Heute jährt sich die Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zum vierten Mal. Seitdem verschleppen die Behörden der beteiligten Länder seinen Fall. „Aktuell“, das heißt seit Ende August letzten Jahres, wartet Julian Assange in seiner 6 m² kleinen Zelle darauf, dass ein namenloser britischer Richter entscheidet, ob seine zwei Berufungsanträge am Londoner High Court angenommen werden. Stella Assange hat erst letzte Woche wieder von der Dringlichkeit des Falls gesprochen, weil es mit der Gesundheit ihres Mannes tagtäglich bergab geht. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bemerkte schon 2019 Anzeichen von Folter bei Julian Assange. Heute finden weltweit Mahnwachen für Julian Assange statt. Unter anderem in Berlin, Frankfurt, Ulm, Leipzig, Köln und London. Nachfolgend auch ein Grußwort von Sahra Wagenknecht zum heutigen traurigen Jubiläum und ein Offener Brief an die Regierende Bürgermeisterin Berlins. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Bald sind es vier Jahre, seitdem Julian Assange gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft in London getragen wurde. Seitdem gab es endlos viele Anhörungen bezüglich des Auslieferungsbegehrens der USA, die sich auch durch Corona-Lockdowns in die Länge zogen. In den letzten 6 Monaten scheint gar nichts mehr zu passieren. Ende August hatten Julian Assanges Anwälte Berufung beim Londoner High Court gegen Punkte im Schiedsspruch des Westminster-Bezirksgerichts vom 4. Januar 2021 und gegen die Entscheidung der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel vom 17. Juni letzten Jahres eingelegt. Nun liegt die Entscheidung, ob die Berufung zur Verhandlung angenommen wird, bei einem Richter, dessen Name nirgendwo erscheint, und es erscheint genauso unklar, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Derweil sitzt Julian Assange von Ungewissheit gequält im Gefängnis. Von Moritz Müller.

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Investigativjournalist Matt Kennard über seine Arbeit für die Financial Times, die Mainstreammedien und ‚Zensur durch Ausblendung‘. Er schrieb für den Guardian, die New York Times und war Direktor des britischen Zentrums für Investigativjournalismus, bevor er DeclassifiedUK.org gründete. „Man kann über Skandale berichten, Dinge wie Watergate. Man kann sich großer Stories annehmen, aber nicht dem System. Man offenbart nicht, wie das System funktioniert. Man befasst sich mit der Oberfläche und WikiLeaks hat das Gegenteil getan“, erklärte der Brite bei der Julian Assange und WikiLeaks gewidmeten Veranstaltung „NoisyLeaks“ in Berlin. Dominik Wetzel hat Kennards Vortrag und die Fragen des Publikums für die NachDenkSeiten transkribiert.

Noch kurz vor der letzten Bundestagswahl hatte sich die spätere Außenministerin Annalena Baerbock sehr grundsätzlich für den in London inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange ausgesprochen. Nach ihrer Amtseinführung scheint davon nichts übrig geblieben zu sein, wie auch von den NachDenkSeiten z.B. hier berichtet. Auch die Ortsgruppe Schwerin der Sammlungsbewegung Aufstehen hat diesbezüglich mehrfach Briefe an Frau Baerbock in ihrem Ministerium geschrieben, welche unbeantwortet blieben. Dies führte nun zu einem Offenen Brief, zusammen mit der folgenden Presseerklärung. Bearbeitung durch Moritz Müller.

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Während der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London langsam, aber gründlich zugrunde gerichtet wird, schweigt die Bundesregierung, und allen voran Außenministerin Baerbock. Von ihrem „Einsatz“ für Assange im Wahlkampf scheint bei ihr im Auswärtigen Amt nichts übriggeblieben zu sein. Daniela Lobmueh und Hannes Sies analysieren das aktuelle Geschehen, mit Zusätzen von Moritz Müller.

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WikiLeaks hat das Innenleben einiger der mächtigsten Staaten der Welt offenbart und deren Verbrechen sichtbar gemacht. Assanges Bestrafung wird die Zukunft der Pressefreiheit fundamental prägen. Von Dominik Wetzel.

Gestern Nachmittag kam für mich überraschenderweise die Nachricht, dass der Supreme Court von England und Wales es abgelehnt hat, sich mit der von Julian Assanges Anwaltsteam eingelegten Berufung zu befassen. Am Wochenende hatte es noch die positive Nachricht gegeben, dass Assange und seine Verlobte am 23. März im Gefängnis heiraten werden. Versuch einer Einordnung von Moritz Müller.

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Am 1. Dezember erschien dieser „Nachruf auf Russiagate“ auf dem US-amerikanischen Portal Consortium News. Die NachDenkSeiten griffen dies in den Hinweisen des Tages auf, aber die weitreichenden Folgen dieses unübersichtlichen Theaters lohnen auch eine nähere Betrachtung, die nun folgt. Von Moritz Müller.

