In Südkorea übernimmt im Mai mit Yoon Suk-Yeol ein neuer Präsident die Amtsgeschäfte im Blauen Haus, dem Seouler Regierungssitz des Staatsoberhauptes. Nach dem Ausscheiden des noch amtierenden Präsidenten Moon Jae-In droht der innerkoreanische Dialog wieder aus den Fugen zu geraten. Immerhin war es Moon, der sich persönlich mehrfach mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Un im Jahre 2018 traf und mitverantwortlich dafür war, dass im Sommer desselben Jahres das historische Gipfeltreffen mit dem damaligen US-amerikanischen Machthaber Donald Trump in Singapur stattfand. Dieser Silberstreif am politischen Horizont wird sich unter Yoon und im Schatten des Krieges in der Ukraine schon sehr bald verdüstern. Ein Kommentar von Rainer Werning.

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„Gemeinsame Sicherheit“ als Strategie für eine Deeskalation des Konflikts mit Russland: Diplomatie als Grundlage der Konfliktlösung. Es besteht die akute Gefahr eines konventionellen Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Es ist von einem längeren Kriegsszenario auszugehen, das tausende Menschenleben vor allem unter der Zivilbevölkerung kosten würde und unvorstellbares menschliches Leid zur Folge hätte. Es ist nicht auszuschließen, dass der konventionelle Krieg einen Flächenbrand auslösen könnte: Hochgerüstete Atomwaffenstaaten wären in den Konflikt eingebunden – mit dem unkalkulierbaren Risiko eines Atomkrieges! Von Rolf Bader.

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Jochen Scholz war bis 2000 Berufsoffizier bei der Luftwaffe und im Rahmen seiner Laufbahn viele Jahre in den NATO-Gremien, den multinationalen NATO-Stäben sowie im Bundesministerium der Verteidigung tätig. Später war Scholz in der Friedensbewegung aktiv und meldete sich seitdem auch immer wieder kritisch zu den aktuellen Entwicklungen zu Wort. Nun hat Jochen Scholz einen Brief an einen Landtagsabgeordneten geschrieben, der ungemein viele interessante Fakten zum Aufbau des Ost-West-Konflikts enthält. Wir freuen uns, dass wir dieses Schriftstück für unsere Leser veröffentlichen dürfen.

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Die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich zu. EU-Europa folgt dabei fast bedingungslos der Konfrontationspolitik der USA und der NATO. Ein aktives Eintreten besonders von Deutschland und Frankreich für die gemeinsam erarbeiteten Ziele von Minsk2 ist nicht zu erkennen, statt dessen eine kampagnenhafte, geradezu primitive Verurteilung Russlands. Die Verantwortung für die jetzige Situation liegt bei der NATO, besonders bei den USA, aber auch bei der Bundesregierung. Die NATO-Politik ist Konfrontationspolitik, die durch die Unterstützung der aggressiven Kreise in der Ukraine kriegerische Auseinandersetzungen mindestens billigend in Kauf nimmt. Von Reiner Braun.

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Seit Anbruch des Atomzeitalters hat es immer wieder stockende Schritte zu internationalen Bemühungen gegeben, die die Gefahr eines Atomkriegs lindern oder durch die Abschaffung dieser monströsen Waffen sogar ganz beseitigen könnten. Dennoch ist die Gefahr eines Atomkriegs aktuell so groß wie zu Zeiten des Kalten Krieges, wie Noam Chomsky in seinem neuen Buch „Rebellion oder Untergang!“ zeigt. Dabei spielen vor allem die NATO und die USA eine entscheidende Rolle. Ein Auszug.

Leo Ensel macht uns auf seinen Artikel „Closed Skies – oder: Same procedure as last year!“ aufmerksam: „Mein Kommentar zum Ausstieg der USA aus dem Open-Skies-Vertrag – auch im Zusammenhang mit dem Ausstieg des Westens aus anderen grundlegenden Verträgen zur Rüstungskontrolle in den letzten 20 Jahren.“ Er verweist auf die Leistungen von Gorbatschow. Das passt zu unserer gerade erschienenen Buchbesprechung und erinnert uns an eine der zentralen politischen Aufgaben: Krieg zu verhindern. Hier der vollständige Beitrag von Leo Ensel.

Zur Rettung des INF-Vertrages muss die Friedensbewegung Forderungen an Washington und an Moskau erheben, fordert Andreas Zumach im folgenden Gastartikel für die NachDenkSeiten. Die NachDenkSeiten freuen sich, ihren Lesern diesen Text vorzustellen. Einiges sehen wir anders. Deshalb wird, weil wir die Diskussion für wichtig halten, noch ein ergänzender und kommentierender Text von Albrecht Müller folgen. Der Artikel erscheint auch Mitte Februar in der vom Schweizerischen Friedensrat in Zürich herausgegebenen “Friedenzeitung”.

