Deutschlands Medien scheinen ein besonderes Interesse zu haben, Stimmung zugunsten der von ihnen und vom amerikanischen Polit-Establishment favorisierten Präsidentschaftskandidaten zu machen. Der Eindruck jedenfalls drängt sich auf, wenn man die aktuelle Berichterstattung über die Vorwahlen in den USA verfolgt. Einen besonders manipulativen Beitrag der ARD zugunsten Hillary Clintons hatte ich bereits vor 14 Tagen analysiert. Dass das ZDF der ARD in nichts nachsteht, veranschaulicht der Beitrag des heute journals vom vorigen Sonntag, 21.2., zu den Vorwahlen in Nevada und South Carolina eindrucksvoll, in dem nicht nur Sanders erneut schlecht wegkommt und mit Marco Rubio endlich auch ein wählbarer Republikaner platziert werden soll für den Fall, dass Sanders sich womöglich doch gegen Clinton durchsetzt. Claus Kleber offenbart seine Geringschätzung für das ganze Vorwahl-Verfahren, denn es droht anders auszugehen als erwünscht. Vor dem anstehenden Super Tuesday mit Vorwahlen in 14 Bundesstaaten möchte dieser Beitrag für die zu erwartenden weiteren Manipulationen sensibilisieren. Von Daniel Grau

Am 15. Februar wurde die Chefin Innenpolitik des NDR und zugleich Moderatorin von Panorama und ZAPP zu ihrer Wahl zur „Journalistin des Jahres“ gefeiert. Prämiert wurde ihr Kommentar vom 5. August 2015 mit dem Titel „Aufstand der Anständigen“ (Anlage 2). Ihre Dankesrede wurde sehr gelobt, unter anderem vom sogenannten medienkritischen Portal „Über Medien“. Sogar die NachDenkSeiten haben diese Lobeshymne in die Hinweise übernommen. Das war ein bisschen vorschnell. Frau Reschke macht manches gut und vermutlich manches auch besser als ihre Kollegen. Aber die Hauptgründe für den Vertrauensverlust der Medien erkennt sie genauso wenig: Das Versagen der Medien als kritischer Instanz und ihre Einbindung in Kampagnen der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Albrecht Müller.

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Fast könnte man meinen, Hillary Clinton sei so eine Art Bayern München im Champions League-Halbfinale 2015 – ein letzter deutscher noch vertretener Verein, dem trotz toller Leistung nach einer hohen Hinspielniederlage das Aus droht und für den man allein schon wegen der nationalen Zugehörigkeit die Daumen drücken muss gegen übermächtige Gegner, denen man nur allzu gerne zuschreibt, dass sie nicht mit lauteren Mitteln kämpfen, es aber auf jeden Fall nicht so verdient haben wie ‘wir’. – So in etwa der Tenor dessen, was uns die ARD am vergangenen Mittwoch in der 20 Uhr Ausgabe der Tagesschau als ‘Bericht’ über die Vorwahlen zur US-Präsidentschaft in New Hampshire präsentierten. Von Daniel Grau.

Am 5. Februar 2016 hatte ich in einem Beitrag („Wenn Behauptungen aus verschiedenen Ecken kommen, dann wird die Lüge zur Wahrheit“) beschrieben, mit welchen Methoden die Meinung zum Verhältnis zwischen Westen und Russland gemacht wird. Daraufhin kamen einige interessante Leser-Mails an. Darin wird sichtbar, dass im Beitrag vom 5. Februar nur die Spitze des Eisbergs sichtbar wurde. Die NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser berichten von den gleichen und ähnlichen Methoden beim WDR, bei Spiegel Online, bei weiteren Sendungen des Deutschlandfunks, bei T-Online, der Welt, 3Sat, Zeit, bei ARD u.a.m… Wir dokumentieren im Anhang diese Mails, soweit sie thematisch einschlägig sind. Das Thema ist brisant, weil es dabei auch um Krieg und Frieden geht. Albrecht Müller.

Als ich gestern über die Deutschlandfunk-Interviews von Gernot Erler und Marie-Luise Beck schrieb, war mir noch nicht präsent, dass deren seltsame Behauptungen über Russland eingebettet sind in ein ganzes Feuerwerk der Agitation. Jetzt möchte ich die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser auf diesen Vorgang aufmerksam machen: Weil man daran die Methoden der Meinungsmache gut studieren kann und weil es außerdem um ein ernstes Problem geht: das Schüren eines neuen kalten Krieges mit dem Risiko des heißen Krieges. Die Methode ist ganz einfach: es werden Behauptungen in die Welt gesetzt, ohne dass man sich die Mühe macht, die Belege gleichzeitig beizubringen. Stattdessen werden die Behauptungen von verschiedenen Seiten wiederholt und man beruft sich auf sogenannte Experten. In der Dokumentation wird das an sieben Medien-Produkten belegt. Dreimal Deutschlandfunk, einmal T-Online, einmal Zeit Online und einmal Bayerischer Rundfunk und HR2. Albrecht Müller

