Das Geschehen rund um Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2 gleicht einem Verwirrspiel. Nicht Aufklärung ist das Ziel, sondern Vorverurteilung eines „Systemgegners“. Der Umgang mit diesem Komplex offenbart eine beklemmende Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit deutscher Politik. Dieser Befund gilt nicht nur für die Regierungskoalition, sondern auch für einen Großteil der parlamentarischen Opposition.
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Mit diesem Beitrag möchte ich Sie dafür gewinnen, an einem speziellen Aufklärungsakt mitzuwirken: Wir sollten alle zusammen den Versuch machen, ins Bewusstsein möglichst vieler Menschen zu heben, dass es so etwas wie Einflussagenten gibt. Vermutlich weiß die überwiegende Mehrheit der Deutschen nicht, dass wir davon umgeben sind und dass speziell die politische Arena voll davon ist. Die meisten Menschen werden, wenn sie sich zum Beispiel Anne Will vom letzten Sonntag anschauen, nicht fragen, für wen zum Beispiel Norbert Röttgen oder Wolfgang Ischinger oder Jürgen Trittin Meinung machen und damit für dessen Interessen arbeiten. Darüber aufzuklären, ist wirklich extrem wichtig, wenn wir einen Rest an demokratischer Willensbildung retten wollen. Albrecht Müller.
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Heute, am 7.9.2020, erscheint mein neues Buch. Zu Ihrer Information veröffentlichen wir A. die Buchvorstellung von „Zeitpunkt“ aus Solothurn in der Schweiz auf der Basis der Verlagspräsentation, B. die Inhaltsübersicht und C. die Einführung. Das neue Buch erscheint 11 Monate nach „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“. Dieses Buch vom vergangenen Jahr erfuhr trotz Medienbarriere eine große Verbreitung, weil es den Leserinnen und Lesern etwas gebracht hat. Es half, die gängigen Manipulationen zu durchschauen. Das neue Buch soll genauso nützlich sein und wird wegen seines zeitkritischen Ansatzes ähnlich wie „Glaube wenig. …“ auf Widerstand stoßen und deshalb auf Ihren „Mundfunk“ angewiesen sein. Nutzen Sie bei Interesse bitte Ihren örtlichen Buchhandel. Albrecht Müller.
Freundschaftliche Beziehungen mit Russland, dies ist die Kernherausforderung für eine Friedenspolitik in Europa. In dieser Positionsbestimmung waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz „75 Jahre Potsdamer Abkommen – Höchste Zeit für Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit“ einig. Was aber bedeutet Neubesinnung, besonders in der aktuellen politischen Situation, die durch die Diskussion um „Nawalny“ noch einmal zugespitzt wird? Dabei geht es leider nicht um die Gesundheit eines Mannes, sondern um die Instrumentalisierung der Ereignisse um Nawalny für eine Zuspitzung der Konfrontations- und Sanktionspolitik mit Russland. Von Reiner Braun.
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Oskar Lafontaine hat seinen Kommentar zum Angriff der Bundeskanzlerin auf Russland wegen des Anschlags auf Nawalny mit „Erbärmliche Heuchelei“ überschrieben. Siehe hier. Der Vorstoß der deutschen Bundeskanzlerin und ihrer Mitstreiter Kramp-Karrenbauer und Maas ist nicht nur erbärmlich. Er ist gefährlich. Dieser Vorstoß der Bundesregierung wird das Vertrauen zwischen Deutschland und Russland massiv beschädigen und zu einer gefährlichen Verhärtung in Russland beitragen. Es ist nämlich gar nicht ausgemacht, dass der Vorgang so ablief, wie er von Frau Merkel dargestellt wird. Es gibt andere Versionen. Es kann zum Beispiel genauso gut sein, dass westliche Geheimdienste ihre Hände im Spiel hatten. Es gibt so viele Ungereimtheiten an diesem Vorgang, dass es hoch fragwürdig ist, sich so festzulegen, wie die deutsche Bundeskanzlerin es getan hat. Albrecht Müller.
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Die Eskalation der politischen Spannungen zwischen den USA und China wurde weltweit trotz der Corona-Krise wahrgenommen. Die vereinfachte Analyse, dass die USA den Höhepunkt ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht überschritten haben und China langsam, aber sicher an ihre Stelle tritt – und damit zum ersten ernsthaften Konkurrenten bzw. Herausforderer seit einem Jahrhundert wird – ist im Grundsatz richtig, jedoch eine wenig hilfreiche Vereinfachung. Von Horst Rudolf.
Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki sind für die meisten Menschen hier und heute weit weg, Geschichten aus einer anderen Zeit und vom anderen Ende der Welt. Der australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger, einer der profiliertesten englisch-sprachigen Journalisten, wandelt seit Jahrzehnten entlang der Schneise der Verwüstung, die die Militärgroßmacht Amerika weltweit geschlagen hat. Und er hat viele Indizien gefunden, die beklemmend deutlich machen: Atomare Szenarien sind für Militärstrategen und führende politische Köpfe in den Vereinigten Staaten auch heute noch denkbar – ja sogar planbar. Im Fokus US-amerikanischer Aggressionen steht, nicht erst seit Trump, China. Wann immer es um China geht, ist das mediale Begleitfeuer entsprechend giftig und diffamierend. Das hält Pilger für brandgefährlich. Übersetzung von Susanne Hofmann.
Ulrich Heyden dürfte den allermeisten Lesern bekannt sein. In regelmäßigen Abständen berichtet der in Moskau lebende freie Korrespondent für die NachDenkSeiten aus Russland und dem Raum der ehemaligen Sowjetunion. Nun hat Ulrich Heyden auch ein neues Buch geschrieben. Das Buch ist im Hamburger Verlag tredition erschienen und ist über den Verlag erhältlich. Die NachDenkSeiten freuen sich, daraus einen Auszug zu präsentieren.