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Aktuelle Umfragen sehen die SPD bei bundesweit15 Prozent. Eines der wenigen verbliebenen Themen, mit dem die Partei noch Wähler gewinnen könnte, wäre eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland – nachdem man sich bei der Sozialpolitik weitgehend unglaubwürdig gemacht hat. Doch die Sozialdemokraten schlagen in selbstzerstörerischer Weise den entgegengesetzten Kurs in der Außenpolitik ein. Von Tobias Riegel.

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Werden die USA wieder Mittelstreckenraketen in Europa stationieren? Das könnte zumindest dann der Fall sein, wenn die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump umgesetzt werden. Dieser hatte vor kurzem gesagt, dass der so genannte INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung aufgekündigt werde. Im Interview mit den NachDenkSeiten warnt Pascal Luig vor den weitreichenden Konsequenzen, die sich aus dem Ende des Vertrages, der den Bau und Besitz landgestützter, atomarer Raketen verbietet, ergeben können. Der Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative geht davon aus, dass erneut ein ungehemmtes atomares Wettrüsten zwischen den Großmächten droht und es zu einer Stationierung von neuen landgestützten Atomwaffen in Europa kommen könnte. Ein Interview über den INF-Vertrag, das „Vermächtnis der Friedensbewegung“ und die möglichen Hintergründe für das Verhalten der USA. Von Marcus Klöckner.

Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten. Ein türkischer Geistlicher im amerikanischen Exil, ein amerikanischer Geistlicher unter türkischem Hausarrest – in Ankaras Augen beides Terroristen. Ein gescheiterter Putschversuch, die Erdoğan-Regierung fordert Loyalität vom Westen; und bekommt sie nicht. Washington unterstützt jene Kurden, gegen die Ankara Krieg führt. Sanktionierung von Ministern, Strafzölle, Drohgebärden, Sanktionen und Gegensanktionen, die türkische Lira bricht ein, Twitter-Attacken, eine medienwirksame Schlammschlacht und nationalistisches Getöse – die Türkei-Krise als Paradebeispiel einer wild rotierenden Eskalationsspirale. Von Jakob Reimann[*].

Die Bilder gingen am Freitag um die Welt – Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Un überschreitet Hand in Hand mit Südkoreas Staatschef Moon Jae-In die Demarkationslinie und sagt dann auch noch öffentlich zu, das Atomtestgelände im Norden des Landes zu schließen. Aber wie sind diese Bilder und Nachrichten zu werten? Rainer Werning [*] hat für die NachDenkSeiten die Kontexte, Texte und Subtexte zum historischen Gipfeltreffen der Staatschefs von Korea Nord und Korea Süd in Panmunjom zusammengefasst.

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Der Historiker Joachim Kleppe aus Braunschweig, Leser der NachDenkSeiten von Beginn an, hat einen interessanten Vergleich angestellt – zum Thema: Ultimaten in der Politik, ein Rückblick auf den Juli 1914 im Vergleich zur aktuellen Konfrontation der Großmächte. Diesen Leserbrief geben wir den NDS-Leserinnen und -Lesern gerne zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Wladimir Putins Ankündigung neuer Waffensysteme zur Schaffung eines nuklearen Gleichgewichts sei das Ergebnis einer Erosion des Rüstungskontrollsystems durch das unkluge Ausscheiden der USA aus dem ABM-Vertrag im Jahr 2002, erklärt Ray McGovern. Josefa Zimmermann hat den Text für die NachDenkSeiten aus dem Englischen übersetzt.

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Medial „geschlachtet“ wird, wer sich für ein differenziertes Russlandbild einsetzt. Diese Beobachtung hat die ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz gemacht. Im Interview mit den NachDenkSeiten sagt Krone-Schmalz, mittlerweile seien geradezu hysterische Zustände zu erkennen, wenn es darum gehe, sich der Dämonisierung Russlands entgegenzustellen. In den USA sei es mittlerweile so schlimm, dass „jeder Kontakt“ zu Russland sofort unter einen „Generalverdacht“ gestellt werde. „Die McCarthy-Ära lässt grüßen“, sagt Krone-Schmalz. Ein Interview über die angeschlagenen Beziehungen zu Russland, Schieflagen in der journalistischen Berichterstattung und die Möglichkeiten, die zu einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Russland führen könnten. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Rainer Werning, Politikwissenschaftler & Publizist mit den Schwerpunkten Ost- und Südostasien berichtet und kommentiert die Asienreise des US-amerikanischen Präsidenten Trump. Wie gewohnt bei diesem Autor: interessant. Albrecht Müller.