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Es ist nun drei Wochen her, dass die letzte Anhörung im Fall Julian Assange am Londoner High Court stattfand. Die Richter gaben keinen Termin für ihren Schiedsspruch bekannt, ließen aber wissen, dass es bis zu 6 Wochen dauern könne. In der Zwischenzeit haben die Behörden die Hochzeit von Julian Assange mit seiner Verlobten Stella Moris im Hochsicherheitsgefängnis im letzten Moment erlaubt. Sie war in dieser Woche in Paris, wo sich 39 französische Parlamentarier für Asyl für Assange in Frankreich ausgesprochen haben. Auch der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer ist weiterhin im Einsatz für Assange und fordert, dass die, deren Verbrechen Julian Assange aufgedeckt hat, endlich strafrechtlich verfolgt werden. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

Die designierte Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa wurde im April 2019 danach gefragt, was sie von der eine Woche vorher erfolgten Verhaftung von Julian Assange hält. Sie quittierte die Frage mit einem Schulterzucken und verstieg sich zu der Behauptung, Assange sei gar kein Journalist, was gar nicht gefragt war. Derweil hatte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, die CIA aufgefordert, sich zu den Entführungs- und Mordplänen bezüglich Julian Assange zu erklären. Der Drohnen-Whistleblower Daniel Hale ist jetzt in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert anstatt wie vom Richter angeordnet in einem Bundesklinikum (Federal Medical Center Butner). Dies alles ist der Hintergrund der am nächsten Mittwoch und Donnerstag stattfindenden Berufungsverhandlung im Assange-Auslieferungsverfahren. Ein Überblick von Moritz Müller.

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Am letzten Sonntag erschien auf Yahoo!News dieser Artikel, der beschreibt, dass die CIA Pläne geschmiedet hat, Julian Assange zu entführen und/oder zu ermorden. Die NachDenkSeiten berichteten darüber in den Hinweisen des Tages. Der Zeitpunkt dieser „Enthüllungen“ fast genau einen Monat vor der Berufungsverhandlung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange ist bemerkenswert und auch die Autoren sind eigentlich nicht die üblichen Verdächtigen, die sonst Artikel über Wikileaks schreiben. Ich habe versucht, den sehr langen und an Windungen reichen Text etwas genauer und auch zwischen den Zeilen zu lesen. Von Moritz Müller.

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Vor einigen Tagen fiel die afghanische Hauptstadt Kabul zurück an die Taliban, die vor fast 20 Jahren von dort durch „die Koalition der Willigen“ vertrieben wurden. Im Juli 2010 veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks „Das Kriegstagebuch des Afghanistan-Kriegs“, bestehend aus geleakten Originaldokumenten der USA. Heute fordern die USA die Auslieferung des Wikileaks-Mitgründers Julian Assange, auch weil durch die Veröffentlichungen Informanten gefährdet worden seien. Zurzeit warten tausende afghanische Ortskräfte, die den westlichen Armeen geholfen haben, am Kabuler Flughafen, der noch nicht von den Taliban kontrolliert wird, darauf, dass ihnen ihre ehemaligen Arbeitgeber helfen und sie in Sicherheit bringen. Von Moritz Müller.

Im Folgenden dokumentieren wir eine Rede, die Chris Hedges am 10. Juni in New York City auf einer Demonstration zur Unterstützung von Julian Assange hielt. Auch John und Gabriel Shipton, Julians Vater und Bruder, sprachen dort. Sie sind derzeit auf Amerika-Tour, auf der sie um Unterstützung für ihr Anliegen werben: #Homerun4Julian#. Julian Assange wartet derweil immer noch im Londoner Hochsicherheitsgefängnis auf seine Freilassung, in Isolation. Jüngst durfte er das erste Mal seit acht Monaten Besuch von seiner Freundin und seinen kleinen Kindern bekommen. Aus dem US-Amerikanischen von Susanne Hofmann.

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Am letzten Sonntag jährte sich die Verhaftung von Julian Assange im Londoner Botschaftsasyl zum zweiten Mal. Während an vielen Orten der Welt Menschen für seine Freilassung demonstrierten, sitzt er weiterhin isoliert im Belmarsh-Gefängnis in London. Politiker, die sonst gerne die Einhaltung der Menschenrechte fordern, wenn es um China, Russland oder andere nicht genehme Staaten geht, schweigen zu diesem Fall in den eigenen Reihen. Der Einfluss der USA auf ihre „Verbündeten“ ist zu groß. Von Moritz Müller.

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Weder Julian Assange noch die Whistleblower Reality Winner oder Edward Snowden sind im Zuge von Donald Trumps rekordverdächtiger Begnadigungswelle an seinem letzten Tag im Amt begnadigt worden. Nun gibt es eine neue Administration, die, wie aus Erfahrung anzunehmen ist, die Politik der letzten Jahrzehnte wohl mit einem neuen freundlich und intelligent erscheinenden Anstrich weiter fortsetzen oder noch verschärfen wird. Eine Einschätzung von Moritz Müller.

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