Als ich am 25. Januar Zweifel an der Haltbarkeit des Schulz-Hypes äußerte und konkrete Vorschläge zur besseren Profilierung machte, folgten einige böse Reaktionen von Sozialdemokraten. Dabei hatte ich nur nüchtern analysiert und konkrete Empfehlungen ausgesprochen. Jetzt neigt sich die Euphorie dem Ende zu. Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD wird wieder größer. Die Träume von der SPD als stärkster Partei verflüchtigen sich. Wie es jetzt aussieht, wird Merkel entweder mit den Grünen oder mit der FDP, oder mit beiden regieren können. Es ist höchste Zeit zur radikalen Besinnung, zur inhaltlichen Profilierung und auch zur fundierten Kritik an der Bundeskanzlerin und ihrer Partei. Albrecht Müller.

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Armut in Deutschland? Haben wir nicht! Angst vor zu niedriger Rente? Alles Einbildung! „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor!“. Behauptet zumindest Merkel und mit ihr die große Politik. Anders sieht das die Linkspartei Nordrhein-Westfalen und will anhand eines großen Sozialgipfels eine sozialpolitische Offensive forcieren. Nicht nur, aber auch, weil sie weiß, dass dem Rechtspopulismus von AfD und anderen mit dummen Phrasen und moralischen Appellen nicht beizukommen sein wird und die neoliberalen Parteien bereits zum nächsten Angriff auf den Sozialstaat blasen. Über die politisch gewollte Armut im Land und was gegen diese getan werden muss sprach Jens Wernicke mit Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linkspartei Nordrhein-Westfalen.

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Wenn es denn so ist, dass die Parteiführung nicht schon aus Respekt vor den Mitgliedern die Regeln beachtet, so muss wohl die innerparteiliche Demokratie stets neu erkämpft werden, auch wenn sie ja eigentlich durch die Satzung garantiert wird.
Es wird aber immer darauf ankommen, dass sich die Antragsteller nachdrücklich um die Umsetzung kümmern.
An dem hier geschilderten Kampf für eine innerparteiliche Demokratie von unten, sollte sich die Mitglieder des Parteikonvents der SPD im Hinblick auf dessen Beschluss in Sachen TTIP gegenüber dem Parteivorsitzenden Gabriel ein Beispiel nehmen. Von HERBIPOLIX.

Am 7. Mai 2013 findet im Düsseldorfer Landtag eine öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung des NRW-„Hochschulfreiheitsgesetzes“ statt. Ich bin von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Sachverständiger benannt worden.
Dazu bin ich um eine schriftliche Stellungnahme gebeten worden. Meine Stellungnahme möchte ich auch den hochschulpolitisch interessierten Leserinnen und Lesern anbieten.
Sollte Sie Hochschulpolitik nicht interessieren, so könnten Sie ja meine Stellungnahme an Ihnen bekannte Hochschulangehörige oder mit Hochschulpolitik Befassten weiterleiten.
Ich wäre an Kritik, Anregungen und zusätzlichem Rat interessiert.
Die in der Anhörung zu erörternden Anträge der Landtagsfraktionen, geben einen Überblick über den Streitstand zu einer von der Landesregierung geplanten Novelle des NRW-Hochschulgesetzes: CDU und FDP wollen am Konzept der „unternehmerischen“ Hochschule festhalten, die Fraktion der PIRATEN wollen die Hochschulräte abschaffen und SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN suchen nach einer neuen Balance zwischen der institutionellen Autonomie der Hochschulen einerseits und der demokratischer Verantwortung des Staates sowie der Stärkung der Selbstverwaltungsorgane der Hochschule andererseits. Wolfgang Lieb.

