Gibt es in Deutschland Zensur? Wenn ja: Wie sieht sie aus? Wie ist sie zu verstehen? Gibt es eine Zensur ohne Zensor? Darüber spricht der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Meyen stellt fest: „Genau wie Propaganda ist der Begriff Zensur systematisch entkernt worden. In Wissenschaft und politischer Bildung wird er nur noch verwendet, wenn es um Regierungsformen geht, die als ‚totalitär‘, ‚diktatorisch‘ oder ‚undemokratisch‘ bezeichnet werden können.“ Mit anderen Worten: Wenn es keine Diktatur ist, kann es keine Zensur geben. Doch dieser Gedanke greift laut Meyen zu kurz. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein „Manifest” veröffentlicht, das in teils deutlichen Worten mehr inhaltliche Vielfalt fordert und die Diffamierung von Andersdenkenden ablehnt. Einige anonyme Äußerungen belegen zudem ein internes Klima der Angst beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Das Prinzip des ÖRR ist wichtig, die Praxis der Berichterstattung ist aber inakzeptabel. Die Initiative der kritischen Mitarbeiter ist darum ein wichtiger Anfang. Danke dafür! Von Tobias Riegel.

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Unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, konkret den Deutschlandfunk, zu hören, gerät zunehmend zu einer Herausforderung. Sofern man nicht selbst zu den Einpeitschern einer geradezu hysterischen Kriegstüchtigkeitslust gehört, fühlen sich die Auswahl, die Formulierungen und die Kommentierungen zahlreicher Nachrichten und redaktioneller Beiträge des DLF an, als sei der Ernstfall eingetreten. Tatsächlich ist offenbar ein Ernstfall eingetreten – und zwar der der Aufgabe eines ausgewogenen Rundfunks. Beim Deutschlandfunk Moderator zu sein bedeutet, so der Hörereindruck, dass Freude über alles, was wie Heimatfront klingt, zum Berufsbild gehören muss. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Dank unser aller öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender gab es in den Feiertagswochen ein beeindruckendes Nutzererlebnis. Ein MDR-Journalist, gebürtig in Polen und somit Kenner seiner Heimat, schilderte in einer Reportage emotional seine Eindrücke über einen Vorgang in der Medienlandschaft Polens nach der Wahl. Von einem Tag auf den anderen änderten sich dort Stil und Inhalt der Hauptnachrichtensendung. Verständlich war, dass der polnische Journalist in deutschen Diensten Freude äußerte und zukunftsweisende Worte aussprach, die beinah so klangen, als sollten sie auch für unsere Medien und unsere gespaltene Gesellschaft gelten, die dringend einen Weg der Annährung braucht. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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In unseren Staatsmedien wird in Sachen politischer Information und Bildung nach diesem Motto gehandelt: Wie bei den großen, so auch bei den kleinen Leuten. Beispiel: Viele Menschen beschäftigt der Krieg in Israel und Gaza, auch die jungen Zuseher. Der Auftrag des ÖRR scheint zu sein, kindgemäß und wohldosiert Nachrichten und Informationen ganz wie bei den Erwachsenen zu vermitteln – tendenziell. Das Nachrichtenformat für Kinder beim ZDF namens logo folgt – wie unsichtbar wirkend, doch deutlich vernehmbar – einer politisch gewollten Richtung, die da heißt: Israel kommt gut weg, Palästina, also Gaza schlecht. Wie macht man das? Man braucht nur mal logo anschauen. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Vertrauliche Dokumente geben Einblick in die Finanzierung der ARD-Talkshows Anne Will, Maischberger und Hart aber Fair, wie Medien berichten. Skandalös sind neben den genannten Summen vor allem die Inhalte, die damit zum Teil finanziert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Talkshow von Anne Will am Sonntag hat die bisherige Meinungsmache zum Ukrainekrieg zu einem neuen Höhepunkt geführt. Vor allem Anne Will selber hat ihre Rolle als Moderatorin in dieser Sendung missbraucht – das ist nichts Neues, aber in dieser deutlichen Form dann doch bemerkenswert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich vom Anspruch der Ausgewogenheit endgültig verabschiedet, es wird nicht mal mehr versucht, den Anschein zu erwecken. Respekt gebührt Wagenknecht: Sie führt sie alle vor. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens seit selbst Außenministerin Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum geflügelten Wort in der Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch „Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“ muss unsere Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen. Aber den urdeutschen Rat, im Glashaus nicht mit Steinen zu werfen, sollte sie besser doch befolgen. Denn nicht Putin setzt den Hunger als Waffe ein, sondern Berlin und Brüssel – mit tödlichem Erfolg. Zum Beispiel in Syrien. Und in Niger, wo sie Sanktionen nachdrücklich unterstützen, die eine Hungerkatastrophe verursachen werden. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Ein überaus wesentliches Thema, was zurzeit besorgte Bürger umtreibt. Weshalb springen die USA und einige ihrer Verbündeten so mit der Bundesrepublik um, und warum lässt die Regierung so mit sich umspringen? Die Medien, deren Auftrag eindeutig gesetzlich geregelt ist, ergreifen Partei für die USA und ihre Entourage, anstatt Hintergründe zu erklären und für eine souveräne, den Interessen Deutschlands dienende Informationspolitik Sorge zu tragen. Ist der Grund die fehlende Souveränität Deutschlands? Von Herbert Grießig.

