Der Ampel-Entwurf zum Infektionsschutzgesetz ebnet mit den Lockdown-Plänen für nicht geimpfte Bürger den Weg für eine „offizielle“ Ungleichbehandlung. Einer der ersten Akte der kommenden Bundesregierung ist somit die Verankerung sehr fragwürdiger und mutmaßlich nicht verfassungskonformer Regelungen. Von Tobias Riegel.
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Endlich wieder Präsenzlehre an Deutschlands Universitäten nach 18 Monaten Homeoffice. Aber nicht für alle. Im neuen Wintersemester haben freiwillig Ungeimpfte gemäß 3G-Regel nur Zutritt bei vorhandenem Goldesel. Mithin müssen deshalb Zehntausende junger Menschen ihr Studium hinschmeißen. Nach den Motiven ihrer Entscheidung fragt keiner, mag diese noch so begründet und nachvollziehbar sein. Die NachDenkSeiten wollten von zentralen hochschulpolitischen Akteuren wissen, wie sie sich dazu positionieren und wo bei all dem das Recht auf Bildung bleibt. Die Antworten fielen dürftig aus und lassen trotzdem tief blicken. Von Ralf Wurzbacher.
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Das schlägt die Karlsruher Professorin für Ökonomie Nora Szech in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 10. Juli vor. Sie beruft sich auf „systematische Studien“. Und sie begründet die Zahlung auch mit dem Hinweis, das Ifo-Institut schätze den sozialen Wert einer Impfung auf 1500 €. Der Deutschlandfunk gibt das einfach so weiter, ohne nach Verlässlichkeit und Sinn solcher Berechnungen zu fragen. Nicht einmal die Frage nach den Gesamtkosten der Impfprämie von 500 € pro Person wird gestellt. Wir weisen auf dieses Interview hin, weil es ein Musterbeispiel für die Oberflächlichkeit und für den Mangel an kritischem Verstand darstellt, mit denen die aktuelle Debatte von Medien und Wissenschaft geführt wird.
In einem skandalösen und geradezu „heimlichen“ Akt wurde im Bundestag beschlossen, auch nach Auslaufen einer „epidemischen Lage“ weiterhin Einschränkungen der Reisefreiheit möglich zu machen. Die Bürger können also weiterhin schikaniert werden – dann sogar entkoppelt von zahlreichen ohnehin ungeeigneten „Virus“-Kriterien. Mögliches Motiv: eine Schwächung des Widerstands gegen Massenimpfung und die Einführung des digitalen Impfpasses als Einfallstor für Überwachung. Von Tobias Riegel.
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