Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates hat Präsident Putin die USA beschuldigt, die Schuld an den Konflikten in der Ukraine, in Israel und an den anti-semitischen Randalen in Machatschkala zu tragen. Wir veröffentlichen im Folgenden die Rede von Präsident Putin in der Übersetzung von Thomas Röper vom 30. Oktober 2023 und übernommen von anti-spiegel.ru. – Wenn uns jemand eine ähnlich kompetente Rede des US-amerikanischen Präsidenten zugänglich macht, dann werden wir diese schon aus Gründen der Balance sofort veröffentlichen. Aber es würde uns durchaus auch interessieren, was der oberste Repräsentant der USA zur jetzigen Weltsituation beizutragen hat. Albrecht Müller.

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Noch am 26. Februar 2022 hätte kaum jemand für möglich gehalten, was der Ukraine-Krieg möglich gemacht hat: Fast alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages* jubelten am 27. Februar in einer Sondersitzung des Bundestages, die anlässlich des Krieges Russlands gegen die Ukraine einberufen wurde, geradezu berauscht im Anschluss der Kanzlerrede, in der er die „Zeitenwende“ verkündete. Mit diesem Begriff sollte eine Zäsur deutscher Politik in der Sicherheits- und Rüstungspolitik eingeläutet werden. Man erinnere sich: Kanzler Scholz hat mal eben 100 Mrd. Euro Sonderfonds (kreditfinanziert!!!) für die Bundeswehr und die sofortige Anhebung des jährlichen Militärbudgets auf 2 Prozent des BiP angekündigt. Von Alexander Neu.

Bei dem jährlichen internationalen Waldai-Forum in Sotschi Anfang Oktober haben Vertreter des Westens weitgehend gefehlt. Auch die Themen haben sich geändert: Im Fokus standen nicht mehr die Prozesse in Russland, sondern in der Welt. Gábor Stier, langjähriger Auslandsjournalist aus Ungarn, war bereits zum 14. Mal dabei und fragte Putin nach der Bedeutung Europas für sein Land. Im Interview erzählt der Politologe auch davon, warum Viktor Orbán nicht bestraft werden sollte. Das Interview mit Gábor Stier führte Éva Péli.

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Die Regierung von Guyana will ausländischen Konzernen weitere Lizenzen zur Ölförderung im Esequibo erteilen. Das stößt auf Widerstand in Caracas, denn das Gebiet gehörte vor der militärischen Aneignung durch Großbritannien zu Venezuela. Der Verlust dieses Gebietes begann 1840, als Großbritannien eine Militärexpedition startete, um sich dieses Territorium im Osten Venezuelas mit dem Ziel anzueignen, die strategische Mündung des Orinoco in den Atlantik zu besetzen. Der Raub erfolgte Zug um Zug, bis er sich auf 159.000 Quadratkilometer erstreckte, die 1899 im Pariser Schiedsspruch anerkannt wurden. Der venezolanische Präsident Maduro bezeichnete ihn als „einen betrügerischen Schiedsspruch, bei dem Venezuela keine Präsenz und kein Recht auf Verteidigung hatte”. Der Territorialstreit um das ölreiche Gebiet eskaliert nun erneut. Von Marco Teruggi.

Die entstehende neue Weltordnung wird weder gerecht noch stabil sein. Die Menschheit steht vor enormen Herausforderungen – nicht nur geopolitischer Art –, die einen friedlichen Übergang nahezu unvorstellbar machen. Wir müssen uns damit abfinden, dass die Welt so sein wird, wie sie noch nie war. Die ungarische Zeitung Demokrata hat mit dem deutschen Politikwissenschaftler und bekannten Russland-Experten Alexander Rahr über den Wandel der Welt, die neuen Herausforderungen und die Zukunft Europas gesprochen. Das Interview führte Gábor Stier, die deutsche Übersetzung ist von Éva Péli.

