Das ist eine Buchbesprechung von Heiko Flottau. Unser Rezensent war von 1985 bis 1992 und von 1996 bis 2004 Nahostkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, mit Sitz in Kairo, von 2005 bis 2009 freier Journalist in Kairo. Man merkt der Besprechung an, dass er sich auskennt und dass ihm die schreckliche Situation in Israel/Palästina auf der Seele liegt. Albrecht Müller.
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Angela Merkel ist eine Meisterin des guten Verkaufs schlechter, weil engstirniger politischer Entscheidungen. Das galt für ihre Spar-Politik der Schwarzen Null, es galt für ihre „offenen Arme“, es galt für die Zumutungen gegenüber den Griechen und anderen Völkern des Südens und es gilt jetzt für den Umgang mit dem Corona-Virus. Sie und die mit ihr eng verbundenen Landesregierungen haben am 22. März Entscheidungen getroffen, die (zu Recht) die Warnungen von Virologen und Intensivmedizinern vor Zuständen wie in Italien in die Entscheidung einbezogen haben. Aber sie haben andere Folgen ihres Tuns nicht einbezogen, weil sie davon nichts wussten oder nichts wissen wollten. Die einen Experten wurden gehört, die anderen nicht. Die interdisziplinäre Betrachtung ist jedoch wichtig, wenn man sachgerechte Entscheidungen fällen will. Zur Steigerung der Popularität reicht allerdings die einseitige Betrachtung, wie man an Angela Merkel und an ihrer jetzt rasant steigenden Popularität gut beobachten kann. Albrecht Müller.
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Die aktuellen „Dammbruch“-Empörungen zu Thüringen sind in weiten Teilen vorgeschoben, sagt Rainer Mausfeld. Denn rechte bis rechtsextreme Haltungen sind seit Beginn der Bundesrepublik in den Parteien der sogenannten Mitte fest verankert. Der Kampf der politischen Zentren der Macht gegen Rechts war und ist in Wahrheit immer ein Kampf gegen Links. Es ist beschämend, wie eilfertig weite Teile der Linken auf die ausgelegten Wortköder hereinfallen und Arm in Arm mit Merkel und Seehofer ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts bekunden – jeder wirklich Linke müsste es als eine Beleidigung empfinden, wenn ihn die Mächtigen zum Kampf gegen Rechts auffordern! Mit dieser Strategie hat es die neoliberale Mitte geschafft, die Linke in permanente Angst zu versetzen, als rechtsoffen zu erscheinen, und sie wichtiger Kernthemen beraubt. Doch in Thüringen wendet sich dies nun gegen die Politstrategen selbst.
Überwachung und Gesichtserkennung wollen Bundesregierung und Bahn massiv ausweiten – um dafür zu werben, nutzen sie auch den Kindestod vom Frankfurter Hauptbahnhof. Dieses Vorgehen ist – neben den fragwürdigen Überwachungsplänen selbst – populistisch und inhaltlich abwegig. Von den Medien kommt einmal mehr nur zaghafter Widerstand. Von Tobias Riegel.
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Auf den ersten Blick klingt die Forderung der kommissarischen SPD-Chefin Manuela Schwesig ja richtig: Wer seinen Kindern keinen Unterhalt zahlt, muss vom Staat an die Kandare genommen werden – zur Not auch mit unkonventionellen Mitteln wie einem Führerscheinentzug. Doch je mehr man ins Thema eintaucht, desto mehr verliert Schwesigs Vorstoß an Substanz und würde schlussendlich vor allem Geringverdiener treffen, denen man mit einem Führerscheinentzug die ökonomische Grundlage entziehen würde, was ganz sicher auch nicht im Interesse der Kinder ist. Populismus ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal der politischen Ränder. Von Jens Berger.
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Das Heute Journal vom 8. September 2019 war einmal mehr eine Zumutung. Zunächst wurde im Zusammenhang mit der Absage der Verhandlungen mit den Taliban die offizielle Version des Einsturzes der World-Trade-Center-Türme vor 18 Jahren wiedergegeben, ohne auch nur anzumerken, dass es berechtigte Zweifel gibt. Dann wurde Bundestagspräsident Schäuble zum Jubiläum des Deutschen Bundestages (erste Sitzung vor 70 Jahren) von Frau Slomka so interviewt, als gäbe es keine Zweifel an der demokratischen Qualität dieses Mannes und seiner Partei. Und dann hat die Moderatorin den Begriff Populist gebraucht – siebenmal – ohne zu bemerken, dass dieser Sprachgebrauch alleine schon Zweifel an der aufklärerischen Qualität der Moderatorin wie auch der Sendung nähren muss. Albrecht Müller.
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„Was ist los mit dir, Europa?“ Papst Franziskus hatte diese Frage den Repräsentanten der Europäischen Union vor drei Jahren in Rom gestellt, als ihm der Karlspreis der Stadt Aachen verliehen wurde. Während der Völkerwanderung, im Mittelalter und in der Renaissance riefen die römischen Päpste weltliche Mächte um Hilfe, einfallende Barbaren, Söldnertruppen oder nationale Armeen, die in den Kirchenstaat eingefallen waren, zu vertreiben. Die Zeiten haben sich geändert. Die Präsidenten und Regierungschefs der Europäischen Union suchen Rat beim kirchlichen Kollegen. Aber ist der Papst überhaupt die zuständige Adresse?
