Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei, ARD-aktuell schont Außenministerin Annalena Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz, etwa am Beispiel der Sendelizenz für RT DE: Der Fernsehsender würde es einem noch größeren Publikum ermöglichen, „auch die andere Seite anzuhören“ und sich damit eine fundierte Meinung zu bilden. Ihn zuzulassen, wäre ein Beitrag zur politischen Hygiene. Die hätte unser Gemeinwesen dringend nötig, wie gerade erst die „Tagesschau“-Informationen über einen Baerbock-Auftritt in Kiew zeigen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

RT DE – früher RT deutsch – will ab dem 16. Dezember über einen Satelliten ein Fernsehprogramm in deutscher Sprache ausstrahlen. Der Weg zum RT-DE-Fernsehen war lang und steinig. Seit dem Start des vom russischen Staat finanzierten Internetportals RT deutsch in Berlin-Adlershof 2014 laufen in den großen deutschen Medien immer neue Kampagnen gegen den russischen Konkurrenten, der sich erfolgreich im deutschen Medienmarkt behauptet. YouTube löschte den Kanal von RT DE und die deutschen Behörden verweigerten eine Sendelizenz. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was RT DE bringt, aber für mich ist offensichtlich, dass es den Prinzipien von Demokratie und Meinungsfreiheit widerspricht, den von Moskau finanzierten Sender aus der deutschen Gesellschaft auszuschließen. Eine Analyse von Ulrich Heyden, Moskau.

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Seit einiger Zeit wird gegen das von Russland finanzierte Medium RT Deutsch polemisiert und seine Arbeit erschwert. YouTube hat RT Deutsch gesperrt. Das Medium wird als russisches Propagandamedium dargestellt. Siehe hier. Es wird so getan, als wäre die Welt der Medien hierzulande in Ordnung. So ist das nicht. An gleich mehreren Beispielen von RT-Deutsch-Artikeln, die in den letzten Tagen erschienen sind, lässt sich leicht zeigen, dass wir hierzulande über wichtige Vorgänge nicht oder allenfalls ungenügend unterrichtet werden. Albrecht Müller.

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Auf die Solidarität der taz-Redaktion sollten Journalisten in Deutschland, die von Zensur durch US-Unternehmen bedrängt werden, nicht zählen: In einem Gastbeitrag werden nicht nur die RT-Löschungen gerechtfertigt, sondern auch die Kritiker daran diffamiert. Ein Armutszeugnis – und weite Teile der Medienlandschaft reagieren ähnlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 28.09.2021 hat der US-Medienkonzern YouTube ohne Vorwarnung zwei YouTube-Kanäle von RT Deutsch gesperrt und alle darüber bisher abrufbaren Videos und Interviews gelöscht. Es war der von den Vereinten Nationen ausgerufene „Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs“ zur Förderung der Informationsfreiheit. Die Öffentlichkeit in Deutschland und in den umliegenden deutschsprachigen Ländern muss sich Sorgen machen darüber, was sie von Politik und Medien erfährt und was sie nicht erfährt – oder nicht erfahren soll. Besondere Sorgen muss die Entwicklung in der EU machen. Symptomatisch dafür ist die 2015 erfolgte Gründung einer Task Force gegen Informationen aus Russland.

Eine Mitwirkung der deutschen Regierung an der YouTube-Zensur gegen den russischen Sender RT sei eine „Verschwörungstheorie“, sagt Steffen Seibert. Selbst wenn das stimmt – mindestens wegen Untätigkeit ist der deutsche Gesetzgeber mitverantwortlich an einer unhaltbaren Situation: US-Konzerne nehmen willkürlich Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland. Aus Russland kommen derweil harte verbale Reaktionen auf die Löschung der deutschen YouTube-Kanäle von RT. Von Tobias Riegel.

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„Am Dienstagnachmittag löschte YouTube die Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part wegen angeblicher ‚schwerer oder wiederholter‘ Verstöße gegen die Gemeinschaftsrichtlinien. Der Schritt erfolgte ohne jegliche Vorwarnung.“ Das meldet RT Deutsch am 28. September um 17:51 Uhr. Siehe hier. Dem waren einige Warnungen vorausgegangen und auch eine Kampagne deutscher Medien gegen RT Deutsch. Auch die witzige Behauptung, Russland habe sich in den Bundestagswahlkampf eingemischt, gehört in den Gesamtzusammenhang. Man muss diesen Vorgang als Zensur bezeichnen. RT Deutsch stört mit seiner kritischen Begleitung des Geschehens wie zuvor schon Ken FM den großen Strom der Meinungen in Deutschland. Und wenn der große Strom der Meinungen voller Unwahrheiten und Kampagnen steckt, dann tut ein einziges aufklärendes Medium weh. Und da unsere angeblichen Demokraten in den großen Medienhäusern und Parteizentralen die Maske und damit die Hemmungen mehr und mehr fallen lassen, greifen sie wie in diesem Fall zum drastischen Mittel der Löschung und damit zur Zensur. Albrecht Müller.

