Es ist der 11. Mai 2021. An diesem Dienstag findet in der Düsseldorfer Konzernzentrale von Rheinmetall die alljährliche Hauptversammlung statt. Dieses Jahr wegen Corona nur virtuell. Vor der Konzernzentrale haben sich etwa 60 Aktivisten des Aktionsbündnisses RHEINMETALL ENTRÜSTEN! versammelt, um auf die dubiosen Geschäfte des Rüstungskonzerns aufmerksam zu machen. RednerInnen waren Kathrin Vogler, MdB (die LINKE), Renate Fest vom Düsseldorfer Friedensforum, Martin Singe, Sprecher des Aktionsbündnisses „Rheinmetall entrüsten“ und Tilman Massa von den Kritischen Aktionären. Parallel rief die „Friedensaktion Lüneburger Heide“ am gleichen Tag zu einer Protestaktion vor der Rheinmetall-Niederlassung in Unterlüß auf. Von Marco Wenzel.

Wir drucken hier einen Auszug aus dem gleichnamigen Buch von Ulrich Heyden mit einer aktuellen Einführung des Autors. Heyden schildert in dem Buch eine Ausnahmesituation nach 1945, die sich unter anderem darin niederschlug, dass Kommunisten mit Ministern und Senatoren in fast allen westdeutschen Landesregierungen vertreten waren. Von Redaktion.

Die Auswirkungen der Coronakrise stellen in unserer Gesellschaft eine Zäsur dar, so oder so. Die Frage ist, ob wir die Chance nutzen, die stets beschworenen Werte wie Solidarität und Sozialstaat nun endlich mit Leben zu erfüllen, oder so weitermachen wollen wie bisher. Auf die Aufforderung an unsere Leserinnen und Leser im Artikel „Nach Corona anders zusammenleben! Wie? Was soll anders werden?“, ihre Vorstellungen und Visionen darzulegen, haben wir eine enorme Resonanz erhalten, die wir hier gern dokumentieren. Zusammengestellt von Lutz Hausstein.

Zurzeit machen sich schon erstaunlich viele Menschen Gedanken darüber, was hierzulande anders werden soll, wenn wir die jetzige Pandemie und die getroffenen Einschränkungen unseres Zusammenlebens überwunden haben. Amtspersonen, die bis dahin mit dem Wort „Solidarität“ und mit dem Sozialstaat distanziert umgingen, bekennen sich dazu. Manche schwärmen von der in der Krise praktizierten Solidarität, vom gemeinsamen Singen und von der Hilfe für andere Menschen. Das soll hier nicht schlechtgemacht werden. Es soll allerdings die Frage gestellt werden, wie die jetzigen Lippenbekenntnisse einschließlich der guten Taten von heute dann künftig auch Wirklichkeit werden und bleiben. Was soll anders werden? Wie könnte eine solidarische Gesellschaft aussehen? Was muss dazu konkret geschehen? Der Beantwortung dieser Fragen wollen wir eine Serie widmen und daran auch NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser beteiligen. Siehe unten A. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In Zeiten, in denen ein Virus das Tagesgeschehen beherrscht, sind viele Menschen besorgt über die wirtschaftliche Lage im Land. Sie fragen sich, ob es nach der ‚Coronakrise‘ ihren Arbeitsplatz und ihren Betrieb noch geben wird. Die Moderatorin Milena Preradovic hat auf ihrem Kanal Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Heiner Flassbeck über die aktuelle Situation und seine Lösungsvorschläge gesprochen. Flassbeck rechnet mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von 20 bis 30 Prozent. Er sagt, das sei ein einmaliger Schock, der mit einer normalen Rezession nichts zu tun habe. Der Makroökonom fordert nun drastische, aber vor allem unbürokratische und schnelle, stabilisierende Maßnahmen, sowie ein Ende von Schuldenbremse, Sparpolitik und eine Abschaffung der Kriterien des Maastricht-Vertrags. Christian Goldbrunner hat das Interview transkribiert.

Die Ausweitung des Corona-Virus hat zur flächendeckenden Beseitigung von Grundrechten und Bewegungsfreiheit geführt. Vieles spricht dafür, dass dies in der gegebenen Situation angebracht, unvermeidlich, ist. Wobei es auch Mitte März noch ernst zu nehmende Stimmen – so vom Weltärztebund-Präsidenten Frank Ulrich Montgomery – gibt, die dies in Frage stellen. Unbestreitbar ist, dass die Zuspitzung der Corona-Pandemie dazu geführt hat, dass das Versagen der Behörden nicht thematisiert wird. Dass der aktive Beitrag, den die Bundesregierung und ausdrücklich auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach beim Kaputtsanieren der Krankenhäuser geleistet haben, kein Thema in der öffentlichen Debatte ist. Nicht zuletzt dienen die Corona-Epidemie und die panischen und widersprüchlichen Maßnahmen zu deren Eindämmung dazu, die im Hintergrund ablaufenden massiven weltwirtschaftlichen Verwerfungen – und die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise – als das von einem Virus ausgelöste Resultat zu präsentieren. Was grundfalsch ist. Von Winfried Wolf.

