Die EZB ist einmal mehr vor dem Druck der geldpolitischen Falken rund um Deutschland eingebrochen. Am letzten Donnerstag erhöhte die Zentralbank den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte und schaffte nebenbei auch gleich den in den Medien so unbeliebten Negativzins für Einlagen ab. Weitere Zinserhöhungen sind angekündigt. Dies wurde sogleich von deutschen Medien – allen voran den Zeitungen des Springer-Verlags – als „gute Nachricht für Sparer“ gefeiert. Das ist Klassenjournalismus in Reinform. Während die leicht steigenden Zinsen allenfalls einigen wenigen Superreichen nutzen, erleben Kleinsparer zurzeit die schlimmste Periode seit Bestehen der Bundesrepublik. Noch nie war der reale Negativzins für Spareinlagen so hoch! Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die westlichen Sanktionen gegen Russland bedeuten nicht nur einen Gewinn-Ausfall für deutsche Unternehmen, sie wirken sich auch negativ für die russische Wirtschaft und den Lebensstandard der Russen aus, denn Russland kann nicht über Nacht neue Lieferwege aufbauen und Ersatzprodukte beschaffen. Vor allem im Maschinenbau, in der Konsumgüterindustrie und der Elektronik ist Russland noch stark von Importen abhängig. Ulrich Heyden hat mit der deutschen Unternehmensberaterin Constance Kachcharova, die seit 2006 in Moskau in ihre eigene Beratungsfirma investiert, über die Stimmung in der russischen Geschäftswelt gesprochen. Diese scheint, entgegen der westlichen Berichterstattung, erstaunlich optimistisch zu sein.

Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker und Stefan Dudey dürften vielen Lesern der NachDenkSeiten bekannt sein. Die drei Autoren sind bekannt für ihre ökonomischen Aufsätze und Bücher. Von vielen Lesern wissen wir aber auch, dass die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge, über die neben diesen drei Autoren auch wir ja immer wieder schreiben, teils schwere Kost sind und für Leser, die sich (noch) nicht intensiv mit der Thematik befasst haben, oft schwer zu fassen sind. Abhilfe könnte da der neue „Atlas der Weltwirtschaft“ dieser drei Autoren schaffen, der vom Westend Verlag gestern in den Handel gebracht wurde. Von Jens Berger.

Die „taz“-Redakteurin Ulrike Herrmann schreibt eine Wirtschaftsgeschichte zur Bundesrepublik von den Anfängen bis heute und kommt dabei komplett ohne Angela Merkel aus. Bundeskanzler scheint noch immer Ludwig Erhard zu sein. Eine Rezension von Thomas Trares.