Vorbemerkung: Frieden oder Zerstörung von Leben und Zukunft. – Es stellt keine Gewaltlegitimation für kriminelle Handlungen irgendeiner Konfliktpartei dar, wenn Stimmen der Diplomatie darauf drängen, die Eskalationsspirale der Gewalt in Israel, Palästina oder andernorts zu verlassen, und sie stattdessen eine Regelung einfordern, die die Interessen aller Seiten gleichermaßen respektiert. Ohne die unbedingte Beachtung des Völkerrechts und der internationalen Verträge über gegenseitige Beziehungen wird es nirgends einen Weg zum Frieden geben. Eine Steigerung von Feindseligkeiten gefährdet den Weltfrieden in unserer atomar und ökologisch zerbrechlichen Welt. Im Fall des Palästina-Konflikts ist hierfür die Rede von Noam Chomsky in der Generalversammlung der UNO 2014 ein vorbildlicher Beitrag zur rückhaltlosen Analyse der Genesis der Spannungen.

Der Amtseid hoher Würdenträger in unserem Land, die Volksvertreter genannt werden, schließt ein, dass diese Schaden von den Bürgern abwenden, ja, vermeiden. Beim Fracking-Gas scheint der Eid keine Rolle zu spielen. Dieser Tage können interessierte Mediennutzer sich beim NDR eine umfassende, eigene Einschätzung und Bewertung zu den Themen Fracking-Gas, LNG-Anlagen und Interessen für oder Bürgerprotest gegen Fracking bilden. Hier nachfolgend aufgeführte Informationen und Einschätzungen müssten jeden Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zur Umkehr, zum Einhalten auf einem fatalen, katastrophalen Weg bewegen. Den vielen Menschen, die sich der schlimmen Entwicklung und den dafür Verantwortlichen in den Weg stellen, gebührt umso mehr großer Respekt – auch den NDR-Autoren. Von Frank Blenz.

Mehrere öffentliche Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den letzten Wochen waren direkt an die deutsche Bundesregierung gerichtet: unter anderem das konkrete Angebot, sofort Gas über die verbliebene Leitung von Nord-Stream-2 an Deutschland zu liefern. Diese Zitate zeigen: Die Bundesregierung hat es trotz Waffenlieferungen, Sanktionen und verbaler Hetze nicht geschafft, das deutsch-russische Verhältnis in dem Maße zu schädigen, wie man es erwartet hätte – Russland wäre demnach bereit, an eine für beide Seiten und ganz Europa unverzichtbare Zusammenarbeit anzuknüpfen. Läuft Annalena Baerbocks infames „Nie wieder“ langfristig ins Leere? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die für den Frieden in Europa so erfolgreiche Ost- und Entspannungspolitik wurde aufgegeben und durch eine Politik der Konfrontation ersetzt. Ohne Rücksicht auf die eigenen Interessen folgte die deutsche Regierung gehorsam der Sanktionspolitik der USA gegenüber Russland. Vor allem nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine gab es ein Sanktionspaket nach dem anderen. An vorderster Stelle mit dabei war die deutsche EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, die sich, wenn es um antirussische Hetze und Servilität gegenüber den USA geht, von niemandem übertreffen lässt. Jetzt wolle man Russland ruinieren, sagte ihre Schwester im Geiste, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

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Der Investigativ-Journalist Patrik Baab hat die Ukraine bereist, den Westen vor Beginn des Krieges, den Osten nach dem Einmarsch russischer Truppen. Seine jüngste Reise war Anlass für die Universität Kiel, in einer Hau-Ruck-Aktion sein langjährig wiederholtes Vorlesungsengagement zur Recherche-Ausbildung zu stornieren. Ein Eingriff in seine journalistische Freiheit, gegen den Baab erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht klagte. Auch dazu führten die NachDenkSeiten ein zweiteiliges Interview mit dem Autor. Pünktlich zum Erscheinen seines Buches („Auf beiden Seiten der Front“, Fifty Fifty Verlag Frankfurt am Main) hat er auf Einladung des NDS-Gesprächskreises Hamburg daraus gelesen und mit den Gästen im Rudolf-Steiner-Haus diskutiert. Sie sehen und hören einen Zusammenschnitt des Overton Magazin (Valeri Schiller und Sergey Filbert).

