Der damalige Bundeskanzler Brandt hatte zum Gespräch eingeladen. Es ging um die Situation der Massenmedien und um die Informationspolitik der Bundesregierung. Hier ist das Protokoll. Auf dem Deckblatt sind die Teilnehmer des Gesprächs notiert. Weil heute nicht mehr alle bekannt sind, folgen ein paar Hinweise auf die versammelten Personen. Albrecht Müller.
Heute war ich unsicher, ob ein gutes Dokument für unsere Serie zu finden wäre, vor allem auch ein Dokument, das die Leserinnen und Leser in der ehemaligen DDR genauso interessieren könnte wie die geborenen Westdeutschen. Dann erinnerte ich mich an das KPD-Verbot von 1956 und fand interessante Dokumente. Fünf Dokumente sind im Folgenden verlinkt. Man braucht ein bisschen Zeit, aber es lohnt sich. In gewisser Weise sind die Dokumente aktuell. Es wird ja wieder verboten. Albrecht Müller.
Am 2. Januar 1980 erschien in der Welt, dem Flaggschiff des damaligen Springer-Konzerns, dieser Artikel. „Werden wir ein Vielvölkerstaat?“, fragte der Autor in der Überschrift. Im Vorspann behauptete die Welt: „In den nächsten 50 Jahren wird die Bevölkerung der Bundesrepublik von 57,3 auf 38 Millionen schrumpfen.“ Damals war ich Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und habe zusammen mit einem Mitarbeiter dieser Prognose widersprochen. Deshalb wurden die Planungsabteilung und ich angegriffen. Wir haben damals kritisiert, in der demographischen Debatte werde die Entwicklung dramatisiert. Heute kann man an den Zahlen ablesen, wie berechtigt diese Kritik war. Albrecht Müller.
Vorbemerkung: Frieden oder Zerstörung von Leben und Zukunft. – Es stellt keine Gewaltlegitimation für kriminelle Handlungen irgendeiner Konfliktpartei dar, wenn Stimmen der Diplomatie darauf drängen, die Eskalationsspirale der Gewalt in Israel, Palästina oder andernorts zu verlassen, und sie stattdessen eine Regelung einfordern, die die Interessen aller Seiten gleichermaßen respektiert. Ohne die unbedingte Beachtung des Völkerrechts und der internationalen Verträge über gegenseitige Beziehungen wird es nirgends einen Weg zum Frieden geben. Eine Steigerung von Feindseligkeiten gefährdet den Weltfrieden in unserer atomar und ökologisch zerbrechlichen Welt. Im Fall des Palästina-Konflikts ist hierfür die Rede von Noam Chomsky in der Generalversammlung der UNO 2014 ein vorbildlicher Beitrag zur rückhaltlosen Analyse der Genesis der Spannungen.
Sie finden diese Rede hier rechts unten als Audio. – Viele von uns verbinden mit dieser Rede die brutale Frage „Wollt ihr den totalen Krieg?!“. Beim Anhören ist mir jetzt erst aufgefallen, dass Goebbels diese Rede mit der Beschwörung der Gefahr aus dem Osten beginnt, mit der Gefahr, die uns von Bolschewisten und Russen droht. Ich bin erschrocken, weil sich einige der Formulierungen in den heutigen Beschwörungen und Warnungen vor Russland wiederfinden, in den auf den NachDenkSeiten schon öfter zitierten Warnungen der Adenauerzeit sowieso. Jedenfalls lohnt es sich, in dieses Dokument hineinzuhören. Schön ist das nicht, aber lehrreich. Es folgen noch zwei Bilder. Albrecht Müller.
Der Ostberliner Chemiker und Regimekritiker Robert Havemann hat sich Ende September 1981 in einem Offenen Brief an den damaligen sowjetischen Staats-und Parteichef Leonid Breschnew gewandt, unterzeichnet von Bewohnern der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Es ging um die Friedenssicherung in der Mitte Europas, auch um das Thema Nachrüstung. Im Juni des gleichen Jahres 1981 hatte sich Professor Havemann schon in einem Offenen Brief an den westdeutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt gewandt. Wir dokumentieren heute beide Briefe und zur Einführung einen Vermerk eines Referenten der Abteilung 2 (Außen- und Sicherheitspolitik) des Bundeskanzleramtes. Albrecht Müller.
Am Beginn der 1970er-Jahre gab es in der Münchner SPD einen heftigen Links-rechts-Konflikt zwischen dem damaligen Oberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel und dem linken Parteivorstand. Ausgelöst wurde er durch die Kritik der Münchner Jungsozialisten an dem ständigen Bemühen des Oberbürgermeisters um einen Schulterschluss mit der Rathaus-CSU, die in die Verabschiedung eines Juso-eigenen kommunalpolitischen Programms mündete. Der auf Kritik stets sehr empfindlich reagierende Vogel warf dem Münchner Parteivorstand vor, ihn zu wenig gegen die aufbegehrenden Jusos in Schutz zu nehmen. In der ARD-Mediathek finden sich köstliche Ausschnitte dieses Streits.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die beiden Anzeigen, die wir heute als Dokumente zur Zeitgeschichte veröffentlichen, stammen aus dem Jahr 1978. Sie gehören in den Zusammenhang eines in den Sechziger- und Siebzigerjahren heftig geführten Streites um die Bildungspolitik. (Siehe dazu gleich noch einen Beitrag von NDR Info.) Den beiden Anzeigen angefügt ist eine Notiz von mir, damals Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, mit der ich den damaligen Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Klaus Bölling, auf die Anzeigen der Baden-Württembergischen Landesregierung aufmerksam machte und Schlüsse für die eigene Öffentlichkeitsarbeit empfahl. Albrecht Müller.
