Die neue „Fähigkeit“, die Verteidigungsminister Boris Pistorius für die Bundeswehr vorsieht, ist auf die Austragung eines großen Krieges zwischen der atomar bewaffneten NATO einerseits und der Atommacht Russland andererseits gerichtet – und das im hochindustrialisierten und dichtbesiedelten Europa. Wir befinden uns in einer nach oben offenen Risikospirale. Von Bernhard Trautvetter.

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Ein Bundeskanzler nimmt im Handstreich sein gesamtes Volk, über 84 Millionen Menschen, in Geiselhaft. Wie soll man eigentlich eine solche Maßnahme adäquat benennen? Darauf hat möglicherweise bereits vor über 60 Jahren ein anderer Kanzler eine recht plausible Antwort geliefert. Von Leo Ensel.

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Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werde die Bedrohungslage des Landes erhöhen. Das sagen nicht nur Bundestagsabgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien, sondern auch ein regierungsnaher Verteidigungsexperte. Offenbar werden derzeit unter Verdrehung von Tatsachen und tatsächlichen Bedrohungslagen Weichen für eine aggressive westliche Außenpolitik gestellt, die auch noch nach der US-Präsidentschaftswahl im November und der Bundestagswahl nächstes Jahr wirksam sein sollen. Von Karsten Montag.

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Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im zweiten Teil des Interviews äußert er sich unter anderem zur Gefahr eines dritten Weltkriegs, zu den Verhandlungen in Istanbul 2022 sowie zu den Ursachen des Konflikts. Zugleich wagt er einen Ausblick. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte am 11. Juli im heute-journal behauptet, die russische Föderation hätte den INF-Vertrag, also den Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen, „außer Kraft gesetzt“. Tatsächlich waren es aber nachweislich die USA unter Donald Trump, die am 1. Februar 2019 den INF-Abrüstungsvertrag einseitig aufgekündigt hatten, nicht die Russische Föderation. Erst in Reaktion auf den US-Ausstieg trat Moskau ebenfalls aus. DER SPIEGEL titelte damals: „Reaktion auf US-Entscheidung – Russland steigt ebenfalls aus INF-Abrüstungsvertrag aus“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Minister plane, diese Falschdarstellung zu korrigieren. Von Florian Warweg.

„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. – Wirklich vor 250 Jahren? Von Leo Ensel.

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Heute schlage ich meine Regionalzeitung auf, die Rheinpfalz. Die Eigentümer dieses ihres Stammblattes, die Familie Schaub, besitzt eine Kette von weiteren Medien, Rundfunk und Zeitungen wie zum Beispiel die Freie Presse in Chemnitz, die Stuttgarter Nachrichten, die Stuttgarter Zeitung und die Süddeutsche Zeitung. Die Rheinpfalz ist des Öfteren repräsentativ für das Stimmungsbild, das uns frei Haus geschickt wird. Heute wird auf der ersten Seite davon berichtet, dass der Verteidigungsminister mehr Geld möchte, als im gerade erzielten Haushaltskompromiss vorgesehen ist. Albrecht Müller.

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„Im Ernstfall brauchen wir wehrhafte junge Männer und Frauen, die dieses Land verteidigen können. Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein (…). Wir brauchen Hauptwaffensysteme, Luftverteidigungssysteme, Munition (…).“ Mit diesen Worten ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Bundestag an die Parlamentarier und die deutsche Öffentlichkeit herangetreten. Er sagt auch: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Pistorius lieferte unter Beifall eine Rede ab, die zeigt: Es stinkt nach Militarismus in der Mitte des Parlaments. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Anfang dieser Woche die sogenannte Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen aufgehoben. Dieser Schritt kam für viele Beobachter recht überraschend, denn noch im April hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Siemtje Möller (SPD) auf Nachfrage erklärt, dass „nach fachlicher Einschätzung“, die „Aufrechterhaltung der Duldungspflicht“ auch weiterhin nötig sei. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz wissen, was in den letzten Wochen geschehen sei, dass es zu diesem Sinneswandel im Ministerium kam. Von Florian Warweg.