Armuts- und Reichtumsbericht
Das Wichtigste in Kürze. (WL)

Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ist nicht überraschend, gemessen an den Umfragen vor der Wahl überrascht nur der Absturz der CDU. Die Wahl in NRW war vor allem eine Persönlichkeitswahl, Inhalte der Politik spielten im Wahlkampf eher eine nachgeordnete Rolle. Das erklärt am ehesten den Anstieg der SPD mit einem Plus von 4,7% auf über 39 Prozent der Stimmenanteile und das historisch schlechteste Ergebnis für die CDU mit einem Minus von 8,3% auf 26,2 Prozent. Das macht auch den Wiedereinzug der FDP mit einem leichten Plus von 1,9% auf 8,6% plausibel. Die Partei DIE LINKE konnte mit einem Verlust von 3,1 Prozentpunkten und nur noch 3,1% – zumal ihr Spitzenkandidat Wolfgang Zimmermann schwer erkrankt ist – mit Katharina Schwabedissen, obwohl sie im Wahlkampf sympathisch herüber kam, da nichts entgegensetzen. Und die Piratenpartei zehrte mit 7,8% zum vierten Mal in einer Landtagswahl hintereinander, von der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien (88% der Befragten sind dieser Meinung). Von Wolfgang Lieb

Der plötzliche Aufschwung der Piraten wird vielfach damit erklärt, dass diese neue Partei eine Projektionsfläche für viele Politikverdrossene biete, die mit den Strukturen und Inhalten der etablierten Parteien unzufrieden sind. Daneben geht völlig unter, dass es einen viel größeren „Scheinriesen“ gibt, nämlich Christian Lindner. Wie in dem Kinderbuch Jim Knopf ist es so, dass je näher man ihm kommt, der Riese umso kleiner wird. Während der Piratenpartei wenigstens die Rolle eines Hoffnungsträgers zukommt, ist Christian Lindner ausschließlich das Produkt eine Medienhypes und ein praktisches Beispiel dafür, wie eine kleine gesellschaftliche Interessengruppe mit großem Geld demokratische Wahlentscheidungen kaufen kann. Von Wolfgang Lieb

Am Wahlabend kurz vor Mitternacht hat der Deutschlandfunk den Bonner Politologen Frank Decker interviewt. Kein Wort zu den Kampagnen und den ungleich verteilten Mitteln der Meinungsmache. Alles ist irgendwie objektiv begründet. Selbst solche absurden Schwankungen wie bei der FDP. Dabei sind die Kampagnen und die Kampagnenmacher deutlich erkennbar. Wenn man die Rolle erkannt hat, die publizistische und finanzielle Macht für die Prägung von Meinung und damit auch für die Prägung von politischen Entscheidungen und damit auch von Wahlentscheidungen spielen, dann bleibt einem nichts rätselhaft. Von Albrecht Müller

Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfahlen und Schleswig-Holstein nimmt die Medienkampagne für die FDP erneut Fahrt auf. Sollte die FDP den Einzug in die beiden Landtage schaffen, so hat sie dies nicht ihrer Politik, sondern einzig und allein der wohlwollenden Unterstützung der Medien zu verdanken. Gleichzeitig sorgt FDP-Comedian Rainer Brüderle mit einem Werbebrief für Aufsehen, der vom Steuerzahler mitfinanziert wurde. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.

Ende März schloss ich mit einem unserer eindrucksvollsten Kabarettisten eine Wette ab: er erwartet, dass die FDP in Düsseldorf und Kiel vor der Landtagstür bleiben; ich fürchte, dass sie es zumindest in einem der beiden Bundesländer schafft – dank massiver Propaganda und einer ebenso großen Vergesslichkeit eines ausreichenden Potenzials von Wählerinnen und Wählern. Wahrscheinlich werde ich diese Wette (leider) gewinnen. Dann bin ich um die Hoffnung, demokratische Sanktion könne doch noch funktionieren, ärmer, und um sechs Flaschen südbadischen Gewürztraminers reicher. Darauf würde ich gerne verzichten und deshalb unsere Leserinnen und Leser bitten, ein Stück Aufklärungsarbeit zu leisten. Albrecht Müller

