Nein, was waren wir alle gerührt. Am Dienstag verkündeten Facebook-Chef Mark Zuckerberg und dessen Frau Priscilla Chan via Facebook nicht nur die Geburt ihres Töchterleins Max, sondern auch gleich noch eine vermeintlich edle Tat, die – darin sind sich die Medien einig – ihresgleichen sucht: 99% des Zuckerberg-Vermögens, und das sind laut Zuckerberg immerhin 45 Milliarden Dollar, sollen über die Jahre hinweg in eine Gesellschaft namens Chan Zuckerberg Initiative gehen; eine angeblich gemeinnützige Stiftung, deren Ziel es sein soll, die Welt zu retten. Ach, wie herzergreifend und das kurz vor Weihnachten. Leider ist nichts davon wahr. Das Märchen vom heiligen Mark ist vielmehr eine vorweihnachtliche PR-Nummer, die ihresgleichen sucht. Von Jens Berger

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Unser Bild von Putin ist vermutlich mehrheitlich geprägt von Darstellungen wie dieser:

Wenn Sie weiter in Ruhe und eingebettet in das übliche Putin-Bild leben wollen, dann sollten Sie das Buch von Hubert Seipel nicht lesen. Wenn Sie die Störung aushalten, dann ja und dann lernen Sie viel. Hubert Seipel, Journalist, Gesprächspartner und Kenner Putins wie kaum ein anderer, zeichnet das andere Bild. Dass sich möglichst viele hier im Westen eine differenzierte Meinung bilden, ist politisch von Bedeutung. Denn das jetzt erkennbare Ziel einiger potenter Strategen im Westen, die auch im Falle Putins und Russlands auf Regime Change setzen, ist zumindest in zweifacher Hinsicht gefährlich. Albrecht Müller.

Kaum ein im öffentlichen Diskurs häufig verwendeter Begriff ist so umstritten wie der Terminus „Armut“, den seine liberalkonservativen Kritiker als politischen Kampfbegriff einstufen und mit Blick auf Deutschland möglichst ganz zu meiden suchen. Während sie die Existenz absoluter bzw. extremer Armut, bei der es für die Betroffenen ums nackte Überleben geht, unter Hinweis auf das Recht zum Bezug staatlicher Grundsicherungsleistungen fast durchgängig leugnen, wird relative (Einkommens-)Armut, bei der das allgemeine Wohlstandsniveau als Vergleichsmaßstab dient, systematisch kleingerechnet, verharmlost und beschönigt. In einem wohlhabenden, wenn nicht reichen Land wie der Bundesrepublik geschieht dies häufig mit dem Ziel, die krasse Ungleichverteilung von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen zu rechtfertigen. Wer umgekehrt nach mehr Verteilungsgerechtigkeit strebt, muss sich daher gegen die Verdrängung des Begriffs „Armut“ aus dem öffentlichen Diskurs ebenso engagiert zur Wehr setzen wie gegen seine Verengung auf Not und Elend, um nicht gänzlich chancenlos zu sein. Von Christoph Butterwegge[*]

Aber der Terrorismus-Experte Peter R. Neumann und der ihn interviewende Deutschlandfunk-Redakteur Armbrüster scheinen das genau zu wissen. Am Dienstag früh verlautbarte der in London arbeitende Professor, die in den Terrorismus abgleitenden Jugendlichen fühlten sich von der „Mehrheitsgesellschaft“ verraten und ausgeschlossen, und die Jugendarbeit habe dem Zweck zu dienen, sie „wieder für diese Gesellschaft zu gewinnen“. (Die entsprechende Interviewpassage folgt gleich.) Interessant: Begriff und Argumentation signalisieren, dass eine friedliche Alternative zur „Mehrheitsgesellschaft“ nicht gesehen wird und auch nicht gesucht wird. TINA auch hier bei der Terrorismus-Ursachenforschung und den Therapieerwägungen. Albrecht Müller.

Die Schüsse am 7. Januar waren kaum verklungen, da wurden der Weltöffentlichkeit bereits die Täter präsentiert. Ein von den Profikillern im Tatfahrtzeug vergessener Personalausweis wies die entscheidende Spur. Von da an war klar: „Wir“, wir alle – wir sind die Opfer dieser Aggression gegen unsere Werte, unsere Kultur, unsere Zivilisation. Ob arm, ob reich, ob jung oder alt, ob Bomberpilot oder Antifaschist – unser aller national-kulturelles Kollektiv würde nun zusammenhalten und vereint der äußeren Gefahr ins Auge sehen müssen, die so rücksichtslos und barbarisch mordet, wie es „uns“ nicht einmal im Traum einfiele. Erinnern Sie sich? Der Autor Conrad Schuhler ebenso. In seinem soeben erschienenen Buch „Alles Charlie oder was“ skizziert er das Attentat auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ sowie die hierauf einsetzende Medienhysterie als „Manöver übler islamfeindlicher Propaganda“ und nahezu perfekte Manipulation. Jens Wernicke sprach mit ihm.

