Der Kniefall Olaf Scholz’ vor dem US-Imperialismus zerstört den Frieden in Europa und den deutschen Industriestandort. „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“, heisst es im Grundgesetz. Olaf Scholz ist der neunte Amtsinhaber nach dem Zweiten Weltkrieg. Und schon jetzt steht fest, dass er der Kanzler des Niedergangs sein wird. Von Oskar Lafontaine.
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US-Offizielle gaben jetzt bekannt, dass bisher 70.000 ukrainische Soldaten getötet wurden. Dieses bisher von der Selensky-Regierung verbissen geschützte Staatsgeheimnis wurde gelüftet – es war gar kein Geheimnis. Und aus dem ukrainischen Stellvertreter-Krieg werden immer mehr perverse Praktiken bekannt, die die Ukraine zum „Leuchtfeuer für die Kraft des Kapitalismus“ machen sollen. Von Werner Rügemer.
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Jetzt, wo es faktisch keine diplomatischen Beziehungen mehr zwischen Deutschland und Russland gibt, wird die Rolle der „Diplomaten von unten“ – aktive Deutsche, die nach Russland fahren, um für Frieden und Verständigung zu werben – immer wichtiger. Einer dieser „Diplomaten von unten“ ist der ehemalige Sportlehrer Alfred Mähr, der sich mit seinem Tourenfahrrad von Helsinki aus nach Russland aufmachte. Er fuhr entlang des Finnischen Meerbusens nach St. Petersburg und von dort nach Moskau, wo ihn Ulrich Heyden interviewte. Er will mit dem Fahrrad noch bis nach Tatarstan fahren, wo Russen und Tataren seit mehreren hundert Jahren friedlich zusammenleben.
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Offiziell befinden sich die USA und die Länder der EU nicht in einem Krieg mit Russland. Viele westliche Politiker und Medien streiten sogar ab, dass die NATO in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland austrägt. Trotzdem erinnert die aufgrund westlicher Waffenlieferungen zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg mutierte militärische Auseinandersetzung in der Ukraine an den Ersten Weltkrieg. Was können weitere Vergleiche mit der großen humanitären Katastrophe zu Beginn des 20. Jahrhunderts über einen möglichen zukünftigen Verlauf des aktuellen Konflikts aussagen? Von Karsten Montag.
Wer der Tätigkeit der nachhaltigen Kriegsverlängerung nachgeht, der sieht sich zunehmender Hetze vonseiten rechtsextremer Querdenker ausgesetzt. Der BND vermerkt „eine neue Qualität des Hasses“, die sich etwa in einer steigenden Zahl von Friedensappellen äußere. „Was machen solche Appelle für mehr Diplomatie mit den Menschen, die sich tagein, tagaus für die Verlängerung eines gerechten Krieges einsetzen?“, das fragt eine aktuelle Studie der unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiative „Zentrum Transatlantische Moderne“ (ZTM) und fordert geschützte Räume für die vulnerable Gruppe der Kriegsverlängerer. Hier folgt eine satirische Agenturmeldung. Von Tobias Riegel.
Nico Lange, seines Zeichens Senior Fellow der „Zeitenwende-Initiative“ der Münchner Sicherheitskonferenz und zuvor unter Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) umstrittener „Leiter des Leitungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung“, erklärte am 16. August via Twitter, dass sich „die Balance des Krieges“ zugunsten der Ukraine verschiebe. Als Beleg für seine Einschätzung verweist er auf einen t-online-Artikel. Dieser zitiert allerdings nur einen einzigen „Sicherheitsexperten“ – ihn selbst. Von Florian Warweg.
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Vor dem Hintergrund der Entwicklungen rund um den militärischen Konflikt in der Ukraine ist der jüngste Dialog zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem bulgarischen Counterpart Rumen Radev sehr bemerkenswert. Egal ob aus den USA, Brasilien, Kroatien oder direkt in der Ukraine, die kritischen Stimmen zum rücksichtslosen Vorgehen des ukrainischen Präsidenten mehren sich. Von Maxim Goldarb.
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Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen „Taurus-Debatte“ bereits am Bröckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortwährende Überschreiten roter Linien hat System. Jürgen Hübschen hat für die NachDenkSeiten die bisherigen „Entscheidungsprozesse“ zu Waffenlieferungen in die Ukraine analysiert und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf die „Taurus-Debatte“.