Dass nahezu alle etablierten Medien die Splitterpartei FDP wieder in den Düsseldorfer Landtag schreiben, haben wir schon an Hand der Berichterstattung über deren Wahlparteitag belegt. Die FDP und vor allem ihr NRW-Spitzenkandidat, Christian Lindner, erhalten eine Medienaufmerksamkeit wie kein anderer Landespolitiker und wie keine andere Partei. Der sich unter dem Zeitungskopf als „unabhängig“ und „überparteilich“ ausgebende Kölner Stadt-Anzeiger geht in seiner Wochenendausgabe sogar so weit, dass er einen Wahlaufruf von FDP-Altvorderen als redaktionelle Meldung abdruckt. Mehr unbezahlte Wahlpropaganda für die FDP geht kaum noch. Von Wolfgang Lieb

Heute komme ich mit der Bitte, einige Informationen und Texte weiterzugeben und die Links weiter zu mailen. Die Bitte folgt aus einer gewissen Not. Wir haben bei der Wahl im Saarland wie auch bei der gestrigen Bundestagsdebatte über den Fiskalpakt erlebt, dass die Vernunft hierzulande weit vor der Tür bleibt. Im Saarland wurde von der Union bewiesen, dass man mit dem Wahnsinn „Schuldenbremse“ Wahlen gewinnen kann. Es wurde damit zugleich bewiesen, dass sich die SPD mit der Juniorrolle zufrieden gibt und sich an der Spaltung der Linken abarbeitet. Gregor Gysi hat im Bundestag gestern die einzige inhaltlich vernünftige Rede gehalten. Ich rate dringend dazu, diese Rede über ihre E-Mail-Verteiler zu verbreiten, wenn Sie diese Rede auch für gut und wegweisend halten. Albrecht Müller.

Anfang Mai wird es in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen geben. Ein durchaus bezweifelbares Gutachten von der CDU-geführten Landtagsverwaltung, wonach mit der Ablehnung des Haushaltsplanes auch nur eines einzigen Ministeriums im Parlament der Gesamthaushalt für NRW schon in der zweiten Lesung als abgelehnt zu gelten hat, hat das Pokerspiel der Landtagsparteien um den Haushalt 2012 für alle überraschend beendet. Dabei waren gerade alle Fraktionen dabei sich gegenseitig zu bluffen. Jetzt haben sich alle verzockt und die Karten werden neu gemischt. Es wird einen Wahlkampf geben, der insofern von nationaler Bedeutung ist, als von CDU und FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Abstimmung über die „Schuldenbremse“ zum Thema gemacht wird, also über die Frage, ob der Staat finanz-, wirtschafts-, bildungs- und sozialpolitisch noch handlungsfähig bleiben kann. Von Wolfgang Lieb

Der gestern zwischen SPD/Grünen und der CDU erzielte „Schulkompromiss“ [PDF – 2 MB] wird gefeiert wie der Westfälische Frieden, mit dem der Dreißig Jährige Krieg beendet wurde. Ein Stück weit trifft der Vergleich sogar zu, denn seit einem Volksbegehren über den ersten Anlauf zu einer „kooperativen Schule“ im Jahre 1978, herrschten heftige Auseinandersetzungen über das Schulsystem in diesem Lande, einem der wenigen verbliebenen Herzstücke der Landespolitik. Zwar wurde die Gesamtschule eingeführt und leider auch ständig bekämpft, aber am dreigliedrigen Schulsystem hat sich letztlich nichts geändert. Die Hauptschule war in Art. 12 der Landesverfassung festgeschrieben und keine Regierungsmehrheit seit über 30 Jahren konnte diese Barriere überwinden. Insofern ist die Möglichkeit der Einführung eines „Sekundarschule“ ein Fortschritt und vielleicht eine Chance. Doch mehr als eine Hoffnung besteht nicht. Von Wolfgang Lieb

Bei meinem Beitrag vom 16. März konnte ich mich nur auf die Presseerklärung des Verfassungsgerichtshofs und auf das Presseecho bzw. auf die Interpretation dieses Urteils durch Oppositionspolitiker stützen. Nach der Lektüre der schriftlichen Urteilsbegründung [PDF – 200 KB] möchte ich Folgendes ergänzen. Wolfgang Lieb