Das BVerfG-Urteil zu Hartz IV und der Beitrag “Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung” sowie der “Hinweise #1 vom 06. November 2019” dazu lösten erwartungsgemäß eine Flut von Zuschriften aus, von denen wir nachfolgend einige wiedergeben. Der letzte Leserbrief enthält praktische Tipps zur Einklagung von Schulbuchkosten für Hartz-IV-Empfänger. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Im Eiltempo schreitet unter der türkis-blauen Regierung der Umbau der Alpenrepublik voran. Mit schrillen rechtsnationalen Tönen werden nicht nur Minderheiten zusehends ausgegrenzt, auch die sozialpolitischen und ökonomischen Entscheidungen drohen die Gesellschaft zu zerreißen. Während massive Leistungskürzungen auf wirtschaftlich schwache Transferempfänger zielen, soll die angedachte Steuerreform Unternehmer und Kapitaleigner „entlasten“. Norbert Wiersbin sprach für die NachDenkSeiten mit dem Wiener Nationalökonomen Otmar Pregetter[*] über die aktuellen Entwicklungen.

In wohlkalkulierter Arbeitsteilung fährt die aktuelle österreichische Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Alpenrepublik geradezu mit Vollgas gegen die Wand. Während die einen den Part einer gnadenlos neoliberalen und damit eindeutig sozialdarwinistischen Agenda forcieren, bleibt es das Spielfeld der Anderen, mit nationalchauvinistischer Hetze die Gesellschaft zu spalten. Österreich droht die soziale und volkswirtschaftliche Regression. Von Norbert Wiersbin.

Wir erinnern uns: Als die SPD und Grünen die Agenda 2010 durchgesetzt haben, applaudierten weite Teile des Bürgertums und der Presse. Nun, 15 Jahre später, nachdem längst klar geworden ist, wie tief die gesellschaftliche Spaltung durch die rot-grünen „Reformen“ geworden ist, überlegen SPD, aber auch die Grünen, wie sie ihr Hartz-IV-Projekt abwickeln können. Irgendwie. Doch kaum kommt ein vernünftiger Vorstoß, wie der von Grünen-Chef Robert Habeck, formiert sich der Widerstand gegen die Armen erneut. Einige Aussagen, die sich gegen eine menschenwürdige Umgestaltung des Sozialstaates richten, verdienen Aufmerksamkeit. Von Marcus Klöckner.

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Werden Arme in unserer Gesellschaft diskriminiert? Ja, sagt der Journalist Christian Baron (siehe sein Interview mit den NachDenkSeiten ). Recht hat er. Deshalb hat er vergangene Woche die Initiative #unten ins Leben gerufen. Seitdem haben sich zahlreiche Twitternutzer zu Wort gemeldet. Ihre Tweets geben einen unverblümten Einblick in eine Realität, die nicht geleugnet werden darf: Im reichen Land Deutschland existiert Armut. Und: Wer arm ist, wer von #unten kommt, ist im Alltag Demütigung und Ausgrenzung ausgesetzt. Das muss sich ändern. Möglichst schnell.  Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Regelmäßiges öffentliches Bashing gegenüber Hartz-IV-Empfängern gehört hierzulande ja inzwischen schon zum guten Ton. Ist das doch unverzichtbar, um dem seit Einführung der Agenda 2010 nicht verebbenden Widerstand in der Bevölkerung ein so dringend notwendiges Erregungspotential entgegenzusetzen. Denn ohne eine gezielte Stimmungsmache gegen die Ärmsten der Armen in unserem Land würde wohl immer mehr die Erkenntnis Raum greifen, dass etwas faul ist im Staate Deutschland. Von Lutz Hausstein[*].

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Auf diesen Artikel Zusammenführen statt spalten. Eine Kritik des Aufrufs „Solidarität statt Heimat“ hin erreichte uns innerhalb weniger Tage eine große Zahl von Leserbriefen, von denen im Folgenden einige wiedergegeben sind. An den Zuschriften lässt sich auch ablesen, wie verworren die Debatte um Migration in der Linkspartei und derem Umfeld mittlerweile geworden ist. Man möchte sich wünschen, dass es irgendwie gelingt, die fortschrittlichen Kräfte zu bündeln, damit die auch auf anderen Politikfeldern so dringend benötigte Kurskorrektur, oder eher Richtungswechsel, doch noch stattfindet. Zusammengestellt von Moritz Müller.

