Peter Vonnahme[*], ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, hat für die NachDenkSeiten einen Text zum Geschehen in Nahost geschrieben. Es ist die kritische Betrachtung und Einordnung der Vorgänge durch einen im Völkerrecht geschulten Zeitgenossen. Eine biografische Notiz zum Autor finden Sie am Ende des Textes. Albrecht Müller.
Nur echtes Mitleid führt zum Frieden. Doch selbst Kirchenfürsten hielten sich manches Mal nicht an diese Botschaft. Wer zu der vernunftgeleiteten Einsicht kommt, dass es Sicherheit nur gemeinsam und nicht gegeneinander geben kann, wird erkennen, dass die gegenwärtige Politik weder in der Ukraine noch in Nahost zum Frieden führen kann. Von Oskar Lafontaine.
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Deutsche Staatsraison
Das Grundgesetz, wie es 1949 in Kraft getreten ist, war schnörkellos. Die Bonner Republik bekannte sich „ohne Wenn und Aber“ zur „Würde des Menschen“ und den Grundrechten für alle Deutschen. Diese Republik bekannte sich uneingeschränkt zur Geschichte und der deutschen Verantwortung. Dieses Land sollte dem „Frieden in der Welt“ dienen und ihm verpflichtet sein. Konrad Adenauer hatte nach Kriegsende in seiner ersten Rede vor dem Auditorium der Kölner Universität auf die besondere deutsche Verantwortung für das Schicksal der Menschen jüdischen Glaubens aufmerksam gemacht.
Fast sieben Jahrzehnte lang, seit Gründung des Staates Israel 1948 und seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949, haben wir Deutschen besondere Verbindungen mit Israel, sozusagen von Adenauer über Merkel bis zu Scholz. In dieser ganzen Zeit galt das, was jetzt unter dem Begriff „Staatsräson“ begriffen und besonders gepflegt werden soll. Bundeskanzler Scholz gestern wörtlich: „Unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zu unserer Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen“. Ich akzeptiere diese Verpflichtung, aber dafür muss man doch nicht einen so schwülstigen Begriff wie „Staatsräson“ gebrauchen und damit auch noch die nachwachsenden Generationen in Haft nehmen. Albrecht Müller.
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Vorbemerkung: Das Folgende ist selbstverständlich die Sicht des Autors. – Der Text enthält eine große Zahl von Links auf andere Dokumente und Informationen. Es lohnt sich, diese anzuschauen. – Zur Person von Dr. Shir Hever: Geboren 1978 in Israel, er promovierte nach seinem Studium in Tel-Aviv an der FU Berlin in Politikwissenschaft über die Privatisierung der israelischen Sicherheit. Er forscht zur Ökonomie der israelischen Besatzung und zum Kolonialismus. Shir Hever ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Albrecht Müller
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Der erneute Krieg in Nahost war eine vorhersehbare Katastrophe, die „im Westen“ politisch zunehmend verdrängt wurde. Um diesen Krieg zu beenden, ist weit mehr erforderlich als ein Waffenstillstand. Spätestens jetzt müssen auch die befreundeten Staaten Israels erkennen, dass die immer wieder geforderte Zwei-Staaten-Lösung nicht nur das Recht der Palästinenser ist, sondern die einzige wirkliche Garantie für die Sicherheit Israels. Von Jürgen Hübschen.
Die Mehrheit der deutschen Medien berichtet und kommentiert erschreckend einseitig – ein Spiegelbild von Bundesregierung und Bundestag. Es bleibt uns angesichts dieser Situation gar nichts anderes übrig, als anderslautenden Stimmen ein Forum zu bieten. Heute weisen wir deshalb auf ein Interview mit Shir Hever und ein zweites mit Gideon Levy hin.
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am 9. Oktober eine „vollständige Belagerung des Gazastreifens“ angeordnet, welche auch bereits umgesetzt wurde. Seit Montag dieser Woche kommen kein Trinkwasser, keine Lebensmittel und kein Strom mehr in den Gazastreifen, der völkerrechtlich immer noch als „von Israel besetztes Territorium“ gilt und in dem über zwei Millionen Menschen leben, darunter eine Million Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundeskanzler dieses Vorgehen unterstützt und ob er diese Maßnahme als vom Völkerrecht gedeckt ansieht. Die Antwort überrascht wohl noch den abgebrühtesten Zyniker. Von Florian Warweg.