Die Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi und Victor Perli haben bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Untreue gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Das PKW-Mautdebakel sei ein Fall für die Justiz. Verkehrsminister Scheuer habe ohne jeden Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und Parlament und Öffentlichkeit belogen. Siehe hier. Was sich Scheuer geleistet hat, ist ein eklatanter Fall. Es gibt darüber hinaus eine Reihe von politischen Fehlentscheidungen, die in Kenntnis der hohen Risiken getroffen worden sind und bei denen in ähnlicher Weise wie bei den Fehlleistungen von Herrn Scheuer große Interessen bedient werden sollten und bedient worden sind. Dass es in westlichen Demokratien keine Sanktionen gegen derartige Entscheidungen gibt, ist ein Manko, das an die Substanz dessen geht, was man gemeinhin Demokratie nennt. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mario Draghis letzter großer Auftritt zeigt die Ratlosigkeit, in der sich die EZB befindet. Eine leichte Erhöhung der Strafzinsen für nicht genutzte Gelder der Banken ist ein hilfloser geldpolitischer Schritt, der angesichts der drohenden Rezession bestenfalls als Luftnummer zu bewerten ist. Aber was hätte die EZB auch machen sollen? Die geldpolitischen Instrumente der Zentralbanken wirken ganz offensichtlich nicht mehr. Es wäre an der Zeit, umzudenken und andere Stellschrauben zu bemühen. Diese Stellschrauben kann jedoch nicht die EZB bedienen. Nun ist der Staat gefragt, der in die Bresche springen muss und durch ein Ende des Dogmas der Schwarzen Null und der Austeritätspolitik die Volkswirtschaft wieder auf Kurs bringt. Ein Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Seit einigen Monaten verliert die türkische Lira kontinuierlich an Wert. Nachdem der US-Präsident die Türkei und ihre Lira nun am Freitag via Twitter endgültig zum Abschuss freigegeben hat, befindet sich die Währung im freien Fall. Die Türkei steht damit wohl am Beginn einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Während Trump und Erdogan um die Wette poltern, steckt die EU lieber den Kopf in den Sand. Das ist fatal. EU-Banken sind die größten Gläubiger der türkischen Wirtschaft, die Türkei ist ein elementar wichtiger Energiekorridor für Europa, das zudem bei einer Destabilisierung der Region wohl am meisten zu verlieren hätte. Nicht zu vergessen auch die drei Millionen syrischen Flüchtlinge, die Erdogan zurzeit als Manövriermasse in der Hinterhand hält. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vor kurzem hatte eine Bekannte, eine verwitwete Rentnerin, eine Anlage bei ihren Kontoauszügen: Ihre Sparkasse möchte ab 1.10. 2017 eine höhere monatliche Kontoführungsgebühr. 7,90 Euro monatlich, weil ihr Gehaltseingang unter 1500 Euro liege. Ganz nebenbei wird sie noch informiert, dass sie künftig für beleghafte Überweisungen 1,50 Euro zahlen müsse. – Meine Recherchen ergeben, dass die Sparkasse nicht die einzige Bank ist, die auf diese Weise versucht, die Folgen der Nullzinspolitik zu kompensieren. Auch die Postbank und die VR-Bank sind dabei. Anette Sorg.

Noch könne man glücklicherweise verhindern, die Strafzinsen der EZB auch an die Sparer weiterzugeben. Dafür müsse man jedoch die eine oder andere Gebühr erhöhen, die Zeiten des kostenlosen Girokontos seien nun einmal vorbei. So oder so ähnlich diktieren es die PR-Abteilungen der Banken im Monatstakt den Finanzjournalisten in den Block. Oberflächlich klingt das ja auch alles plausibel. Die EZB erhebt tatsächlich „Strafzinsen“ auf die Einlagen der Banken. Die allermeisten Deutschen würden jedoch mit einer Umlage dieser „Strafzinsen“ durch ihre Banken wesentlich besser fahren als mit einer Gebührenerhöhung auf breiter Front. Unsolidarisch sind Gebührenerhöhungen auch. Solidarisch wäre es, die Kosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen und Negativzinsen auf Spareinlagen zu erheben. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In ihrem Monatsbericht vom Februar beklagt die Deutsche Bundesbank, die Preissteigerungen bei Wohnimmobilien hätten in den Städten 2016 zwischen 15 und 30 % betragen. Siehe dazu den Bericht der Zeitung „Die Presse“ im Anhang. Die Bundesbank rätselt über die Ursachen der erhöhten „Preisdynamik bei Wohnimmobilien“. Das ist komisch, denn die Deutsche Bundesbank ist als wichtiger Teil und Einflussfaktor der Europäischen Zentralbank einer der Hauptmitverursacher der Spekulation in Immobilien und in Aktien. Wenn es Null Zinsen oder allenfalls sehr geringe Zinsen von unter einem Prozent auf Sparguthaben gibt und somit die Realverzinsung negativ ist, dann sehen sich selbst Sparer mit geringem Vermögen gezwungen, sich in spekulative Anlagemöglichkeiten zu begeben. Das sind die Immobilien und die Aktienmärkte. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Darüber habe ich am 25. November bei der Volkshochschule Heilbronn gesprochen. Als Anstoß für eine Diskussion. Diese Rede finden Sie hier auf YouTube und Vimeo. Und als Audio. Vielleicht finden Sie die Zeit, sich das anzuschauen oder anzuhören. Zum Inhalt ein paar kurze Hinweise. Albrecht Müller.

(Alternativ ist das Video auch via YouTube erreichbar.)