Der heutige Hinweis betrifft zwar nicht ein wirklich altes Dokument. Der Vorgang ist erst knapp zehn Jahre alt, aber einerseits fast schon wieder vergessen und andererseits wichtig zum Verständnis der Vorgänge in der Ukraine und anderen Teilen in der Welt. Das Wichtigste an diesem Vorgang aus dem Jahr 2014 ist die Information darüber, dass die USA fünf Milliarden US-Dollar in PR wie zum Beispiel den Aufbau von NGOs in der Ukraine investiert haben. Zeugin dieser Zahlung war die US-amerikanische Staatssekretärin für Außenpolitik, Victoria Nuland. Von ihr stammt auch der Spruch „Fuck the EU“. Albrecht Müller.
In der letzten Zeit kreist die öffentliche Debatte immer mal wieder um das Problem der – wie es heißt: leistungslosen – Vermögenszuwächse durch steigende Bodenpreise. Siehe beispielsweise zwei Texte im Anhang. Für an diesem Thema Interessierte dokumentiere ich heute ein altes, aber immer noch aktuelles Papier aus dem Jahr 1967. In der „Vorbemerkung“ des insgesamt 30-seitigen Papiers wird beschrieben, wie die Vorschläge zustande gekommen sind. Dazu ergänzend: In den Sechzigerjahren waren im Umfeld des LMU-„Instituts für internationale Wirtschaftsbeziehungen“ unter Leitung des Münchner Professors Hans Möller eine Reihe von Ökonomen versammelt, denen die noch so gut durchdachte ökonomische Theorie nicht ausreichte. Wir – ich war damals Assistent bei Hans Möller – gründeten einen Wirtschaftspolitischen Club. Albrecht Müller.
Im August 1957, also im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahlen vom 12. September 1957, schrieb der damalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende einen Brief an die „Landsleute“. Siehe hier.
Die Union aus CDU und CSU erreichte bei der Wahl zum ersten Mal die absolute Mehrheit der Zweitstimmen und auch der Mandate im westdeutschen Bundestag. Zu den Wahlergebnissen siehe die unten folgenden Abbildungen und Quellen. Von Albrecht Müller.
Heute veröffentlichen wir in unserer Serie interessanter Dokumente ein einziges Blatt: eine Übersicht über die sogenannte Angstlücke.
Diese Übersicht stammt von Ende 1978. Für die Zeit vom ersten Quartal 1971 bis zum Oktober 1978 sind dort nebeneinander die Ergebnisse der Umfragen von Infratest-Politikbarometer aufgelistet.
„Mittelpunkt des Kongresses ist die Frage »Militarismus und die internationalen Konflikte«. Umstritten ist das Problem, welche Mittel zur Kriegsverhinderung angewendet werden können. J Jaures erkennt als Mittel Massenstreik und selbst den Aufstand an. Die Propagierung dieser Kampfmittel würde die Sozialdemokratie, erklärt A. Bebel, in die größten Schwierigkeiten und Gefahren stürzen. »Wir können nichts tun als aufklären. Licht in die Köpfe bringen, agitieren und organisieren.«“ – Das ist ein Auszug aus der folgenden Chronik der deutschen Sozialdemokratie. Bemerkenswert: Sieben Jahre vor Beginn des schrecklichen Krieges zwischen Deutschland und Frankreich trafen sich der französische Sozialist Jean Jaures und der Deutsche August Bebel noch zur Beratung über den aufkeimenden Militarismus. Albrecht Müller.
Im September 1977 begann die sogenannte Nord-Süd-Kommission mit ihrer Arbeit über die Probleme, die sich aus den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichten in der Welt ergeben. Die Kommission untersuchte die bisherige Entwicklungspolitik und entwickelte neue, bessere Konzepte mit dem Ziel, die Länder des Südens besser in die Weltwirtschaft zu integrieren. Der damalige Präsident der Weltbank, McNamara, hatte diese Zusammenarbeit von Vertretern der Entwicklungs- und Industrieländer angeregt. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt übernahm den Vorsitz dieser Kommission. Albrecht Müller.
Das war das Ergebnis der sogenannten SINUS-Studie von 1980. Der NachDenkSeiten-Leser Claus Hübner hat uns auf diese alte, interessante Studie aufmerksam gemacht. Ich selbst war nicht auf die Idee gekommen, dieses Dokument in unserer Serie vorzustellen, obwohl ich damals als Leiter der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes für den Auftrag an das SINUS-Institut Heidelberg/München verantwortlich war.
Wir wollen Sie heute nicht nur auf die Studie hinweisen. Wir geben Ihnen auch einen größeren Teil zur Kenntnis. Auch dafür, für das Scannen dieser Seiten, geht der Dank an Claus Hübner. Albrecht Müller.