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Nahezu alle großen politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte (Agenda 2010, Privatvorsorge, Privatisierungen, Militärinterventionen, etc.) sind propagandistisch vorbereitet und begleitet worden. Die abhängig Arbeitenden und ihre Gewerkschaften sind in dieser Welt weniger Zuhause als die Bosse und deshalb weniger geschickt beim Gebrauch der Propagandainstrumente; die Nähe von Medien und Wirtschaft besiegelt den Platzvorteil der Wirtschaft und damit konkret auch der neoliberalen Ideologie. Diesen Zusammenhängen gilt ein kleiner Vortrag, den ich anlässlich der Neujahrsbegegnung des DGB Niedersachsen Mitte am 22. Januar 2016 hielt. Eine ausführlichere Fassung dieses Vortrags ist als Anlage angefügt. Albrecht Müller.

Die Ergebnisse der Wahl in Spanien hinterlassen wieder einmal den Eindruck, es sei möglich, auch in Zeiten der Vorherrschaft des Neoliberalismus und militärisch geprägter Sicherheitspolitik Alternativen durchzusetzen. Vorsicht scheint geboten zu sein. Immerhin hatte in Griechenland mit Syriza eine fortschrittliche Partei die Wahl deutlicher gewonnen als Podemos in Spanien. Was wurde politisch daraus? Weitgehend die Fortsetzung der Austeritätspolitik. Unter dem Druck neoliberal geprägter deutscher und europäischer Politiker. In Portugal haben sich auf Umwegen die linken Gewinner der Wahl durchgesetzt. Mühsam. Und vermutlich bedroht vom Druck von außen und medialem Druck von außen und innen. In Großbritannien hat sich ähnlich wie in Spanien mit Unterstützung einer Volksbewegung Corbyn als Vorsitzender von Labour durchgesetzt. Daran, dass diese Veränderung politisch inhaltlich nicht wirksam wird, arbeiten Konservative und Medien gemeinsam. Die Medien sind ein wesentlicher Machtfaktor. Sie können Mehrheiten von Wählerinnen und Wählern ins Leere laufen lassen. Der Journalist Owen Jones hat dies im britischen Guardian drastisch beschrieben.

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Der Terror ist allgegenwärtig in den Medien und rechtfertigt inzwischen nicht mehr nur eine immer größer werdende Zahl von Kriegen, sondern auch einen immer weitreichenderen Demokratie- und Grundrechteabbau und beispielsweise die Verwendung von Notstandsgesetzen gegen hunderttausende Protestierende. Er soll schuld an bzw. Grund für alles Mögliche sein. Umso verwunderlicher, dass eine vertiefende Analyse zu den Anschlägen der letzten Zeit und ihren Hintergründen bisher kaum je medial auffindbar war, ja, dass gewisse Fragen offenbar so sehr tabu sind, dass man schnell zum Aussätzigen wird, wenn man sie zu stellen wagt. Der Autor und Publizist Paul Schreyer stellt sie dennoch. Jens Wernicke sprach mit ihm hierzu.

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Am 20. und 21.März 2014 haben die NachDenkSeiten über die Forschungen von Uwe Krüger berichtet. Er hatte 2013 beschrieben, wie und welche deutschen Medien und Journalisten auf US-nahen Kurs gebracht werden, wie sie über verschiedene Organisationen wie die Atlantikbrücke vernetzt sind. „Die Anstalt“ hatte das Thema zum Gegenstand ihrer Sendung vom 29. April 2014 gemacht. Dort ab Minute 35. Darüber gab es dann einen juristischen Disput mit zwei Vertretern der „Zeit“, Joffe und Bittner. Umso mehr werden wir überrascht von Äußerungen des stellvertretenden Chefredakteurs der „Zeit“, Bernd Ulrich, in seinem Buch „Sagt uns die Wahrheit!“. Dort finden sich auf den Seiten 45 bis 49 bemerkenswerte Erkenntnissen. Albrecht Müller.

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Die Schüsse am 7. Januar waren kaum verklungen, da wurden der Weltöffentlichkeit bereits die Täter präsentiert. Ein von den Profikillern im Tatfahrtzeug vergessener Personalausweis wies die entscheidende Spur. Von da an war klar: „Wir“, wir alle – wir sind die Opfer dieser Aggression gegen unsere Werte, unsere Kultur, unsere Zivilisation. Ob arm, ob reich, ob jung oder alt, ob Bomberpilot oder Antifaschist – unser aller national-kulturelles Kollektiv würde nun zusammenhalten und vereint der äußeren Gefahr ins Auge sehen müssen, die so rücksichtslos und barbarisch mordet, wie es „uns“ nicht einmal im Traum einfiele. Erinnern Sie sich? Der Autor Conrad Schuhler ebenso. In seinem soeben erschienenen Buch „Alles Charlie oder was“ skizziert er das Attentat auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ sowie die hierauf einsetzende Medienhysterie als „Manöver übler islamfeindlicher Propaganda“ und nahezu perfekte Manipulation. Jens Wernicke sprach mit ihm.

