Elon Musk will Twitter kaufen – angeblich, um die dortige Zensur zu beenden. Das hört sich erstmal gut an: Auch wenn viel Skepsis gegenüber Musks langfristigen Motiven angebracht ist, so kann kurzfristig die Zensur-Situation beim Kurznachrichtendienst nur besser werden. Bedenklich ist, dass solche „Hoffnungen“ heute auf superreichen Individuen liegen, während sich pseudolinke Akteure zu den härtesten Zensoren aufschwingen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wir haben es auf wichtigen Feldern unserer Tätigkeit mit Monopolen und Oligopolen, jedenfalls mit vielen marktbeherrschenden Unternehmen zu tun. Microsoft, Google, Amazon usw. prägen unseren Alltag. Wir sehen das und leiden darunter. Aber die Meinungsführer reden weiter von Marktwirtschaft. Und wir beugen uns dieser Propaganda. Seltsam, wie unkritisch wir geworden sind. Der folgende Text stammt aus dem 2020 erschienenen Buch „Die Revolution ist fällig“. Der Text ist nach wie vor aktuell. Leider. Albrecht Müller.

Heute ist der Welttag gegen die Zensur im Internet. Selten war es so wichtig, die Tendenzen zur digitalen Meinungslenkung zu kritisieren, wie in diesen Tagen. Aus diesem Anlass skizzieren wir hier einige der gefährlichen aktuellen Vorgänge. Von Tobias Riegel.

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Internet-Konzerne sperren Donald Trumps Social-Media-Konten. Das ist zu kritisieren – egal, wie man politisch zum US-Präsidenten steht. Es ist auch heuchlerisch: Wenn drohende Aufrufe zur Gewalt das Kriterium für die Blockaden sind, dann müssten die Konten vieler großer Medien folgen. In diesem Kommentar wird aber das Gegenteil gefordert: Die Lenkung der Meinung durch Konzerne muss aufhören. Von Tobias Riegel.

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Wie stromlinienförmig und uniform die allermeisten Sendungen in den Öffentlich-Rechtlichen zur großen „Corona-Thematik“ doch sind, merkt man besonders, wenn es mal einen Ausreißer gibt. Einen solchen gab es am Montag letzter Woche in einem ARD-extra, das jedoch leider bei den anderen ARD-Formaten ohne Konsequenzen blieb. Einen weiteren Ausreißer „leistete“ sich der WDR, der im Format „Ihre Meinung“ am letzten Donnerstag das Publikum zu Wort kommen ließ und das war in der Mehrheit so gar nicht auf offizieller Linie. Es kam, wie es kommen musste. Der Shitstorm der „Lockdown-Fraktion“ ließ sich nicht lange auf sich warten. Man ist zwar für Meinungsfreiheit, aber nur für die „richtigen“ Meinungen. Und was „richtig“ ist, bestimmen offenbar die Bundesregierung und die Medien. Wie traurig. Von Jens Berger.

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Lorenz Maroldt vom Tagesspiegel hat sich bei Twitter kritisch zu einer Anzeige des Berliner Senats geäußert, wörtlich: „Mit dem Durchsetzen der Corona-Verordnungen hat es irgendwie nicht so richtig funktioniert in Berlin. Also versucht es der Senat mal mit Publikumsbeschimpfung.“ Hier sehen Sie den Stein des Anstoßes und die Reaktionen. Einfach mal überfliegen. Das reicht. Albrecht Müller.

Alte Filme und Serienfolgen werden aus den Archiven gelöscht, Statuen werden gestürzt, Referenten und Dozenten ausgeladen und in Medien und Wirtschaft werden Menschen entlassen, die als falsch empfundene Positionen vertreten, die die heilige Dreifaltigkeit von Gleichheit, Diversität und Inklusion verletzen. All dies wird heute unter dem englischen, nur sehr schwer ins Deutsche zu übertragendem Begriff „Cancel Culture“ zusammengefasst. Befürworter sprechen von einem „Gerichtshof der öffentlichen Vernunft“, Gegner von der Herrschaft eines selbstgerechten Mobs, der vor allem über Shitstorms auf Twitter kommuniziert. Ziel der „Cancel Culture“ ist die systematische Boykottierung, Verbannung und Annullierung von Werken und Personen aus dem öffentlichen Leben. Eine Anti-Aufklärung, die Intoleranz im Namen der Toleranz pflegt, ein Volksgerichtshof der politischen Korrektheit. In den USA ist „Cancel Culture“ bereits allgegenwärtig und auch in Deutschland machen sich bedenkliche Tendenzen bemerkbar. Von Jens Berger.