Knapp zwei Monate vor dem Parteitag der Republikanischen Partei, der zwischen dem 24. und 27. August den offiziellen Parteikandidaten der konservativen GOP („Grand Old Party“) für die Präsidentschaftswahl vom kommenden 3. November 2020 nominieren wird, ist der amtierende und zur Wiederwahl antretende US-Präsident Donald Trump zugleich Protagonist und Zielscheibe von zwei Buchveröffentlichungen mit gewaltigem Zündstoff. Zum einen in den Weißes-Haus-Memoiren seines 2019 gefeuerten Sicherheitsberaters John R. Bolton, The Room Where It Happened (Der Raum, in dem es passiert ist), zum anderen in der familienpolitischen Abrechnung seiner Nichte Mary L. Trump, Too Much And Never Enough: How My Family Created the World’s Most Dangerous Man (Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf); beide herausgegeben vom renommierten Verlag Simon & Schuster, heute im Besitz des Medienkonzerns ViacomCBS Inc., seinerseits mehrheitlich kontrolliert von Investment-Fonds wie The Vanguard Group und BlackRock. Von Frederico Füllgraf.
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Einem Bericht des Wall Street Journals zufolge plant US-Präsident Trump die Zahl in der in Deutschland stationierten US-Truppen um 9.500 Mann zu senken. Von einem Truppenabzug ist die Rede. Medien und Politiker von CDU und Grünen zeigten sich sogleich tief enttäuscht und die Leitartikler sekundierten … Europas Sicherheit sei nun in Gefahr. Absurd. Bei den US-Plänen handelt es sich nicht um einen Truppenabzug, sondern um eine Truppenverlegung – vor allem offenbar nach Polen. Die NATO-Osterweiterung nimmt erneut Fahrt auf und dies ist in der Tat eine Gefahr für Europas Sicherheit. Sinn, Zweck und Legitimation der US-Truppenpräsenz werden indes gar nicht debattiert. Warum? Von Jens Berger.
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Michail Gorbatschow, der Politiker, dem wir das Ende des Kalten Krieges verdanken, sieht den Weltfrieden in Gefahr. Und meldet sich deshalb mit einem Buch zu Wort. Der Titel: „Was jetzt auf dem Spiel steht. Mein Aufruf für Frieden und Freiheit“. Unser Rezensent Udo Brandes hat das Buch gelesen. Und ist beeindruckt davon, wie detailliert Gorbatschow noch immer informiert ist und wie treffsicher seine politischen Analysen sind.
Im November 2019 wurde bei der Heinrich-Böll-Stiftung ein „Forum Neue Sicherheitspolitik“ gegründet. Im April 2020 veröffentlichte das Forum ein “Impulspapier Nr. 1: Die Zukunft von Auslandseinsätzen“. Darin heißt es: “Die Grünen sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von einem VN-Mandat abhängig machen“. Und weiter geht es gegen völkerrechtliche Gepflogenheiten: “Wenn Grüne ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit nachkommen wollen, kommen sie heute um schwierige Debatten nicht mehr herum. Dazu gehört die Frage, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr unter allen Umständen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewilligt werden müssen.” So ändern sich die Zeiten: Die 68er stritten gegen den Vietnamkrieg, Heinrich Böll demonstrierte gegen die Nachrüstung, junge Grüne von der Böll-Stiftung streiten für Kriegseinsätze. Albrecht Müller.
Unter Menschen, die keinen Krieg wollen, gab es in den letzten Jahren trotz des Frustes über die Kriege des Westens, über Aufrüstung statt Abrüstung und russenfeindliche Äußerungen der Röttgens, Ischingers, Stoltenbergs, von der Leyens usw. immer noch einen Trost: Es herrschte die Gewissheit, dass die Mehrheit der Deutschen für Frieden und Zusammenarbeit mit Russland eintrete. So unser Eindruck. Gilt das noch? Nach Beobachtung der politischen Ziele und nach vielen Gesprächen zum Thema fürchte ich: Die Feindseligkeit ist wieder da. Sie ist systematisch aufgebaut worden. Was ist Ihr Eindruck? Albrecht Müller
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In diesem Interview werden Fragen zu unterschiedlichen Problemen angesprochen – u.a. die Folgen der aktuellen Politik auf Menschen in ihren konkreten Situationen, als Familien ohne Geldreserven, als Alte, als nach wie vor im Arbeitsprozess steckende Menschen. Albrecht Müller plädiert dafür, bei der politischen Entscheidungsfindung nicht nur die sogenannten Experten für Pandemien, sondern auch solche für die Lebenssituation der Mehrheit der Menschen heranzuziehen. Es geht um die Angriffe der etablierten Medien auf „das Netz“, um die dabei benutzte Manipulationsmethode, den Wippschaukeleffekt, und in diesem Zusammenhang auch um die Frage, ob es zwischen der Bundesregierung und den Führungspersonen der etablierten Medien Absprachen wie bei der Finanzkrise im Oktober 2008 gibt, usw. Hier sind die im Interview gestellten Fragen, die auch jeweils eingeblendet sind.
Das Pleisweiler Gespräch mit RT-Deutsch-Chefredakteur Ivan Rodionov musste wegen Corona leider ausfallen. Wir hatten ihn deshalb gebeten, seine Inhalte per Video vorzustellen. Unsere Leser haben uns daraufhin Fragen zu RT Deutsch, zu Corona und zum deutsch-russischen Verhältnis geschickt. Herr Rodionov hat keine kritischen Aspekte gescheut und nun so ausführlich geantwortet, dass wir die Korrespondenz in zwei Teilen veröffentlichen. Von Redaktion.