„Wenn die Politik ernsthaft Armut bekämpfen will, muss sie den Reichtum in Deutschland problematisieren“, sagt der Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten. Aus Sicht des Professors für Sozialmedizin gibt es viele Möglichkeiten, den Armen zu helfen – nur müsste dann die Politik die Bereitschaft mitbringen, die Strukturen, die Armut erzeugen, aufzubrechen. Im zweiten Teil des Interviews führt der Mainzer Arzt aus, wie schwer es aufgrund fehlender Mittel für einkommensarme Menschen ist, sich im Leben zu behaupten und spricht über das soziale Netz in unserer Gesellschaft, das „immer grobmaschiger wird“. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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„Leid. Ich sehe viel Leid“, sagt der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte zu dem Verhalten der Politik, wenn es um Armut im eigenen Land geht. Trabert sagt, so mancher Politiker, der sich berufen fühlt, etwas zum Thema Armut zu sagen, solle erst einmal selbst unter realen Bedingungen erfahren, was es heißt, arm zu sein. Ein Interview über den „Armutseisberg“ und die Realitätsferne der Politik. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Der NachDenkSeiten-Leser Hans-Georg Türstig hat die schriftliche Fassung des Vortrags zum Thema „Wie sich die ‚verwirrte Herde‘ auf Kurs halten lässt: Neue Wege der ‚Stabilitätssicherung‘ im autoritären Neoliberalismus“ übersetzt. Herzlichen Dank dafür. Hier können Sie den Text auf Englisch aufrufen. Das wird bei den meisten von Ihnen nicht für den eigenen Bedarf sein. Aber vermutlich haben viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser Kontakte und Freunde unter Englisch sprechenden Menschen. Also nutzen Sie dieses Angebot für eine mit einem interessanten Inhalt angereicherte Neujahrsbotschaft. Hier ist übrigens auch noch der Link auf das Video mit dem Vortrag, selbstverständlich auf Deutsch.

„Die Political Correctness ist die feudale Sprache unserer Zeit“, sagt der Dramaturg Bernd Stegemann im Interview mit den NachDenkSeiten. Es sind Aussagen wie diese, die schnell verdeutlichen: Stegemann versteht, dass sich in unserer Gesellschaft ein komplexes Herrschaftssystem entwickelt hat, das unter anderem tief in unsere Sprache und damit auch in unser Denken eingedrungen ist. Im Interview legt der Autor, der Anfang des Jahres ein kluges Buch zum Thema Populismus verfasst hat, dar, wie die Political Correctness im Laufe der Zeit in ihr Gegenteil verkehrt wurde und erklärt, wie sich auch in ihr der Geist des Neoliberalismus entfaltet. Ein Interview über die Pervertierung der politisch korrekten Sprache sowie den rechten, linken und liberalen Populismus.
Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Eine beachtliche Zahl unserer Leserinnen und Leser hat um eine schriftliche Fassung des Vortrags beim 28. Pleisweiler Gespräch gebeten. Einige Leserinnen und Leser haben angeboten, beim Verschriften zu helfen. Zweien verdanken wir dieses Skript: Jonas Tögel und Horst Adamczyk. Rainer Mausfeld hat noch einmal drüber geschaut und freundlicherweise eine Datei mit den Folien angefügt. Allen herzlichen Dank. Hier ist der Text und hier auch noch mal der Link auf das Video. Viel Vergnügen, interessante Erkenntnisse und gute Verwertungsmöglichkeiten wünscht Albrecht Müller.

Alternativ ist das Video auch auf Vimeo zu sehen.
Desweiteren finden Sie hier das Transkript des Vortrags auf deutsch und das Transkript des Vortrags ins Englische übertragen.

Der Vortrag ist mit gut zwei Stunden recht lang geraten. Aber er war spannend und Rainer Mausfeld präsentierte viel Material, viele Anregungen, viele Daten, viele Zitate, viele Hinweise auf Literatur – der Vortrag enthält ein Bündel von nützlichen Informationen. Sie können dann, wenn Sie sich für eine der vielen benutzten Abbildungen und Folien besonders interessieren, das Video anhalten, nachlesen und notieren. Albrecht Müller

Wie lässt sich Kinderarmut bekämpfen? „Man müsste die stärker belasten, die mehr haben, um es denen zu geben, die weniger haben und so mehr sozialen Ausgleich schaffen. Das wollen aber bei weitem nicht alle in Deutschland.“ Das sagt Lars Schäfer, Fachreferent Armut und Grundsicherung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Nordrhein-Westfalen. Die NachDenkSeiten haben mit ihm und Martin Debener, der ebenfalls als Fachreferent für Armut und Grundsicherung beim Paritätischen in Nordrhein-Westfalen arbeitet, ein Interview zum Thema Kinderarmut geführt. Sie stellen fest, dass viele Menschen in diesem Land mit dem Dauerproblem Kinderarmut erst gar nicht konfrontiert werden möchten und fordern eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Öffentliche Daseinsvorsorge – Schtonk!
Gewerkschaften – Schtonk!
Arbeitnehmerrechte – Schtonk!
Zukunftssicherheit – Schtonk!
Existenzminimum – Schronk!
Mitmenschlichkeit – Schtonk!
Bürgerrechte – Schtonk!
Friedenspolitik – Schtonk!
Demokratie – Schtonk!
(frei nach „Der große Diktator“ (1940), Rede des Diktators Adenoid Hynkel)

Während die deutschen Politiker wegen der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten noch hyperventilieren und partout nicht begreifen können (und wollen), worin die Ursachen für dessen Wahl liegen und die kommentierenden Medien sich stattdessen in den wüstesten Wählerbeleidigungen übertreffen, geht das gesellschaftspolitische Leben in Deutschland weiterhin seinen „geregelten Gang“. Die politischen Entscheidungen verlaufen weiterhin exakt an genau der Linie entlang, die bisher schon verfolgt wurde. Doch dieses „Weiter so“ ist höchst fatal, denn es schlägt einen der letzten Sargnägel in die ohnehin schon bedenklich beschädigte Demokratie ein.
Von Lutz Hausstein[*].

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