Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Verfahren bei großen Infrastrukturvorhaben verkürzt werden sollen. Unausgesprochenes Ziel ist die Verhinderung von Klagen durch Verbände und Einzelpersonen vor den Verwaltungsgerichten. Lediglich der Gang nach Karlsruhe soll noch gestattet sein, was allerdings nur ein schlechter Ersatz wäre. Seinen Vorstoß begründet der Verkehrsminister mit klimapolitischen Dringlichkeiten. Das braucht man ihm nicht abzunehmen, so wenig wie sein Gerede, Bürgerbeteiligung sei weiterhin garantiert. Sicher ist nicht einmal, ob sein Vorstoß juristisch sauber ist. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Opposition im Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten „Ausländermaut“ ein. Neben dem amtierenden Verkehrsminister soll auch dessen Amtsvorgänger sowie der Ex-CSU-Chef ins Visier genommen werden. Man darf gespannt sein, welche Rolle bei der Aufarbeitung der Privatisierungseifer der Verantwortlichen spielen wird. Auch FDP, Grüne und Linkspartei können hierbei nicht mit weißer Weste glänzen. Eigentlich hat ihre „Realpolitik“ die Affäre überhaupt erst möglich gemacht. Und den Finger zum Ausverkauf der deutschen Fernstraßen haben sie auch gehoben. Autofahrer und Steuerzahler wird das bald teuer zu stehen kommen. Von Ralf Wurzbacher.

Zur vermasselten „Ausländermaut“ kommt mit einem Autobahnprojekt im Südwesten ein neuer Fall aus der Rubrik: Der Steuerzahler ist der Dumme. Statt der zunächst kalkulierten 800 Millionen Euro könnte das Vorhaben am Ende 1,4 Milliarden Euro und mehr verschlingen. Überraschen sollte das keinen mehr. „Kostenexplosionen“ im Straßenbau gehören zum Geschäft und lassen Investorenherzen höher schlagen. Und wenn sich Staat und Private doch einmal verkrachen, wird die Zeche eben per Gerichtsbeschluss fällig. Oder die öffentliche Hand kehrt am Ende die Scherben auf. Beim kommenden Verfahren „A1 Mobil“ gegen die BRD wittern sogar Hedgefonds fette Beute. Lässt das die Entscheider umdenken? Ach woher! Von Ralf Wurzbacher

Nach der Absage des Europäischen Gerichtshofs an die deutsche „Ausländermaut“ rüsten sich die verhinderten Betreiber für die Klageschlacht gegen die BRD. Die Regressforderungen könnten Hunderte Millionen Euro schwer sein, nachdem bisher schon über 50 Millionen Euro für das Projekt verbrannt worden sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll jetzt Licht ins Dunkel der Machenschaften des Bundesverkehrsministers und seiner Getreuen bringen. Das verspricht allerhand Erhellendes über Rechentricks, Rechtsbeugung und Rechthaberei. Wollte man böse sein, könnte man das korrupt nennen. Für die handelnden Akteure läuft so etwas unter Politik. Von Ralf Wurzbacher.

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Das ist gut so, aber kein Grund, beruhigt zu sein. Schon werden Rufe nach einer allgemeinen Straßennutzungsgebühr laut – für Ausländer und Inländer. Das spielt auch den Kräften in die Karten, die im Hintergrund die Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben und deren Erfüllungsgehilfen in der Regierung sitzen. Ökologische Erwägungen sind dabei nicht von Belang, was zählt, ist allein der Profit. Mit der kommenden Autobahn-GmbH könnte die Abzocke der Autofahrer zum Kassenschlager werden. Noch bleibt Zeit, sich zu wehren. Von Ralf Wurzbacher.

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Nachdem 107 Lungenärzte via BILD und WELT in einem dünnen Positionspapier die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub kritisierten (BILD: „Alles Lüge!“), nutzt nun die Politik die angerichtete Verwirrung, um eben jene Grenzwerte zu kippen. Verkehrsminister Scheuer begrüßte den „wissenschaftlichen Ansatz“, beklagte die Grenzwerte als „Masochismus“ und kündigte deren Überprüfung an. In den Konzernzentralen von VW, BMW und Mercedes dürften die Sektkorken knallen. Dabei ist das Papier der Ärzte eher auf Stammtischniveau und wird von der wissenschaftlichen Community bestenfalls belächelt. Keine Frage: In Deutschland regiert der Populismus – nur dass dieser spezielle Populismus sich gegen die Interessen der Bürger richtet. Von Jens Berger.

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Falls Sie in den nächsten Tagen noch eine Lücke im eigenen Neujahrsprogramm haben: hier eine spritzige, interessante Analyse, mit viel Witz und Hintersinn, wie zu besten Zeiten. Nicht gerade aufbauend. Ungefähr so wie Priols Schlusssatz:

„2019 wird mit Sicherheit wieder genauso bescheuert wie 2018. Machen wir das Beste draus.“

Wir weisen darauf hin, weil sich Urban Priol und 3Sat/ZDF damit wohltuend von der ARD und Dieter Nuhr abheben. Und übrigens auch von Angela Merkels Neujahrsrede.

Der neue „Deutschlandtakt“ der Bahn kann nicht funktionieren, solange am Projekt Stuttgart21 festgehalten wird – zumindest nicht für die täglich Hunderttausenden Fahrgäste im Raum Stuttgart und in der gesamten Südwestregion. Ein offener Brief an den Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer. Von Winfried Wolf.

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