Zwar ist es noch nicht 100-prozentig sicher, dass die USA hinter der Sabotage der beiden Ostsee-Pipelines stecken. Aber die Indizien und die Interessenlage spricht dafür. Jens Berger hat das vor zwei Tagen schon schlüssig begründet: Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum. Jetzt erschien in den USA das hier: Tucker Carlson: Biden admin ‘may have blown up’ gas pipelines in Baltic Sea. Sind wir uns eigentlich im Klaren, was das bedeuten würde? Unser Hauptverbündeter, den die meisten Deutschen und das offizielle Deutschland in Politik und Medien für einen Freund halten, zerstört den Transportweg für unsere wichtigste Energieversorgung und damit auch eine wichtige Basis der industriellen Tätigkeit in unserem Land. Und dies aus durchsichtigem Eigeninteresse! Albrecht Müller.

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Zwei Lebensadern für Industrie, Wärme und Wohlstand sind nun gekappt. Unabhängig von der Urheberschaft der Anschläge sind ihre potenziellen Auswirkungen hierzulande stark. Sowohl für die Proteste gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik als auch für energieintensive Unternehmen sind die Nord-Stream-Anschläge ein Zeichen der Hoffnungslosigkeit: Bisher bestand wenigstens noch die theoretische Möglichkeit, die Regierung durch Widerstand zur Vernunft und damit zu Verhandlungen mit Russland und zu einer Öffnung von Nord Stream 2 zu bewegen. Immerhin eine Sache sollte nun offensichtlich sein: Es herrscht Wirtschaftskrieg gegen Europa. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Einer Meldung des Tagesspiegels zufolge kam es in der Nacht zum Montag und gestern Abend zu massiven Druckabfällen in den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2. Die Bundesregierung geht von gezielten Anschlägen aus. Meldungen der Betreiber lassen vermuten, dass zumindest ein Teilstück von Nord Stream 2 völlig zerstört ist. Wer kommt als Täter infrage? Absurderweise spekulieren die Medien bereits, dass Russland hinter den Anschlägen stecken könnte. Dabei liegt es doch auf der Hand, wer das größte Interesse an einem endgültigen Aus der beiden Ostseepipelines haben könnte. Im Februar kündigte US-Präsident Biden bereits offen an, dass die USA einen Weg finden werden, Nord Stream auch gegen die Interessen Deutschlands „ein Ende zu setzen“. Das ist nun offenbar auch passiert und Deutschland schweigt. Von Jens Berger.

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Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die ärmste und kränkeste Bevölkerung, Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat. Von Werner Rügemer.

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Falls Sie mal wieder etwas lesen möchten, das nichts mit Corona zu tun hat und dennoch von aktueller Relevanz ist, dann können Sie gerne zu dem Buch „Exportismus – die deutsche Droge“ des Frankfurter Politikwissenschaftlers Andreas Nölke greifen. Dieser stellt darin die interessante These auf, dass die Gelegenheit, aus dem zerstörerischen deutschen Exportmodell auszusteigen, derzeit günstig ist wie nie. Einziger Haken: Die neue Ampel-Koalition müsste dabei mitmachen. Von Thomas Trares

Unter Anleitung der USA wurde ab 1945 in Taiwan das Regime von Generalissimus Tschiang Kai-Shek installiert: Er war schon in den 1920er Jahren von den USA, dann auch von Hitler-Deutschland unterstützt worden. Taiwan wird von den USA gegen die Volksrepublik China instrumentalisiert, wieder verstärkt seit den US-Präsidenten Obama und Trump. Der jetzige US-Präsident Biden spielt mithilfe Taiwans sogar mit einem möglichen Krieg. Von Werner Rügemer.

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Während sich die westliche Presse an schauerlichen Geschichten von den Uigurenlagern in der chinesischen Provinz Xinjiang abarbeitet – und damit das Feindbild China pflegt –, richtet Pulitzerpreisträger Chris Hedges seinen Blick auf ein Phänomen, das sich auch, aber nicht nur in China vollzieht, abermillionenfach und tagtäglich: Die Ausbeutung von Arbeitern. Hedges sagt: Das Leiden der Arbeiterklasse in und außerhalb der Vereinigten Staaten wird von unseren Massenmedien ignoriert. Und doch handelt es sich dabei um eines der wichtigsten Menschenrechtsthemen unserer Zeit.
Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Wer kurzentschlossen seinen Sommerurlaub an der Ostsee oder in Bayern buchen will, braucht viel Glück und sollte sich auf happige Preisaufschläge einstellen. Im türkischen Antalya sind Hotels und Strände menschenleer. Das Auswärtige Amt warnt immer noch vor Reisen in die Türkei. Angeblich wegen Corona. Die Reisewarnung für das viel stärker betroffene Großbritannien wurde jedoch aufgehoben und auch in den bayerischen Urlaubsregionen sind die Infektionszahlen höher als in den türkischen Urlaubsregionen. Für Länder wie die Türkei ist der Einbruch des Tourismus eine einzige Katastrophe. Und nicht nur die Türkei muss sich wegen der fortbleibenden Touristen auf eine schwere wirtschaftliche Krise einstellen. Die Folgen werden tiefgreifend sein – auch für Deutschland. Von Jens Berger.