Je nach politischer Grundausrichtung werden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine tiefe Verwurzelung im historischen Nationalsozialismus attestiert oder aber dieser Vorhalt wird vehement bestritten. Nach zahlreichen Skandalen hat die Partei inzwischen eine Historikerkommission eingesetzt, um dieses Thema zu klären. Im Gespräch mit der Kultur- und Sozialhistorikerin Edith Friedl wurden Antworten auf offene Fragen zur Geschichte der FPÖ, zu ihrer Verankerung in Teilen der österreichischen Gesellschaft und zu den Defiziten der politischen Linken gesucht. Das Interview führte Norbert Wiersbin.
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Zu den Beiträgen “Feinstaub: Ärzte aus Österreich stellen sich gegen deutsche Kollegen” und “Umwelt- und Verkehrspolitik mit Stammtischparolen” gab es einige dezidierte Lesermeinungen, die wir hier mit Ihnen teilen. Dieses Thema scheint ein gewaltiges Minenfeld zu sein, nicht zuletzt wegen unentschlossener Umweltpolitik, Autoherstellerschummeleien und divergierenden, aber gleichermaßen berechtigten Interessen der Öffentlichkeit. Bitte beachten Sie die Anmerkungen von Jens Berger. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Nachdem 107 Lungenärzte via BILD und WELT in einem dünnen Positionspapier die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub kritisierten (BILD: „Alles Lüge!“), nutzt nun die Politik die angerichtete Verwirrung, um eben jene Grenzwerte zu kippen. Verkehrsminister Scheuer begrüßte den „wissenschaftlichen Ansatz“, beklagte die Grenzwerte als „Masochismus“ und kündigte deren Überprüfung an. In den Konzernzentralen von VW, BMW und Mercedes dürften die Sektkorken knallen. Dabei ist das Papier der Ärzte eher auf Stammtischniveau und wird von der wissenschaftlichen Community bestenfalls belächelt. Keine Frage: In Deutschland regiert der Populismus – nur dass dieser spezielle Populismus sich gegen die Interessen der Bürger richtet. Von Jens Berger.
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Bernd Stegemann, Professor an der Berliner Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ und Dramaturg am Berliner Ensemble sowie Mitinitiator der Bewegung „Aufstehen“, hat ein neues Buch vorgelegt: Die Moralfalle. Für eine Befreiung linker Politik.Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen. Er hält es für lesenswert. Ich würde über die vielen Wortkonstruktionen stolpern. Das fängt schon beim Doppelbegriff „Moralpopulismus“ an. Prüfen Sie selbst. Die Buchbesprechung soll dabei helfen. Albrecht Müller.
In „Merkel. Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft“ blickt Stephan Hebel zurück auf 13 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel und belegt anhand vieler Zahlen und Fakten, wie sie sich auf den zentralen Politikfeldern wirklich geschlagen hat. Über Wirken und Vermächtnis von Angela Merkel kam es zum Gespräch zwischen Hebel und Müller. Die Aufzeichnung finden Sie hier. Ein spannender Gedankenaustausch.
Mit ihren erfolgreichen Klagen für Fahrverbote hat sich die Deutsche Umwelthilfe viele Feinde gemacht. Dazu zählt auch die CDU. Die hat auf ihrem jüngsten Parteitag nun beschlossen, die DUH von der staatlichen Finanzierung abzuklemmen und ihre Gemeinnützigkeit zu überprüfen. Forderungen dieser Art kursieren auch in AfD-Netzwerken schon seit langem. Doch dies ist Populismus in Reinkultur; sind beide Punkte doch rechtlicher und nicht parteipolitischer Natur. Das ist auch gut so, denn würde der CDU-Beschluss umgesetzt, wäre dies ein Freibrief zur Gängelung unbequemer Stimmen, der auch die NachDenkSeiten treffen könnte. Von Jens Berger.
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Die Entscheider und auch wir Konsumenten plappern nach und imitieren: Digitalisierung ist ganz neu und überall angebracht, auch in den Schulen; Populisten, überall Populisten; und weil es so schick ist und angeblich so einfach, kaufen wir übers Internet ein. Die politisch Verantwortlichen machen alles mit und plappern alles nach – nicht das Fitzelchen planenden Nachdenkens und Vordenkens. Offensichtlich kein einziger Gedanke zu den Folgen des massiv veränderten Einkaufsverhaltens für die Paketzusteller und unsere Innenstädte. Albrecht Müller.
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In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das des politisch apathischen Konsumenten. Wahlen spielen mittlerweile für grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr. Die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen dieser Form der Elitenherrschaft bedrohen immer mehr unsere Lebensgrundlagen. In diesen Tagen erscheint nun das erste Buch von Rainer Mausfeld mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer?“, in dem er die Systematik dieser Indoktrination aufdeckt und uns sensibel macht für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden. Ein exklusiver Auszug aus dem Buch zum Erscheinen am 2.10.2018: Albrecht Müller
