Am 19. Juni gab es eine Experten-Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Einer der geladenen Experten war Reiner Braun, langjähriger Präsident des International Peace Büros (IPB) und ehemaliger Geschäftsführer der IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms). Die NachDenkSeiten dokumentieren seinen Eingangsvortrag im Wortlaut. Von Redaktion.

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In der Stichwahl haben jetzt wieder die in der Bundesrepublik lebenden Immigranten mit türkischem Pass mit überwältigender Mehrheit für Erdogan gestimmt. Diesmal waren es im Bundesdurchschnitt 67,4 Prozent. Im ersten Wahlgang hatten in einigen Städten, zum Beispiel in Essen, 77 Prozent Erdogan gewählt. Dieser Wahlerfolg lässt sich nicht allein durch das Wirken der Moscheeverbände (Ditib und IGMG) und den Wahlkampf des AKP-Lobbyvereins UID (Union Internationaler Demokraten) erklären, so sehr das alles zusammen mit der Monopolisierung der türkischen Medien sicher dazu beigetragen hat. In der folgenden Analyse wird die politische Einstellung der (Im)migranten aus der Türkei auf ihre Migrationsgeschichte zurückgeführt. Von Georg Auernheimer.

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Niemand hatte eine so große Niederlage vorausgesagt. Nicht nur die Umfragen – die ein technisches Unentschieden vorhersagten – lagen völlig daneben, sondern auch die meisten Analysen und Vorhersagen der vielen Personen, mit denen wir in den Tagen vor den Wahlen in Asunción sprachen. Wieder einmal ist die Strategie gescheitert, auf Bündnisse mit konservativen Kräften zu setzen und gemäßigte, versöhnliche Positionen einzunehmen. Von Gerardo Szalkowicz.

Bundespräsident Steinmeier wurde zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto eingeladen. Er gedachte der Opfer, bat um Vergebung und feierte das „Wunderwerk der Versöhnung“. Er sagte auch: „Die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte lautet: Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg.“ Dann folgte die einseitige Schuldzuweisung an Wladimir Putin für den von den USA provozierten Krieg in der Ukraine. Er habe die Werte von Freiheit und Demokratie verhöhnt, das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt und Landraub begangen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt vielen im Westen als aufrechter Held, der sich den russischen Interessen im Namen der „westlichen Werte“ entgegenstellt. Das ist bemerkenswert, trat Selenskyj sein Amt doch mit dem Versprechen einer Aussöhnung der Ukraine mit der russisch-sprechenden Minderheit in der Ostukraine an. Doch aus dem Vermittler wurde ein Hardliner, dessen Politik zum jetzigen Krieg beigetragen hat. Unser Leser Felix Abt hat einen Blick auf die jüngere Geschichte geworfen und kommt zu dem Eindruck, dass Selenskyj unter dem Druck der Rechtsextremen im eigenen Land und der mangelnden Unterstützung Washingtons eingeknickt ist. Washington habe Selenskyj fallen lassen, um seine eigenen geostrategischen Interessen voranzutreiben.

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In der Ukraine hat das neue Jahr wieder mit Ehrungen des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera begonnen. Dies wird auch gar nicht verheimlicht, es ist Teil eines staatlich verordneten Heroenkults. Die bellizistisch gewordenen Medien im Westen tolerieren das, indem sie lieber wegschauen. Von Rupert Koppold.

Walentin Rybin ist einer der bekanntesten Rechtsanwälte der Ukraine. Er hat in den letzten acht Jahren vor Gericht ausschließlich Menschen verteidigt, die aus politischen Gründen angeklagt wurden. Zu seinen Mandanten gehörte der Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk, der in Spanien lebende ukrainische Video-Blogger Anatoli Schari sowie einfache Bürger, die man verdächtigte, Separatisten oder Russland zu unterstützen. Weil ukrainische Nationalisten ihm mit Gewalt drohten, verließ er im März 2022 die Ukraine. Im September 2022 entzog ihm die Assoziation der Anwälte der Ukraine die Zulassung als Anwalt. Heute lebt Rybin in Sewastopol auf der Krim. Das Interview mit dem Rechtsanwalt führte Ulrich Heyden.

