Das war zur Zeit, als der Grüne Joschka Fischer Bundesaußenminister war und sein KBW-Vertrauter „Joscha“ Schmierer im Planungsstab des Auswärtigen Amtes arbeitete. Ein NachDenkSeiten-Leser hat eine ausgesprochen informative Mail zum Hintergrund und der Einflussarbeit der KBWler geschickt. Das war als Ergänzung zu Jens Bergers Artikel von heute früh gedacht. Albrecht Müller.
Die beiden ehemaligen Volksparteien kriseln und der Nutznießer dieser selbstverschuldeten Probleme sind die Grünen, die in den ersten Umfragen sogar bereits die stärkste Kraft im Lande sein sollen. Bei den jüngeren Wählern sind sie dies zweifelsohne schon jetzt. Ein regelrechter Grünen-Hype hat das Land erfasst. Kritische YouTuber warnen vor der Stimmabgabe für CDU und SPD und scheinen die Grünen als progressive Alternative zu sehen. Doch das ist zu kurz gesprungen und mag auch der Arbeitsverweigerung des kritischen Journalismus geschuldet sein, bei dem die Grünen und allen voran ihre beiden Vorsitzenden offenbar Welpenschutz genießen. Zeit, den irrealen grünen Mythos zu dekonstruieren. Von Jens Berger.
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Im Vorfeld der EU-Wahl hat sich die Debatte zunehmend auf die Klima-Frage zugespitzt. Diese massive Betonung scheint sich nun fortzusetzen. Ist diese Dominanz zu begrüßen? Was bedeutet sie für die Wahrnehmung sozialer Ungerechtigkeiten? Und wie können Spaltungen verhindert werden? Von Tobias Riegel.
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Auf den NachDenkSeiten haben wir in den letzten Jahren immer wieder davor gewarnt, die SPD könne abstürzen und wir haben immer wieder konkrete Vorschläge gemacht, wie sie ihr Profil schärfen könnte, um der Sache und um des Erfolges wegen. Das hat nichts genutzt. Jetzt ist die SPD bei der Europawahl auf einem Drittel des Wähleranteils angekommen, den sie mit ihrem besten Ergebnis von 45,8 % erreicht hatte. Dieses Siechtum ist kein Schicksal, es ist gemacht, in jedem Fall leichtfertig hingenommen. Im Folgenden wird gezeigt, was notwendig wäre. Außerdem vorweg einige Anmerkungen zur Europawahl insgesamt. Albrecht Müller.
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Wenn heute immer wieder und mit Recht die miserable Qualität der politischen Entscheidungen und der politischen Debatte beklagt wird, dann hat das auch damit zu tun, dass es vielen politischen Entscheidungen an sachlicher Qualität fehlt. Und dies wiederum ist auch die Folge dessen, dass in die Politik seit einiger Zeit vor allem Karrieristen streben und weniger junge Leute mit Sachverstand. Die vom Grundgesetz vor 70 Jahren anvisierte Willensbildung in den Parteien ist auch deshalb ziemlich miserabel geworden. In dieser Situation ist das Video von Rezo ein hoffnungsvolles Zeichen. Es ist – Stand 8:00 Uhr am 24. Mai – über 7 Millionen mal aufgerufen worden; vermutlich erreicht es mehrheitlich junge Menschen. Schönheitsfehler: Wahlempfehlung mit Schlagseite. Albrecht Müller.
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Zum sechsten Mal lud der Valdai-Diskussionsklub, der seit 15 Jahren regelmäßig die Größen nicht nur der russischen Politik und Diplomatie in Kasan, Rostow, Sankt Petersburg und zuletzt in Sotchi versammelt, zu einer europäischen Konferenz. Sie fand am 21. Mai 2019 in Wien statt. Es begann mehr als holprig. Von Hannes Hofbauer.
Am 23. Mai 1949 wurde in Bonn das Grundgesetz verkündet und verabschiedet. Wahrscheinlich wird in den nächsten Tagen noch einiges darüber und über die vergangenen 70 Jahre zu lesen sein. Da ich relativ früh politisiert war, habe ich fast die gesamten 70 Jahre bewusst miterlebt und mir jetzt ein paar Gedanken dazu gemacht. Albrecht Müller.
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Der Kalte Krieg der Fünfziger- und Sechzigerjahre war grauenhaft, wie schon das abgebildete Plakat zeigt. Das Feindbild Russland wurde auf üble Weise geprägt und ausgebaut. Aber als wir uns damals mit CDU/CSU, NPD, mit der Springer-Presse und der Jungen Union und dem RCDS auseinandersetzten, da konnten wir uns auf einige kritische Medien wie den Spiegel und auch auf große Teile der SPD verlassen, auf den späteren Bundespräsidenten Heinemann sowieso. Das ist heute anders und deshalb ist es um einiges schwieriger, den Frieden zu sichern. Albrecht Müller.
