In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die Union aus CDU und CSU bleibt sich weitgehend treu und fordert in ihrem Programm Schutz für „die Wirtschaft“, stellt sich gegen Steuererhöhungen und will die transatlantische „Freundschaft“ massiv wiederbeleben. Zahlreiche ins Programm geschriebene Aussagen zur Freiheit des Individuums erscheinen angesichts der repressiven Corona-Politik der Union geradezu absurd. Von Tobias Riegel.

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In den letzten Wochen konnte man öfters die Transformationsforscherin Maja Göpel im Fernsehen sehen. Einem größeren Publikum dürfte sie auch durch ihr Buch „Unsere Welt neu denken. Eine Einladung“ bekannt sein. Denn das Buch ist ein Bestseller. Und für viele Ökonomen eine Provokation. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen und findet, dass es ein gelungenes Aufklärungsbuch ist, am Schluss aber doch Schwächen zeigt. Die Redaktion kann Göpels Kritik am Wirtschaftswachstum so nicht teilen. Dazu mehr am Ende des Textes der Rezension.

Die nachfolgenden Leserbriefe erreichten uns zu den Beiträgen a) Manipulation mit der „Lebenserwartung“ in der Rentendiskussion und b) Die Energiewende stockt – dies ist ein politisches Versagen und ökologisches sowie ökonomisches Desaster. Zum Thema Subventionen für erneuerbare Energien könnte man sagen, dass die Folgekosten der Nutzung fossiler Brennstoffe und Atomenergie nicht richtig eingepreist sind und de facto von vielen (allen!) weiteren Generationen subventioniert werden müssen. Wir können den 4000 Jahre alten Pyramiden gemütlich beim langsamen Verfallen zuschauen, aber unsere Nachkommen werden damit beschäftigt sein, Tschernobyl oder Gorleben zu renovieren oder höhere Deiche zu bauen und zu versuchen, Windmühlenflügel zu recyclen. Die werden sich bedanken. Vielen Dank an alle Leser, die uns geschrieben haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Am 12. Mai kam Reinhard Lange mit diesem Beitrag „Das Ende des deutschen Solarzeitalters?“ zu Wort. Dass er heftige Reaktionen auslösen würde, war absehbar. Die Mehrheit der NDS-LeserInnen, die eine Lesermail geschickt haben, beantwortet die Frage nach dem Ende des Solarzeitalters mit einem entschiedenen Nein. Eine Auswahl der Lesermails geben wir Ihnen hiermit zur Kenntnis. Wir wollten die Zusammenstellung der Leser-Mails nicht überfrachten und haben deshalb nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt. Ausdrücklich möchten wir uns bei allen EinsenderInnen bedanken. Marco Patriarca und Albrecht Müller.

Reinhard Lange, ein Kritiker der Energiewende, hat darauf aufmerksam gemacht, dass in den Medien, auch in den Nachdenkseiten, über die Insolvenz von Solarworld nicht gebührend bzw. gar nicht berichtet worden ist. Der Anregung, selbst etwas dazu zu schreiben, ist Reinhard Lange gefolgt. Danke vielmals. Falls faktengestützte Entgegnungen von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten kommen, werden einschlägige Texte als Leser-Mails eingestellt. Hier ist der Beitrag von Reinhard Lange. Albrecht Müller.

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Aufgeschreckt durch die Höhe der EEG Umlage, gedrängt von den Verbraucherverbänden und möglicherweise aus wahltaktischen Motiven hat Umweltminister Altmaier einen neuen Vorschlag zur Neu-Verteilung der Ausgaben für die Strom-Einspeise Vergütung vorgelegt.
Der Vorschlag kommt ein wenig überraschend, da man nach der Senkung der Vergütungs- Sätze, seinen eher lauen Vorschlägen (siehe NDS „Alle reden von der sozialen Gestaltung der Energiewende, doch keiner tut was dafür“) zur sozialen Abfederung und seinem Papier zum Vorgehen für eine grundsätzliche Reform – alles im zweiten Halbjahr 2012 – jetzt nicht mehr mit einem neuen Vorschlag rechnete.
Was sind die Ziele dieser neuen Vorschläge? Welche direkten und welche Nebenwirkungen haben sie? Welche denkbaren Maßnahmen kommen nicht vor? Von [*]

Die Energiepreise steigen, Energiearmut breitet sich aus. In der Politik reden alle davon, dass die Energiewende „sozial“ vollzogen werden müsse, doch der politische Streit geht vor allem um die Kürzung oder um die Zuteilung der Subventionen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Vorschläge der Parteien für eine sozialverträgliche Verteilung der Stromversorgungskosten sind rar gesät.
Wer den Wechsel zu regenerativen Energien bei der Stromerzeugung wirklich will, muss auf seine soziale Gestaltung achten, damit nicht bald wieder die Gegner der Energiewende und die Atomlobby wieder die Oberhand gewinnen.
Als erste Partei hat DIE LINKE dieser Tage einen Vorschlag vorgelegt, wie „die Kosten des Umbaus fair verteilt“ und wie „bezahlbare Strompreise für alle gewährleistet“ werden könnten.
Wer die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende dauerhaft erhalten möchte, sollte sich ernsthaft mit diesen Vorschlägen für eine faire Verteilung der Kosten des Umbaus der Stromversorgung und für bezahlbare Stromkosten beschäftigen. Von Wolfgang Lieb.

Nun hat das Thema „Energiearmut“ offenbar auch die CDU erreicht. Bundesumweltminister Altmaier hat sich des Themas angenommen und will den Energieversorgern ins Gewissen reden – sie sollten doch bitteschön darauf verzichten, im nächsten Jahr die Erhöhung der EEG-Umlage voll auf den Verbraucher abzuwälzen. Das ist wenig überzeugend und kaum mehr als Augenwischerei. Die Energiewende ist ein großes und vor allem teures, jedoch im Kern sinnvolles, politisches Projekt. Sie stellt jedoch – so wie sie derzeit angegangen wird – auch eine grüngetünchte Umverteilung von unten nach oben dar. Die Lobbyverbände scharren schon mit den Hufen, um diesem Projekt ein Ende zu bereiten. Wer die Energiewende retten will, muss sie sozial verträglich gestalten. Nur so ist auf Dauer die nötige Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erhalten. Von Jens Berger.