Arbeitsplätze und Sozialstandards sichern, aber dennoch nachhaltig produzieren, um den Planeten zu schützen: Das fordern Christian Leye und Jules El-Khatib von der Linkspartei. Am 14. März findet eine von ihnen organisierte Tagung in Duisburg statt, bei der es darum geht, wie die Industriepolitik in Deutschland, speziell auch „im Revier“, zukunftsfähig gemacht werden kann. Im NachDenkSeiten-Interview legen die Linkenpolitiker dar, dass der Strukturwandel im „Rheinischen Revier“ vor fünf großen Herausforderungen steht. Unter anderem komme es darauf an, ihn zu „demokratisieren“. Kritik üben Leye und El-Khatib an Bundes- und Landesregierung: „Die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre hatte eine klare Tendenz: Die Kapitalseite wurde gestärkt, während die Beschäftigten geschwächt wurden.“ Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Beiträge “Die Kinderarmut und der Skandal der ausbleibenden Konsequenzen“, “Deutschlands erster Clan” und “Robert Habeck und der Schutz der Handelswege – von welchen deutschen Schiffen ist hier eigentlich die Rede?” veranlassten zahlreiche Leser zum Schreiben eines Kommentars und einige davon geben wir nun hier wieder. Besonders die zahlreichen Links helfen, mehr zu den Hintergründen der Beiträge zu erfahren. Zusammmengestellt von Moritz Müller.

Die dreisten aktuellen Forderungen der Erben des Adels erlauben Einblicke in die moralische Verfassung weiter Teile der „Eliten“. Die Empörung in Medien und Politik erscheint nur auf den ersten Blick immens – auf den zweiten Blick erscheint sie defensiv: Den Hohenzollern werden wahrscheinlich Zugeständnisse gemacht werden. Von Tobias Riegel.

Der Artikel “Kevins Traum vom Sozialismus” eermunterte zahlreiche Leser, uns ihre Meinung kundzutun. Nachfolgend einige dieser Briefe. Insgesamt bleibt abzuwarten, ob es sich bei Herrn Kühnerts Äußerungen um konkrete, durchdachte Pläne handelt oder ob hier ein Strohfeuer abgebrannt wird. Da wir ungern spekulieren, warten wir nun erst einmal ab, ob jetzt Taten oder weitere Worte folgen, bevor wir uns wieder mit diesem Thema beschäftigen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Der Chef einer zweitrangigen politischen Organisation namens „Jungsozialisten“ erklärt der ZEIT in einem Interview am „Kampftag der Arbeiterklasse“, was er unter Sozialismus versteht, und Deutschlands Meinungslieferanten tun gerade so, als stünde der auferstandene Karl Liebknecht vor den Toren und drohe dem Michel, ihm seine Villen im Tessin wegzunehmen. Zeit, einen Gang herunterzuschalten. Es ist ja schön, wenn Juso-Chef Kühnert wenigstens eine Vision davon hat, wie ein moderner Sozialismus aussehen könnte. Seine Aussagen radikal aus dem Kontext zu reißen und sie als konkrete Forderungen darzustellen, ist absurd. Ein abgekartetes Polittheater, bei dem auch Kühnert und die ZEIT ihre Rolle eingenommen haben und alle Beteiligten ihren Schnitt machen – außer die Öffentlichkeit natürlich; die wird mal wieder für dumm verkauft. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die NachDenkSeiten werden diese Diskussion noch ein bisschen fortführen. Denn wir halten es für wichtig, dass endlich wieder über die Ursachen der großen Probleme und Skandale auf dem Boden- und Wohnungsmarkt gesprochen wird, und dass darüber nachgedacht und diskutiert wird, wie bessere Regelungen aussehen könnten. Die Erfahrungen mit der früher einmal intensiver geführten Diskussion sind zwar desillusionierend. Es hat sich nichts Entscheidendes getan. Aber die Probleme sind so groß, dass der Kessel platzen könnte. Dann müssen gute, durchgeprüfte Vorschläge zur notwendigen Reform vorliegen. Wir setzen die Debatte mit der Wiedergabe von Lesermails, der Klärung von Missverständnissen und einem ausführlicheren Beitrag von Franz Segbers fort. Albrecht Müller.

Wenn sich nicht nur Gering-, sondern mittlerweile sogar Normalverdiener in den Ballungsräumen keine Wohnung mehr leisten können, ist dies ein Alarmsignal und es ist gut, dass dieses Problem im Kielwasser des Berliner Volksbegehrens wieder öffentlich diskutiert wird. Leider fehlt es der Debatte jedoch häufig an Substanz und sowohl von der liberalen als auch von der linken Seite wird mit Idealvorstellungen gearbeitet, die so nicht haltbar sind. Bevor man in die Detailfragen der Wohnungspolitik geht, sollte man erst einmal eine sehr grundsätzliche Frage ernsthaft diskutieren: Wie will unsere Gesellschaft knappe Güter der Daseinsvorsorge verteilen? Denn wenn wir dies nicht diskutieren, ist die Enttäuschung vorprogrammiert. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wegzukollektivieren. Dabei besteht doch gar kein Grund zur Schnappatmung, zumal das Bürgertum durch clevere Gesetze ohnehin effektiv verhindert hat, dass dem Staat gegen den Willen der Parteien vom Volk eine Politik im Sinne der Allgemeinheit aufgezwungen wird. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines akuten Auftretens von „Linkspopulismus“ ist vorgesorgt. Uns „drohen“ also weder Lenin noch Allgemeinwohl. Die Politik hat die Lage voll im Griff und wir fahren weiter volle Fahrt aufs Riff. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.