Der „Innovationsminister“ legt ein „Hochschulfreiheitsgesetz“ vor. Ein Name, so innovativ wie „Studienbeiträge“ statt Gebühren, Innovationsministerium anstelle eines piefigen Wissenschaftsressorts. Dieses neue Gesetzesvorhaben soll Nordrhein-Westfalen an die Spitze der bundesweiten Befreiungsbewegung katapultieren – der Bewegung, die die Hochschulen aus den Zwängen staatlicher Reglementierung an die freie Luft des unternehmerischen Wettbewerbs führt.

Nordrhein-Westfalen steht gegenwärtig bundesweit an vorderster Front des Kampfes für die enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. Was Hannelore Kraft, eine sozialdemokratische Unternehmensberaterin, in der letzten Legislaturperiode vorbereitet hat, setzt ihr Nachfolger als Wissenschaftsminister, Andreas Pinkwart, mit einer nur FDP-Politikern eigenen Radikalität um.

Wie weit die Staatsverdrossenheit, ja die geradezu feindliche Einstellung gegenüber dem demokratischen Staat und gegenüber dem Parlamentarismus schon in den Staat selbst hineinreicht belegt ein sog. „Hochschulfreiheitsgesetz“ [PDF – 122 KB], dessen Eckpunkte der nordrhein-westfälische “Innovationsminister“ Andreas Pinkwart (FDP) vorgelegt hat. Die bloße Rechts- und Finanzaufsicht des demokratisch legitimierten Staates über die Hochschulen als sich selbst verwaltende, autonome Körperschaften soll durch die „Fachaufsicht“ eines ständestaatlichen „Hochschulrates“ abgelöst werden, in dem nach aller Erfahrung Unternehmensvertreter das Sagen haben.