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„Was gibt es Schöneres als ein paar vorüberziehende Männer mit rasierten Beinen“, merkte einst der britische Tourkommentator Phil Ligett an, der selbst zeitweise auch als Radrennfahrer unterwegs war. Er kannte damals die moderne Berichterstattung noch nicht. Anmerkungen von Hermann Zoller.

Mit Ulrike Demmer wurde gerade eine ehemalige stellvertretende Regierungssprecherin zur Intendantin des öffentlich-rechtlichen Senders RBB gewählt. Der Vorgang zeigt die Drehtür in beide Richtungen: Angepasste Journalisten werden Regierungssprecher – und (zumindest im Fall Demmer) können sie danach eine leitende Stelle im bürgerfinanzierten Rundfunk übernehmen, obwohl dieser Rundfunk eigentlich die Regierung kontrollieren soll. Der Vorgang ist skandalös, aber auch ein Zeichen der Zeit. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Anfang März 2023 war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Kanzleramt und Ministerien räumten zwar die Zahlungen ein, hielten aber bisher die Namen der Journalisten mit Verweis auf „Datenschutz“ anonymisiert. Diese Namen liegen jetzt den NachDenkSeiten vor. Aus den neuen Antworten der Bundesregierung wird zudem ersichtlich, dass die Zahlungen an Journalisten signifikant höher ausfielen als bisher bekannt. Insgesamt ließ die Bundesregierung von 2018 bis 2022 über 2,3 Millionen Euro an ausgewählte Journalisten überweisen, darunter auch an die Ehefrau von Agrarminister Cem Özdemir, der Deutsche-Welle-Journalistin Pia Castro. Pikant: Die Höhe der Zahlung an sie wird als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Ein Schritt, der eigentlich nur erfolgt, wenn es „dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland abträglich sein könnte“. Von Florian Warweg.

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Man sucht sich einen „Experten“ aus – im konkreten Fall den Südosteuropa-Forscher Florian Bieber aus Graz – und bringt dann nacheinander dessen Wertungen als angeblich richtige Interpretation des Geschehens: Lage im Kosovo: Wer profitiert von den Unruhen? | tagesschau.de. Dort besonders sichtbar nach dem ersten Drittel und unter der Überschrift „Wer profitiert“.

Diese Art von Journalismus hat mit Auftrag und Charakter des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts mehr zu tun. Ich weise auf diesen kleinen Vorgang hin, weil man an einem solchen Vorgang lernen kann, welche Methoden der Desorientierung angewandt werden.

Am vergangenen Samstag wurde in der Nähe der Stadt Freudenberg ein zwölfjähriges Mädchen auf dem Nachhauseweg ermordet. Unter Verdacht stehen zwei Mädchen im Alter von zwölf und 13 Jahren. In der Berichterstattung unserer Medien wird die Frage nach der Gewaltbereitschaft und ihren Ursachen (noch) nicht umfassend gestellt. Dabei läge es nahe, angesichts der Inflation von Morden im Fernsehen die Frage nach der Gewöhnung an diese Art von Gewalt zu stellen. Die Antwort ist nicht leicht, jedenfalls ist der Zusammenhang nicht linear: viele Morde im Fernsehen – viele Morde im Alltag. Aber ein bisschen selbstkritische Diskussion würde man sich doch wünschen, zum Beispiel auch über die Frage, welche Bedeutung der sogenannte Urknall, der Einzug des kommerziellen Fernsehens im Jahre 1984, für die weitere Entwicklung hatte. Das wird verdrängt. Weil es nicht in den ökonomischen Kram passt. Vielleicht sprechen Sie ja in Ihrem Freundes- und Familienkreis über die Zusammenhänge. Für diesen Zweck habe ich ein bisschen Material herausgesucht. Albrecht Müller.

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wurde mit Verweis auf Sicherstellung der „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ unter anderem abgefragt, ob in den letzten fünf Jahren Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgten. Die Antwort hat es in sich: Fast 1,5 Millionen Euro zahlten verschiedenste Bundesministerien und das Bundeskanzleramt von 2018 bis 2022 an insgesamt fast 200 Journalisten, die mehrheitlich für ARD und ZDF tätig waren. Bei der „Mittelvergabe“ an ÖRR-Journalisten sticht insbesondere das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hervor. Auffallend: In der Auflistung der Bundesregierung fehlt das Auswärtige Amt (AA) völlig. Doch dies ist nach Informationen der NachDenkSeiten so nicht korrekt. Auch das AA bezahlte Journalisten für zahlreiche Dienstleistungen. Wieso versucht die Bundesregierung, das in dem Fall zu vertuschen, räumt es aber bei anderen Ministerien offen ein? Von Florian Warweg.

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