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Anfang Oktober ist das neue Jahrbuch 2015/2016 „Nachdenken über Deutschland“ erschienen. Darin sind wie gewohnt ausgewählte Texte der vergangenen Monate zu finden, thematisch zusammengestellt in verschiedenen Rubriken („Griechenland und die Troika“, „Pegida und das Feindbild Islam“ oder „Medien und Meinungsmache“). Dieses Jahr hat Sahra Wagenknecht das Vorwort beigesteuert, ein exklusiver Text über Griechenland und das Exempel, das an diesem Land bzw. an Syriza statuiert wird. Einen Auszug aus diesem Text lesen Sie im Folgenden – vor dem Hintergrund, dass an diesem Montag, den 9. November, in Brüssel wieder einmal die Euro-Finanzminister tagen und Athen laut EU-Währungskommissar Moscovici nun rasch Reformen umsetzen müsse.

»Wahlen können nichts ändern«, bekam der frisch gewählte Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, bei seinem ersten Treffen im Kreis der Eurogruppe von seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble zu hören. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem stieß ins gleiche Horn: Die griechische Regierung müsse sämtliche Forderungen der Gläubiger akzeptieren und die eigene Forderung nach einer Restrukturierung der Schuldenlast aufgeben – andernfalls werde man die Kreditvereinbarung platzen und das griechische Bankensystem hochgehen lassen, so die unverhohlene Drohung. Statt ein offensichtlich gescheitertes Anpassungsprogramm endlich zu beenden, weigerte man sich, mit der neuen griechischen Regierung auch nur Argumente auszutauschen. An einer vernünftigen Einigung, die sowohl europäische Steuerzahler geschont als auch Griechenland eine Perspektive gegeben hätte, hatte die Mehrzahl der Gläubiger von Anfang an kein Interesse. Von Sahra Wagenknecht.

»Zerrbild«[1], »Etikettenschwindel«[2], »Horrorstudie«[3], »Panische Überzeichnung« und »Skandalisierung«[4]. So rauschte es im Februar und März 2015 durch den konservativ-liberalen und neoliberalen Blätterwald. Was war passiert? Eigentlich nichts Besonderes. Der Paritätische hatte wieder mal seinen Armutsbericht vorgestellt. Das tut er jedes Jahr. Nur waren seine Befunde dieses Mal besonders schlecht: Mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent war in Deutschland ein trauriger historischer Rekord erreicht. Seit 2006 zeigten die Armutsquoten darüber hinaus einen klaren Aufwärtstrend, auch darauf wies der Verband hin. Und noch nie war Deutschland auch regional so zwischen Arm und Reich zerklüftet wie derzeit.[5] Von Ulrich Schneider.

Zuwanderung als Bewährungsprobe des Wohlfahrtsstaates
Ulrike Herrmann hat in einem Kommentar der taz (v. 12.10.2015) davor gewarnt, Steuererhöhungen zwecks Bewältigung der aktuellen „Flüchtlingskrise“ ins Gespräch zu bringen, weil damit Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten geleitet würde. Christoph Butterwegge widerspricht der renommierten Journalistin: Seines Erachtens war die Gelegenheit nie günstiger, um Steuererhöhungen auf Kapitalerträge, Vermögen und große Erbschaften durchzusetzen, als derzeit. Er plädiert dafür, die vermehrte Zuwanderung als schlagendes Argument für die Notwendigkeit einer Umverteilung des Reichtums von oben nach unten zu nutzen, und hält es für eine Illusion zu glauben, man könne die Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung von Asylsuchenden leugnen oder herunterspielen.

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„Wir schaffen das. Davon bin ich ganz fest überzeugt. Deutschland ist ein starkes Land“, hat sie gestern Abend wieder in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt. Und uns wieder im Unklaren gelassen, wen sie mit „wir“ meint. Bayer, Daimler, Heckler&Koch, die Deutsche Bank und Bosch und viel andere Konzerne sind stark, keine Frage. Die Klattens, Quandts und Schaefflers auch. Die Hartz-4-Bezieherin und der Niedriglöhner eher nicht. Wer schafft also was, Frau Merkel? Und wie? So Oskar Lafontaine in seiner neuen Kolumne. Albrecht Müller.

