] nach.

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Auch da mein Vater von einem Araber ermordet wurde, habe ich mir die Mühe gemacht, die Auswirkungen der US-Politik im Nahen Osten und insbesondere die Faktoren zu verstehen, die zu manchmal blutrünstigen Reaktionen der islamischen Welt gegen unser Land führen. Wenn wir uns auf den Aufstieg des Islamischen Staates fokussieren und uns auf die Suche nach dem Ursprung der Gewalt machen, die so vielen Unschuldigen in Paris und San Bernardino das Leben gekostet hat, müssen wir möglicherweise über die einfachen Erklärungen von Religion und Ideologie hinausblicken. Stattdessen sollten wir die komplexeren Gründe in der Geschichte und im Öl untersuchen, die die Schuld – wie so oft – auf uns zurückverweist. Von Robert F. Kennedy, Jr.

Die Deutsche Bank steht in dem Verdacht, dass sie in ihren eigenen Reihen die Entstehung von Subkulturen zugelassen hat, deren kriminelle Energie und Schadensträchtigkeit das Leistungsspektrum jedweder Mafia-Organisation bei weitem übertreffen. Sie ist mit Sanktionen unterschiedlicher Rechtsqualität in Höhe von derzeit circa. 10 Milliarden Euro belastet. Bei den Vorwürfen gegen die Deutsche Bank geht es auch um das ‚Herzstück’ der Organisierten Kriminalität: Geldwäsche. Ist die Deutsche Bank nicht bereits eine kriminelle Vereinigung? Diese Frage stellt sich der Rechts- und Staatswissenschaftler Wolfgang Hetzer in seinem jüngst erschienen gleichnamigen Buch. Hetzer ist für diese Frage wohl eine der kompetentesten Stimmen überhaupt. Mehr als zehn Jahre war er in leitender Funktion im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF/Office Européen de Lutte Anti-Fraude) tätig. Zuvor war er Referatsleiter im Bundeskanzleramt und dabei unter anderem für die Bereiche organisierte Kriminalität und Geldwäsche zuständig. Für die NachDenkSeiten hat Wolf Wetzel[*] mit ihm gesprochen.

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Zu den zehn Morden, die der neonazistischen Terrorgruppe NSU zugeschrieben werden, gehört auch der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, bei dem Michele Kiesewetter getötet, ihr Kollege schwer verletzt wurde. Es ist der einzige Mordanschlag, bei dem es sehr viele Zeugen gab, ungewöhnlich viele Spuren und zahlreiche brauchbare Phantombilder von möglichen Tätern. Obwohl nichts eine direkte Tatbeteiligung der beiden toten NSU-Mitglieder belegt, halten die Staatsanwaltschaft und das Gericht in München daran fest. Warum?
Währenddessen sterben junge Menschen an merkwürdigen Todesursachen. Allesamt Personen, die etwas anderes gesagt haben bzw. sagen könnten, als die bis heute aufrechterhaltene „Zwei-Täter“- Theorie. Von Wolf Wetzel[*].

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Die Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft schreitet sowohl in Europa als auch in Deutschland immer weiter voran. Kaum ein Tag, an dem nicht „wegen des Terrors“ oder „wegen Köln“ weitere Grundrechtseinschnitte, ein Bundeswehreinsatz im Inneren oder anderes erwogen werden. Doch wie kommt es dazu? Fällt derlei vom Himmel, entwickelt sich also ganz von allein? Ganz sicher nicht, meint Bestsellerautor Jürgen Roth im Gespräch mit Jens Wernicke und konstatiert das Vorhandensein klandestiner Strukturen, die als „Staat im Staate“ gezielt die Unterwanderung der Demokratie betreiben.

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Die Aussage von Beate Zschäpe hat sie selbst und alle Ungereimtheiten und Absurditäten der offiziellen Version zu bestätigen versucht. Irgendetwas stimmt hier ganz und gar nicht. Und hat offenbar noch nie gestimmt. Etwas ist faul am „NSU“. Die Hypothese etwa, die beiden anderen Neofaschisten des vermeintlichen Trios hätten einfach Selbstmord begangen, ist längst grundlegend ins Wanken geraten. Gemutmaßt wird zudem, dass der Verfassungsschutz für das Wirken und Morden dieses Untergrundnetzwerkes deutlich mehr Verantwortung trage als bisher bekannt geworden ist, ja, dass Zschäpe mit diesem womöglich sogar unter einer Decke steckt. Über die nach wie vor vorhandenen offenen Fragen und Ungereimtheiten zum Thema sprach Jens Wernicke mit Clemens Binninger, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des 3. Untersuchungsausschusses zur Casa „NSU“.

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