Kanzlerin Merkel hat den türkischen Despoten Erdoğan zum Türsteher Europas gemacht – und muss jetzt mit ihm auskommen. Der türkische Präsident geht gegen kritische Journalisten und Politiker vor, lässt die Immunität eines Viertels aller Abgeordneten (vor allem Mitglieder der kurdischen HDP) aufheben, um im Parlament freie Bahn zu haben. Er führt Krieg gegen die Kurden und schleift die Unabhängigkeit der Justiz. Von Oskar Lafontaine.
Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industrieländer. Zu diesen Fragen sowie dazu, was zu tun ist, um diese realen Fluchtursachen zu überwinden und den darunter leidenden Menschen neue Lebensperspektiven zu eröffnen, sprach Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Autor der soeben erschienenen Analyse „Die Große Flucht“.
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Zuwanderung als Bewährungsprobe des Wohlfahrtsstaates
Ulrike Herrmann hat in einem Kommentar der taz (v. 12.10.2015) davor gewarnt, Steuererhöhungen zwecks Bewältigung der aktuellen „Flüchtlingskrise“ ins Gespräch zu bringen, weil damit Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten geleitet würde. Christoph Butterwegge widerspricht der renommierten Journalistin: Seines Erachtens war die Gelegenheit nie günstiger, um Steuererhöhungen auf Kapitalerträge, Vermögen und große Erbschaften durchzusetzen, als derzeit. Er plädiert dafür, die vermehrte Zuwanderung als schlagendes Argument für die Notwendigkeit einer Umverteilung des Reichtums von oben nach unten zu nutzen, und hält es für eine Illusion zu glauben, man könne die Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung von Asylsuchenden leugnen oder herunterspielen.
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