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Die SPD-Spitze hat vor einigen Wochen ein „Impulspapier“ veröffentlicht, das eine „Perspektivdebatte“ anstossen und auf einem „Perspektivkongress“ am 11. Oktober 2015 in Mainz diskutiert werden soll.
Wer einen Text veröffentlicht, muss damit rechnen, dass er gelesen wird. Bei jedem Text muss mindestens einer sich Mühe machen: der Autor, in diesem Fall wohl besser der Absender oder die Leserin und der Leser. Im Idealfall beide.
Im konkreten Fall müssen alle, die den Text lesen, sich grosse Mühe geben, weil sie mit einer Gedankenwelt und einer Sprache zu tun haben, die neue Massstäbe dafür setzt, wie man einen programmatischen politischen Text der SPD nicht schreiben sollte.
Eigenlob und Selbsttäuschung, Formelsprache und mangelndes Geschichtsbewusstsein, Begriffswirrwarr und blinde Flecke bei zentralen Fragen ergeben eine Mischung, die auch hart gesottene, professionelle Leser politischer Texte herausfordert.
Dieser „Impuls“ braucht Widerspruch, damit er keinen dauerhaften Schaden anrichtet.
Ich werde an Beispielen aus jedem der neun Kapitel des Impuls-Papiers deutlich machen, was aus meiner Sicht schräg ist und nicht stimmt, was fehlt und wo vernebelt statt aufgeklärt wird. Dabei versteht sich, dass der Text auch vieles Richtige enthält. Das macht ihn aber nicht aus. Von Christoph Habermann[*].

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Das zweite Gespräch, das Ken Jebsen mit vier Gesprächsteilnehmern für seine Senderubrik „Positionen“ geführt hat, ist gerade erschienen – als Positionen Nr. 2. Siehe hier bei YouTube und hier der Link zur Veröffentlichung auf der Homepage von KenFM. Ich habe an diesem Gespräch teilgenommen, weil mir das Thema der Kommerzialisierung aller Lebensverhältnisse nahe geht und weil Ken Jebsen aus meiner Sicht mit diesem Format eine Lücke schließt, die die Talkshows im allgemeinen Fernsehen wegen ihrer Oberflächlichkeit und Sprunghaftigkeit hinterlassen haben. Schauen Sie sich, wenn Sie die Zeit aufbringen können, die Diskussion bitte an. Zu den Gesprächspartnern … Albrecht Müller

Das ist jedenfalls der Eindruck vom Ver.di-Bundeskongress, der vom 20.-26. September in Leipzig stattfand. In deutschen Medien wurde davon kaum oder kampagnenartig falsch berichtet. Deshalb haben wir eine Delegierte um einen Bericht gebeten. Anette Sorg ist ehrenamtlich mit Ver.di verbunden; sie ist nicht mit großen Erwartungen nach Leipzig gefahren und war dann überrascht von der Qualität und dem spürbaren Kampfgeist. Im folgenden Bericht finden Sie die Links auf Reden und Beiträge. Bei als wichtig erachteten Reden hat die Autorin einige Zeilen zum Inhalt hinzugefügt, sodass Sie sich leicht orientieren können. Manches, wie etwa der Auftritt und Empfang von Angela Merkel, ist möglicherweise zu optimistisch gesehen. Dennoch, auch dies ist berichtenswert.

Am 13. September erschien ein Artikel des neuen Labour-Vorsitzenden im Guardian. Carsten Weikamp hat diesen Beitrag für die NachDenkSeiten übersetzt. Danke und das ist gut so, weil darin einige weiterführende Äußerungen Corbyns enthalten sind. Sie finden unten diesen Text und dann noch einige wenige Leserbriefe zum Thema und zu meinem Beitrag von gestern. Albrecht Müller.

Man ist von SPIEGEL Online ja einiges gewohnt, aber die aktuelle Flüchtlingskrise als „schönes Sommermärchen“ zu bezeichnen, ist schon besonders starker Tobak, der selbst auf der nach unten offenen Niveau-Skala von SPON einen neuen Tiefpunkt darstellt. Wieder einmal zeigt sich: Der momentane Flüchtlingsstrom wird von einigen Medien als „Event“ wahrgenommen und vor allem als deutsche Nabelschau betrieben. Diese Medien scheinen mit der Ernsthaftigkeit der Flüchtlingsproblematik intellektuell überfordert zu sein. Wehe, wenn das Pendel erst einmal umschlägt. Von Jens Berger

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Diese Einlassung finden Sie bei Minute 9:52 der Sendung heute vom 12.9.2015. Weitere Angaben zur Vorsitzendenwahl in Großbritannien finden Sie zum Beispiel auf der Onlineseite von Heute.de: „Großbritannien: Corbyn neuer Labour-Chef“ Und damit Sie auch einen Originalton des mit 59,5% gewählten Jeremy Corbyn hören und sehen können, verweisen wir auf die erste Rede: „Jeremy Corbyn’s first speech as Leader of the Labour Party“. Diese Rede hat er natürlich auf Englisch gehalten. Sobald sich eine Übersetzung findet, tragen wir das nach. – Was ist von dem Etikett „linker Spinner“ zu halten? Und ist Labour mit dem neuen Vorsitzenden so chancenlos, wie es allerorten heißt? Albrecht Müller