Ron Prosor ist Israels aktueller Botschaft in Deutschland und seine bisherige Amtszeit ist von Ungeheuerlichkeiten und Skandalen gekennzeichnet. Seine Linie ist es, jede Kritik an der Politik des Staates Israels mit dem Vorwurf des Antisemitismus abzublocken. In der israelischen Community sorgt dies für scharfe Kritik, so dass es unlängst zu einem Eklat kam – Prosor wurde aus einem Café, das in Berlin von einem jüdischen Israeli betrieben wird, ausgewiesen. Unser Autor Shir Hever findet, dass die Bundesrepublik dem Beispiel des Cafébetreiber folgen sollte.
„„Nationale Interessen“ – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“, so lautet der provokante Buchtitel einer Monografie, die 2022 von dem sozialdemokratischen Urgestein Klaus von Dohnanyi veröffentlicht wurde. Nun mag der Leser sich fragen, warum ein Linker den Titel eines Buches eines eher rechten Sozialdemokraten wohlwollend zitiert, da doch kaum Schnittmengen zwischen ihnen bestehen dürften. Die Antwort ist: Nun, weil K. Dohnanyi einfach recht hat – zumindest in großen Teilen kann ich ihm zustimmen. „Nationale Interessen“ und „Staatsräson“ sollten wir neu definieren und von links besetzen. Von Alexander Neu.
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Im Nahen Osten schwelt ein Konflikt, dem unentwegt Menschen zum Opfer fallen: der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Dazu führte ich ein Gespräch mit dem sowohl in Palästina als auch in Deutschland heimischen George Rashmawi. Er ist eine interessante Person mit einer langen Geschichte des Engagements für die Sache der Palästinenser und für den Frieden in der Region. Albrecht Müller
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Über Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg gemeinsam sich für Frieden einsetzen – das war der Ansatz einer Konferenz am Montag, 27. März, in Berlin. Ehemalige Militärs, Wissenschaftler, Publizisten, Juristen und Friedensaktivisten kamen zusammen. Sie waren sich einig in der Kritik an der westlichen Kriegspolitik und warnten vor den Folgen der Eskalation im Ukraine-Krieg. Doch das Ziel, die Kräfte für den Frieden zu bündeln, scheint noch weit. Von Tilo Gräser.
In den frühen Morgenstunden des 11. Mai 2022 wurde die palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet. Der Fernsehsender Al Jazeera, für den die Kollegin seit 1997 aus den besetzten palästinensischen Gebieten berichtet hatte, nutzte alle Kanäle und das Internet, um über die ungeheuerliche Tat zu informieren. Shireen Abu Akleh hatte an dem Morgen über eine Razzia der israelischen Streitkräfte im Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland, der Westbank, berichten wollen. „Das Wespennest“ nennen die israelischen Streitkräfte das Flüchtlingslager, in dem 11.000 Menschen auf einem Quadratkilometer zusammengepfercht sind. 65 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 24 Jahre. Niemand dieser Generation hat jemals in einem freien Land, einem freien Staat gelebt. Jung und Alt kennen nur Leid, Tod und Elend unter israelischer Besatzung. Von Karin Leukefeld.
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Damit eines vorweg klar ist: Es ist sinnvoll und notwendig und für uns auch verpflichtend, dass wir helfen, dass die Israelis in Israel sicher leben können. Dass wir Deutsche dafür sorgen wollen, folgt daraus, dass wir für den Tod von mindestens 6 Millionen Juden verantwortlich sind. Dass die Noch-Kanzlerin Angela Merkel gerade jetzt wie auch schon 2008 diese Verantwortung sieht, ist zu verstehen, obwohl diese Fürsorge für Israel auf dem Rücken der Palästinenser praktiziert wird. Dass Merkel zur Verstärkung der Verantwortung für Israels Sicherheit einen sowohl altbackenen als auch gefährlichen Begriff einführt – Staatsräson – ist nicht berechtigt. Frau Merkel hat schon am 18. März 2008 vor der Knesset gesagt: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.“ Den Begriff Staatsräson gibt es im Alltag unseres politischen Lebens nicht. Es ist ein im Kern antidemokratischer Begriff. Merkel benutzt ihn vermutlich auch, um den besonderen Beifall rechtskonservativer Israelis zu erhalten. Albrecht Müller.
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schreibt Abraham Melzer in diesem Beitrag zu dem blutigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und der Resonanz, die dieser momentan in der deutschen Öffentlichkeit erfährt. Hier schreibt jemand, der genug davon hat, dass die israelische Regierung in seinem Namen agiert und dass Kritik an dieser Politik als Antisemitismus gebrandmarkt wird. Wie Abraham Melzer schreibt, ist auch ihm als jüdischem Deutschen schon dieser Vorwurf gemacht worden. Wenn man seinen Text liest, merkt man, dass Abraham Melzer sicher streitbar, aber genauso sicher auch kein Antisemit ist. Dieser Artikel ist auch schon auf DER SEMIT erschienen und wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung von Herrn Melzer.
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