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Im 70. Jahr der Existenz der Bundesrepublik Deutschland zeigt ein Blick in die Geschichte, dass gravierende Veränderungen eingetreten sind – genauer gesagt betrieben worden sind. Wir hatten Phasen wirklichen Fortschritts und müssen jetzt gravierende und gefährliche Rückschritte diagnostizieren. Am 30. April erschien bei Zeit online ein herausragendes Dokument für den Rückschritt in der Außen- und Sicherheitspolitik. “Nato: Deutschland muss mehr in die Verteidigung stecken” – so war der Gastbeitrag von Elbridge Colby, Washington D.C. überschrieben. Albrecht Müller.
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Ein Tipp für aufmerksame Beobachter des Zeitgeschehens und der Meinungsbildung: Die Herrschenden und die Meinungsführer haben die Hauptmedien und die Multiplikatoren in der Tasche – mit wenigen Ausnahmen. Aber die verbliebenen kritischen Medien und Personen stören und behindern die totale Manipulation. Deshalb muss man auch bei diesen ansetzen, so offensichtlich die Strategie. Ich beobachte diesen Prozess seit einiger Zeit und will dies an drei Komplexen und ihren Botschaften erläutern: 1. Assange – er hat auch Dreck am Stecken. 2. Auch die Russen, vor allem Putin, sind schuld an der neuen Konfrontation in Europa. 3. Unbegrenzte Migration. Wer Zweifel am Sinn äußert, wird zum Querfrontler abgestempelt. Albrecht Müller.
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Die Artikel “‘Putins Puppen’ – ein Sturm im Wodkaglas” und “Wir rutschen in Richtung Krieg, auch weil ehedem kritische Medien beim Feindbildaufbau mitmachen und die kritische Intelligenz ausfällt” fanden bei den NachDenkSeiten Lesern ein ausführliches Echo, von dem wir einen Teil nun hier wiedergeben. Vielen Dank an Alle, die uns geschrieben haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Aus Anlass des Erscheinens seines neuen Buches haben wir über 1 Stunde lang miteinander gesprochen.[*] Die NachDenkSeiten hatten das Buch am 29. März schon vorgestellt. Im Interview geht es um den Kern des Buches, um Krieg und Frieden und um die Rolle unseres Landes. Der Autor meint, unser Land könne und müsse eine vermittelnde Rolle spielen. Viel mehr als heute. Wir sollten die strategische Partnerschaft im Westen durch eine strategische Partnerschaft mit Russland ergänzen. Es geht im Gespräch wie schon im Buch um die grenzenlose westliche Brutalität, die wir systematisch in edle Worte und edle Werte verpackt haben: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Christianisierung, Zivilisierung und so weiter. Albrecht Müller.
Das ist eine Schlussfolgerung, die man als Leser des gerade erschienenen Buches von Ulrich Teusch „Der Krieg vor dem Krieg“ treffen kann. Ich fand das auf den Punkt gebracht und habe deshalb den Autor Ulrich Teusch interviewt. Sie finden in diesem Interview und im Buch viel Interessantes zum Thema Propaganda für den Krieg, zur Kriegswahrscheinlichkeit und eben auch zum Versuch des Autors, neben dem Antisemitismus auch den Antirussismus als ärgerliche und bedrohliche Erscheinung zu sehen. Hier das Interview. Albrecht Müller.
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Die Beiträge “Antirussische Berichterstattung im Deutschlandfunk – drei kleine Fallbeispiele” und “5G – ein drohendes Technologiedesaster mit Ansage” stießen bei den Lesern auf ein reges Echo, von dem wir hier einen kleineren Widerhall veröffentlichen. Die Leser, die uns geschrieben haben, haben ihre Emails zum großen Teil mit weiterführenden Links zu diesen wichtigen Themen garniert.
Auch dafür ein herzlicher Dank an alle, die uns geschrieben haben. Gerade bei 5G gehen die Meinungen weit auseinander und nicht alles in dieser Debatte beruht auf gesicherten Erkenntnissen. Und gerade deshalb ist es wichtig, hier weiter zu forschen, bevor gravierende Weichenstellungen für die Zukunft begangen werden. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Während die Bundesregierung nach außen hin Nord Stream 2 verteidigt, lehnt der bayerische Europapolitiker Manfred Weber (CSU) die Ostseepipeline nach eigenen Aussagen „kategorisch ab“ und kündigt bereits vollmundig an, den Weiterbau nach den Europawahlen zu blockieren. Weber ist nicht irgendwer. Er ist Spitzenkandidat des konservativen Parteienbündnisses EVP, dem auch CDU und CSU angehören, und wird wohl nach den Europawahlen im Frühsommer die Nachfolge von Jean Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident antreten. Was bislang immer unterschlagen wurde: Weber ist ein ausgemachter außen- und sicherheitspolitischer Hardliner; ein „Russenfresser“. Mit diesem Mann an der Spitze stehen Europa turbulenten Zeiten bevor. Von Jens Berger.
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