Die multipolare Weltordnung ist eingetreten. Die Kräfteverhältnisse mit dem Westen als angeblich werteorientierte Hegemonialkraft verschieben sich. Die Mehrzahl der Nationen der Welt votiert für einen Weg der Gleichberechtigung und Kooperation auf Augenhöhe. Die neue Seidenstraße ist in diesem Zusammenhang eines der Megaprojekte der Zukunft. Deutsche Politiker erkennen das Potenzial jedoch nicht, orientieren sich an den Interessen der USA statt den Interessen des eigenen Volkes und verlieren Beteiligungschancen. Von Christian Wagner.

Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten unter dem Titel Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten als Erste über die drei Tage zuvor bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige des Diplom-Mathematikers Wolf Göhring. Am 8. August teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz, an die die Anzeige mittlerweile weitergereicht worden war, Herrn Göhring mit, dass sie seinem Begehren nicht nachkommt. Sie hielt die Anzeige für „abwegig und rechtsmissbräuchlich“ und verwahrte sich dagegen, als „Superrevisionsinstanz für nicht genehme politische Entscheidungen benutzt (zu werden)“. Das wiederum veranlasste Herrn Göhring, bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 23. September eine elfseitige Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. August einzulegen, die den NDS vorliegt und die Sie hier in vollem Wortlaut nachlesen können. Ein Beitrag und Interview mit Wolf Göhring von Rainer Werning.

Während man sich in Deutschland – zu Recht – über arabischstämmige Migranten in Neukölln empört, die die Verbrechen der Hamas auf den Straßen bejubeln, verschließt man die Augen vor den Völkermordphantasien, die in den letzten Tagen von einflussreichen Politikern aus den USA kamen. Dort bezeichnet man die Palästinenser als „Wilde“, die man „ausrotten“, ihnen „ein Ende machen“ und ganz Gaza „dem Erdboden gleichmachen“ sollte. Und nein, diese Zitate stammen nicht von irgendwelchen Spinnern auf Twitter, sondern von aktuellen und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten – allesamt übrigens Republikaner. Man ist versucht zu sagen: „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?“ Von Jens Berger.

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Der Journalist und Autor Patrik Baab war auf beiden Seiten der Front im Ukraine-Krieg. Aus seinen Erlebnissen ist ein Buch entstanden, das gerade erschienen ist und verdeutlicht: Baab hatte nicht nur mit den Schwierigkeiten vor Ort, die in einem Kriegsgebiet zu erwarten sind, zu kämpfen. Es gab auch Angriffe gegen den Rechercheur aus der Heimat – von Medien. In einem zweiteiligen NachDenkSeiten-Interview gewährt Baab einen Einblick in die Herausforderungen seiner Reise und ordnet den Krieg kritisch ein. Außerdem kritisiert er den Journalismus in Deutschland. Im folgenden ersten Interview warnt Baab: „Der Kontinent taumelt am Rande eines Nuklearkriegs.“ Von Marcus Klöckner.

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Während in den deutschen Medien die Berichterstattung zur neuerlichen Eskalation in Nahost einmal mehr sehr einseitig pro-israelisch ausfällt, gibt es zahlreiche englischsprachige Texte, in denen die Situation wesentlich differenzierter geschildert wird. Die NachDenkSeiten haben zwei lesenswerte Texte für ihre Leser ins Deutsche übertragen. Nachtrag vom 11.10.2023: Von einer „differenzierten“ Schilderung der Situation kann man nicht sprechen. Die Veröffentlichung der beiden Texte diente der Kenntnis der anderen Sicht der Dinge, der palästinensischen Sicht.