Letzte Woche war ich einer von über 700.000 Österreichern, die ihre Stimme zur Wahl des Bundespräsidenten per Wahlkarte abgaben. Ich wählte Alexander Van der Bellen – allerdings weniger aus Überzeugung, sondern einfach um den rechtsradikalen Norbert Hofer zu verhindern. Van der Bellen konnte die Wahl gewinnen und ist nun der designierte Bundespräsident Österreichs. Ob damit allerdings tatsächlich das Übel verhindert wurde, ist eine andere Frage. Von Emran Feroz.

Viele kritische Analysen sind zwar korrekt, verbreiten aber doch in aller Regel nur eine Mischung aus Rationalisierung und Resignation. Was aber tun? Kann man überhaupt noch etwas tun? Und wie „rechts“ ist eigentlich der viel zitierte „kleine Mann“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Künstler und Liedermacher Prinz Chaos II., auf dessen Thüringer Schloss morgen das „Paradiesvogelfest“ starten wird.

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Kanzlerin Merkel hat den türkischen Despoten Erdoğan zum Türsteher Europas gemacht – und muss jetzt mit ihm auskommen. Der türkische Präsident geht gegen kritische Journalisten und Politiker vor, lässt die Immunität eines Viertels aller Abgeordneten (vor allem Mitglieder der kurdischen HDP) aufheben, um im Parlament freie Bahn zu haben. Er führt Krieg gegen die Kurden und schleift die Unabhängigkeit der Justiz. Von Oskar Lafontaine.

Das ist ganz einfach: Erstens sollten jene politischen Kräfte, die berufen – genauer gesagt in der Pflicht – sind, eine fortschrittliche Alternative zu Frau Merkels Politik zu entwickeln, diese Alternative auch bieten – programmatisch und personell und attraktiv, „mit Musik“ sozusagen. Zweitens sollten die Politiker und die Medien aufhören, die ernst zu nehmenden Gewinne von Rechten und Rechtsradikalen bei uns, in Österreich, in Polen, in Frankreich und anderswo mit dummen Sprüchen zu begleiten und damit deren Wähler direkt und indirekt zu beschimpfen bzw. zu bestätigen. Albrecht Müller.

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Ob Anschläge auf Moscheen, oft mit den beliebten Schweineköpfen, ab und an jedoch auch mit Handgranaten, Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen oder Proteste gegen den Verkauf von Halal-Fleisch – das Phänomen namens Islamophobie, auch bekannt als antimuslimischer Rassismus, gehört mittlerweile zum europäischen Alltag. Dementsprechend ist auch die Stimmung innerhalb der Gesellschaft. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung sind etwa 61 Prozent der Deutschen der Meinung, dass der Islam nicht zur westlichen Gesellschaft passe. Währenddessen meinen 46 Prozent der Briten, dass es „schwierig“ sei, in Großbritannien muslimisch zu sein. Derartige Zahlen passen zur gegenwärtigen politischen Landschaft Europas, die zunehmend von Rechtspopulisten und Rechtsextremen dominiert wird. Um dieser Realität entgegenzuwirken, wurde vor Kurzem der erste Islamophobie-Bericht zu Europa, der European Islamophobia Report (EIR), veröffentlicht. In diesem Kontext wurde die Entwicklung antimuslimischer Ressentiments in 25 europäischen Staaten empirisch untersucht. Die Ergebnisse sind zu einem Großteil schockierend. Über sie sprach Emran Feroz mit dem Politologen und Islamophobie-Forscher Farid Hafez [*], Mitautor und Initiator des EIR.

Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industrieländer. Zu diesen Fragen sowie dazu, was zu tun ist, um diese realen Fluchtursachen zu überwinden und den darunter leidenden Menschen neue Lebensperspektiven zu eröffnen, sprach Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Autor der soeben erschienenen Analyse „Die Große Flucht“.

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In Wien werden wie anderswo zur Rettung der Sozialdemokratie und einer linken Alternative insgesamt die üblichen Rezepte angeboten; wie selbstverständlich sind das nicht die alten, bewährten Programmpunkte. “Alles neu” ist die Parole. (So zum Beispiel beim Politologen Pelinka im Standard.) Die „Wiener Zeitung“ führte ein Gespräch mit Albrecht Müller über eine weniger von Vorurteilen geprägte Perspektive. Dieses Interview erschien in der Printausgabe und als Aufmacher der Online Ausgabe am Pfingstsonntag: „Die da unten nicht als doof abkanzeln“.

Frank Hoffmann, Schauspieler, Regisseur und Festspielleiter aus Wien und Güssing im Burgenland berichtet über die Lage in Österreich, insbesondere über die der SPÖ, nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden (Obmann) und Bundeskanzlers Faymann.
Ich habe ihn um seine Einschätzung gebeten, weil er Österreich und die SPÖ gut kennt. Obwohl kein Parteienforscher ließ er sich darauf ein, weil wir beide vor nunmehr 65 Jahren im Helmholtz in der Heidelberger Kettengasse gemeinsam die Schulbank drückten und weil er die NachDenkSeiten schätzt. Danke vielmals. Albrecht Müller

Seit Jahren inszenieren die Medien das „Feindbild Islam“. Immer wieder Terror und dann dazu: „Islam!“ Wieso eigentlich war Anders Behring Breivik kein „christlicher Terrorist“, kein „Christianist“, weil Teil einer globalen Bedrohung für den Frieden dieser Welt? Und warum sind die Millionen Toten, die durch westliche Kriege in den letzten Jahren zu Tode kamen, nicht ebenfalls Opfer von „Terror“, sondern werden uns stattdessen oft sogar als „unzivilisiert“ oder „Barbaren“ verkauft, die es halt zu „befreien“ gilt? Und wieso wundern sich Politik und Medien eigentlich so, wenn die rassistisch-nationalistische Saat ihrer über Jahre gesäten „Denkgifte“ auf dem Boden des seit Jahren praktizierten sozialpolitischen Rechtsschwenks aller etablierten Parteien schließlich tatsächlich aufgeht und gedeiht? Und wie verlogen ist es eigentlich, erst Ressentiments zu schüren, dann den „kleinen Mann“ ob seiner Annahme eben dieser zu verdammen – um schließlich in einem deutschen Leitmedium „für weniger Vorbehalte“ gegenüber der AfD zu werben bzw. werben zu lassen? Und warum fällt kaum jemandem auf, dass die Autorin dieser „Werbung für Rassismus“ zufällig auch noch der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft mehr als nur nahesteht, der Neoliberalismus also längst in aller Offenheit das „Ende der Demokratie“ zu fordern beginnt? Zur Gefahr durch die neoliberale AfD sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und ehemaligen Medienmanager Jürgen Todenhöfer, der nicht müde wird, öffentlich vor der gefährlichen „Volksverdummung“ durch die AfD zu warnen.

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