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Der Kurznachrichtendienst Twitter hat einen Tweet des US-Präsidenten Trump mit einem selbstgestrickten Faktencheck versehen und sich damit mit seinem mächtigsten und wohl auch bekanntesten Nutzer angelegt. Dies konnte der selbsternannte „Führer der freien Welt“ natürlich nicht auf sich sitzen lassen. In einem rechtlich nicht bindenden Dekret will er nun die digitalen „Plattformbetreiber“ zu redaktionellen Anbietern machen, die man sowohl für Inhalte als auch für ihre Handlungen rechtlich haftbar machen kann. Sicher ist dies in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit vor allem als Ablenkungsmanöver zu werten. Dahinter verbirgt sich jedoch mehr. Zu Ende gedacht wäre dies wohl das endgültige Ende der ohnehin schon bedrohten Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken. Denn dass eine wirklich unabhängige Faktenprüfung von Nutzerinhalten so gut wie unmöglich ist, zeigte nicht zuletzt der fast zeitgleiche Sieg des alternativen Portals „Tichys Einblick“ über die Facebook-Faktenchecker von „Correctiv“ vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe. Von Jens Berger.

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Darf man der Meinung sein, dass Greta nervt? Darf man über die Folgen der #MeToo-Bewegung Witze machen? Zumindest wenn es nach dem selbsternannten Korrektiv der zeitgenössischen Diskurskultur, also dem Twitter-Mainstream, geht, muss man diese Fragen wohl verneinen. Wer den geduldeten Meinungskorridor verlässt, wird mit einem Shitstorm bestraft und darf sich dann von jungen privilegierten weißen Männern und Frauen als alter privilegierter weißer Mann „beschimpfen“ lassen. Erstaunlich ist dabei vor allem, dass diejenigen, die sich die Toleranz auf ihr Banner geschrieben haben, beim kleinsten Widerspruch selbige vermissen lassen. Der Eine giert nach Einschaltquoten, der Andere nach Likes und die Meinungsvielfalt kommt dabei unter die Räder. Von Jens Berger.

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Dies ist die Übersetzung eines Artikels, der unter der Überschrift “Cinco preguntas sobre el golpismo boliviano en Twitter” zuerst auf der kubanischen Website “Cubadebate” veröffentlicht worden war. Diese Webseite war von der Autorin Rosa Miriam Elizalde mitbegründet und bis 2017 geleitet worden. Inzwischen wurde der Artikel auf verschiedenen lateinamerikanischen Seiten und auch in Italien verbreitet. Der Artikel macht deutlich, mit welchen Dimensionen der Manipulation und des Cyberwars wir nach Meinung der Autoren in Zukunft zu rechnen haben, und gibt uns zumindest eine Vorstellung davon, auf was wir uns vorbereiten müssen. Die Übersetzung kommt von Renate Fausten. Albrecht Müller.

Wer den am 14. Juni 2019 von der EU-Kommission vorgelegten “Bericht über die Umsetzung des Aktionsplanes gegen Desinformation” liest, wird erschreckt feststellen, dass der Aufbau einer EU-weit tätigen Zensurbehörde bereits weitgehend abgeschlossen ist. Demnächst soll, so die noch etwas versteckte Botschaft, die Verbreitung von Informationen, die Brüssel als falsch und gefährlich einschätzt, mit Sanktionen bis hin zu Kontosperren und Reiseverboten geahndet werden. Von Hannes Hofbauer.

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Letzte Woche hat Twitter für 24 Stunden den Account von Christine Assange gesperrt. Die Mutter von Julian Assange nutzt Twitter, um auf das Schicksal ihres Sohnes aufmerksam zu machen. Als Ergänzung zu Twitter war ich im März ein weiteres Mal vor Ort in London um mir ein genaueres Bild von der verworrenen Lage zu machen, und um die Londoner ein bisschen über diese unhaltbare Situation in ihrer Nähe zu informieren. Ein Bericht von Moritz Müller.

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Das Vorhaben, das Internet möglichst umfassend zu kontrollieren, wird permanent vorangetrieben. Diese Zensur-Bestrebungen haben nun weiteren Aktionismus auf privater und staatlicher Ebene ausgelöst: Zum einen hat die EU-Kommission Bilanz zum freiwilligen Verhaltenskodex für Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter gezogen. Zum anderen versucht die Videoplattform YouTube, Zensur über die Empfehlungen von Inhalten auszuüben. Von Tobias Riegel.

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Grünen-Chef Robert Habeck kündigt seinen Rückzug von Twitter an und begründet dies mit dem negativen Einfluss, den das Medium unterbewusst auf ihn ausübe – es mache ihn aggressiv, laut, polemisch und zugespitzt. Und genauso kommentierten dann auch viele Journalisten und Politiker den Fall #Habeck auf Twitter – aggressiv, laut, polemisch und zugespitzt. Quod erat demonstrandum. Würde man Habecks selbstkritische Analyse fortsetzen, wäre der Rückzug aus der belanglosen Zwitscherei jedoch nur der erste Schritt eines langen Marsches in Richtung Entschleunigung und zur Rückbesinnung auf echte inhaltliche Debatten. Daran dürfte die große Filterblase des „Hauptstadtjournalismus“ samt assoziierter Politiker jedoch kein gesteigertes Interesse haben. Von Jens Berger.

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Bei einer Berliner Konferenz über Sicherheit heischte der neokonservative Hardliner Jamie Fly offenbar nach Anerkennung für die kürzlich durchgeführte koordinierte Zensur alternativer Medien, berichten Max Blumenthal und Jeb Sprague. Von Max Blumenthal und Jeb Sprague vom Gray Zone Project. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.