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»Zerrbild«[1], »Etikettenschwindel«[2], »Horrorstudie«[3], »Panische Überzeichnung« und »Skandalisierung«[4]. So rauschte es im Februar und März 2015 durch den konservativ-liberalen und neoliberalen Blätterwald. Was war passiert? Eigentlich nichts Besonderes. Der Paritätische hatte wieder mal seinen Armutsbericht vorgestellt. Das tut er jedes Jahr. Nur waren seine Befunde dieses Mal besonders schlecht: Mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent war in Deutschland ein trauriger historischer Rekord erreicht. Seit 2006 zeigten die Armutsquoten darüber hinaus einen klaren Aufwärtstrend, auch darauf wies der Verband hin. Und noch nie war Deutschland auch regional so zwischen Arm und Reich zerklüftet wie derzeit.[5] Von Ulrich Schneider.

Die Medien stehen zurzeit massiv in der Kritik. Der Bürger fühlt sich oft weniger informiert als manipuliert. Wer die Medien kritisiert, bekommt von ihnen oft das Label unseriös, dumm oder gar rechts verpasst. Systematische Medienkritik wird dabei als pauschale und also intellektuelle Fehlleistung abgetan. Komisch nur, dass unter derlei Diskurs- und Denkverboten unerklärlich bleibt und bleiben muss, was zwischen Massenmedien und Bevölkerung gerade schiefläuft. Wieso vertrauen die Menschen den Medien immer weniger? Zu ihrer Einschätzung auf diese Frage sprach Jens Wernicke mit der in diesem Jahr mit dem Alternativen Medienpreis bedachten Journalistin Gaby Weber, die unter anderem für die ARD als Auslandskorrespondentin tätig ist.

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Zum Beitrag von heute Vormittag „Die herrschenden Meinungsmacher sind um Welten überlegen und obendrein skrupellos. Macht Aufklärung da überhaupt noch Sinn?“ sind interessante Mails gekommen, auch zu der angeblichen Vermischung von rechts mit links, und damit zwangsläufig auch zu Ditfurth. Wir geben einige Leserbriefe wieder. Dabei lassen wir Anreden und Freundlichkeiten weg, sagen aber auf diesem Weg tausendmal danke für die freundschaftlichen Ermunterungen. Statt vollen Namen werden Initialen genannt. Am Ende der Zusammenstellung steht eine Mail zum Spiegel-Titel dieser Woche. Das gehört zum gesamten Thema der Dominanz dummer und niederträchtiger Agitation in unseren Medien. Albrecht Müller.

Diese Frage muss man sich ehrlicherweise immer wieder stellen. Die NachDenkSeiten sind am 30. November 2003, also vor zwölf Jahren ins Netz gegangen. Sie haben viele und engagierte Leserrinnen und Leser. Und dennoch muss man fragen, ob der tägliche und anstrengende Kampf nicht sinn- und zwecklos ist. Weil die Propaganda der etablierten Medien zur Unterstützung der etablierten Politik massiv ist und skrupellos. Die Antwort darauf: wir müssen ihre massive Überlegenheit und ihre Skrupellosigkeit zum Thema machen. Dazu ein paar Beispiele: I. Zum medialen Umgang mit der Demonstration gegen TTIP; II. zum widerlichen Versuch des NDR, durch optische Verknüpfung meines Buches „Meinungsmache“ mit rechtsradikalen verbalen Umtrieben im Netz eine Verbindung herzustellen; III. zum Bild-Interview mit dem Kommandeur der US-Heerestruppen in Europa und mit einem Teil des „Weltspiegel“ vom vergangenen Sonntag über Putin. Alle Beispiele stammen aus den letzten Tagen. Die Liste ließe sich leicht verlängern. Bemerkenswert ist übrigens der Erfolg der Gegenseite mit dem Trick, aufklärende Kritik mit Rechtsradikalen zu verbinden, und für diesen Schmäh vermeintlich Linke einspannen zu können. Albrecht Müller.

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In „Angst ums Abendland“ erläutert der Journalist Daniel Bax ausführlich, warum man sich nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollte. Das Ergebnis ist ein Einblick in die islamfeindliche Szene, die weit über die Grenzen Deutschlands hinausgeht und oftmals ignoriert wird. Von Emran Feroz

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