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Anlass für diesen Beitrag ist ein Gespräch von Roland Kern mit Albrecht Müller. Ein Schlüsselsatz in der Einleitung zum Gespräch lautet: „Städtepartnerschaften sind wichtig, gerade in schwierigen Zeiten wie heute.“ In der Friedensstadt Osnabrück wird darüber anders geurteilt: Aufgrund des Angriffskrieges Russlands ruht die Städtepartnerschaft mit Twer. Das ist beunruhigend und angesichts des historischen Anspruchs der Stadt äußerst fragwürdig. Von Christian Reimann.
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Das Kanzleramt soll aktuell im Zusammenhang mit dem Nord-Stream-Anschlag interne Ermittlung wegen Geheimnisverrats beim BND veranlasst haben. Diese Meldung ruft die fortgesetzte Untätigkeit von Medien und Politik beim bislang gravierendsten Terroranschlag gegen Infrastruktur in diesem Jahrhundert in Erinnerung. Wirft man einen Blick zurück zu den hysterischen Reaktionen auf andere Terroranschläge, erscheint das momentane Schweigen noch bizarrer. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Über den Sturz und die Inhaftierung sowie Verurteilung des ehemaligen pakistanischen Premiers Imran Khan wurde in den deutschen Medien nur am Rand berichtet; die Hintergründe und vor allem die Beteiligung der USA an diesem als Staatsstreich einzuschätzenden Vorfall verschweigt man dabei ganz. Die NachDenkSeiten haben für ihre Leser zwei englischsprachige Artikel zum Thema übersetzt, die das ganze Ausmaß dieses unglaublichen Vorgangs erahnen lassen. Es handelt sich dabei um einen aktuellen Artikel des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray und eine erst gestern bei The Intercept veröffentlichte Recherche von Ryan Grim und Murtaza Hussain, die sich auf ein geleaktes, als geheim eingestuftes US-Regierungsdokument stützt, das das hochrangige Treffen von Beamten des US-Außenministeriums mit dem pakistanischen Botschafter zum Thema hat, bei dem der Staatsstreich gegen Khan geplant wurde.
Am 5. August 2023 hat auf Einladung Saudi-Arabiens in Dschidda eine Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine stattgefunden. Die Konferenz wurde geleitet von Musaid al-Aiban, dem Sicherheitsberater des De-facto-Herrschers Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed Bin Salman. Jürgen Hübschen fasst für die NachDenkSeiten die Vorgeschichte und die bislang bekannten Erkenntnisse zur Konferenz zusammen und gibt dabei auch einen Überblick über die bisherigen Ansätze zu einer Friedenslösung.
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Mit einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor sollte am Samstag für nicht weniger als den Weltfrieden gestritten werden, aber ebenso für die Aufklärung der Corona-Krise. Aufgerufen dazu hatte die sogenannte neue Friedensbewegung. Gekommen waren Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik. Tilo Gräser war unter ihnen, hat mit einigen gesprochen und das Geschehen beobachtet.
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Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Die Summen für diese Garantien kommen noch zu den Unsummen hinzu, die deutsche Steuerzahler bereits jetzt für Waffenlieferungen aufbringen. Dazu kommen die immensen Kosten, die der von Bundesregierung, EU und USA vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg gegen Russland hierzulande verursacht. Diese Politik eines „Fasses ohne Boden“ muss umgehend beendet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Einige Ereignisse der Zeitgeschichte überdauern oft ihr Datum, selbst wenn sie nicht in den Stand einer „Zeitenwende“ gehoben wurden. Ihre Bedeutung erschöpft sich dann nicht in dem bloßen Erinnern als Rückbesinnung auf vergangene Zeiten, sondern kann zu neuen Erkenntnissen und auch Lehren für die Gegenwart führen. So könnte es auch mit dem Waffenstillstand im Koreakrieg vor genau 70 Jahren am 27. Juli 1953 geschehen. Ein Gedenktag, der allerdings weitgehend unbemerkt und unbefragt vorübergegangen ist, obwohl er in der Gegenwart des Ukrainekrieges Anlass zu einigen nützlichen Überlegungen sein könnte. Von Norman Paech.