Die Ukraine ist ein Hort der Freiheit und der Demokratie, die EU pflegt ihren Garten Eden und Boris Pistorius ist Pazifist. Rückblicke, Ausblicke und Anmerkungen zum blaugelben Stellvertreter-Patriotismus unserer Politik und unserer Medien. Von Rupert Koppold.

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Boris Pistorius besuchte die USA. Er lieferte ein Paradebeispiel des deutschen Untertanengeistes ab. Deutschland wird der Ukraine drei weiterreichende Raketenartilleriesysteme liefern. „Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt“, sagte Musterschüler Pistorius stolz. Man fasst sich ans Hirn. Mit der NATO-Osterweiterung, dem Putsch in der Ukraine, der Aufrüstung der ukrainischen Armee, der Einrichtung von CIA-Bunkern an der russischen Grenze, der Einrichtung von Biolaboren und der Abhaltung gemeinsamer Manöver haben die Vereinigten Staaten so lange gezündelt, bis es nach dem von den USA provozierten Jugoslawien-Krieg – Fachleute nennen ihn nach der ehemaligen US-Außenministerin „Albrights Krieg“ – zum Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine kam. Von Oskar Lafontaine.

Für Christen beginnt die sogenannte Pfingstnovene neun Tage vor dem eigentlichen Hochfest an Christi Himmelfahrt. Diese Novene geht laut der Website des Erzbistums Köln auf den Pfingstbericht der Apostelgeschichte zurück, nachdem sich Jesu Jünger vor Pfingsten im Gebet zurückgezogen hatten. In der Pfingstnovene wird um das Kommen des Heiligen Geistes und seiner sieben Gnadengaben gebetet: Weisheit, Einsicht, Rat, Stärke, Erkenntnis, Frömmigkeit und Gottesfurcht. Pfingsten dann wurden Jesu Jünger vom Heiligen Geist erfüllt und besaßen fortan die Fähigkeit, in allen Sprachen der Welt zu sprechen. Von solchen Gnadengaben und Sprachtalenten lässt sich reichlich zwei Jahre nach Verkündung einer „Zeitenwende“ nur träumen. Wenngleich sich nicht Zeiten, allenfalls Politiker samt Politiken in ihnen wenden. Ein säkularer Zwischenruf von Rainer Werning.

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Boris Pistorius ist schon viele Monate der beliebteste Politiker Deutschlands. Daran muss man sich erst gewöhnen in einem Land, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen hatte: «Nie wieder Krieg.» Er will unter großem Beifall der Öffentlichkeit Deutschland wieder «kriegstüchtig» machen. Wenn ich ihn und seine Kollegen «Verteidigungsminister» auf der Bühne der Welt agieren sehe, denke ich immer an ein Schlüsselerlebnis, das ich Ende der Achtziger Jahre hatte, als ich kurz vor der Auflösung des Warschauer Paktes den damaligen bulgarischen Staatschef Todor Schiwkow in Sofia besuchte. Am Abend führte mich ein Germanistikprofessor durch die Stadt, und wir kamen an einem imponierenden Bau vorbei, auf dem oben in großen Buchstaben «Verteidigungsministerium» stand. Er fasste mich am Arm und sagte: «Hier beginnt die Lüge. Früher stand dort ‹Kriegsministerium›.» Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

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Verteidigungsminister Pistorius’ Direktive, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, wurde von der betroffenen Bevölkerung mit bemerkenswerter Schicksalsergebenheit hingenommen. Der fällige Aufschrei blieb nicht nur aus, der forsche Minister wurde auch noch prompt zum beliebtesten Politiker gekürt. – Vor 40 Jahren wäre das etwas anders gewesen. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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Das war das Thema, über das ich am vergangenen Freitag auf Einladung eines politisch aktiven Freundeskreises in einem Wirtshaussaal in Anger, eines Ortes zwischen Chiemsee und Salzburg, gesprochen habe. In diesem Text wird der Bogen von der Debatte zur Wiederbewaffnung in den Vierziger/Fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts über die Phase der Entspannungs- und Friedenspolitik bis zum Appell zur Kriegstüchtigkeit von heute gespannt. Und es werden die Manipulationsmethoden skizziert, die angewandt werden, um uns auf Kriegsbereitschaft zu trimmen. Albrecht Müller.