Larissa Schessler ist Vorsitzende der „Union der politischen Flüchtlinge und politischen Gefangenen“ in der Ukraine und von Beruf Ingenieurin. Sie lebte in der südukrainischen Stadt Nikolajew. 2014 emigrierte sie nach Russland, weil in der Ukraine ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden war. Schessler hatte sich in Nikolajew zusammen mit anderen Aktivisten für die Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen im Südosten der Ukraine eingesetzt. Im Interview, das Ulrich Heyden in Moskau mit ihr führte, berichtet Schessler, was seit 2014 aus den oppositionellen Bewegungen in der Ukraine geworden ist.

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Am 25. Juli veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Artikel unter der Überschrift „Völkerkunde mit Anna Kupriy bei der Landeszentrale für politische Bildung: Die Russen sind faul, die Ukrainer fleißig“. Der Artikel führte aus, wie in einem „Blog“ auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung (lpb) eine aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Journalistin pauschal das russische Volk als faul, bequem, aggressiv, bindungslos und nicht empathiefähig beschreibt. Die Leitung der lpb reagierte umgehend und nahm nach Veröffentlichung und Leserzuschriften Teile des „Tagebuchs“ vom Netz. Doch hat sich der Fall damit wirklich erledigt? Von Florian Warweg.

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In einem Blog „erklärt“ eine aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Journalistin pauschal das russische Volk. Es sei faul, bequem, aggressiv, bindungslos und nicht empathiefähig. Ukrainer dagegen werden als in allen Bereichen vorbildhaft geschildert. Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg hat diesem „Ukraine-Tagebuch“ viel Platz eingeräumt. Und das verwundert kaum, wenn man auch die eigenen Texte der Landeszentrale in Sachen Ukraine liest. Von Rupert Koppold

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Andrij Melnyk ist in Deutschland dank zahlreichen einschlägigen Medienauftritten das Gesicht der Ukraine. Doch auch wenn die Aussagen des „Noch-Botschafters“ jegliche Diplomatie vermissen lassen, halten sich die meisten Medien mit Kritik an ihm zurück. Das gilt auch für seine jüngsten Entgleisungen bei dem YouTube-Interviewformat Jung & Naiv. Erst die Proteste aus Israel und Polen sorgten dafür, dass er nun Medienberichten zufolge ins Kiewer Außenministerium weggelobt werden soll. Das macht die Sache keinesfalls besser, da dann ein weiterer Anhänger des faschistischen Bandera-Kultes in der Regierung sitzt. Winfried Wolf schildert für die NachDenkSeiten ausführlich den Hintergrund dieser Debatte.

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Kriege in Europa verhindern, indem man den tief verinnerlichten aggressiven Nationalismus der vormals verfeindeten Nationen in eine einvernehmliche Zusammenarbeit umwandelt; dieses kreative Lebenszeichen von empathischer Politik fand ausnahmsweise damals nach dem Zweiten Weltkrieg Zustimmung, wurde stetig bis heute weiterentwickelt und bleibt eine wesentliche Berechtigung der Europäischen Union. Bei der Realisierung dieses vorausschauenden Vorhabens hat man offensichtlich nicht an die Möglichkeit gedacht, dass ein aufgebrachter Nationalismus in einer eurozentrischen Gestalt die EU infizieren könnte. Von Pentti Turpeinen.

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Der ukrainische Botschafter Andrij Melniyk beleidigt und beschimpft. Mit immer neuen und wüsteren Tiraden treibt er die Ampel-Regierung zur stärkeren Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg. Wenige wissen allerdings von seiner Verehrung von Faschisten.
Von Sevim Dagdelen

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Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha hat Wolodymyr Zelenskys Aufstieg zur Macht und die Art und Weise, wie er diese Macht seit seiner Wahl zum ukrainischen Präsidenten ausübt, untersucht. In einem Interview spricht sie über Zelenskys Bekenntnis zum Neoliberalismus und seinen zunehmenden Autoritarismus – und darüber, wie seine Handlungen zum aktuellen Krieg beigetragen haben, sowie über seine kontraproduktive Führung während des Krieges. Diesen Beitrag haben wir von „Grayzone“ übernommen. Übersetzung: Heiner Biewer.

Der Autor und Journalist Ulrich Heyden hat die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seit 2014 mehrmals besucht. Er analysiert in seinem neuen Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945“, warum der Konflikt in der Südostukraine entstand und warum das Waffenstillstandsabkommen “Minsk 2” immer wieder gebrochen wurde. Das Fazit des Autors: Die Ukraine könnte als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen in Frieden leben. Jeder Versuch, das Land auf eine Seite zu ziehen, wird es zerreißen. Wir veröffentlichen hier die Einleitung des Buches. Von Redaktion.