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In den letzten Wochen haben sich die Angriffe deutscher Medien gegen die russische Regierung nochmals zugespitzt – Stichworte: Nawalny oder die Verhinderung von Nord-Stream-2. Wie erklärt man ausländischen Studenten die fragwürdigen Mechanismen der deutschen Medienlandschaft? Unser Autor Ulrich Heyden hat das in einem Vortrag an der Universität Woronesch in Russland getan. Dabei zeichnet er auch die Entwicklung seit 2014 nach – einer Zeit, in der sich viele große deutsche Medien unter anderem gegen Russland radikalisiert haben. Immerhin alternative Medien würden aber Kritik an den Corona-Maßnahmen und an der Dämonisierung Russlands üben. Wir geben den Vortrag hier wieder. Von Redaktion.

Weil die Commerzbank – mutmaßlich auf Anweisung der deutschen Regierung – RT DE die Konten sperrte, plant das russische Außenministerium jetzt Maßnahmen gegen deutsche Korrespondenten in Russland. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerichtet. RT DE ließ in einem 7-minütigen Beitrag unter anderem eine 71-jährige herzkranke Frau zu Wort kommen, die mit einem Bußgeld von über 400 Euro belegt wurde, weil sie auf dem Dingolfinger Marienplatz angeblich gegen die Abstandsregel verstoßen haben soll. Landratsamt und Polizei sahen sich genötigt, eine eigene Pressemitteilung zu veröffentlichen, der CSU-Ortsvorsitzende Valentin Walk meldete sich in der Lokalzeitung per Leserbrief zu Wort. Darin wirft er RT DE „Einfluss auf unsere Demokratie“ und eine „Destabilisierungspolitik“ vor.
Der „Kalte Krieg“ scheint in Dingolfing noch nicht beendet, sagt Marcus Klöckner in einem Kommentar.

Das Medium RT DE wird aktuell in Deutschland massiv angegriffen. Gleichzeitig behauptet die aktuelle EU-Propaganda, Deutschland sei das Hauptziel von russischer Desinformation. Diese Angriffe müssen abgewehrt werden: Zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland gibt es für Deutschland keine Alternative. Von Tobias Riegel.

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Heute muss ich zwei Ereignisse kombinieren, die scheinbar weit auseinanderliegen und doch so viel miteinander zu tun haben: Ein Artikel von drei Spiegel-Redakteuren über das russische Medium RT DE und die dort Beschäftigten und einen Bericht der BNN (Badische Neueste Nachrichten) über den tödlichen Bombenangriff auf Bruchsal vor 76 Jahren. Mit beiden Vorgängen verbinde ich persönlich etwas. Beim Angriff auf Bruchsal war ich knapp 7 Jahre alt; wir hatten Verwandte in Bruchsal; mein Heimatdorf lag 34 km davon entfernt und wir sahen in der Nacht den roten Himmel. Einige der vom „Spiegel“ pauschal geschmähten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von RT DE kenne ich persönlich. Die Hetze des „Spiegel“ ist unberechtigt. Sie wird, wie vieles, was zurzeit bei uns abläuft, die Konfrontation mit Russland verschärfen. Unser Volk wird durch solche Artikel aufgehetzt und es wird verdrängt, was Krieg bedeutet. Mit jedem dieser und ähnlicher Artikel wächst die Konfrontation und die Kriegsgefahr. Albrecht Müller.

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Die angepassten Journalisten großer Medien fühlen sich beschämt durch den Mut der Kollegen von Alternativmedien. Die „Süddeutsche Zeitung“ bezeichnet engagierte Journalisten gar als Feinde der Demokratie und spekuliert über einen Ausschluss aus der Bundespressekonferenz. Von Tobias Riegel.

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Zu RT Deutsch wird in manchen Kreisen Deutschlands der Eindruck erweckt, als handle es sich dabei um einen Feindsender. Soweit sind wir schon wieder beim Aufbau der Konfrontation. Die NachDenkSeiten machen dabei nicht mit, sondern weisen Sie darauf hin, dass es immer wieder lohnt, bei RT Deutsch nachzuschauen. Im Folgenden ist einfach mal hintereinander gereiht, was man dort von heute früh zwei Tage rückwärts so alles findet. Albrecht Müller.

Video-Gespräch vom 23. November 2020

Ivan Rodionov, Leiter Unternehmensentwicklung und Kommunikation von RT Deutsch, und Albrecht Müller gehen der Frage nach: Sind Deutschland und die Russische Föderation noch “gute Nachbarn” im Sinne der Entspannungspolitik? Wie kam es zur jetzigen Situation? Welche Auswege gibt es?