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Ein Bericht von Bernd Duschner[*]. Am 15. März hat Serbiens Präsident und Vorsitzender der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) Aleksandar Vučić den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Wie bei uns wurden in Serbien Schulen, Kindergärten und Universitäten, Lokale, Kinos, Theater und Einzelhandelsgeschäfte mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften und Apotheken geschlossen. Die Einschränkungen für die Bevölkerung gehen aber noch deutlich weiter.

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Was „Die Märkte“ aufatmen lässt und in der Presse als Schlussstrich unter einen fast zweijährigen „Handelsstreit“ zwischen den USA und China gefeiert wird, betrachtet der US-Wirtschaftsexperte Paul Craig Roberts[*] etwas nüchterner: Nämlich als kaschiertes Eingeständnis einer gescheiterten US-Strategie, China mittels Zöllen einzuhegen. Der Artikel ist interessant. Susanne Hofmann hat ihn übersetzt. Vielen Dank. Eine Nachbemerkung konnte ich mir nicht verkneifen. Siehe am Ende des Textes. Albrecht Müller.

Seit Freitag stehen die Gewinner der jüngsten Runde der Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung fest. Das Feld der Sieger versammelt die üblichen Verdächtigen. Das ist politisch gewollt: Den großen, reichen Unis wird immer mehr gegeben und bluten müssen die kleinen, mittleren und Ausbildungshochschulen – alles dafür, dass die deutsche Wissenschaft in einer Liga mit Harvard, Princeton und Stanford mitmischt. Das Ziel ist so verwegen wie unerreichbar, meint der Eliteforscher Michael Hartmann. Im Interview mit den NachDenkSeiten entblößt er den Wettstreit um Ruhm und Fördermillionen als Scheingefecht mit vorhersehbarem Ausgang. Auf der Strecke blieben die einst hohe Qualität in der Breite und die Interessen der Studierenden. Mit dem emeritierten Soziologen sprach der Journalist Ralf Wurzbacher.

Richtig: Volkswirtschaft und Industrie in den USA schrumpfen, die Mehrheit der Bevölkerung verarmt. Das moralische Ansehen der Supermacht ist weltweit geschwunden, unter den kriegsführenden „America First“-Präsidenten Bush, Obama und noch beschleunigt unter Trump. Aber Investoren, Militärs, Geheimdienste und Berater der USA sind in der Europäischen Union präsent, mehr denn je. Und Regierungen und Leitmedien sind Komplizen – besonders in Deutschland.

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Mit seinem Buch „Kritik der Migration“[1] greift der Wiener Wirtschaftshistoriker und Publizist Hannes Hofbauer ein Thema auf, das selbst im linken politischen Spektrum eher tabuisiert wird. Entsprechend heftig fällt die Kritik aus diesen Kreisen aus, die auf das Buch mit teils rigoroser Ablehnung reagieren. Dabei gelingt es Hofbauer, die ökonomischen Funktionen der Migration aufzuzeigen und damit den kapitalismuskritischen Diskurs zu beleben. Er weist den strukturell zerstörerischen Charakter der Wanderungsbewegungen nach, benennt deren Triebkräfte, Opfer und Profiteure. Ein wichtiger, weil nüchtern-rationaler Beitrag in einer oft emotional aufgeheizten Debatte. Mit dem Autoren sprach Norbert Wiersbin.

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Nicht weniger als einen „Neubeginn für Europa“ fordert der französische Präsident Macron in einem offenen Brief an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. Der Stil – typisch Macron – blumig bis prätentiös; der Inhalt – ebenfalls typisch Macron – in den besseren Passagen wohlfeil bis belanglos, in den schlechteren Passagen unselig bis bodenlos. Enthusiastischen Applaus bekommt er dafür von zwei ehemaligen Spitzenkadern der SPD – Sigmar Gabriel und Martin Schulz zeigen sich einmal mehr bemerkenswert instinktlos und springen dem Mann bei, der erst vor wenigen Tagen wegen der Gewalt bei der Niederschlagung der Gelbwesten-Proteste von der Menschenrechtskommissarin des Europarats förmlich gerügt wurde. Von Jens Berger.

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Diese Frage stellt Willy Wimmer in einem Text, den er so überschrieben hat: „Macron oder de Gaulle: das ist die ungelöste europäische Frage.“ Wir publizieren diesen Text gerne. Einzige Anmerkung: Trump sehen wir kritischer, als Willy Wimmer dies tut. Auch die Erfahrungen mit dem Umgang der USA mit Venezuela sprechen für äußerste Skepsis. Aber das ist nicht das Thema dieses berechtigten Zwischenrufs von Willy Wimmer. Albrecht Müller.

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